Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2023
Ein neuer Name für den Universitätsring?
Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und Mitbürger soll eine Straßenseite des Universitätsrings in Halles Altstadt umbenannt werden. Das kleine Teilstück zwischen dem Unterberg und dem Weideplan soll künftig „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ heißen. Hintergrund des Antrags ist ein Zusammenschluss einiger Professoren der Martin-Luther-Universität, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Herrn Amo zu ehren. Wir als CDU-Fraktion möchten nicht bewerten, ob eine Ehrung von Herrn Amo gerechtfertigt ist oder nicht. Doch wenn man zu dem Schluss kommt, ihn zu ehren, dann bitte angemessen und vor allem im Einklang mit den geltenden Regeln.
Der aktuelle Vorschlag verstößt sowohl gegen die hallesche Satzung zur Benennung von Straßen als auch gegen die klaren Empfehlungen des Deutschen Städtetags. Darüber hinaus würde auf die ca. 150 betroffenen Anwohner und Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommen für den letztlich die Stadt finanziell aufkommen müsste. Vorsichtige Schätzungen gehen von Personal- und Sachkosten von mindestens 60.000 EUR aus. Eine Umbenennung des „Unirings“ würde zudem das historische Altstadtring-Ensemble brechen und zu der einmaligen Situation führen, dass ein und dieselbe Straße zwei verschiedene Namen trägt. Bedenkt man nun noch den angekündigten Widerstand der Anwohner, so erscheint uns eine Umbenennung als keine sinnstiftende Aktion zur Ehrung von Herrn Amo.
Wir haben stattdessen vorgeschlagen, ein Gebäude auf dem Steintor-Campus nach Herrn Amo zu benennen, beispielsweise die Bibliothek. Die Universität, aus welcher der Vorschlag kommt, würde damit einer Tradition folgen, die Stadt würde hohe Kosten und die Anwohner Zeit sowie Nerven sparen.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2023
Keine falsche Gendersprache für hallesche Schulen
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In der Diskussion um das Thema Gendersprache vertritt die CDU-Fraktion den Standpunkt, es gelten die deutschen Rechtschreibregeln. Die Bildungsministerin Eva Feußner hat die Schulen aufgefordert, falsch verwendete Sonderzeichen nicht zu tolerieren. Keinesfalls hat die Ministerin „geschlechtersensible Sprache“ an Schulen verboten, wie z.B. vom Friedenskreis Halle beklagt wird. Wer dies behauptet, betreibt billigen Populismus. Lehrern ist es freigestellt, ob sie die Verwendung von sogenannten ‚Genderzeichen‘ Kennzeichnen oder auch als Fehler werten. An unseren Schulen kann man „gendergerecht“ schreiben – sofern Regeln der Orthografie und Grammatik eingehalten werden. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat jüngst festgestellt: „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. […] Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen.“ Die Bildungsministerin musste also reagieren. Und wir finden diese Entscheidung richtig. Laut Umfrage des MDR (Sep. 2023, 28.000 Befragte), sehen 80% der Menschen Wortschöpfungen mit ‚Genderzeichen‘ als nicht korrekt an. Die oftmals für die Gendersprache ins Feld geführte ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ hängt auch nicht von der falschen Anwendung von Sonderzeichen ab. Wer sich ‚geschlechtersensibel‘ ausdrücken will, findet sprachlich korrekte Lösungen. Es ist zudem eine trügerische Utopie zu glauben, die Verbannung des generischen Maskulinums löse alle Probleme. Andere Sprachen, wie z.B. Ungarisch oder Türkisch kommen ohne grammatikalische Geschlechter aus. Dennoch herrscht dort nicht mehr Geschlechtergerechtigkeit. Dies müsste auch die lautstarke Lobby der Befürworter anerkennen.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2023
Ein offenes Wort zum Laternenfest 2023
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Das traditionelle Laternenfest ist seit Jahrzehnten ein Höhepunkt für Jung und Alt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle die daran mitgewirkt haben. Die meisten verbinden mit dem Laternenfest einen Bootskorso auf der Saale, ein Feuerwerk, ein abwechslungsreiches Programm oder schlicht eine volle Peißnitz. Doch genau das gab es in diesem Jahr alles nicht. Aufgrund der Baustelle am Riveufer fielen Bootskorso und Feuerwerk leider aus. Beides soll zwar im nächsten Jahr wieder stattfinden, jedoch gibt es aus unserer Sicht noch weitere Kritikpunkte. Dazu gehört z.B. die notwendige stärkere Einbindung der Saale als in diesem Jahr. Das Ufer an der Ziegelwiese war von den verschiedenen Hilfsorganisationen regelrecht verstellt und ein ungestörter Blick auf den Fluss