Halle (Saale), 05.05.2021
Presseerklärung

Der CDU-Stadtratsfraktion zum vorgelegten Dürreschutzkonzept der Stadtverwaltung
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Vor mehr als 18 Monaten beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Dürreschutzkonzept
zu erarbeiten, in dem die verheerenden Dürreschäden der niederschlagsarmen Jahre
2018/19 bilanziert und die erforderlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung und den
zukünftigen Erhalt der Stadtvegetation kalkuliert werden sollten.
Am 22.04. 2021 legte die Stadtverwaltung das lang erwartete „Integrierte
Dürreschutzkonzept 2021“ (VII/2021/02129) vor.
Aus Sicht des CDU Stadtrates Dr. Christoph Bergner kann diese Vorlage jedoch nur der
Auftakt für weitere Bemühungen um Wiederherstellung und Erhalt der geschädigten
Vegetation im Stadtgebiet sein.
Die CDU Stadtratsfraktion nimmt zu dieser Vorlage wie folgt Stellung:
1. Die enormen Vegetationsschäden, die während der zurückliegenden
niederschlagsarmen Jahre im Stadtgebiet eingetreten sind, werden in der Vorlage
leider nur unvollständig erfasst. Die Schadensanalyse beschränkt sich auf die
Baumvegetation und erfasst dabei nicht einmal alle im städtischen Baumkataster
ausgewiesenen Gehölze. Die sonstigen städtischen Vegetationsbereiche
(Grünflächen, Strauchwerk, naturnahe Flächen) bleiben in der Vorlage
unberücksichtigt. obwohl sie relevant wären. Das „integrierte
Dürreschutzkonzept“ erfüllt das vorgegebene Anliegen des Stadtrates damit nur
teilweise. Auch aus Sicht seiner Verfasser bleibt es ergänzungsbedürftig.
Die CDU Fraktion setzt sich deshalb eine weitere Bearbeitung und
Fortschreibung der Konzeptvorlage ein.
2. Da wir damit rechnen müssen, dass es sich bei den Niederschlagsdefiziten und
Hitzeperioden der Jahre 2018/19, die zu eklatanten Vegetationsschädigungen
führten, nicht nur um episodische Witterungsextrema, sondern um Folgen eines
globalen Klimawandels handeln könnte, sind die Erkenntnisse und Aussagen des
Dürreschutzkonzeptes auch in diesem Kontext auszuwerten.
Die CDU Fraktion fordert das vorliegende Dürreschutzkonzept und seine
weitere Bearbeitung in die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt
Halle einzubeziehen.
3. Auch wenn die Schadensanalysen des von der Verwaltung vorgelegten „integrierten
Dürreschutzkonzeptes“ bisher nur unvollständige Angaben liefern, machen sie doch
deutlich, dass allein schon die Wiederherstellung des Gehölzbestandes von vor 2018
an Straßen, Grünanlagen und in Waldflächen sowie dessen zukünftige Erhaltung nur
mit einem Aufwand zu erreichen sind, für den die bisher vorhandenen Mittel nicht
ausreichen. Die umfassende Erhaltung der städtischen Vegetation sowie die
zukünftige Sicherung der für diesen Vegetationserhalt notwendigen
Wasserversorgung wird zusätzlicher Ressourcen und Anstrengungen erfordern.
Insofern ist es irreführend, dass die Verwaltungsvorlage weder finanzielle
Auswirkungen noch aktivierungspflichtige Investitionen ausweist.
Die CDU Fraktion hält es deshalb für erforderlich:
- Zunächst die in der Vorlage als notwendig beschriebenen zusätzlichen
Aufwendungen an Technik und Personal durch Umschichtungen im Haushalt
bereitzustellen.
- Bereits für die vor uns liegende Vegetationsperiode vorhandene Potentiale
bürgerschaftlichen Engagements zum Grünflächenerhalt und
Baumpatenschaften weiter zu stärken und auszubauen.
4. Nach den Dürreschäden und Vegetationsausfällen der letzten Jahre braucht die
Wiederherstellung und Erhaltung der städtischen Vegetation mehr Beratung durch
externe fachliche Expertise und systematische Finanzierungskonzepte.
Da die vorhandenen finanziellen Spielräume der Stadt dabei eng begrenzt sind,
fordert CDU Fraktion eine stärkere Priorisierung der Ausgaben zugunsten des
städtischen Vegetationserhaltes.
Das bedeutet für die zukünftige Arbeit des Stadtrates u.a.:
- Stärkere Priorisierung systematischer Lösungsansätze für einen
Vegetationserhalt gegenüber oft spontan formulierten Stadtratsinitiativen wie
z.B. der Installation von Trinkbrunnen oder von Vorschlägen für einzelne
Baumpflanzungen.
- Der Stadtrat wird zukünftig stärker bereit sein müssen, zugunsten von
umweltrelevanten Maßnahmen des Vegetationserhaltes auf die Realisierung
finanzwirksamer aber entbehrlicher Initiativen in anderen Bereichen (z.B.
Freiraumkonzepte, Nachtlebenagenturen u.ä.) zu verzichten.
Nach Auseinandersetzung mit der Vorlage der Stadtverwaltung stellt Christoph Bergner
zusammenfassend fest: „Auch, wenn das vorgelegte ‚integrierte Dürreschutzkonzept‘ der
Stadtverwaltung bisher nur eine unzureichende Schadensanalyse und Problembeschreibung
liefert, macht es doch die Dimension der Herausforderung deutlich, die mit dem Erhalt der
städtischen Vegetation zukünftig verbunden sind. Nach den vergangenen Trocken- und
Hitzeperioden braucht es umfassender und planvoller Anstrengungen um in Halle
hinreichend Stadtgrün zu erhalten.“
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gez. Andreas Scholtyssek                                                    gez. Dr. Christoph Bergner
Fraktionsvorsitzender                                                           Stadtrat