CDU-Fraktion Halle (Saale) | Jan Riedel Stadtratsvorsitzender < zurück Jan Riedel Stadtrat E-Mail: Jan.riedel@halle.de Stadtratsarbeit: Vorsitzender Stadtrat Mitglied Hauptausschuss Mitglied Bildungsausschuss Aufsichtsrat Zoo 41 Jahre verheiratet, fünf Kinder Schulleiter Lyonel-Feininger-Gymnasium Ich bin nicht an Problemen interessiert, sondern an Lösungen. Mit Tatkraft und Mut möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Saale-Stadt dienen. Ich stehe ein für Sicherheit und Ordnung in unseren Stadtteilen und bin fest davon überzeugt, dass wir Unternehmergeist und Wirtschaftskraft stärken müssen, damit Halle weiter erblühen kann. Denn wer mehr einnimmt, kann auch mehr ausgeben. Für die maroden Verkehrswege, für mehr Lebensqualität in Halle-Neustadt und besonders für eine chancengerechte Bildung unserer Kinder.

CDU-Fraktion Halle (Saale) | Claudia Schmidt Stellvertretende Fraktionsvorsitzende < zurück Claudia Schmidt Stadträtin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende E-Mail: claudia.schmidt@halle.de Bildungsausschuss (Vorsitz) Jugendhilfeausschuss Aufsichtsrätin EVH GmbH Verwaltungsrätin Saalesparkasse „Halle ist eine wunderbare Stadt. Durch mein Engagement als Stadträtin und die bisherige Arbeit in Sozial- und Bildungeinrichtungen habe ich viele Hallenser mit ihren Bedürfnissen kennengelernt. Vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales setze ich mich ein für - eine attraktive Innenstadt - lebendige Kultur- und Freizeitorte - gut ausgestaltete Kindergärten und Schulen - eine bessere Beratung für engagierte Bürger und Initiativen - überregionale Vermarktung unserer bunten Kulturlandschaft.“

Alle Informationen zum Datenschutz. Datenschutzhinweise Der Schutz und die Sicherheit Ihrer privaten Daten sind uns als Fraktion wichtig, Sie haben ein Recht darauf, die Kontrolle über Ihre personenbezogenen Daten zu behalten. Als Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) kommen wir aufgrund unserer Rechtsstellung und Aufgaben in vielfältiger Weise in Kontakt mit Ihren personenbezogenen Daten, im Regelfall vor allem deshalb, weil Sie uns mit Anliegen, Anfragen, Hinweisen, Kritik oder Petitionen kontaktieren. Ohne diesen Austausch mit Ihnen, könnten wir als Vereinigung von Stadträten unsere Aufgabe als Fraktion nicht wahrnehmen. Wir brauchen den gegenseitigen Dialog. Wir behandeln Ihre Daten, die dabei entstehen, sorgfältig und vertraulich entsprechend der Vorschriften der einschlägigen nationalen Gesetze wie dem Bundesdatenschutz- und dem Telemediengesetz. Mit dieser Datenschutzerklärung geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick, wie wir Ihre Daten nutzen, verarbeiten und speichern. Falls Sie hierzu Fragen haben, so wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. 1. Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen/Benennung der verantwortlichen Stelle Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist: Vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Christoph Bernstiel CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Eine Nutzung dieser Internetseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Wir haben zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. 2. Begriffsbestimmungen Die Datenschutzerklärung unseres Unternehmens beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 3. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist: Vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Christoph Bernstiel CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de 4. Cookies Diese Internetseite verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar. 5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Diese Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. 6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite Diese Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 8. Rechte der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: - die Verarbeitungszwecke - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen - falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für - - die Festlegung dieser Dauer - das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung - das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser unser Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Unser Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden unserer Mitarbeiteroder wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. 11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 13. SSL-Verschlüsselung Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS. 14. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung. 15. Verwendung von Google Maps Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier . 16. Verwendung von Adobe Typekit Wir setzen Adobe Typekit zur visuellen Gestaltung unserer Website ein. Typekit ist ein Dienst der Adobe Systems Software Ireland Ltd. der uns den Zugriff auf eine Schriftartenbibliothek gewährt. Zur Einbindung der von uns benutzten Schriftarten, muss Ihr Browser eine Verbindung zu einem Server von Adobe in den USA aufbauen und die für unsere Website benötigte Schriftart herunterladen. Adobe erhält hierdurch die Information, dass von Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Weitere Informationen zu Adobe Typekit finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Adobe, die Sie hier abrufen können: www.adobe.com/privacy/typekit.html 17. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Duisburg tätig ist, in Kooperation mit dem Kölner IT- und Datenschutz Anwalt Christian Solmecke erstellt.

