Hier finden Sie die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) 2025
Halle (Saale), 16.04.2025
Pressemitteilung
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Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen
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Die Ereignisse rund um die Bürgerversammlung zum geplanten DRK-Jugendhilfeeinrichtung in Halle-Reideburg machen deutlich: die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollten frühzeitig und umfassend in Standortentscheidungen der Stadtverwaltung einbezogen werden.
„Der Unmut in der Bevölkerung entsteht vor allem dann, wenn Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung getroffen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärt CDU-Stadtrat Dr. Jörg Erdsack und zieht Vergleiche zu anderen umstrittenen Standortentscheidungen wie der beabsichtigte IKC-Erweiterungsbau in Halle-Neustadt oder die JVA in Tornau. „Wer Anwohner frühzeitig informiert, ihre Sorgen ernst nimmt und in die Entscheidungsprozesse einbindet, sorgt für Transparenz und Vertrauen, was die die Akzeptanz vor Ort deutlich erhöhen kann.“
Die Stadt hatte in der vergangenen Woche eine Einwohnerversammlung in Reideburg einberufen. Aufgrund begrenzter Kapazitäten konnten nur rund 130 Bürger teilnehmen. Mehr als 300 weitere Interessierte versammelten sich draußen – ein deutliches Zeichen für das Informations- und Gesprächsbedürfnis der Bevölkerung.
„Wir erwarten von der Stadtverwaltung künftig mehr Weitsicht und ein strategisch durchdachtes Vorgehen bei potenziell kontroversen Projekten. Transparenz, rechtzeitige Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung müssen zur Selbstverständlichkeit werden“, so Dr. Erdsack weiter.
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung appelliert die CDU-Stadtratsfraktion an den neuen Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Unterstützen Sie eine bürgernahe Politik und setzen Sie sich mit Nachdruck für eine bessere Kommunikation auf Augenhöhe im Vorfeld von Standortentscheidungen ein - im Sinne einer lebendigen Demokratie und eines respektvollen Miteinanders in unserer Stadt.“
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gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Jörg Erdsack
Vorsitzender Stadtrat
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Halle (Saale), 09.04.2025
Pressemitteilung
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Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert dringend Nachbesserungen beim Schulbusverkehr der Grundschule „Otfried Preußler“ und die zügige Fertigstellung der Turnhalle
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Die Lösung mit den Bussen für die Kinder muss im noch laufenden Schuljahr und im kommenden Schuljahr dringend nachgebessert werden:
„Es haben sich Eltern freiwillig gemeldet, die Schulbusbegleitung zu übernehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf diese Unterstützung verzichtet wird. Das geht zu Lasten der Kinder“, sagt Claudia Schmidt, Vorsitzende des Bildungsausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im letzten Jahr auf mögliche Probleme hingewiesen und gewarnt. Von der Verwaltung wurde immer gesagt, dieses Transportsystem würde gut funktionieren. Nach einigen Monaten zeigt sich jedoch, dass es eben nicht reibungslos funktioniert und Verbesserungen schnell notwendig sind. Das wurde auch von Eltern an uns herangetragen.
Nach aktueller Planung ist zudem vorgesehen, dass die Turnhalle der Preußler-Schule nicht gleichzeitig mit dem Schulgebäude fertiggestellt wird.
„Es muss unbedingt gelingen, dass die Turnhalle eher fertig wird, damit nicht ein großer Teil der Belastungen und der Einschränkungen im Lernbetrieb für die Kinder noch länger andauern. Hinzu kommen die Einschränkungen für andere Schulen und Vereine, wenn die Kinder auf andere Turnhallen verteilt werden müssen“, gibt Claudia Schmidt zu bedenken.
„Wir fordern, die Zeitketten für die Turnhallensanierung so zu straffen, dass die Kinder nach der Rückkehr in ihr Schulgebäude nicht noch weiteren Belastungen und Einschränkungen ausgesetzt sind“, so Claudia Schmidt.
Etwa 500 Schüler müssen jeden Tag durch die halbe Stadt gefahren werden. „Vergessene“ Schüler an der Haltestelle im September 2024 und ein Unfall im Februar 2025 mit sieben verletzten Kindern zeigen einige der Probleme dieses Vorgehens auf. Auch tätliche Angriffe auf Schulbusbegleiter wurden kürzlich bekannt. Die Schulbusse bzw. die Kinder werden nicht durchgängig von Begleitpersonen betreut. Gründe dafür sind Krankheitsfälle, die die Zeitarbeitsfirma nicht kompensieren kann.
