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Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) 2024

 

Halle (Saale), 05.04.2024

Pressemitteilung

Untätigkeit der Stadtverwaltung und Wahlkampfgetöse gefährden die erfolgreiche Gründung einer neuen Schule in Halle

 

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Die Qualität der Bildung für unsere Kinder in den Schulen ist ein zentrales Thema für die CDU-Fraktion. Wir brauchen in Halle jetzt neue Schulplätze. Wir schauen konstruktiv und lösungsorientiert in die Zukunft: Die Gründung einer weiterführenden Schule in Heide-Nord als Sekundarschule ist die einzige Option, die zeitnah zur Verfügung steht. Diese Gründung hilft, den Bedarf an Plätzen zu decken und die Schullandschaft kann durch eine Schule im halleschen Norden bereichert werden.

Die Litanei an Klagen und unproduktiven Debatten bringt uns nicht näher an eine neue Schule. Diese soll eigentlich im neuen Schuljahr erfolgreich starten: Dafür wurde noch nicht genug getan. Daher müssen zeitnah die notwendigen Schritte unternommen werden.

Aus der aktuellen Diskussion um die Schulentwicklung in Halle im Stadtrat und im Bildungsausschuss dringen viele, auch falsche und widersprüchliche, Aussagen nach außen, die Eltern und Schülern verunsichern. Für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler muss es angepasste Lösungen geben, keine Schulform stellt eine universale Lösung für die aktuellen Herausforderungen dar. In einem Punkt sind sich alle Akteure einig: Halle benötigt jetzt zusätzliche Plätze an den weiterführenden Schulen.

 

Im Interesse einer zügigen Gründung der neuen weiterführenden Schule in Heide-Nord vertreten wir folgende Auffassungen:

 

1. Verschiedene Fraktionen im Stadtrat stellen die Entscheidung für eine Sekundarschule in Heide-Nord als Affront dar. Tatsächlich war der Entscheidungsprozess Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir leben in einem Rechtsstaat, der an Verfassung, Gesetz und weitere Regelungen gebunden ist. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SEPL-VO), die 2020 noch von der bundesweit ersten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, sieht Mindestschülerzahlen für die Neugründung von Schulen im Land vor. Damit sollen die Bestandsfähigkeit und sinnvolle Schulgrößen für handlungsfähige Schulen gewährleistet werden. Die von der Stadtverwaltung auf Grundlage der gültigen Prognosen errechneten Schülerzahlen gaben aber keine Neugründung einer IGS auf Grundlage der Verordnung her, weshalb auch die Stadtverwaltung letztlich eine Sekundarschulgründung, bei der die Mindestschülerzahlen geringer angesetzt werden, empfahl, um allen Schülern im kommenden Schuljahr einen Schulplatz anbieten zu können. Jetzt das Bildungsministerium für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu kritisieren, ist zutiefst populistisch und ignoriert die selbst gesetzten Regeln.  

 

2. Das Bildungsministerium hat im Laufe der Verhandlungen gegenüber Stadträten und der Stadtverwaltung klargemacht, dass es eine schnelle Umwandlung der neuen Schule in eine Gemeinschaftsschule vorschlage und mit allen verfügbaren Ressourcen unterstützen werde. Auch um dem Wunsch vieler Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen gerecht zu werden und somit perspektivisch den Aufbau einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Dass das möglich ist, beweisen viele erfolgreiche Gemeinschaftsschulen im Bundesgebiet. Und mit der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine in Halle-Neustadt haben wir in unserer Stadt ein über die Stadtgrenzen hinaus anerkanntes Beispiel einer funktionierenden Gemeinschaftsschule, die sich anschickt, eine eigene Oberstufe zu etablieren und die seit einigen Jahren von weit über 100 Schülern pro Jahr als Erstwunsch angewählt wird. Der Standort Heide-Nord könnte sich in diesem Zusammenhang als Vorteil herausstellen, da der genuine Einzugsbereich aus Eigenheimsiedlungen, beschaulichen Vororten und der Großwohnsiedlung besteht und damit für eine gute soziale Durchmischung sorgen könnte.