nicht möglich. Auch mangelte es an einem erkennbaren Gesamtkonzept. Der Mittelaltermarkt wurde „zerstückelt“ und zwischen Fahrgeschäfte gezwängt, die mit ihrer lauten Musik kein mittelalterliches Flair aufkommen ließen. Die zugehörige Programmbühne stand weit entfernt. Auch das Kinderangebot wurde zerfasert und nicht an einem Ort konzentriert, so wie es im letzten Jahr auf der Würfelwiese (erfolgreich) der Fall war. Ebenfalls schmerzlich vermisst: Das Angebot der drei privaten Radiosender, die in Halle ihren Sitz haben. In diese ohnehin schon triste Anmutung mischte sich dann Freitag auch noch ein Unwetter. Hier wäre ein besseres Krisenmanagement notwendig. Warum wurde den wartenden Menschen an den Bühnen nicht per Lautsprecher mitgeteilt, dass am Freitag keine Konzerte mehr stattfinden? Und warum konnte der ausgefallene Laternenumzug (der Kern des Festes) nicht einfach am Samstag nachgeholt werden? Für 2024 erwarten wir ein Laternenfest, welches seinem Namen wieder gerecht wird.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion August 2023
Wir bleiben dran für bessere Bedingungen im Ehrenamt Bevölkerungsschutz
Zahlreiche Menschen dienen ehrenamtlich der Allgemeinheit. Insbesondere die Organisationen des Bevölkerungsschutzes nehmen, unter der Vielzahl Engagierter, eine wichtige Rolle ein: Helfer im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und der Feuerwehr haben besondere Fähigkeiten, die unerlässlich für die Gemeinschaft sind. Dazu zählen beispielsweise die Hilfsorganisationen Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) in der Wasserrettung, die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren oder die freiwilligen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW).
Gute technische und räumliche Ausstattungen erhöhen die Attraktivität des Ehrenamtes. Einiges wurde für unsere Helfer schon erreicht: Im Stadtrat wurde das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossenen, die räumlichen Verbesserungen sind terminiert. Die Dritte Wache der Feuerwehr an der Europachaussee für haupt- und ehrenamtliche Kameraden ist im Juli endlich in Betrieb gegangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Trotha und Dölau haben bereits neue Feuerwehrhäuser erhalten. Für die Ortfeuerwehr Lettin soll es Ende des Jahres 2023 soweit sein. Das neue, länderübergreifende Ausbildungs- und Rettungseinsatz-Zentrums der DLRG am Holzplatz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein.
Für die ehrenamtlichen Helfer unserer Stadt sind noch viele Verbesserungen möglich und nötig. Generell müssen wir wieder mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz tätigen. Auch auf unsere Initiative rüstet Halle diverse Standorte nun wieder mit Sirenen aus. Die Stadt hat leider sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unter diesen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2023
Süß und trendig? Neue Gefahr durch E-Zigaretten!
Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag für eine Präventionskampagne für Jugendliche zu gesundheitlichen Gefahren der E-Zigaretten eingebracht. Es geht uns darum, über das Suchtpotential sowie die gesundheitsschädigenden / krebserregenden Substanzen im Rauch der E-Zigaretten aufzuklären. Dafür müssen wir neue Wege in der Prävention beschreiten. Warum glauben wir, dass es dieser Kampagne bedarf? Durch Promotion für E-Zigaretten in der Nähe von Schulen und in Fußgängerzonen, durch prominente Werbegesichter, die fruchtig-süßen Geschmacksrichtungen sowie den niedrigen Einstiegspreis (‚Lockangebote‘) werden junge Menschen gezielt angesprochen. CDU-Stadtrat Guido Haak, Facharzt für Innere Medizin, erklärt dazu: „E-Zigaretten bergen ein neues Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche, die bislang noch keine Tabakkonsumenten sind. In diesem Alter entscheidet sich oft, wer Raucher wird. Der regelmäßige Tabakkonsum beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns und der Atemwege negativ, es kann eine Nikotinabhängigkeit entstehen, welche den Einstieg in den dauerhaften Konsum begünstigen kann.“ Die Deutsche Krebshilfe warnt entsprechend: "Rauchen ist bundesweit nach wie vor der wichtigste, vermeidbare Krebsrisikofaktor." E-Zigaretten sind unter Jugendlichen zunehmend beliebt, wie die Deutsche Befragung zum Rauchverhalten durch das Institut für Allgemeinmedizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unlängst verdeutlichte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich deswegen sogar für „ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten aus“. Ein Werbeverbot für E-Zigaretten ist erst ab 2024 vorgesehen.
Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss produktiv mit der Fachverwaltung sowie den Stadträten diskutiert und einstimmig angenommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch im kommenden Stadtrat eine Mehrheit der Räte dafür ausspricht. Wir wollen mit dieser Aufklärungskampagne Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Halle ansprechen. Die Einhaltung des Verkaufsverbotes an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendschutzgesetz) muss zudem besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Ansprechpartner und Unterstützer können z.B. die Lungenkliniken, Krankenkassen sowie das Schulamt sein.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2023
Wettstreit am Bürger vorbei
Nahezu wöchentlich denken vorrangig links-grüne Politiker in Brüssel und Berlin laut darüber nach, welche Maßnahme zum guten Zweck des Klimaschutzes wohl als nächstes dem Volk als Wermutstropfen in den Wein geschüttet werden könnte.
Gestern Kohle- und Atomausstieg, heute Verbot der Verbrennermotoren und morgen Abschaffung von Öl- und Gasheizungen. Im Zuge der Umsetzung wird dann einiges wieder relativiert, einiges mit anderen zeitlichen Zielsetzungen versehen und wieder anderes verschwindet erst einmal wieder ganz in den Schreibtischschubladen. Diese unkoordinierte Regelungsflut verunsichert jedoch den Bürger, obwohl angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen gerade Sicherheit und Planbarkeit wichtig wären. Die erheblichen Kosten dieser ineffizienten „Wohltaten“ werden nur ungern diskutiert.
Da passt die über viele Monate geführte Debatte im Stadtrat um das sogenannte Energie- und klimapolitische Leitbild gut ins Bild. Beseelt von dem Gedanken, Halle müsse ein Vorbild im Klimaschutz sein, haben fünf Fraktionen ohne Diskussion im eigentlichen Fachausschuss durchgesetzt, dass Halle bereits vor 2040 Klimaneutral sein soll. Wie das angesichts des EU-Ziels 2050 und des Zieljahres des Bundes 2045 funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Ein symbolischer Wettstreit um zeitliche Zielmarken, allerdings auch ein Wettstreit am Bürger und der Realität vorbei. Dass die Gesetze anderswo gemacht werden, die Stadt kaum Steuermöglichkeiten zur Umsetzung hat, jedenfalls nicht in den privaten Bereich hinein, wollte man nicht hören. Was da beschlossen wurde ist Symbolpolitik in Reinform. Selbst die mit dem Klimaschutz betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung empfahlen, den überzogenen Vorstellungen der Antragsteller nicht zu folgen und den Änderungsantrag abzulehnen. Braucht es noch der Worte mehr?
Es bedarf an dieser Stelle keiner gesonderten Erwähnung, dass der CDU-Änderungsantrag, die Zielmarke für die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2045 aus dem Bundesklimaschutzgesetz auszurichten, von diesen fünf Fraktionen abgelehnt wurde. Es zählt nicht das (hoffentlich) realistisch Machbare, sondern das eigene Wunschdenken. Die Vernunft hat in diesem Wettstreit das Nachsehen.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2023
Meinungsvielfalt und Toleranz als Floskeln?
Das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ sieht seine Aufgabe, laut eigenem Selbstverständnis, darin, für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“. Für Schlagzeilen sorgt man jedoch mit anderen Inhalten. Das Steintor-Varietés hatte unlängst seinen neuen Spielplan vorgestellt und dazu eine Reihe von Künstler verpflichtet. Einige Künstler gefielen Mitgliedern ‚des Bündnisses‘ jedoch nicht. Obwohl im Vorjahr einer Vielzahl von Hallenserinnen und Hallensern die Auftritte dieser Künstler besucht hatte, wurde für 2023 eine Ausladung gefordert. Da der Geschäftsführer des Steintor-Varietés dem, verständlicherweise, nicht nachkam, wurde er kurzerhand aus dem Bündnis ausgeschlossen. Umso verwunderlicher, da der besagte Geschäftsführer Gründungsmitglied ‚des Bündnisses‘ ist. Niemand wird im ernsthaft eine ideologische Nähe zu Verfassungsfeinden unterstellen.
