Hier finden Sie die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) 2025
Halle (Saale), 13.02.2025
Pressemitteilung
__________________________________________________________________________________________________
CDU-Fraktion fordert transparente Beratung für eine zukunftsfähige Schullandschaft __________________________________________________________________________________________________
Ende Februar will die Stadtverwaltung einen Entwurf für die Schulentwicklungsplanung der nächsten Jahre vorlegen. Für diese Planung fordert die CDU-Fraktion der Stadt Halle (Saale) zu mutigen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft und zu einer breiten und transparenten Diskussion auf.
Anlass sind rückläufige Schülerzahlen. Die jüngsten Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Halle mit deutlich weniger Kindern planen muss. Das zeigt sich bereits jetzt in den Kindertagesstätten.
Zugleich sind in Halle mehrere weiterführenden Schulen gemäß Landesrichtlinien zu klein. Sie sind schon jetzt nur mit Ausnahmegenehmigungen bestandsfähig, worauf das Landesschulamt bereits hingewiesen hat. Insbesondere die Gesamtschulen sollten so groß sein, dass sie eine eigenständige Oberstufe bilden und damit dem Konzept dieser Schulform entsprechen können.
"Wir brauchen mutige Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft", betont Claudia Schmidt, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses.
Die Fraktion kritisiert dabei die bisherige Informationspolitik der Stadtverwaltung. "Der Fall der KGS Ulrich von Hutten, die erst aus der Presse von Planungen zu ihrer Zukunft erfuhr, darf sich nicht wiederholen", erklärt Jan Riedel, Mitglied im Bildungsausschuss. Der für Ende Februar angekündigte Entwurf zur Schulentwicklungsplanung muss zwingend alle Beteiligten einbeziehen.
Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, aktiv und zeitnah in eine breite Diskussion einzutreten, Zahlen und Prognosen auf den Tisch zu legen sowie die Schulleitungen und Bildungspolitiker zu beteiligen. __________________________________________________________________________
gez. Christoph Bernstiel gez. Claudia Schmidt gez. Jan Riedel
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzende Bildungsausschuss Mitglied im Bildungsausschuss
Halle (Saale), 06.02.2025
Pressemitteilung
_______________________________________________________________________________________________
Grundsteuerreform: Antrag auf Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer
_______________________________________________________________________________________________
Angesichts der steigenden Belastungen durch die Grundsteuerreform für Grundstücksbesitzer und Pächter in Halle (Saale) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel einen Antrag zur Prüfung und Kompensation dieser Mehrbelastungen eingereicht. Christoph Bernstiel betont: "Die Grundsteuerreform trifft in Halle vor allem den kleinen Mann. Rentner und Familien mit kleinen Eigenheimen müssen nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht fair! Wir fordern eine umfassende Analyse der Mehrbelastungen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen."
Hintergrund:
Die Grundsteuerreform wurde von der Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz initiiert. Ziel war es, vor allem "Villenbesitzer" und besonders vermögende Immobilieneigentümer stärker zu belasten. Die Realität zeigt jedoch, dass Angehörige des Mittelstands betroffen sind.
Die CDU hatte im Gesetzgebungsprozess die Aufkommensneutralität als zentrales Prinzip der Reform festgeschrieben. Demnach sollten die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht steigen. Bei unverhältnismäßigen Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen wurde explizit die Möglichkeit einer Anpassung der kommunalen Hebesätze als Korrektiv vorgesehen. Diese Möglichkeit wird durch das Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt seit dem 1. November 2024 ermöglicht.
_______________________________________________________________________________________________
gez. Christoph Bernstiel
Vorsitzender
CDU-Fraktion
Anlage
Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform
Halle (Saale), 10.02.2025
Pressemitteilung
__________________________________________________________________________________________________
CDU-Fraktion kritisiert Vereinbarung zur Förderung des Volksparks __________________________________________________________________________________________________
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) unterstützt die denkmalgerechte Sanierung des historischen Volksparks, fordert jedoch eine Überarbeitung der Fördervereinbarung sowie deren erneute Vorlage im Stadtrat.
"Der Volkspark ist zweifellos ein bedeutendes Kulturdenkmal unserer Stadt, dessen Erhalt wir ausdrücklich befürworten", erklärt die CDU-Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher, die auch Vorsitzende des Planungsausschusses ist. "Allerdings müssen wir bei einem städtischen Zuschuss von 1,775 Millionen Euro besonders sorgfältig darauf achten, dass die Investition auch wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern unerlässlich", betont Dr. Ulrike Wünscher.
Bedenken äußert die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Zusammensetzung des Fördervereins, der als Zuwendungsempfänger fungieren soll. Anders als bei vergleichbaren Projekten, wie dem Stadtbad oder der Moritzkirche, wird der Verein überwiegend von (ehemaligen) SPD-Funktionsträgern geführt.
Aus diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion eine transparente und umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie regt an, dass die Fördervereinbarung mit dem Volkspark Halle e.V., in der alle Details zur Nutzung und zum Gemeinwohl des sanierten Volksparks geregelt werden, nach Abschluss der Verhandlungen dem Stadtrat vorgelegt wird. So kann sichergestellt werden, dass Steuergelder im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger investiert werden und der Volkspark zukünftig seine Rolle als wichtiger Veranstaltungsort für die gesamte Stadtgesellschaft erfüllen kann.
__________________________________________________________________________________________________
gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Ulrike Wünscher
Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende
CDU-Fraktion CDU-Fraktion