< zurück < zurück < 2021 top >2023 Initiativen der CDU-Fraktion im Dezember 2022 Initiativen der CDU-Fraktion für die Stadtratssitzung am 20.12.2022: Änderungsantrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung einer behindertengerechten Toilette in der Sternstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21276 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04967 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21217 Anfrage der CDU-Fraktion zum Stellenplan - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04968 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21218 Anfrage der CDU-Fraktion zur HAVAG - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04969 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21219 Anfrage der CDU-Fraktion zum Ausfall von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04970 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21220 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Hochwasserschutz - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04971 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21220 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt zu Inobhutnahmestellen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21245 Ratsinitiativen unserer Fraktion im November 2022 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21194 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sportausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21195 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Haushaltskonsolidierungskonzept ab dem Haushaltsjahr 2023 und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Beteiligungsbericht 2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21068 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Hochwasserschutz der halleschen Altstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21091 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner (CDU-Fraktion) zur Dimensionierung der Wendeanlage (Wendehammer) im Tannenweg, 06120 Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21081 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Areals um den Pinguinbrunnen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21082 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Oktober 2022 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21036 Änderungsantrag der CDU zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken am Saalestrand auf der Ziegelwiese http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20922 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Änderung Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20951 Anfrage der CDU-Fraktion zum Arbeitstreffen der Verwaltung mit der Polizei http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20953 Anfrage der CDU-Fraktion zu Einbrüchen in städtische Liegenschaften http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20981 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Taubenproblem an den Bahnhofsbrücken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20976 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Unterbringung von Auszubildenden bei einer auswärtigen Beschulung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20977 Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2022 Antrag der CDU-Fraktion zur Ehrung des verstorbenen Michail Gorbatschow in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20816 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 Anfrage der CDU-Fraktion zum Brand in der Schimmelstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20803 Anfrage der CDU-Fraktion zur Fortschreibung der Psychiatrieplanung für die Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20806 Anfrage der CDU-Fraktion zur Lärmbelästigung und Vermüllung am August-Bebel-Platz und anderen Örtlichkeiten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20807 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für das Angebot der E-Scooter Verleihsysteme im gesamten Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20811 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Lärmschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kontext des Güterverkehrs in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20808 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sperrung der L141 und der Situation für die betroffenen Bürger der Stadtteile Seeben, Tornau und Mötzlich http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20810 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2022 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20532 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20599 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Straßenausbau des Hallorenrings zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt (Salzgrafenstraße) - Variantenbeschluss – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20598 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Zuständigkeiten in der Verwaltung für den Städtebund DIE HANSE sowie Hallische Hanse e.V. http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20533 Anfrage der CDU-Fraktion zum Verwaltungsstandort Scheibe A, Mietkonditionen und der Nachnutzung zuvor genutzter Standorte http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20534 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zu Baumängeln in der Kita Am Stadtpark http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20535 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Baumängeln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20536 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht Kleine Ulrichstraße 24a http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20627 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2022 Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20166 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle & Freie Wähler zur Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20531 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20325 Antrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zur Transparenz des Finanzgeschehens http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20412 Anfrage der CDU-Fraktion zu Schulverweigerung und den Umgang der Verwaltung mit Schulpflichtverletzungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20410 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Parkgebührenordnung 2020 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20411 Anregung des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Anbringung eines Verkehrs-bzw. Straßenspiegels http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20527 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2022 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20325 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zum Start für das Kita-Portal zur Online-Anmeldung von Kindern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20311 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20266 Antrag der CDU-Fraktion zur Abberufung und Berufung eines Mitglieds im Beirat des Jobcenters Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20265 Anfrage der CDU-Fraktion zu einer Personalangelegenheit (nicht öffentlich) Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2022 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Ausweisung einer Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20172 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Prüfung der Einfriedung für eine Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20177 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entschuldungsprogramm Stark II in Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20143 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Nutzung der alten Schmiede in Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20144 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verunreinigung durch Tauben am Hauptbahnhof http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20156 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2022 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20066 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Korrespondenz mit dem Landesverwaltungsamt zum Nachweis der Unabweisbarkeit, der mit der Haushaltsgenehmigung 2021 unter Genehmigungsvorbehalt gestellten Investitionsmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20128 Anfrage der CDU-Fraktion zur Wirkung der Haushaltssperre 2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20044 Anfrage der CDU-Fraktion zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20041 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20038 Anfrage der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20042 Anfrage der CDU-Fraktion zur Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse aus der Stadtratssitzung vom 22.12.2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20037 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20040 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vollendung des Rundweges um den Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20043 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Kriminalitätsentwicklung (insbesondere Raubstraftaten) in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20046 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Personalsituation und zum baulichen Zustand der Wolfgang-Borchert-Grundschule (zukünftig Offried-Preußler-Grundschule) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20048 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Instrumenten der Bürgerbeteiligung, Haushaltstransparenz und Demokratieförderung, insbesondere dem Bürgerbudget http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20047 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2022 Antrag der CDU-Fraktion zum Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19899 Änderungsantrag Fraktion zum Änderungsantrag des OB zum Antrag Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19676 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Abfallwirtschaftskonzept 2021 für die Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19941 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD, Bündnis 90 Grüne, MitBürger, Die PARTEI, LINKE zur Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19972 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150 Anfrage der CDU-Fraktion zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19901 Anfrage der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bei der Ausübung ihres Berufes im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19876 Anfrage der CDU-Fraktion zum Ordnungsamt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19900 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Ersatzpflanzungen von Bäumen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19897 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zur Sicherung der Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19912 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2022 Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022_neue Version http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19441 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Dringlichkeitsvorlage - Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2022 – Antrag auf Verzicht auf die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19870 Anfrage der CDU-Fraktion zur Neubewertung der Immobilien im Zuge der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19805 Anregung des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur regelmäßigen Berichterstattung über die Untersuchung des Orgacid-Geländes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19844

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf und finden Sie unser Büro auf der Stadtkarte. Kontakt Adresse: CDU - Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 06108 Halle (Saale) Anfahrt/Lage auf der Karte Telefon: (0345) 221 30 63 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Schreiben Sie uns. Vorname Nachname E-Mail Telefon Hinterlassen Sie uns eine Nachricht Senden Ihre Nachricht wurde gesendet, vielen Dank! kontakt e-mail-formular karte

CDU-Fraktion Halle (Saale) | Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender < zurück Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion E-Mail: info@christoph-bernstiel.de Stadtratsarbeit: Hauptausschuss Aufsichtsrat GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH Aufsichtsrat SWH Stadtwerke Halle GmbH Alter: 40 Jahre Familie: verheiratet, 2 Kinder Beruf: Kommunikationsberater Politik: Stadtrat seit 2014, Bundestagsabgeordneter von 2017-2021 Hobbys: Outdoor-Sport und Heimwerken Ich trete für den Norden von Halle an, um die bürgerliche Mitte zu stärken, der hart arbeitenden Bevölkerung eine Stimme zu geben und übergriffige Klientel-Politik einzudämmen. Die Verbesserung der Sicherheitslage für unsere Frauen und Kinder hat für mich oberste Priorität. Darüber hinaus muss die regionale Wirtschaft gefördert anstatt gegängelt werden.

< zurück Hans-Joachim Berkes Stadtrat E-Mail: Hans-Joachim.Berkes@halle.de Stadtratsarbeit: Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Beirat Stadtmarketing Aufsichtsrat HAVAG Geboren 1956 in Halle (Saale) Verheiratet, 3 Kinder Dipl.-Lehrer/Dipl.-Philosoph Bürgerinitiative Halle-Rosengarten Parteilos Gemeinsam mit der Bürgerinitiative habe ich mich entschlossen, für den Stadtrat zu kandidieren, um alle realisierbaren Initiativen und Vorhaben zu unterstützen, die den Hallenserinnen und Hallensern am Herzen liegen. Seit 10 Jahren engagiere ich mich als Sprecher der BI Halle-Rosengarten. Wir haben bewiesen, was man mit Eigeninitiative und Ausdauer erreichen kann. Als Sprecher des Fahrgastbeirates der HAVAG setze ich mich seit 20 Jahren für einen gut funktionierenden Nahverkehr ein.