 

3. Außerdem scheinen viele lautstarke Akteure gar keine genaue Kenntnis der Schulformen zu haben. Die Phalanx der IGS-Befürworter im halleschen Stadtrat von den Linken über die Grünen bis zur AfD stellen die IGS als die allheilbringende Schulform des längeren gemeinsamen Lernens dar. Auch die Verlautbarungen des StadtElternRates haben seit Jahren den Tenor. Die Gesamtschule ist die beste Schulform, Eltern sollten für ihr Recht klagen, ihr Kind auf eine Gesamtschule zu schicken. Bei den Eltern kommt an: Was derart begehrt ist, muss auch gut sein. Dabei wird kaum erwähnt, dass in dieser Schulform schon ab der 7. Klasse und dann darauf aufbauend in den weiteren Jahrgängen leistungsdifferenzierende Kurse bis hin zu eigenen optionalen Gymnasialschienen ab der 9. Klasse gebildet werden. In einer Gemeinschaftsschule hingegen gibt es so etwas nicht, sondern dort lernt man tatsächlich bis zum Schulabschluss gemeinsam. Der Vorschlag der Bildungsministerin, die bestehenden IGS in Halle um zusätzliche Klassen zu erweitern, wurde gar nicht in Betracht gezogen, die entsprechende Anregung der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Claudia Schmidt, wurde im April sogar mit Hohn begegnet. Dabei ist Bildungsexperten eindeutig klar, dass eine IGS eine sehr große Schule sein muss, also sieben- oder achtzügig laufen muss, damit sie überhaupt eine Oberstufe aus eigener Kraft gründen kann und damit sie ihr Versprechen, eine Schule aller Abschlüsse zu sein, überhaupt einlösen kann. Die drei IGS in Halle sind mit 4-5 Zügen schlichtweg zu klein und können nur durch Kooperationen eine Oberstufe gewährleisten, was aber die Erwartungen der Elternschaft nicht einlöst und im Gegenteil sogar zu Entwicklungshemmnissen und eventuell sogar zu weniger Abiturienten aus den IGS heraus führt, da man sich in Halle als Schüler einer IGS in Klasse 11 häufig in anderen Schulgebäuden mit fremden Lehrern wiederfindet.  Wenn man die IGS stärken will, sollten die bestehenden IGS vergrößern, damit diese tatsächlich den Anspruch an diese Schulform erfüllen. Ohne diese Maßnahme sind die IGS in Halle eigentlich auch Sekundarschulen, die dann gerade einmal 30% der Schülerschaft an eine kooperierende Oberstufe überleiten.

 

4. Im Februarstadtrat 2024 wurde die Gründung der Sekundarschule Halle-Nord im Zuge der Schulentwicklungsplanung beschlossen. Seitdem hat die Stadtverwaltung nicht genug Anstrengungen unternommen, den Eltern in Halle, die ja diese neue Schule mit der Schullaufbahnerklärung Anfang Februar 2024 gar nicht anwählen konnten, publik zu machen, dass es eine weitere Option im Norden der Stadt geben wird. Gerade eine Schulneugründung benötigt eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, um ihren Start nicht zu gefährden. Wo sind die Presseerklärungen, Statements der Verwaltungsspitze und Hinweise der Verantwortlichen auf diese neue Schule? Woher sollen Eltern, die sich oftmals nicht so intensiv mit der Bildungspolitik der Stadt beschäftigen können, erfahren, dass ein neues Schulprojekt für Ihre Kinder entsteht? Die Neugründungen der letzten Jahre zeigen doch, dass, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Stadtverwaltung, tolle Schulen mit motivierten Kollegien entstehen, die unsere Schullandschaft bereichern. Warum arbeiten wir nicht endlich zusammen für eine erfolgreiche Sekundar- oder Gemeinschaftsschule im Norden der Stadt?

 

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gez. Andreas Scholtyssek                                  gez. Claudia Schmidt                           

Vorsitzender CDU-Fraktion                                Stadträtin, Mitglied Bildungssauschuss, CDU-Fraktion                   

 

Halle (Saale), 27.02.2024

Pressemitteilung

Beschluss führt zu Scherbenhaufen in der Schulpolitik

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Die CDU-Fraktion bedauert den Stilstand in der Schulpolitik durch den Beschluss zur Schulentwicklungsplanung im Stadtrat von Halle. Damit die Familien rechtzeitig erfahren, wo ihr Kind in die Schule kommt, damit wir in Halle für jedes Kind einen Schulplatz haben, muss der Stadtrat jetzt so schnell wie möglich beschließen, eine genehmigungsfähige, weiterführende Schule zu eröffnen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärt: „Bewusst wird hier die Konfrontation mit dem Land gesucht, indem man auf einem rechtswidrigen Vorgehen beharrt. Das neue Schuljahr rückt näher. Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen, allen voran Linke und Grüne, haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und manövrieren das wichtige Projekt der Neugründung einer weiterführenden Schule in eine Sackgasse.“  Die Schüler, bei denen der Wechsel auf eine weiterführende Schule ansteht, müssen dies ausbaden: Eltern und ihre Kinder hängen in der Luft, weil sich durch den Stadtratsbeschluss mit Änderungen, die Linke, Grüne und SPD unterstützen, eine zeitaufwendige Konfrontation anbahnt.