Vielmehr reißt sich ‚das Bündnis‘ selbst die Maske vom Gesicht: Anstatt sich für eine plurale und weltoffene Gesellschaft einzusetzen, wird versucht, unliebsame Künstler mundtot zu machen. Ganz gleich wie man zu Uwe Steimle oder Lisa Eckert steht, für sie gilt – wie für jeden anderen Künstler auch – der Schutz durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die darin verankerten Grundrechte, beispielsweise die Freiheit von Meinung, Kunst, Berufswahl etc. sind für uns als CDU nicht verhandelbar. Zumal diese Künstler keine Extremisten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anders als manche ‚Unterstützer‘ des ‚Bündnisses‘. Denn nur wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung als Waffe im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht.
Auftrittsverbote für unliebsame Künstler gab es bereits zu Zeiten der braunen und roten Diktaturen - vor 1945 im Nationalsozialismus und nach 1945 in der DDR. Offenbar haben die Protagonisten dieses ‚Bündnisses‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Demokratie verkommt zur hohlen Phrasen, wenn die eigene Ideologie das Maß aller Dinge ist und man legitime, abweichende, politische Argumente und Meinungen bereits im Voraus unterbinden will.
Anstatt für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“., drehen sich die Debatte ‚im Bündnis‘ nur um die Frage, wer mehr Macht hat und wer sich als eifrigster Kämpfer gegen vermeintliche Feinde profilieren kann. Der Demokratie wird durch eklatante Eingriffen in die Meinungsfreiheit kein Gefallen getan. Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob die Unterstützung eines solchen ‚Bündnisses‘ aus Steuermitteln noch zielführend ist.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2023
Zukunftszentrum und Co. – Halle auf dem richtigen Weg
Halle blickt stolz auf über 1200 Jahre glanzvolle Geschichte zurück. Brüche und Härten vergangener Jahrzehnte scheinen inzwischen überwunden. Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist ein deutlicher Indikator für einen positiven Trend. Neue Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft steigt. Die neue Cyberagentur bleibt nun sicher in der Händelstadt: 280 Millionen Euro stehen bis 2023 für den Standort bereit, 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Unser Stadtrat Christoph Bernstiel hat sich erfolgreich für das Projekt stark gemacht. 2023 hat auch die Glücksspielbehörde der Länder ihre Aufgaben am Sitz in Halle vollständig übernommen. 110 Arbeitsplätze wird die Behörde zählen. Die Ostzentrale der neuen Autobahn GmbH des Bundes befindet sich ebenfalls in Halle. Die Hochhausscheibe A hat eine neue Nutzung: 530 Mitarbeiter haben einen modernen Arbeitsplatz mit Blick über Halle-Neustadt. Am Weinberg Campus studieren, forschen und arbeiten rund 15.000 Menschen. Ein neues Forschungsgebäude und Gründerzentrum für rund 140 Millionen Euro wird errichtet. 200 Unternehmen und rund 1.000 Hightech-Arbeitsplätze sollen folgen.
Der jüngste Coup: Halle sich im Wettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit durchgesetzt: 200 Millionen werden investiert, 200 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Bundesregierung plant einen Touristenmagnet mit bis zu 1 Million Besuchern jährlich. Der Riebeckplatz erfährt durch den Neubau auf der Brachfläche zudem eine unglaubliche Aufwertung: ein jahrelanger städtebaulicher Missstand wird beseitigt. Die Fördermittel für den Kohleausstieg könnten das Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) von Altlasten befreien und die Erschließung sichern. 180 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Dann wäre der Weg frei für einen neuen Stadtteil, der IT-Wirtschaft, wichtige Behörden, Forschungseinrichtungen und hochwertigen Wohnraum miteinander kombinieren soll.
Es gibt noch viel zu tun: Die Stadtverwaltung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsförderung hat viele Faktoren im Blick. Insbesondere die Sicherheit muss dringend verbessert werden. Kriminalität verschreckt auch potentielle Investoren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind neue Einnahmen jedoch dringend notwendig.
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2023
Jugendgewalt - Halle braucht endlich Lösungen!
Unseren Amtsblattartikel im Juni 2022 hatten wir dem Thema „Mehr Sicherheit für unsere Jugend“ gewidmet. Leider wurde das Problem der grassierenden Jugendgewalt damals sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der links-grünen Ratsmehrheit verharmlost, beschönigt, teils sogar geleugnet. Seitdem hat sich die Lage zusehends weiter verschärft.