< zurück Ulrike Wölfel Stadträtin E-Mail: ulrike.woelfel@halle.de Stadtratsarbeit: Mitglied Jugendhilfeausschuss Mitglied Sportausschuss Bäderbeirat Beirat Agentur für Arbeit Stadion Halle Betriebs GmbH MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) Alter: 35 Jahre 1 Kind, 1 Hund Beruf: Prokuristin gebürtige Hallenserin Mir liegt am Herzen, Familien und Senioren im Alltag besser zu unterstützen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich Job und Familie in unserer Stadt besser vereinen lassen. Unsere Kinder sollen in einem sicheren und attraktiven Halle aufwachsen, das jedem die Möglichkeit gibt seine Talente bestmöglich zu entfalten. Die Förderung des Sports ist mir dabei besonders wichtig.

Weiterführende Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. < zurück < zurück top 2022 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2023 Ein neuer Name für den Universitätsring? Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und Mitbürger soll eine Straßenseite des Universitätsrings in Halles Altstadt umbenannt werden. Das kleine Teilstück zwischen dem Unterberg und dem Weideplan soll künftig „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ heißen. Hintergrund des Antrags ist ein Zusammenschluss einiger Professoren der Martin-Luther-Universität, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Herrn Amo zu ehren. Wir als CDU-Fraktion möchten nicht bewerten, ob eine Ehrung von Herrn Amo gerechtfertigt ist oder nicht. Doch wenn man zu dem Schluss kommt, ihn zu ehren, dann bitte angemessen und vor allem im Einklang mit den geltenden Regeln. Der aktuelle Vorschlag verstößt sowohl gegen die hallesche Satzung zur Benennung von Straßen als auch gegen die klaren Empfehlungen des Deutschen Städtetags. Darüber hinaus würde auf die ca. 150 betroffenen Anwohner und Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommen für den letztlich die Stadt finanziell aufkommen müsste. Vorsichtige Schätzungen gehen von Personal- und Sachkosten von mindestens 60.000 EUR aus. Eine Umbenennung des „Unirings“ würde zudem das historische Altstadtring-Ensemble brechen und zu der einmaligen Situation führen, dass ein und dieselbe Straße zwei verschiedene Namen trägt. Bedenkt man nun noch den angekündigten Widerstand der Anwohner, so erscheint uns eine Umbenennung als keine sinnstiftende Aktion zur Ehrung von Herrn Amo. Wir haben stattdessen vorgeschlagen, ein Gebäude auf dem Steintor-Campus nach Herrn Amo zu benennen, beispielsweise die Bibliothek. Die Universität, aus welcher der Vorschlag kommt, würde damit einer Tradition folgen, die Stadt würde hohe Kosten und die Anwohner Zeit sowie Nerven sparen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2023 Keine falsche Gendersprache für hallesche Schulen In der Diskussion um das Thema Gendersprache vertritt die CDU-Fraktion den Standpunkt, es gelten die deutschen Rechtschreibregeln. Die Bildungsministerin Eva Feußner hat die Schulen aufgefordert, falsch verwendete Sonderzeichen nicht zu tolerieren. Keinesfalls hat die Ministerin „geschlechtersensible Sprache“ an Schulen verboten, wie z.B. vom Friedenskreis Halle beklagt wird. Wer dies behauptet, betreibt billigen Populismus. Lehrern ist es freigestellt, ob sie die Verwendung von sogenannten ‚Genderzeichen‘ Kennzeichnen oder auch als Fehler werten. An unseren Schulen kann man „gendergerecht“ schreiben – sofern Regeln der Orthografie und Grammatik eingehalten werden. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat jüngst festgestellt: „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. […] Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen.“ Die Bildungsministerin musste also reagieren. Und wir finden diese Entscheidung richtig. Laut Umfrage des MDR (Sep. 2023, 28.000 Befragte), sehen 80% der Menschen Wortschöpfungen mit ‚Genderzeichen‘ als nicht korrekt an. Die oftmals für die Gendersprache ins Feld geführte ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ hängt auch nicht von der falschen Anwendung von Sonderzeichen ab. Wer sich ‚geschlechtersensibel‘ ausdrücken will, findet sprachlich korrekte Lösungen. Es ist zudem eine trügerische Utopie zu glauben, die Verbannung des generischen Maskulinums löse alle Probleme. Andere Sprachen, wie z.B. Ungarisch oder Türkisch kommen ohne grammatikalische Geschlechter aus. Dennoch herrscht dort nicht mehr Geschlechtergerechtigkeit. Dies müsste auch die lautstarke Lobby der Befürworter anerkennen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2023 Ein offenes Wort zum Laternenfest 2023 Das traditionelle Laternenfest ist seit Jahrzehnten ein Höhepunkt für Jung und Alt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle die daran mitgewirkt haben. Die meisten verbinden mit dem Laternenfest einen Bootskorso auf der Saale, ein Feuerwerk, ein abwechslungsreiches Programm oder schlicht eine volle Peißnitz. Doch genau das gab es in diesem Jahr alles nicht. Aufgrund der Baustelle am Riveufer fielen Bootskorso und Feuerwerk leider aus. Beides soll zwar im nächsten Jahr wieder stattfinden, jedoch gibt es aus unserer Sicht noch weitere Kritikpunkte. Dazu gehört z.B. die notwendige stärkere Einbindung der Saale als in diesem Jahr. Das Ufer an der Ziegelwiese war von den verschiedenen Hilfsorganisationen regelrecht verstellt und ein ungestörter Blick auf den Fluss nicht möglich. Auch mangelte es an einem erkennbaren Gesamtkonzept. Der Mittelaltermarkt wurde „zerstückelt“ und zwischen Fahrgeschäfte gezwängt, die mit ihrer lauten Musik kein mittelalterliches Flair aufkommen ließen. Die zugehörige Programmbühne stand weit entfernt. Auch das Kinderangebot wurde zerfasert und nicht an einem Ort konzentriert, so wie es im letzten Jahr auf der Würfelwiese (erfolgreich) der Fall war. Ebenfalls schmerzlich vermisst: Das Angebot der drei privaten Radiosender, die in Halle ihren Sitz haben. In diese ohnehin schon triste Anmutung mischte sich dann Freitag auch noch ein Unwetter. Hier wäre ein besseres Krisenmanagement notwendig. Warum wurde den wartenden Menschen an den Bühnen nicht per Lautsprecher mitgeteilt, dass am Freitag keine Konzerte mehr stattfinden? Und warum konnte der ausgefallene Laternenumzug (der Kern des Festes) nicht einfach am Samstag nachgeholt werden? Für 2024 erwarten wir ein Laternenfest, welches seinem Namen wieder gerecht wird. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion August 2023 Wir bleiben dran für bessere Bedingungen im Ehrenamt Bevölkerungsschutz Zahlreiche Menschen dienen ehrenamtlich der Allgemeinheit. Insbesondere die Organisationen des Bevölkerungsschutzes nehmen, unter der Vielzahl Engagierter, eine wichtige Rolle ein: Helfer im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und der Feuerwehr haben besondere Fähigkeiten, die unerlässlich für die Gemeinschaft sind. Dazu zählen beispielsweise die Hilfsorganisationen Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) in der Wasserrettung, die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren oder die freiwilligen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW). Gute technische und räumliche Ausstattungen erhöhen die Attraktivität des Ehrenamtes. Einiges wurde für unsere Helfer schon erreicht: Im Stadtrat wurde das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossenen, die räumlichen Verbesserungen sind terminiert. Die Dritte Wache der Feuerwehr an der Europachaussee für haupt- und ehrenamtliche Kameraden ist im Juli endlich in Betrieb gegangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Trotha und Dölau haben bereits neue Feuerwehrhäuser erhalten. Für die Ortfeuerwehr Lettin soll es Ende des Jahres 2023 soweit sein. Das neue, länderübergreifende Ausbildungs- und Rettungseinsatz-Zentrums der DLRG am Holzplatz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Für die ehrenamtlichen Helfer unserer Stadt sind noch viele Verbesserungen möglich und nötig. Generell müssen wir wieder mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz tätigen. Auch auf unsere Initiative rüstet Halle diverse Standorte nun wieder mit Sirenen aus. Die Stadt hat leider sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unter diesen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2023 Süß und trendig? Neue Gefahr durch E-Zigaretten! Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag für eine Präventionskampagne für Jugendliche zu gesundheitlichen Gefahren der E-Zigaretten eingebracht. Es geht uns darum, über das Suchtpotential sowie die gesundheitsschädigenden / krebserregenden Substanzen im Rauch der E-Zigaretten aufzuklären. Dafür müssen wir neue Wege in der Prävention beschreiten. Warum glauben wir, dass es dieser Kampagne bedarf? Durch Promotion für E-Zigaretten in der Nähe von Schulen und in Fußgängerzonen, durch prominente Werbegesichter, die fruchtig-süßen Geschmacksrichtungen sowie den niedrigen Einstiegspreis (‚Lockangebote‘) werden junge Menschen gezielt angesprochen. CDU-Stadtrat Guido Haak, Facharzt für Innere Medizin, erklärt dazu: „E-Zigaretten bergen ein neues Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche, die bislang noch keine Tabakkonsumenten sind. In diesem Alter entscheidet sich oft, wer Raucher wird. Der regelmäßige Tabakkonsum beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns und der Atemwege negativ, es kann eine Nikotinabhängigkeit entstehen, welche den Einstieg in den dauerhaften Konsum begünstigen kann.“ Die Deutsche Krebshilfe warnt entsprechend: "Rauchen ist bundesweit nach wie vor der wichtigste, vermeidbare Krebsrisikofaktor." E-Zigaretten sind unter Jugendlichen zunehmend beliebt, wie die Deutsche Befragung zum Rauchverhalten durch das Institut für Allgemeinmedizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unlängst verdeutlichte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich deswegen sogar für „ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten aus“. Ein Werbeverbot für E-Zigaretten ist erst ab 2024 vorgesehen. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss produktiv mit der Fachverwaltung sowie den Stadträten diskutiert und einstimmig angenommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch im kommenden Stadtrat eine Mehrheit der Räte dafür ausspricht. Wir wollen mit dieser Aufklärungskampagne Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Halle ansprechen. Die Einhaltung des Verkaufsverbotes an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendschutzgesetz) muss zudem besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Ansprechpartner und Unterstützer können z.B. die Lungenkliniken, Krankenkassen sowie das Schulamt sein. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2023 Wettstreit am Bürger vorbei Nahezu wöchentlich denken vorrangig links-grüne Politiker in Brüssel und Berlin laut darüber nach, welche Maßnahme zum guten Zweck des Klimaschutzes wohl als nächstes dem Volk als Wermutstropfen in den Wein geschüttet werden könnte. Gestern Kohle- und Atomausstieg, heute Verbot der Verbrennermotoren und morgen Abschaffung von Öl- und Gasheizungen. Im Zuge der Umsetzung wird dann einiges wieder relativiert, einiges mit anderen zeitlichen Zielsetzungen versehen und wieder anderes verschwindet erst einmal wieder ganz in den Schreibtischschubladen. Diese unkoordinierte Regelungsflut verunsichert jedoch den Bürger, obwohl angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen gerade Sicherheit und Planbarkeit wichtig wären. Die erheblichen Kosten dieser ineffizienten „Wohltaten“ werden nur ungern diskutiert. Da passt die über viele Monate geführte Debatte im Stadtrat um das sogenannte Energie- und klimapolitische Leitbild gut ins Bild. Beseelt von dem Gedanken, Halle müsse ein Vorbild im Klimaschutz sein, haben fünf Fraktionen ohne Diskussion im eigentlichen Fachausschuss durchgesetzt, dass Halle bereits vor 2040 Klimaneutral sein soll. Wie das angesichts des EU-Ziels 2050 und des Zieljahres des Bundes 2045 funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Ein symbolischer Wettstreit um zeitliche Zielmarken, allerdings auch ein Wettstreit am Bürger und der Realität vorbei. Dass die Gesetze anderswo gemacht werden, die Stadt kaum Steuermöglichkeiten zur Umsetzung hat, jedenfalls nicht in den privaten Bereich hinein, wollte man nicht hören. Was da beschlossen wurde ist Symbolpolitik in Reinform. Selbst die mit dem Klimaschutz betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung empfahlen, den überzogenen Vorstellungen der Antragsteller nicht zu folgen und den Änderungsantrag abzulehnen. Braucht es noch der Worte mehr? Es bedarf an dieser Stelle keiner gesonderten Erwähnung, dass der CDU-Änderungsantrag, die Zielmarke für die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2045 aus dem Bundesklimaschutzgesetz auszurichten, von diesen fünf Fraktionen abgelehnt wurde. Es