Die Stadtverwaltung wollte eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in einem maroden Gebäude im Süden von Halle (Ottostraße) gründen. Diese Pläne passen aus zwei Gründen nicht in die hallesche Schullandschaft: Erstens gibt es für die Eröffnung einer weiteren IGS nicht genügend Schüler, zweitens wird ein weiterer Standort im Süden nicht benötigt.

Eine konstruktive Lösung zeigt unser Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung auf, dem leider im Stadtrat Januar 2024 nur in Teilen zugestimmt wurde: Die Gründung einer kleineren Sekundarschule, die bei Bedarf später in eine Gemeinschaftsschule* mit eigener Oberstufe umgewandelt werden könnte. „Diese Schule wäre sofort genehmigungsfähig und könnte, an dem von uns favorisierten Standort im Norden von Halle, im kommenden Schuljahr starten“, erklärte Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Schule könnte mit eigenen Schwerpunkten arbeiten, beispielsweise mit besonderer Praxisnähe für bestimmte Berufe. 

 Die Stadtverwaltung hat mittlerweile gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch eingelegt, da dieser rechtswidrig ist. Doch zuvor wurden die Fraktionen animiert den Beschluss so zu fassen. Schließlich habe man bereits in der Vergangenheit Erfolge bei Streitigkeiten mit dem Land Sachsen-Anhalt gehabt, so der Tenor. Solch ein Handeln, auf dem Rücken der Schüler, ist unverantwortlich.

Warum ist eine weitere IGS momentan nicht möglich und nicht sinnvoll?

Landesschulamt und Bildungsministerium hatten bereits vor dem Beschluss und auch im Nachgang klargestellt, dass eine neue Schule eine Mindestanzahl an Schülern je Klassenstufe vorweisen müsse und die Mindestschülerschaft auch nicht zu Lasten bereits bestehender Schulen erreicht werden dürfe. Denn nur so kann die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichergestellt werden. Diese Mindestschülerschaft wird für eine neue IGS momentan nicht erreicht. Eine neue Schule könnte, bei der momentanen Auslastung, den Bestand existierender Schulen gefährden. Die halleschen Gesamtschulen sind zudem bereits jetzt zu klein und haben zu wenig Schüler, um in der eigenen Schule, mit den eigenen Lehrern eine Oberstufe (Klasse 11-13) eröffnen zu können.   Kinder, die an einer Gesamtschule unterrichtet werden, können deshalb oftmals ihr Abitur nicht an ihrer Schule machen. Genauso wie Schüler an einer Sekundarschule, die sich für ein Abitur entscheiden, müssen sie ihr gewohntes Umfeld verlassen. Mehrere Gesamtschulen kooperieren in Halle für eine Mindestschülerzahl in der Oberstufe. Die Schüler machen die Abiturvorbereitungen dadurch oftmals in einer fremden Schule. Der rechtliche Rahmen erlaubt gerade aus diesem Grund eigentlich nur die Eröffnung sehr großer IGS, die eine eigene Oberstufe bilden und das Abitur an der eigenen Schule ermöglichen können. Dieses Kriterium erfüllt bislang keine der existierenden  IGS in der Stadt Halle.
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gez. Andreas Scholtyssek                           Claudia Schmidt                                                    

Fraktionsvorsitzender                                  Mitglied Bildungsausschuss                             

 

 

*Gemeinschaftsschulen ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in den Klassenstufen fünf bis acht. Der Unterricht wird für das Leistungsvermögen und die individuellen Entwicklungsstände der Schüler differenziert. Ab der 9. Klasseerfolgt eine stärkere Spezialisierung und dadurch ist der Erwerb aller Abschlüsse möglich. https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schulsystem/allgemeinbildende-schulen/gemeinschaftsschule, Zugriff: 27.02.2024.

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