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Halle (Saale), 24.01.2023

 

Pressemitteilung

 

 Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren!

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Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern.  Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen.

 

Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“

 

Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen.

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gez. Andreas Scholtyssek                                 Christoph Bernstiel                                    

Fraktionsvorsitzender                                       Stadtrat

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