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Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2024

 

Investitionsstau gefährdet Verkehrssicherheit

 

Der desolate Zustand von Straßen, Fuß- und Radwegen in Halle (Saale) ist unübersehbar und Folge jahrzehntelanger Unterfinanzierung.  Auf 80 Millionen Euro schätzt die Stadtverwaltung den inzwischen aufgelaufenen Investitionsstau bei der Sanierung des städtischen Straßen- und Wegenetzes. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege in den Stadtrat eingebracht. Wir benötigen einen Fahrplan wie der enorme Investitionsstau in den nächsten Jahren abgebaut werden kann. Einer Mehrheit im Stadtrat jenseits der bürgerlichen Mitte war bisher der Zustand unserer Straßen und Wege nicht wirklich wichtig genug, um andere Prioritätensetzungen bei der Mittelverteilung vorzunehmen. Dies führte dazu, dass die Stadt nunmehr gerade die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit gewährleisten kann. Das kann nach unserer Ansicht nicht der Anspruch einer Stadt wie Halle (Saale) sein.  Laut Stadtverwaltung beläuft sich der jährliche Finanzbedarf allein für Sanierungen und Instandhaltungen auf jährlich 8 bis 9 Millionen Euro. Die tatsächlich hierfür bereitgestellten Mittel sind jedoch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Kommunalpolitik und Stadtverwaltung sind aufgefordert, in Zukunft andere Schwerpunkte bei der Mittelbereitstellung zu setzen und schon für das nächste Haushaltsjahr für eine ausreichende Finanzausstattung im Bereich der Straßenunterhaltung und -reparatur zu sorgen. Ein langer Weg liegt vor uns, der aber gegangen werden muss. Die Straßen- und Wegeerneuerungen im Zuge des Stadtbahnprogrammes reichen nicht aus.

Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2024

 

Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle zügig einführen

 

Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag für die zeitnahe Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle ein. Die Zeit drängt, da die Kommunen restlos überlastet sind und die versprochene Karte der Ampel-Regierung wohl noch länger auf sich warten lässt. Bezahlkarten sind eine der wenigen Stellschrauben der Kommunen am Asylsystem. Die Entscheidungsgewalt für mögliche Maßnahmen (z.B. Rückführungen oder der Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Asylanerkennung) liegt meist bei Bund oder Ländern.

 

Aus unserer Sicht ist die Bezahlkarte ein wesentliches Instrument zur Entlastung der Verwaltung und zur Einsparung von Kosten. Der Wegfall von langen Warteschlangen und Bargeldtransfers verringert den Aufwand spürbar. Mit der Karte sollen Asylbewerber Leistungen als Guthaben auf eine Chipkarte erhalten und nur noch minimale Bargeldleistungen. Kontoüberziehungen sollen ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Karten soll auf das Gebiet der Stadt Halle begrenzt und Online-Überweisung ausgeschlossen werden. So wird auch die heimische Wirtschaft gestärkt.

 

Anstatt in langwierigen Verfahren neue Verwaltungslösungen zu entwickeln, kann auf bewährte Lösungen zurückgegriffen werden. Zwei Landkreise in Thüringen haben die Karte bereits, mit Hilfe von am freien Markt bestehenden Bezahlkartenanbietern, erfolgreich getestet. Die Stadt Magdeburg ist jetzt Modellkommune des Landes für Bezahlkarten. Die Stadt Halle sollte offensiv eine Teilnahme einfordern. Andere Landkreise in Sachsen-Anhalt, wie z. B. der Salzlandkreis, haben ebenfalls entsprechende Anträge beschlossen. In den Ausschüssen möchten wir die nächsten Schritte für Halle diskutieren und fordern eine schnelle Umsetzung ein.

Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2024

 

Städtischer Haushalt – zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Kassen der Stadt sind bekanntlich chronisch klamm. Auf der Stadt lasten stetig wachsende Kredite von bald 600 Mio. Euro. Den Krediten für Investitionen steht reales Vermögen entgegen, sprich sanierte Schulen, Kitas, Straßen etc. Rund 400 Mio. Euro der städtischen Verschuldung beruhen aber auf so genannten Kassenkrediten. Damit werden laufende Ausgaben finanziert und in Zeiten steigender Zinsen ist das ein enormes Risiko für Mehrausgaben. Auch die immer weiter steigenden Personalkosten belasten die Stadtkasse ebenso wie Kosten für Asylsuchende oder geflüchtete Menschen. Bis Dezember 2023 hatte sich eine Unterdeckung im Haushalt von fast 24 Mio. Euro aufgebaut. Sofern hier nicht noch – zumindest anteilig – Einnahmen dagegen gebucht werden konnten, geht diese Summe als Belastung mit in den Haushalt 2024.

Nicht erst unter diesen Rahmenbedingungen sieht sich die CDU-Fraktion einer finanzpolitisch nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Zusätzliche Ausgaben kann es nur geben, wenn an anderer Stelle gespart wird oder unerwartet mehr Einnahmen zufließen. Umso verwunderlicher sind die alljährlichen Haushaltskompromisse der Stadtratsfraktionen. Für den Haushalt 2024 haben faktisch alle Ratsfraktionen außer der CDU, einen weiteren Haushaltsaufwuchs von rund 3,2 Mio. Euro beschlossen und sich für ihre Wohltaten feiern lassen. Nach unserem Verständnis drückt sich politische Verantwortung nicht dadurch aus, immer neue Anträge auf Mehrausgaben zu stellen, sondern im Gegenteil es nicht zu tun! Die politischen Mitbewerber mögen uns dafür kritisieren, wir gehen jedoch fest davon aus, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie der nachfolgenden Generationen zu handeln.

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