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gez. Christoph Bernstiel gez. Claudia Schmidt
Vorsitzender stv. Vorsitzende
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Halle (Saale), 27.03.2025
Pressemitteilung
CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale) heißt neuen Stadtrat Daniel Petzold willkommen
Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt Herrn Daniel Petzold, der gestern als neues Mitglied im Stadtrat von Halle (Saale) aufgenommen wurde und freut sich über einen weiteren aktiven Stadtrat in der CDU-Fraktion. Herr Petzold, der vielen Hallensern bereits durch sein Engagement in der Bürgerinitiative Gesundbrunnen bekannt ist, freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit und blickt optimistisch auf die weitere Wahlperiode: „Mir ist es wichtig, mein Stadtratsmandat aktiv auszuüben. Ich möchte mich mit Nachdruck für die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen."
Christoph Bernstiel, Fraktionsvorsitzender, unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung: „Mit nunmehr 11 Stadträten und einer weiteren starken Stimme für den Süden der Stadt sind wir die zweitstärkste Fraktion und können der bürgerlichen Politik der Mitte noch mehr Gewicht im Stadtrat geben. Es wird schwerer für die übrigen Parteien werden, Entscheidungen im Stadtrat gegen den Willen unserer Fraktion zu treffen." Denn in der vorherigen Wahlperiode wurden, beispielsweise in der Verkehrspolitik, teils irrationale Entscheidungen zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger und gegen die Stimmen der CDU getroffen.
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gez. Christoph Bernstiel
Vorsitzender
CDU-Fraktion
Halle (Saale), 26.03.2025
Pressemitteilung
Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) möchte im Stadtrat endlich grünes Licht für die neue JVA bei Tornau
Die Stadt profitiert - die Interessen von Mitarbeitern und Häftlingen werden geschützt
Zur heutigen Abstimmung im Stadtrat über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel:
„Unsere Stadt muss endlich ein klares Signal nach Magdeburg senden: Wir wollen den Neubau der JVA bei Tornau. Nach den Signalen aus den Ausschüssen liegt es nun beim Stadtrat. Nach Abwägung aller Argumente und kritischer Stimmen kommt die CDU-Stadtratsfraktion zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen und wir mehrheitlich positive Aspekte für die Stadtteile Tornau und Mötzlich, aber auch für die Stadt Halle (Saale) insgesamt sehen.“
Die CDU-Stadtratsfraktion sieht viele Vorteile im Neubau bei Tornau: So könnten die derzeit genutzten Immobilien „Roter Ochse“ am Kirchtor und „Frohe Zukunft“ in der Wilhelm-Busch-Straße einer anderen, neuen Nutzung zugeführt werden, und die JVA würde aus der Innenstadt an den Stadtrand verlegt. Viele Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen sowie Arbeitsplätze, Gehälter und Steuern der Mitarbeiter bleiben in Halle. Davon profitiert die regionale Wirtschaft, ebenso wie von den Aufträgen aus der JVA selbst, sei es zur Versorgung der Häftlinge oder anderer Aufträge, die von einer solchen Einrichtung ausgehen. Zwei bis vier Millionen Euro für den Stadthaushalt müssen mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Stadt ebenfalls berücksichtigt werden.
„Wir müssen auch an die Häftlinge und die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA denken. Weil viele Gerichte in Halle sind, würden aus Weißenfels viele lange Anfahrten nach Halle notwendig werden, die natürlich zusätzliche Belastungen und Kosten verursachen. Auch die vielen Mitarbeiter, die mit ihren Familien in Halle leben, müssten täglich etwa 50 bzw. 100 Kilometer pendeln oder umziehen. Diese deutlichen Mehrbelastungen für alle Beteiligten können wir mit dem Neubau bei Halle vermeiden“, gibt Christoph Bernstiel zu bedenken.