Vor Weihnachten wurden zwei Männer von jugendlichen Tätern mit Messern angegriffen, einer lebensgefährlich verletzt. Supermärkte wurden teils mehrfach mit Waffengewalt ausgeraubt. Eltern und Schulleiter schlagen Alarm: Minderjährige Täter, auch Kinder, greifen andere Kinder auf Schulwegen oder –höfen an. Senioren werden von Kinderbanden ausgeraubt. Seit mehr als einem Jahr wird Halle von einer Welle der Kriminalität überflutet. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts sieht Halle inzwischen als Brennpunkt der Jugendgewalt. Im bundesweiten Ranking der Städte mit der höchsten Kriminalitätsbelastung liegt Halle mittlerweile hinter Berlin und Frankfurt am Main auf Platz 3. Die Aufklärungsquote ist leider zudem schlechter als in vergleichbaren Städten wie Rostock, Magdeburg oder Erfurt. Dabei beunruhigen die geringe Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung.
Unsere Forderung nach einem Sicherheitskonzept unter Einbindung aller relevanten Akteure von Polizei, Ordnungsamt, Jugendbehörden, Streetworkern, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern wurde bislang leider nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung hat jetzt still und heimlich eine Koordinierungsrunde zu diesem Problem einberufen. Diese Geheimniskrämerei können wir nicht nachvollziehen. Wir erwarten von Land und Stadt effektive Maßnahmen. Halle schafft die Wende nicht alleine: Die Täter müssen von der Straße und es sind wirksame Strafen notwendig. Und wir brauchen in der Stadt endlich ein Klima der Ächtung jeglicher Regelverletzung und Verrohung: Bessere Aufklärung, keine Toleranz für Schulschwänzen, Ruhestörung und Vandalismus. Der Einsatz der Gelder für Jugendhilfe und Prävention muss zielgerechter erfolgen. Ein Sonderausschuss zum Thema Jugendkriminalität ist im Februar terminiert: Wir werden unsere Forderungen an Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Stadtgesellschaft richten. 2023 muss im Zeichen der Lösung des Kriminalitätsproblems stehen!
Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2023
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Am halleschen (Klima)Wesen soll die Welt genesen
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten.
Noch um einiges „ambitionierter“ sind die Zielsetzungen im Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale).
Darin ist festgehalten, dass die Stadt bis 2040 die klimapolitischen Ziele erreichen soll, also fünf Jahre früher, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Umstritten, auch unter den Befürwortern, bleibt indes der Weg dorthin. Das ist auch Grund dafür, dass sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung mehrfach mit der Verwaltungsvorlage befassen muss.
Zweifelsohne ist die zeitliche Zielmarke mit dem Jahr 2040 äußerst knapp gesetzt und nach Auffassung unserer Fraktion völlig unrealistisch.
Bereits in der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es u.a., „Die Zieldefinition im Leitbild liegt deutlich vor den internationalen und nationalen Zielen und ist bewusst ambitioniert gesetzt. Noch fehlende rechtliche Verbindlichkeiten, Technologielücken und zu lange Planungsphasen für Infrastrukturvorhaben bilden Graubereiche zu definierten Zielen.“
Unsere Stadtwerke als wesentlicher Akteur bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sind, so ist jedenfalls unser Eindruck, mit der zeitlichen Vorgabe nicht wirklich glücklich. Sie würden offensichtlich lieber projektbezogener agieren und sich am Machbaren orientieren. Auch dies war für unsere Fraktion Anlass, hier mit einem Änderungsantrag aufzuwarten, dessen zeitliche Vorgabe auf der der Bundesregierung, nämlich auf dem Jahr 2045, aufsetzt. Schon das dürfte bereits eine bemerkenswerte Herausforderung sein.
So positiv ehrgeizige Zielsetzungen auch sind, Bezug zur Realität sollten sie noch haben.
Während in Deutschland eine Endlosdebatte um die Restlaufzeit der noch verbliebenen AKW geführt wird, hat Frankreich für sich entschieden neue Atomkraftwerke zu bauen. Weiter weg, in Asien, wird an Kohlekraftwerken festgehalten und werden neue gebaut. Regelmäßig werden internationale Klimaschutzabkommen nach und nach wieder aufgeweicht oder ganz infrage gestellt.
Fazit: Am halleschen (Klima)Wesen wird die Welt nicht genesen.
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