Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2021

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19270

 

 

Antrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19283

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Stiftung Händel-Haus im Wirtschaftsjahr 2022

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19291

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19308

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Modernisierung und umweltschonenden Ausstattung von Beleuchtungsmitteln mit LED-Technik zu Veranstaltungen im Stadtgebiet

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19310

 

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Verkehrsgartens auf der halleschen Peißnitzinsel

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19260

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines
betreuten Taubenschlags auf dem Dach der Hochhaus-Scheibe A

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19384

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in kommunalen Sportstätten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19403

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Dritter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2021-2024

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19379

 

Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu barrierefreien Wohnraum in Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19280

 

Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu Straßenschäden in der Annaberger Straße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19315

Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2021

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 –

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150

 

 

Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess - Vorlagen-Nr.: VII/2021/02820

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19178

 

 

Anfrage der CDU-Fraktion zu Ruhestörungen und Vermüllungen im Stadtgebiet, Reaktionen der Ordnungsverwaltung auf Beschwerden von Anwohnern und Informationspolitik

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19102

 

 

Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Übersichtlich der Stellen für Schulsozialarbeit an halleschen Schulen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19103

 

Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19095

 

Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Revitalisierung des Orgacid-Geländes

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19096

Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2021

 

Neue Version - Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss

 

Anfrage der CDU-Fraktion zu Möglichkeiten einer Umwidmung der Baustraße an den Rosengartenbrücken

 

Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu den abgerufenen Mitteln aus dem DigitalPakt Schule

Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2021

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat GWG

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18868

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung entsprechend der Richtlinie Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit

 

Anfrage der CDU-Fraktion zu Straftaten durch illegale Graffiti im Stadtgebiet von Halle und zu geeigneten Maßnahmen für ihre Prävention

Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Jugendkriminalität am Steintor und im Stadtpark und den Reaktionen der städtischen Jugendhilfe

 

Schriftliche Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten rund um das Steintor

 

Anregung der CDU-Fraktion zur Durchführung von Ausschusssitzungen

Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2021

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe

 

Anfrage der CDU-Fraktion zur Leistungsvergabe Scheibe A

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG)

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Bildungsausschuss

Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2021

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale)

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Masterplan „Saubere Saale“ - Vorlagen-Nr.: VII/2020/01827

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung des Pandemiestabes

      http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18692

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes Einheit der Arbeiterklasse und Gründung der DDR von Josep Renau (1974)

Anfrage der CDU-Fraktion zum Betreiberverein der ehemaligen Eisporthalle Halle Gimritzer Damm

Anfrage der CDU-Fraktion zur Beteiligung der Stadt an Gerichtsverfahren

Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung der Prioritätsgruppen für die Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen

Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2021

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zur Beschlussvorlage Förderung von Angeboten und Projekten entsprechend der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der sozialen Arbeit

  • http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18589

  • Das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle (KJH) bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern und ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das absolut förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Kürzung der Förderung des Projekts „Ambulante Betreuung und Begleitung von Familien“ des KJH um 2.000 EUR auf 18.000 EUR wäre ein fatales Signal und ist abzulehnen. Dementsprechend hat die Verwaltung auch in ihrer Stellungnahme deutlich von einem derartigen Schritt abgeraten. Diese von den Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) vorgesehenen Einsparungen würden aufgrund der Haushaltssituation höchst wahrscheinlich sowieso nicht der Förderung der Sozialen Arbeit zugutekommen.

  • Die angedachte Kürzung der Förderung der Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben e.V.“ würden für die Arbeit der Träger einen erheblichen Einschnitt bedeuten (siehe Stellungnahme Verwaltung). Diese angedachten Einschnitte konnten aber aufgrund der angebrachten Kritik im Sozialausschuss in der aktuellen Version des Antrages zumindest reduziert werden.

  • Die Förderung des Projektes „Interdisziplinäre sozialmedizinische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung“ des Trägers Medinetz Halle/Saale e.V.  ist dagegen unzulässig. Da die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme erklärt hat, aufgrund der Haushaltssperre gemäß § 27 KomHVO seidas Begründen neuer freiwilliger Leistungen unzulässig, erwarten wir im Fall einer mehrheitlichen Zustimmung im Sozialausschuss zum Änderungsantrages der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zudem einen Widerspruch der Verwaltung.Auch fachlich gibt es keinen Grund zur Förderung von Medinetz: eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten und sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. Medinetz verwendet seine Gelder auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa ist keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle und widerspricht dem Zuwendungszweck (Förderung soziale Arbeit).

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vergleich mit einem freien Träger über Rückforderungsansprüche nach Kinderförderungsgesetz LSA Vorlagen-Nr_VII_2020_02045

[Im Stadtrat     24.02.2021 in nichtöffentlicher Entscheidung abgelehnt]

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Konzepterstellung für eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Installation einer Bedarfsampel

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost

Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2021