zählt nicht das (hoffentlich) realistisch Machbare, sondern das eigene Wunschdenken. Die Vernunft hat in diesem Wettstreit das Nachsehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2023 Meinungsvielfalt und Toleranz als Floskeln? Das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ sieht seine Aufgabe, laut eigenem Selbstverständnis, darin, für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“. Für Schlagzeilen sorgt man jedoch mit anderen Inhalten. Das Steintor-Varietés hatte unlängst seinen neuen Spielplan vorgestellt und dazu eine Reihe von Künstler verpflichtet. Einige Künstler gefielen Mitgliedern ‚des Bündnisses‘ jedoch nicht. Obwohl im Vorjahr einer Vielzahl von Hallenserinnen und Hallensern die Auftritte dieser Künstler besucht hatte, wurde für 2023 eine Ausladung gefordert. Da der Geschäftsführer des Steintor-Varietés dem, verständlicherweise, nicht nachkam, wurde er kurzerhand aus dem Bündnis ausgeschlossen. Umso verwunderlicher, da der besagte Geschäftsführer Gründungsmitglied ‚des Bündnisses‘ ist. Niemand wird im ernsthaft eine ideologische Nähe zu Verfassungsfeinden unterstellen. Vielmehr reißt sich ‚das Bündnis‘ selbst die Maske vom Gesicht: Anstatt sich für eine plurale und weltoffene Gesellschaft einzusetzen, wird versucht, unliebsame Künstler mundtot zu machen. Ganz gleich wie man zu Uwe Steimle oder Lisa Eckert steht, für sie gilt – wie für jeden anderen Künstler auch – der Schutz durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die darin verankerten Grundrechte, beispielsweise die Freiheit von Meinung, Kunst, Berufswahl etc. sind für uns als CDU nicht verhandelbar. Zumal diese Künstler keine Extremisten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anders als manche ‚Unterstützer‘ des ‚Bündnisses‘. Denn nur wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung als Waffe im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Auftrittsverbote für unliebsame Künstler gab es bereits zu Zeiten der braunen und roten Diktaturen - vor 1945 im Nationalsozialismus und nach 1945 in der DDR. Offenbar haben die Protagonisten dieses ‚Bündnisses‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Demokratie verkommt zur hohlen Phrasen, wenn die eigene Ideologie das Maß aller Dinge ist und man legitime, abweichende, politische Argumente und Meinungen bereits im Voraus unterbinden will. Anstatt für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“., drehen sich die Debatte ‚im Bündnis‘ nur um die Frage, wer mehr Macht hat und wer sich als eifrigster Kämpfer gegen vermeintliche Feinde profilieren kann. Der Demokratie wird durch eklatante Eingriffen in die Meinungsfreiheit kein Gefallen getan. Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob die Unterstützung eines solchen ‚Bündnisses‘ aus Steuermitteln noch zielführend ist. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2023 Zukunftszentrum und Co. – Halle auf dem richtigen Weg Halle blickt stolz auf über 1200 Jahre glanzvolle Geschichte zurück. Brüche und Härten vergangener Jahrzehnte scheinen inzwischen überwunden. Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist ein deutlicher Indikator für einen positiven Trend. Neue Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft steigt. Die neue Cyberagentur bleibt nun sicher in der Händelstadt: 280 Millionen Euro stehen bis 2023 für den Standort bereit, 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Unser Stadtrat Christoph Bernstiel hat sich erfolgreich für das Projekt stark gemacht. 2023 hat auch die Glücksspielbehörde der Länder ihre Aufgaben am Sitz in Halle vollständig übernommen. 110 Arbeitsplätze wird die Behörde zählen. Die Ostzentrale der neuen Autobahn GmbH des Bundes befindet sich ebenfalls in Halle. Die Hochhausscheibe A hat eine neue Nutzung: 530 Mitarbeiter haben einen modernen Arbeitsplatz mit Blick über Halle-Neustadt. Am Weinberg Campus studieren, forschen und arbeiten rund 15.000 Menschen. Ein neues Forschungsgebäude und Gründerzentrum für rund 140 Millionen Euro wird errichtet. 200 Unternehmen und rund 1.000 Hightech-Arbeitsplätze sollen folgen. Der jüngste Coup: Halle sich im Wettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit durchgesetzt: 200 Millionen werden investiert, 200 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Bundesregierung plant einen Touristenmagnet mit bis zu 1 Million Besuchern jährlich. Der Riebeckplatz erfährt durch den Neubau auf der Brachfläche zudem eine unglaubliche Aufwertung: ein jahrelanger städtebaulicher Missstand wird beseitigt. Die Fördermittel für den Kohleausstieg könnten das Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) von Altlasten befreien und die Erschließung sichern. 180 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Dann wäre der Weg frei für einen neuen Stadtteil, der IT-Wirtschaft, wichtige Behörden, Forschungseinrichtungen und hochwertigen Wohnraum miteinander kombinieren soll. Es gibt noch viel zu tun: Die Stadtverwaltung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsförderung hat viele Faktoren im Blick. Insbesondere die Sicherheit muss dringend verbessert werden. Kriminalität verschreckt auch potentielle Investoren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind neue Einnahmen jedoch dringend notwendig. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2023 Jugendgewalt - Halle braucht endlich Lösungen! Unseren Amtsblattartikel im Juni 2022 hatten wir dem Thema „Mehr Sicherheit für unsere Jugend“ gewidmet. Leider wurde das Problem der grassierenden Jugendgewalt damals sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der links-grünen Ratsmehrheit verharmlost, beschönigt, teils sogar geleugnet. Seitdem hat sich die Lage zusehends weiter verschärft. Vor Weihnachten wurden zwei Männer von jugendlichen Tätern mit Messern angegriffen, einer lebensgefährlich verletzt. Supermärkte wurden teils mehrfach mit Waffengewalt ausgeraubt. Eltern und Schulleiter schlagen Alarm: Minderjährige Täter, auch Kinder, greifen andere Kinder auf Schulwegen oder –höfen an. Senioren werden von Kinderbanden ausgeraubt. Seit mehr als einem Jahr wird Halle von einer Welle der Kriminalität überflutet. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts sieht Halle inzwischen als Brennpunkt der Jugendgewalt. Im bundesweiten Ranking der Städte mit der höchsten Kriminalitätsbelastung liegt Halle mittlerweile hinter Berlin und Frankfurt am Main auf Platz 3. Die Aufklärungsquote ist leider zudem schlechter als in vergleichbaren Städten wie Rostock, Magdeburg oder Erfurt. Dabei beunruhigen die geringe Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung. Unsere Forderung nach einem Sicherheitskonzept unter Einbindung aller relevanten Akteure von Polizei, Ordnungsamt, Jugendbehörden, Streetworkern, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern wurde bislang leider nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung hat jetzt still und heimlich eine Koordinierungsrunde zu diesem Problem einberufen. Diese Geheimniskrämerei können wir nicht nachvollziehen. Wir erwarten von Land und Stadt effektive Maßnahmen. Halle schafft die Wende nicht alleine: Die Täter müssen von der Straße und es sind wirksame Strafen notwendig. Und wir brauchen in der Stadt endlich ein Klima der Ächtung jeglicher Regelverletzung und Verrohung: Bessere Aufklärung, keine Toleranz für Schulschwänzen, Ruhestörung und Vandalismus. Der Einsatz der Gelder für Jugendhilfe und Prävention muss zielgerechter erfolgen. Ein Sonderausschuss zum Thema Jugendkriminalität ist im Februar terminiert: Wir werden unsere Forderungen an Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Stadtgesellschaft richten. 2023 muss im Zeichen der Lösung des Kriminalitätsproblems stehen! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2023 Am halleschen (Klima)Wesen soll die Welt genesen Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten. Noch um einiges „ambitionierter“ sind die Zielsetzungen im Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale). Darin ist festgehalten, dass die Stadt bis 2040 die klimapolitischen Ziele erreichen soll, also fünf Jahre früher, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Umstritten, auch unter den Befürwortern, bleibt indes der Weg dorthin. Das ist auch Grund dafür, dass sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung mehrfach mit der Verwaltungsvorlage befassen muss. Zweifelsohne ist die zeitliche Zielmarke mit dem Jahr 2040 äußerst knapp gesetzt und nach Auffassung unserer Fraktion völlig unrealistisch. Bereits in der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es u.a., „Die Zieldefinition im Leitbild liegt deutlich vor den internationalen und nationalen Zielen und ist bewusst ambitioniert gesetzt. Noch fehlende rechtliche Verbindlichkeiten, Technologielücken und zu lange Planungsphasen für Infrastrukturvorhaben bilden Graubereiche zu definierten Zielen.“ Unsere Stadtwerke als wesentlicher Akteur bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sind, so ist jedenfalls unser Eindruck, mit der zeitlichen Vorgabe nicht wirklich glücklich. Sie würden offensichtlich lieber projektbezogener agieren und sich am Machbaren orientieren. Auch dies war für unsere Fraktion Anlass, hier mit einem Änderungsantrag aufzuwarten, dessen zeitliche Vorgabe auf der der Bundesregierung, nämlich auf dem Jahr 2045, aufsetzt. Schon das dürfte bereits eine bemerkenswerte Herausforderung sein. So positiv ehrgeizige Zielsetzungen auch sind, Bezug zur Realität sollten sie noch haben. Während in Deutschland eine Endlosdebatte um die Restlaufzeit der noch verbliebenen AKW geführt wird, hat Frankreich für sich entschieden neue Atomkraftwerke zu bauen. Weiter weg, in Asien, wird an Kohlekraftwerken festgehalten und werden neue gebaut. Regelmäßig werden internationale Klimaschutzabkommen nach und nach wieder aufgeweicht oder ganz infrage gestellt. Fazit: Am halleschen (Klima)Wesen wird die Welt nicht genesen.

< zurück < zurück < 2024 top Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den März 2025 Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand Leitbild Marktplatz https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30489 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Parkflächen für Fahrräder am Hauptbahnhof https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30488 Anfrage der CDU-Fraktion zum Bauvorhaben des Islamischen Kulturcenters am Meeresbrunnen Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Anfrage des Stadtrates Dr. Jörg Erdsack (CDU-Fraktion) zur Ampelregelung des Verkehrs auf der Magistrale in Halle-Neustadt https://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=21360&toselect=235136 Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Januar 2025 Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum Orgacid-Gelände in Halle-Ammendorf https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30269 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zum künftigen Standort des SalineTechnikums https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30275 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag des Stadtrates Dr. Detlef Wend (Fraktion Volt MitBürger) zur Minderung der Segregationsfolgen an halleschen Grundschulen (VIII/2024/0050 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30277 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Plastik „Der Aufsteigende„ von Herbert Volwahsen https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30274 Anfrage der CDU Fraktion zu Transferleistungen für den Halleschen Salinemuseum e. V. https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30279 Anregung des Stadtrates Hans-Joachim Berkes (CDU-Fraktion) zu einem Fußgängerüberweg in der Kurt-Wüsteneck-Straße für Schüler der Grundschule Frieden https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30270 top

< zurück Guido Haak Stadtrat, Facharzt für Innere Medizin / Dialysearzt E-Mail: guido.haak@halle.de Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Aufsichtsrat, Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) Aufsichtsrat, Stadion Halle Betriebs GmbH (SHBG) Arbeitsgemeinschaft "Ländlicher Raum" Planungsgemeinschaft Halle - Regionalversammlung Meine persönliche Motivation: Demokratie lebt vom Mitmachen. Berufsbedingt gehört zu meinen persönlichen Interessen die Beschäftigung des Stadtrates und der Stadtverwaltung mit der öffentlichen Gesundheitspflege der Bevölkerung unserer Stadt. Hierbei sollen die in Halle tätigen Einrichtungen des Gesundheitswesens kommunizieren und zusammenarbeiten. Weiterhin möchte ich dafür einstehen, die Ressourcen unserer Stadt verantwortungsvoll vor allem unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit einzusetzen, den besonderen Schwerpunkt bilden dabei für mich die Kinder unserer Stadt.