„Nachdem sich der Stadtrat in Weißenfels kürzlich für die Eröffnung eines Planungsverfahrens der JVA ausgesprochen hat, liegt es nun an unserem Stadtrat, klar zu signalisieren, dass wir mit einem geänderten Flächennutzungsplan und einem neuen Bebauungsplan bessere Bedingungen bieten, um den Neubau auch zeitlich deutlich schneller realisieren zu können“, so Christoph Bernstiel abschließend.
gez. Christoph Bernstiel
Vorsitzender
Halle (Saale), 18.03.2025
Pressemitteilung
CDU Fraktion begrüßt Lockerung der Parkzeitbeschränkungen in Halles Altstadt
Die CDU Fraktion zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale). Nach anhaltender Kritik an der 2020 eingeführten Regelung wird nun die Höchstparkdauer in Teilen der Altstadt, insbesondere am Universitätsring, am Parkplatz an der Oper und bei weiteren Parkflächen, in den Abend- und Nachtstunden (18-9 Uhr) aufgehoben.
Frau Dr. Ulrike Wünscher, auch Vorsitzende des Planungsausschusses, betont: „Mit der Aufhebung der Höchstparkzeit in der Altstadt stärken wir deren Attraktivität. So können die Bürger und Besucher unserer Stadt auch Abendveranstaltungen besuchen, die länger als drei Stunden dauern, beispielsweise eine Aufführung in der Oper.“
Die Fraktion hatte sich von Beginn an kritisch zur Verdoppelung der Parkgebühren sowie zur Begrenzung der Höchstparkzeit in der Altstadt (Zone 1) geäußert und entsprechende Änderungsanträge gestellt. Besonders problematisch war die Situation für Opernbesucher, die ihre Vorstellungen möglicherweise hätten unterbrechen müssen, um die Parkzeitbeschränkungen einzuhalten.
gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Ulrike Wünscher
Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Halle (Saale), 11.03.2025
Pressemitteilung
CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert unzureichende Kommunikation und Unterstützung bei der Kinderbetreuung
Keine Vorbereitungen zum angekündigten Streik in den Kitas und Horten
Zum für den am Donnerstag angekündigten Streik in den Kitas und Horten in Halle erklärt Stadträtin Ulrike Wölfel:
„Es ist bedauerlich, dass von Seiten der Stadt und dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten keinerlei Informationen für die Eltern bereitgestellt werden. Der Streik kommt nicht aus heiterem Himmel. Wir fordern schnellstmöglich ein Informationsangebot für die betroffenen Eltern: Auf der Homepage der Stadt und des Eigenbetriebs und mit einer Notfall-Telefonnummer.“
Die CDU Stadtratsfraktion schlägt vor, dass der Eigenbetrieb Kindertagesstätten schnellstmöglich für den Streiktag vermittelnd tätig wird, damit möglichst viele nicht vom Streik betroffenen Betreuungskapazitäten genutzt werden können.
Gerade berufstätige Eltern mit kleinen Kindern sind in ihrem anstrengenden Alltag mitten in der Woche unvorbereitet von diesem Streik betroffen, hier muss schnell gehandelt und geholfen werden.
In der vergangenen Woche wurde ein möglicher Streik von CDU-Stadträten in zwei Ausschüssen angesprochen. Es ist sehr ärgerlich, dass in beiden Ausschüssen diese Sorgen nicht ernst genommen und man sich nicht auf das Szenario vorbereitet hat.
„Wir sind eine familienfreundliche Stadt und wollen in diesem Bereich noch besser werden. Dazu gehört auch, dass sich Eltern auf die Verwaltung und ihre Strukturen verlassen können, gerade in schwierigen Situationen“, sagt Ulrike Wölfel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
gez. Christoph Bernstiel gez. Ulrike Wölfel
Vorsitzender Mitglied
CDU-Fraktion Jugendhilfeausschuss
Halle (Saale), 13.02.2025
Pressemitteilung
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CDU-Fraktion fordert transparente Beratung für eine zukunftsfähige Schullandschaft __________________________________________________________________________________________________
Ende Februar will die Stadtverwaltung einen Entwurf für die Schulentwicklungsplanung der nächsten Jahre vorlegen. Für diese Planung fordert die CDU-Fraktion der Stadt Halle (Saale) zu mutigen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft und zu einer breiten und transparenten Diskussion auf.
Anlass sind rückläufige Schülerzahlen. Die jüngsten Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Halle mit deutlich weniger Kindern planen muss. Das zeigt sich bereits jetzt in den Kindertagesstätten.
