Halle (Saale), 16.02.2023
Jugendgewalt stoppen. Die Straßen wieder sicher machen!
Sicherheitspolitische Forderungen der CDU-Fraktion im Stadtrat
von Halle (Saale)
Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands.
Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige
Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein
besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter
als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für
ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen!
Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende
SICHERHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN:
Halle (Saale), 26.01.2023
Guido Haak – Neu in der CDU-Fraktion Halle
Wir begrüßen ganz herzlich Herrn Guido Haak in der CDU-Stadtratsfraktion:
https://www.cdu-halle-fraktion.de/fraktion
Seit Januar 2023 verstärkt er die Ratsfraktion nun als Stadtrat. Zuvor konnte er bereits als sachkundiger Einwohner im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wirken. Sein Vorgänger, Herr Steve Mämecke, hatte aus beruflichen Gründen das umfangreiche Ehrenamt nicht mehr leisten können und deshalb sein Mandat zurückgegeben.
Herr Haak ist beruflich, als Dialysearzt, und auch privat sehr engagiert und wird die Fraktion, beispielsweise in der Gesundheitspolitik, mit neuer Expertise versorgen.
Weiterhin begrüßen wir Frau Babett Hünert herzlich als neue sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und freuen uns, sie für diese Position gewonnen zu haben.
Halle (Saale), 24.01.2023
Pressemitteilung
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren!
__________________________________________________________________________
Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern. Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen.
Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“
Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen.
__________________________________________________________________________
gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel
Fraktionsvorsitzender Stadtrat