Neuigkeiten News Stadtrat - Anträge - Bürgerbegehren - Publikationen - Pressemitteilungen - Soziale Medien - Social Media Facebook - Amtsblatt - weiterführende Informationen < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück bis 2022 2022 top Halle (Saale), 22.11.2023 Pressemitteilung CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ______________________________________________________________________________________________ Die CDU Stadtratsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan 2024 intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass im vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch erhebliche Risiken enthalten sind. Sie betreffen unzureichende finanzielle Absicherungen wichtiger städtischer Aufgaben, aber auch die Schwächung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Gewinnausschüttungen. Einerseits gäbe es also mehrere Gründe, den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Andererseits hat keine der Stadtratsfraktionen brauchbare Vorschläge gemacht, die zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Stattdessen wurden Änderungsanträge eingebracht, die von realitätsfernen Wunschdenken diktiert scheinen und im Ergebnis die Finanzmisere der Stadt nur weiter verschlimmern würden. Bei der Abwägung, wie wir in dieser angespannten Lage unserer Verantwortung am besten gerecht werden können, sind wir zu dem Schluss gekommen, der Haushaltsvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wenn auch zähneknirschend und mit Bauchschmerzen. Sie stellt angesichts der bestehenden Finanzsituation den kleinsten verantwortbaren Nenner für die Haushaltsplanungen 2024 dar. "Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, diesen vorliegenden Haushalt nicht durch Beantragung imaginärer Zusatzeinnahmen und unrealisierbarer Ausgabenerhöhungen widersinnig aufzublähen. Sollten von den anderen Fraktionen weitere Ausgaben in den ohnehin löchrigen Haushalt beschlossen werden, sehen wir uns gezwungen, den so deformierten Haushalt abzulehnen. Die Stadt Halle (Saale) ist bereits hoch verschuldet, im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit werden wir derartige nicht seriös ausfinanzierte neue Ausgaben nicht mittragen.", resümierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Haltung der CDU. _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 11.11.2023 Pressemitteilung Streitigkeiten vor Gericht beenden: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle sieht ihre Rechtsauffassung durch den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zur Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat bestätigt. Jeder Fraktion steht die Berufung sachkundiger Einwohner zu, so das Gericht. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärte: „Wir hoffen, dass der langjährige, von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen geführte Rechtsstreit, nun endlich endet. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss auf inhaltlicher Ebene und nicht über die Besetzung von Ausschüssen geführt werden." Wir bedauern, dass die Mehrheit der Räte im Stadtrat von Halle, trotz unserer im Vorfeld eindringlich geäußerten Bedenken, sich dazu entschlossen hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Nach unserer Einschätzung war das Verfahren von Beginn an so aussichtslos, dass wir vor dieser Steuergeldverschwendung gewarnt hatten. Hier wäre ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln geboten gewesen, gerade in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Halle. „Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. Die Fraktionen sollten im Stadtrat die Bürger durch die Lösung von Problemen gewinnen und Populisten durch eine vernünftige Politik entzaubern“, so Scholtyssek weiter. Wenn dies nicht mehr versucht wird und man Gerichtsprozesse der politischen Auseinandersetzung vorzieht, ist dies ein fatales Signal. Gerade nach der jüngsten Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ist eine inhaltliche Auseinandersetzung umso wichtiger. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe entschlossen stellen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 04.10.2023 Pressemitteilung Rechtsstaat stärken - Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Waffenverbotszone Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf, weiter an der Waffenverbotszone in Halle festzuhalten und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Ausweisung solcher Zonen zu schaffen. Im Angesicht der vielen Fälle von schwerer Gewaltkriminalität unter Verwendung von Waffen, insbesondere unter Jugendlichen, wäre es gefährlich, auf ein bewährtes Instrument wie die Waffenverbotszone (WVZ) in Halle zu verzichten. Wir vertrauen der Arbeit unserer Polizei und anderer Sicherheitsbehörden und sehen in der bislang erfolgten Arbeit der Polizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone einen sinnvollen Ansatz. Wir betrachten das Vorgehen der Aktivisten keinesfalls als Versuch die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sondern als gezielte Strategie der Schwächung und Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols, auch dadurch, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte als rassistisch, grundlos gewalttätig und potentiell gefährlich diffamiert werden. In der Pressemitteilung (PM) der Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ heißt es beispielsweise, Menschen seien durch die Waffenverbotszonen „der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt seien“. Der Stadtverband „Die Linke“ erklärt in einer PM: Die Waffenverbotszone habe „für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen“, begünstige jedoch „rassistischen Polizeikontrollen“. Wir halten es jedoch für bedenklich, dass die Arbeit der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden immer mehr durch die Klagen linker Aktivisten behindert wird. Ein Student aus dem Umfeld des „AK Kritischer Juristen“ bzw. der zugehörigen Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ hatte einen Normenkontrollantrag gegen die WVZ gestellt. Die hinter dem Kläger stehende Initiative „Waffenverbotszone abschießen“ ist das Projekt verschiedener linker und linksextremer Gruppierungen, als „FREUND:INNEN“ werden auf der Homepage der Gruppierung unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Rote Hilfe‘ sowie „Copwatch“ genannt. „Copwatch“ verfolgt als wichtigstes Ziel die „Abschaffung der Polizei in Deutschland“. Der „AK Kritischer Juristen“ hatte in der Vergangenheit unter anderem die Aufrufe des „Offenen Antifaplenums Halle“ zur Demo unter dem Motto „„Bullen töten und Ihr schweigt“ geteilt, ebenso Aufrufe zur Freilassung einer inzwischen verurteilten linksextremen Gewalttäterin („Freiheit für Lina“, Lina E. ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurden) sowie Solidaritätsbekundungen für vor Gericht stehende, mutmaßliche G20-Gewalttäter durch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe e. V.