Zugleich sind in Halle mehrere weiterführenden Schulen gemäß Landesrichtlinien zu klein. Sie sind schon jetzt nur mit Ausnahmegenehmigungen bestandsfähig, worauf das Landesschulamt bereits hingewiesen hat. Insbesondere die Gesamtschulen sollten so groß sein, dass sie eine eigenständige Oberstufe bilden und damit dem Konzept dieser Schulform entsprechen können.
"Wir brauchen mutige Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft", betont Claudia Schmidt, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses.
Die Fraktion kritisiert dabei die bisherige Informationspolitik der Stadtverwaltung. "Der Fall der KGS Ulrich von Hutten, die erst aus der Presse von Planungen zu ihrer Zukunft erfuhr, darf sich nicht wiederholen", erklärt Jan Riedel, Mitglied im Bildungsausschuss. Der für Ende Februar angekündigte Entwurf zur Schulentwicklungsplanung muss zwingend alle Beteiligten einbeziehen.
Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, aktiv und zeitnah in eine breite Diskussion einzutreten, Zahlen und Prognosen auf den Tisch zu legen sowie die Schulleitungen und Bildungspolitiker zu beteiligen. __________________________________________________________________________
gez. Christoph Bernstiel gez. Claudia Schmidt gez. Jan Riedel
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzende Bildungsausschuss Mitglied im Bildungsausschuss
Halle (Saale), 06.02.2025
Pressemitteilung
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Grundsteuerreform: Antrag auf Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer
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Angesichts der steigenden Belastungen durch die Grundsteuerreform für Grundstücksbesitzer und Pächter in Halle (Saale) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel einen Antrag zur Prüfung und Kompensation dieser Mehrbelastungen eingereicht. Christoph Bernstiel betont: "Die Grundsteuerreform trifft in Halle vor allem den kleinen Mann. Rentner und Familien mit kleinen Eigenheimen müssen nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht fair! Wir fordern eine umfassende Analyse der Mehrbelastungen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen."
Hintergrund:
Die Grundsteuerreform wurde von der Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz initiiert. Ziel war es, vor allem "Villenbesitzer" und besonders vermögende Immobilieneigentümer stärker zu belasten. Die Realität zeigt jedoch, dass Angehörige des Mittelstands betroffen sind.
Die CDU hatte im Gesetzgebungsprozess die Aufkommensneutralität als zentrales Prinzip der Reform festgeschrieben. Demnach sollten die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht steigen. Bei unverhältnismäßigen Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen wurde explizit die Möglichkeit einer Anpassung der kommunalen Hebesätze als Korrektiv vorgesehen. Diese Möglichkeit wird durch das Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt seit dem 1. November 2024 ermöglicht.
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gez. Christoph Bernstiel
Vorsitzender
CDU-Fraktion
Anlage
Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform
Halle (Saale), 10.02.2025
Pressemitteilung
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CDU-Fraktion kritisiert Vereinbarung zur Förderung des Volksparks __________________________________________________________________________________________________
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) unterstützt die denkmalgerechte Sanierung des historischen Volksparks, fordert jedoch eine Überarbeitung der Fördervereinbarung sowie deren erneute Vorlage im Stadtrat.
"Der Volkspark ist zweifellos ein bedeutendes Kulturdenkmal unserer Stadt, dessen Erhalt wir ausdrücklich befürworten", erklärt die CDU-Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher, die auch Vorsitzende des Planungsausschusses ist. "Allerdings müssen wir bei einem städtischen Zuschuss von 1,775 Millionen Euro besonders sorgfältig darauf achten, dass die Investition auch wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern unerlässlich", betont Dr. Ulrike Wünscher.
Bedenken äußert die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Zusammensetzung des Fördervereins, der als Zuwendungsempfänger fungieren soll. Anders als bei vergleichbaren Projekten, wie dem Stadtbad oder der Moritzkirche, wird der Verein überwiegend von (ehemaligen) SPD-Funktionsträgern geführt.
Aus diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion eine transparente und umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie regt an, dass die Fördervereinbarung mit dem Volkspark Halle e.V., in der alle Details zur Nutzung und zum Gemeinwohl des sanierten Volksparks geregelt werden, nach Abschluss der Verhandlungen dem Stadtrat vorgelegt wird. So kann sichergestellt werden, dass Steuergelder im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger investiert werden und der Volkspark zukünftig seine Rolle als wichtiger Veranstaltungsort für die gesamte Stadtgesellschaft erfüllen kann.
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gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Ulrike Wünscher
Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende
CDU-Fraktion CDU-Fraktion