“ Das Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatte am 28.09.2023 die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 08.08.2023 Pressemitteilung Initiativen gegen Gefahr durch Raser – Stadt Halle muss aktiv werden __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert ein stärkeres Engagement der Stadt gegen Raser und illegale Autorennen in der Innenstadt. Stadtrat Christoph Bernstiel hat deswegen für den August eine Anregung zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern auf dem Universitätsring, der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring gestellt. Am 15. Juli wurde eine Mutter und ihre Kinder nahe der Moritzburg von einem Auto auf dem Gehweg erfasst. Die Frau entging knapp dem Tod, ihre Kinder wurden verletzt. Der Fahrer des PKW hatte (bei besten Wetter) ohne Fremdeinwirkung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Seit geraumer Zeit beschweren sich zudem Gewerbetreibende und Anwohner über die Zunahme von sogenannten ‚Show-Fahrten‘ und ‚Rennen‘ durch den Universitätsring über die Große Ulrichstraße in die Große Steinstraße und dann über den Joliot-Curie-Platz zurück auf den Universitätsring. Meistens sind wiederholte Vorbeifahrten mit eindeutig überhöhter Geschwindigkeit und modifizierten Auspuffanlagen zu beobachten. Mehrfach wurden Unfälle nur durch großes Glück verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen lassen die sofortige Stilllegung von illegal modifizierten Fahrzeugen zu. Diese Regelung sollte bei besonders rücksichtslosen Rasern in Betracht gezogen werden, da Sie erfahrungsgemäß einen größeren Lerneffekt bringt, als ein Bußgeld. Am halleschen Universitätsring befinden sich zahlreiche gastronomische und kulturelle Einrichtungen (u.a. Leopoldina, Moritzburg, Oper) sowie eine Kita. Darüber hinaus wird die Straße am Tag und in der Nacht von zahlreichen Studierenden, Nachtschwärmern und Touristen gequert, die sich auf dem Weg in die Altstadt befinden. Hinzu kommt eine „problematische“ Anordnung der Straßenparkplätze, welche regelmäßig zu unübersichtlichen Ein- und Ausparkmanövern führt. Trotz dieser Umstände ist für den Universitätsring nur abschnittsweise auf Tempo 30 limitiert. An einem Abend im Dezember 2019 wurde eine dreifache Mutter am Leipziger Turm bei einem illegalen Rennen von einem KFZ mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit erfasst, als sie gerade den Hansering überqueren wollte. Die Täter verließen den Unfallort und die Frau sterbend zurück. Wir sind gegen ein generelles Tempo 30 in den Städten. Tempo 50 ist in vielen Bereichen sinnvoll: um den Verkehrsfluss zu verbessern, die Innenstadt für alle Menschen schnell erreichbar zu halten und Staus zu vermeiden, da die Kapazität der Straßen (Fahrzeugdurchsatz) erhöht wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der (Hansering durchgängig auf Tempo 30 limitiert ist und ein solches Limit am Universitätsring noch nicht (durchgängig) umgesetzt wurde. Am übersichtlich ausgebauten Hansering ist Tempo 30 nicht sinnvoll. Jedoch muss die Einhaltung bestehender Vorgaben (Tempo 50) auch kontrolliert werden. Der Unfall von 2019 hätte auch durch die Tempo 30 Zone nicht verhindert werden können. Es fehlt der Kontrolldruck gegen rücksichtslose Raserei. In anderen Fällen kann Tempo 30 sinnvoll sein: Beim Nachweis konkreter Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs können streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h angeordnet werden, insbesondere bei Gefahrenstellen im Umfeld besonders sensibler Einrichtungen ist die Beschränkung einfacher durchzusetzen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 19.07.2023 Pressemitteilung Drogenmonitoring – neue Impulse für die Bekämpfung von Rauschmitteln in Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert die Nutzung wissenschaftlicher Methoden für die Analyse und Bekämpfung des Drogenkonsums in der Stadt. In der ersten Juliwoche starb eine erst 18-Jährige Frau unter tragischen Umständen. Das abwasserbasierte Drogenmonitoring könnte Grundlage für eine effektivere Strategie zur Bekämpfung der illegalen Substanzen sein. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek spricht sich für eine bessere Überwachung aus: „Niemand weiß momentan wie groß das Problem in Halle ist. Wenn wir das Geld für Prävention und Suchtberatung aber sinnvoll ausgeben wollen, müssen wir endlich wissen, wie viele und auch welche Drogen in Halle konsumiert werden.“ Das Screening hallescher Abwässer würde den Aufbau einer umfassenden Datenbank ermöglichen. Wissenschaftler, Mediziner, Suchtberater, Sozialarbeiter, aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft könnten von den gewonnenen Informationen profitieren. Bereits im Gesundheitsausschuss im Juni hatte der Mediziner und Stadtrat Guido Haak um Informationen zur Datenlage zum Drogenkonsum in Halle gebeten: „Wir begrüßen sehr, dass die neue Suchtkoordinatorin der Stadt ihre wichtige Arbeit aufgenommen hat. Informationen darüber, welche Drogen in Halle verbreitet sind und welche möglichweise gefährlichen Trends es gibt, erreichen die Behörden momentan leider erst oft, wenn es zu spät ist“, konstatierte Haak. „Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend aktuelle Daten benötigen, um den Entwicklungen in der Verbreitung illegaler Drogen entgegen zu wirken“, erläutert Haak weiter. Die Verwaltung verfügt bislang über keine Möglichkeiten, um an Daten über den Drogenkonsum im Stadtgebiet zu kommen. Gemeldete Beratungsgespräche in den Suchtberatungsstellen, Fallzahlen des Sozialpsychiatrischen Dienstes und Erhebungen der Polizei zu Strafverfahren im Deliktbereich Rauschmittel zeichnen nur ein sehr ungenaues Bild. Die junge Frau könnte im Juli Opfer einer tückischen Ecstasy-Variante, in der Szene als "Blue Punisher" bekannt, geworden sein. Diese ist gefährlicher als andere Varianten im Umlauf, da sie über einen wesentlich höheren Wirkstoffgehalt der synthetischen Droge MDMA verfügt. Aus den gewonnen Daten erstellt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) regelmäßig einen Bericht. Seit 2011 führt das europaweite Netzwerk »SCORE« (Sewage analysis CORe group — Europe) Abwassermonitorings auf Drogen in Europa durch. 2022 wurden insgesamt 104 europäische Städte untersucht, darunter Berlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt und Magdeburg. Die Abwasseranalyse als wissenschaftliches Fachgebiet dient der zeitlichen und örtlichen Überwachung von Echtzeit-Trends im Bereich des illegalen Drogenkonsums. Die ursprünglich in den 1990er Jahren zur Überwachung der Umweltauswirkungen von häuslichem Abwasser genutzte Methode wird inzwischen zur Schätzung des Konsums illegaler Drogen in verschiedenen Städten eingesetzt. Sie beinhaltet die Entnahme einer Abwasserprobe, wie z. B. die Probenahme am Zulauf einer Kläranlage. Dies ermöglicht es Wissenschaftlern, die Menge der in einer Gemeinschaft konsumierten Drogen durch die Messung der Konzentrationen an illegalen Drogen und ihrer über den Urin ausgeschiedenen Metaboliten zu schätzen. Daten aus allen Studien können mit einem interaktiven Tool ausgewertet werden. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Guido Haak Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 16.02.2023 Jugendgewalt stoppen. Die Straßen wieder sicher machen! Sicherheitspolitische Forderungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands. Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen! Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende SICHERHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN: Download Halle (Saale), 26.01.2023 Guido Haak – Neu in der CDU-Fraktion Halle Wir begrüßen ganz herzlich Herrn Guido Haak in der CDU-Stadtratsfraktion: https://www.cdu-halle-fraktion.de/fraktion Seit Januar 2023 verstärkt er die Ratsfraktion nun als Stadtrat. Zuvor konnte er bereits als sachkundiger Einwohner im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wirken. Sein Vorgänger, Herr Steve Mämecke, hatte aus beruflichen Gründen das umfangreiche Ehrenamt nicht mehr leisten können und deshalb sein Mandat zurückgegeben. Herr Haak ist beruflich, als Dialysearzt, und auch privat sehr engagiert und wird die Fraktion, beispielsweise in der Gesundheitspolitik, mit neuer Expertise versorgen. Weiterhin begrüßen wir Frau Babett Hünert herzlich als neue sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und freuen uns, sie für diese Position gewonnen zu haben. Halle (Saale), 24.01.2023 Pressemitteilung Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern. Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen. Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“ Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat