< zurück Henry Körner Stadtrat E-Mail:Henry.Koerner@halle.de Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Mitglied Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung geb. 1968 in Halle (Saale) glücklich verheiratet, ein Sohn Vorstand Landesverband Groß- und Außenhandel, Mitglied CityGemeinschaft Halle, Ausschuss für Kommunikation Verband für Flüssiggas Das Wohl unserer Heimatstadt liegt mir am Herzen. Halle sehe ich als wirtschaftlich attraktive und kulturelle Stadt. Um dies zu erreichen, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen und dieses Ziel angehen. Ideologiegetriebene Politik ist hier aber nicht zielführend. Meine Hauptziele: Wirtschaft und die Sicherheit der halleschen Einwohner stärken.

< zurück < zurück < 2022 top Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Dezember 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613&voselect=18276 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärke n http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat wolle beschließen: Der Stadtrat bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten Auftrag unserer Bundeswehr und spricht sich dafür aus, in unserer Stadt die Leistungen der Soldatinnen, Soldaten und Bundeswehrangehörigen bei der Erfüllung dieses Auftrages angemessen zu würdigen. Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr wie Ausstellungen oder Gelöbnisse sowie Informationsveranstaltungen, die die Bedeutung unserer Streitkräfte in der aktuellen Sicherheitslage verdeutlichen, sollen seitens der Stadt ermöglicht und unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den örtlichen Gliederungen des Reservistenverbandes fortzusetzen und die Reservearbeit der Bundeswehr in Halle zu unterstützen. Im Rahmen der städtisch koordinierten Demokratieförderung und bei städtisch verantworteten Projekten politischer Bildung soll dem Auftrag und den Anliegen der Bundeswehr sowie ihrer Bedeutung angesichts weltpolitischer Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Begründung: Angesichts wachsender weltpolitischer Zuspitzungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen erhält die Stärkung des öffentlichen Ansehens unserer Streitkräfte und die Förderung der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr zunehmende Bedeutung. Auch wenn bei der Jubiläumsveranstaltung der Reservistenkameradschaft Halle am 30.09.23 die Unterstützung der Stadt für die Bundeswehr insgesamt positiv bewertet wurde und die Stadt auf unterschiedliche Weise von der Bundeswehr profitiert (z.B. Sportförderung unserer Spitzenathleten, Sicherstellungsleistungen beim Laternenfest), die öffentlich bereits als selbstverständlich wahrgenommen werden, besteht Handlungsbedarf: Da Halle über keine aktiven Bundeswehrstrukturen mehr verfügt, muss die Stadt nach eigenen Wegen und Anlässen suchen, Ihr partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Streitkräften zu demonstrieren. Es gab in den zurückliegenden Jahren gelegentlich widersprüchliche und zweifelhafte Signale des Stadtrates bei der Bewertung der Bundeswehr und ihres Auftrages. Mit vorliegendem Antrag soll die Haltung des Stadtrates gegenüber der Öffentlichkeit klargestellt werden. Es bestehen erkennbare Defizite, wenn es darum geht die Bundeswehr und ihre Aufgaben als integralen Bestandteil innerhalb von Demokratieförderung und politischer Bildung zu berücksichtigen. Soweit dies in städtischer Zuständigkeit sollten diese Defizite ausgeglichen werden. Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Mai 2023 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale)“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=23977 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung von Sportvereinen bei der Bewältigung von Kriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22877 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrsorganisation in der Dieselstraße an der Globus Markthalle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22872 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Ausbau der S-Bahn Mitteldeutschland im Stadtgebiet Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22874 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im April 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale VII/2023/05479 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21729 Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren VII/2023/05480 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21730 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22779 Anfrage der CDU-Fraktion zum Abstellen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern / Tiefgaragen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21731 Anfrage der CDU-Fraktion zur aktuellen E-Scooter-Situation VII/2023/05482 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21732 Anfrage der CDU-Fraktion für Perspektiven zur Reduzierung der Kosten der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21733 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der polizeilichen Kriminalstatistik für Halle (Saale) VII/2023/05485 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21735 Anfrage der CDU Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit während des Schulweges und der Pausen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21736 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang städtischer Tochtergesellschaften mit der Verbreitung politischer Botschaften VII/2023/05487 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21737 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation in der Dieselstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21738 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Solaranlagen im Gebiet einer Erhaltungssatzung VII/2023/05489 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21739 Anfrage (nichtöffentlich) Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum barrierefreien Zugang zum Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21741 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im März 2023 Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21615 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21578 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 Geänderter Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 Anfrage der CDU Fraktion zu fälligen Steuererklärungen der Stadt Halle (Saale) im Rahmen der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21581 Anfrage der CDU-Fraktion zu PPP-Projekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21600 Anfrage der CDU-Fraktion zum etwaigen Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21580 Anregung der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21696 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Wiedereinschaltung der Beleuchtung an städtischen Wahrzeichen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21686 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Februar 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21502 Anregung Dr. Bergner zur Beflaggung mit ukrainischen Nationalflaggen am 24.02.2023 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21515 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Januar 2023 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung in Ausschüssen Dringlichkeitsantrag VII/2023/05146 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien Dringlichkeitsantrag VII/2023/05143 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Dringlichkeitsantrag VII/2023/05147 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“ Dringlichkeitsantrag VII/2023/05145 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle Dringlichkeitsantrag VII/2023/05144 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe; Innovative Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung der freien Jugendhilfe vom 13.05.2016 i. d. F. vom 22.05.2 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21444 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21373 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Bildung eines Unterausschusses Haushaltskonsolidierung - Vorlagen-Nr.: VII/2022/05079 Änderungsantrag VII/2023/05141 Anfrage der CDU-Fraktion zum Dürreschutzkonzept http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21353 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner zur Bezeichnung des Tannenweges als „historische Bestandsverkehrsanlage" Anfrage VII/2023/05102 Prüfergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlagen-Nr. VII/2022/04075 zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße - Variantenbeschluss Informations-Vorlage VII/2023/05119

Weiterführende Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. < zurück top Beteiligen Sie sich bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes der Stadt Halle (Saale)! 2021 hat sich in einem Bürgerentscheid, betrieben u.a. von dem CDU-Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel, die Mehrheit der Hallenser gegen eine “autofreie Altstadt” positioniert. Es wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende nicht in die Planungen der Stadtverwaltung einbezogen fühlten. Viele Menschen hatten deswegen mit unserer Fraktion Kontakt aufgenommen, schilderten uns ihre Sicht auf die Pläne und benannten Verbesserungsvorschläge. Nun wird durch die Verwaltung ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erstellt. Wir wünschen dem neuen Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung, Herrn Norbert Schültke, viel Erfolg bei seinen Aufgaben und werden den Prozess produktiv begleiten und dabei die an uns herangetragenen Bürgeranregungen nutzen. https://dubisthalle.de/nach-ablehnung-der-autoarmen-altstadt-halle-saale-laesst-mobilitaetskonzept-aufstellen https://www.mz.de/lokal/halle-saale/beratungen-zu-neuem-verkehrskonzept-in-halle-starten-bald-3320265?authId=1%2Ajmlzgx%2A_a%2ARGc0bUhZZzNQVzBEQnFZYUs1WGY4M0tFSmJSY1VNYnBVbklZUVlPeURlNHNhZ0lGVEx3MGhkZVB1RzY1MUNSaA Vielen Dank für Ihre Beteiligung beim Bürgerentscheid. 61 Prozent der Hallenser haben sich für ein neues Mobilitätskonzept für die Altstadt entschieden. Ein übereiltes Vorgehen mit weitreichenden Eingriffen um eine "autofreie Altstadt" zu schaffen wird mehrheitlich nicht gewollt. Wir freuen uns auf diese neue Chance, mit einem vernünftigen und ganzheitlichen Mobilitätskonzept die Altstadt neu zu beleben. Kahlschlag bei den Parkplätzen - eine Auswirkung der Pläne für eine autofreie Altstadt Stadtrat Mario Schaaf hat einige momentan gern genutzte Parkplätze unter die Lupe genommen. Wir haben exemplarisch eine Karte jener Parkplätze erstellt, die in der Konzeption für eine autofreie Innenstadt wegfallen sollen. Ein Ersatz ist nicht im Blick. Gerade für auswärtige Gäste und Einwohner mit körperlichen Einschränkungen ein Problem. Eine Mehrheit im Stadtrat hat die Pläne des Oberbürgermeisters für eine autofreie Altstadt abgesegnet. Wir haben gegen diese Idee ein Bürgerbegehren gestartet. Denn diese Pläne kommen nicht nur zur Unzeit – inmitten einer Pandemie – sondern es fehlen auch die notwendigen Voraussetzungen: Die Mobilität der Anwohner und Gewerbetreibenden, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen für Einwohner und Gäste der Stadt sind mit der vorliegenden Konzeption nicht gewährleistet. Viele Händler, Ärzte und Handwerker haben die Listen sofort in ihren Geschäften und Praxen ausgelegt. Leider sind die Einwohner der Stadt aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie momentan fast gar nicht mehr in der Lage, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Auf der Seite: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/ finden Sie eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Das Bürgerbegehren zur autofreien Altstadt ist gestartet. Unzählige Briefe treffen dazu ein, Menschen kommen zum Unterschreiben in die Geschäftsstelle. Denn eine Verkehrswende kann in einer freiheitlichen Gesellschaft kann nur durch Anreize funktionieren, niemals durch Zwang! Der aktuelle Entwurf für eine weitestgehend ... a utofreie Altstadt ist unausgegoren, weil damit der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Die Verwaltung hat die Bürger in der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen und viele Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Es ist eine ideologische Entscheidung, die während der Corona-Krise zur Unzeit kommt und dadurch die Geschäfte in Halle noch mehr beutelt. Wenn Sie mehr über das Bürgerbegehren Innenstadt-für-alle.de erfahren oder gleich mitmachen wollen, dann finden Sie hier Infos und Unterschriftenlisten: https://innenstadt-fuer-alle.de oder auf der Facebook Seite der CDU-Fraktion Halle: https://www.facebook.com/CDUStadtratsfraktionHalleSaale Dort finden Sie auch noch mal eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Danke für die Unterstützung! CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren zum Download oder Verlinkung: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/media/files/Unterschriftenliste.pdf Link MDR-Interview Christoph Bernstiel https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1610332.html

Weiterführende Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. < zurück < zurück < 2020 top 2022 > Ratsinitiativen unserer Fraktion im Dezember 2021 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung Haushaltsplanung 2022 Schülerbeförderung Sportabzeichentage http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19754 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19692 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19772 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.07.21 zu Vorlagen-Nummer VII_2021_02628 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19713 Antrag der CDU-Fraktion zur Abwahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19705 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19705 Ratsinitiativen unserer Fraktion im November 2021 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19537 Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Stellplatzsatzung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19743 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19692 Anregung der CDU-Fraktion zur Produktdarstellung „Sportförderung“ in der Haushaltsplanung für künftige Haushaltsjahre http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19624 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu Baumaßnahmen: Uferschüttungen an der Saale http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19584 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Oktober 2021 Antrag der CDU Stadtratsfraktion Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19441 Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Kostenentwicklung der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19450 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beseitigung von Hochwasserschäden http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19446 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu städtebaulichen Sanierungsgebieten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19448 Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2021 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19270 Antrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19283 Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Stiftung Händel-Haus im Wirtschaftsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19291 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19308 Antrag der CDU-Fraktion zur Modernisierung und umweltschonenden Ausstattung von Beleuchtungsmitteln mit LED-Technik zu Veranstaltungen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19310 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Verkehrsgartens auf der halleschen Peißnitzinsel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19260 Änderungsantrag der CDU-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines betreuten Taubenschlags auf dem Dach der Hochhaus-Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19384 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in kommunalen Sportstätten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19403 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Dritter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2021-2024 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19379 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu barrierefreien Wohnraum in Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19280 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu Straßenschäden in der Annaberger Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19315 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150 Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess - Vorlagen-Nr.: VII/2021/02820 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19178 Anfrage der CDU-Fraktion zu Ruhestörungen und Vermüllungen im Stadtgebiet, Reaktionen der Ordnungsverwaltung auf Beschwerden von Anwohnern und Informationspolitik http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19102 Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Übersichtlich der Stellen für Schulsozialarbeit an halleschen Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19103 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19095 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Revitalisierung des Orgacid-Geländes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19096 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2021 Neue Version - Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18982 Anfrage der CDU-Fraktion zu Möglichkeiten einer Umwidmung der Baustraße an den Rosengartenbrücken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18981 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu den abgerufenen Mitteln aus dem DigitalPakt Schule http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18980 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18864 Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879 Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat GWG http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18863 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18868 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung entsprechend der Richtlinie Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18865 Anfrage der CDU-Fraktion zu Straftaten durch illegale Graffiti im Stadtgebiet von Halle und zu geeigneten Maßnahmen für ihre Prävention http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18862 Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Jugendkriminalität am Steintor und im Stadtpark und den Reaktionen der städtischen Jugendhilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18861 Schriftliche Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten rund um das Steintor http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18860 Anregung der CDU-Fraktion zur Durchführung von Ausschusssitzungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18926 Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Artikel bei dubisthalle.de: https://dubisthalle.de/konkurrenz-fuer-tier-neuer-e-scooter-anbieter-in-halle-preise-bei-einem-viertel?fbclid=IwAR0Hy4RSKNNLiAuZ1PH1Q-YJ1cTP6gfbL3GUOUPrvKm9ghDFpBpy3Iwo5MU Anfrage der CDU-Fraktion zur Leistungsvergabe Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18741 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18844 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18848 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18845 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2021 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18597 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Masterplan „Saubere Saale“ - Vorlagen-Nr.: VII/2020/01827 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18693 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung des Pandemiestabes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18692 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes Einheit der Arbeiterklasse und Gründung der DDR von Josep Renau (1974) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18658 Anfrage der CDU-Fraktion zum Betreiberverein der ehemaligen Eisporthalle Halle Gimritzer Damm http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18602 Anfrage der CDU-Fraktion zur Beteiligung der Stadt an Gerichtsverfahren http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18604 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung der Prioritätsgruppen für die Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18603 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2021 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zur Beschlussvorlage Förderung von Angeboten und Projekten entsprechend der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der sozialen Arbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18589 Das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle (KJH) bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern und ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das absolut förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Kürzung der Förderung des Projekts „Ambulante Betreuung und Begleitung von Familien“ des KJH um 2.000 EUR auf 18.000 EUR wäre ein fatales Signal und ist abzulehnen. Dementsprechend hat die Verwaltung auch in ihrer Stellungnahme deutlich von einem derartigen Schritt abgeraten. Diese von den Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) vorgesehenen Einsparungen würden aufgrund der Haushaltssituation höchst wahrscheinlich sowieso nicht der Förderung der Sozialen Arbeit zugutekommen. Die angedachte Kürzung der Förderung der Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben e.V.“ würden für die Arbeit der Träger einen erheblichen Einschnitt bedeuten (siehe Stellungnahme Verwaltung). Diese angedachten Einschnitte konnten aber aufgrund der angebrachten Kritik im Sozialausschuss in der aktuellen Version des Antrages zumindest reduziert werden. Die Förderung des Projektes „Interdisziplinäre sozialmedizinische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung“ des Trägers Medinetz Halle/Saale e.V. ist dagegen unzulässig. Da die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme erklärt hat, aufgrund der Haushaltssperre gemäß § 27 KomHVO seidas Begründen neuer freiwilliger Leistungen unzulässig, erwarten wir im Fall einer mehrheitlichen Zustimmung im Sozialausschuss zum Änderungsantrages der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zudem einen Widerspruch der Verwaltung. Auch fachlich gibt es keinen Grund zur Förderung von Medinetz: eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten und sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. Medinetz verwendet seine Gelder auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa ist keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle und widerspricht dem Zuwendungszweck (Förderung soziale Arbeit). Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vergleich mit einem freien Träger über Rückforderungsansprüche nach Kinderförderungsgesetz LSA Vorlagen-Nr_VII_2020_02045 [Im Stadtrat 24.02.2021 in nichtöffentlicher Entscheidung abgelehnt] Antrag der CDU-Fraktion zur Konzepterstellung für eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18493 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18494 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Installation einer Bedarfsampel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18491 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18492 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2021 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Vor dem Hintergrund der historischen und kirchlichen Traditionen unserer Stadt wendet sich der Stadtrat von Halle gegen derzeitige Versuche, die Bezeichnung „Mohr“ aus den Namen von Apotheken oder Gaststätten unserer Stadt zu tilgen. Diese bilderstürmerischen Vorstöße greifen willkürlich in die Rechte von Eigentümern bzw. Inhabern zur Vergabe von Firmennamen ein. Vor allem aber missachten sie Herkunft und Bedeutung der Bezeichnung „Mohr“ im Rahmen unserer Stadtgeschichte. In unserer Stadt ist Bezugsperson für diesen Begriff der heilige Mauritius, der uns als Farbiger in mittelalterlichen Darstellungen stets in Gestalt eines würdigen Schutzpatrons begegnet. In dieser Form ist er auch Namensgeber von Kirchen in unserer Stadt und in unserem Land geworden. Die Beseitigung der in unserer Stadt vorhandenen Verwendungen der Bezeichnung „Mohr“ wäre deshalb kein Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus, wohl aber ein willkürlicher Eingriff in städtische Traditionen. Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) 1. Das Amtsblatt wird ab April 2021 wieder allen Haushalten in der Stadt Halle (Saale) kostenfrei zugestellt. 2. Das Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) wird inhaltlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im Sinne ortsüblicher Bekanntmachungen reduziert und somit der Aufwand zur Erstellung reduziert. 3. Die Möglichkeit für die Fraktionen des Stadtrates je Monat einen Beitrag im Amtsblatt veröffentlichen zu können, bleibt bestehen. Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) Die Verwaltung wird beauftragt, die Kulturförderrichtlinie für 2020 so auszulegen, dass die Fördermittelempfänger in die Lage versetzt werden, von der ausgereichten Summe anteilig Personalkosten geltend zu machen. Für die Folgejahre ab 2021 ist eine geänderte Fassung der Kulturförderrichtlinie durch die Verwaltung zu erstellen, in der die Möglichkeit anteilig Personalkosten geltend zu machen explizit genannt wird. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Steuerausfällen in der Stadt Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Rundweg Hufeisense Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Liegenschaft der Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Brandschutzauflagen in Discountern Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Bau einer Gewerbeerschließungsstraße in Ammendorf und Radewell Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beantwortung der Fragen zur Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) VII/2020/0175

< zurück < zurück > 2025 top Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) für den November 2024: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushalt Händel-Festspiele https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30160 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushalt Kulturentwicklungsplan https://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=20771&toselect=232965 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushalt Wahlen Jugendparlament https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30163 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushaltskonsolidierungskonzept Haushaltssatzung Haushaltsplanung 2025 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30124 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Haushalt - politische Einflussnahme https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30162 Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30073 Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung im Kulturausschuss https://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=20771&toselect=232439 Antrag der CDU-Fraktion für eine Neubesetzung im Aufsichtsrat der Stadion Halle Betriebs GmbH https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30077 Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Flugplatzgesellschaft mbH Halle Oppin https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30071 Antrag der CDU-Fraktion zur Neubestimmung der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30074 Antrag der CDU-Fraktion zur Priorität der Planung eines Parkhauses am Riebeckplatz https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30078 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30075 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zum Spielplatz Kanena https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30068 Anfrage der Stadträtin Ulrike Wölfel (CDU-Fraktion) zum Verbot von Hunden auf Friedhöfen https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30079 Anfrage der Stadträtin Ulrike Wölfel (CDU-Fraktion) zum Zustand des Areals des ehemaligen Nachwuchszentrums des HFC https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30067 Anregung der CDU-Fraktion zur Nutzung alternativer Parkflächen am Riebeckplatz https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30069 Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) für den Oktober 2024: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschluss über die Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in Halle (Saale) VII/2024/07199 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29988 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu den Möglichkeiten der Beschulung von Sportlern mit Behinderung https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29954 Anfrage des Stadtrates Dr. Jörg Erdsack (CDU-Fraktion) zu den Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Halle-Neustadt https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29956 Anfrage des Stadtrates Dr. Jörg Erdsack (CDU-Fraktion) zur Segregation in Halle-Neustadt https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29965 Anfrage des Stadtrates Henry Körner (CDU-Fraktion) zu den Prioritäten des Ordnungsamtes bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29955 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vergabebeschluss Quartiersplattform -nichtöffentlich - Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den September 2024: Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle September 2024 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Parkraumkonzept Johannesviertel (VII/2023/06103) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29857 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d) VIII/2024/00134 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29875 Antrag der CDU-Fraktion zur Aussetzung eines Grundstücksverkaufes zum Nachteil der Stadt Halle (Saale) - nichtöffentlich - Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Juni 2024: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Variantenbeschluss - Kooperative Gesamtschule "Ulrich von Hutten", Schulstandort in der Roßbachstraße 78, 06112 Halle (Saale) Vorlage: VII/2024/07032 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29507 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe gemäß der Jugendhilfeplanung §§ 11 - 14, 16 SGB VIII in der Stadt Halle (Saale) - Prioritätensetzung für den Zeitraum ab 01.04.2024 und ab 01.05.2024 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29514&voselect=20847 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe, Schulsozialarbeit vom 01.08.2024 bis 31.07.2026 – Prioritätensetzung Vorlage: VII/2024/07139 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29516&voselect=20847 Anfrage der CDU-Fraktion zur Hygiene an kommunalen Schulen https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29487 Anregung des Sachkundigen Einwohners Ingo Kautz, CDU-Fraktion, zur Einrichtung einer städtischen Planungsgruppe „100 Jahre Stadtwald Halle“ https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29509 Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den April 2024: Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28878 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29350 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Moritzburgring https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29347 Anfage der CDU-Fraktion zum Sachstand bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zu Schulabsentismus/ Schulschwänzerei https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29265 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu entgangener Förderung für Straßenbauprojekte in Halle https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29270 Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Mai 2024: Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger zur Projektförderung für kulturelle Zwecke 2024, Antragstellung Darstellende Künste https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29325 Antrag der Fraktionen CDU und Hauptsache Halle zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege durch die Stadtverwaltung https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29108 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29476 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29314 Anfrage der CDU-Fraktion zur Absicherung des Trainingsbetriebes bei der Sanierung der Sprunghalle in Halle-Neustadt https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29395 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Bahnunterführung in Kanena https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29399 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zeitdauer der Beseitigung von Unfallschäden https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29401 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation im Stadtteil Frohe Zukunft https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29403 Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion), Guido Haak (CDU-Fraktion) Erhaltungssatzung Nr. 55 – Gartenstadt Gesundbrunnen https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29406 Nichtöffentliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Bürgerbeschwerden bezüglich einer gastronomischen Einrichtung in der Merseburger Straße Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den August 2024: Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle August 2024 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung finanz- und personalaufwendiger Stadtratsbeschlüsse https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29740 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Mitteln für kurzfristige Reparaturen und langfristige Investitionen in die Gemeindestraßen, Geh- und Radwege https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29736 Anfrage der CDU-Fraktion zu den erfassten Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29738 Anfrage der CDU-Fraktion zum Bau eines neuen Radwegs von der Dieselstraße bis zum S-Bahnhof Südstadt (Ouler Straße) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29734 Anfrage der CDU-Fraktion zur Aussetzung von Rückbauforderungen aufgrund der Erhaltungssatzung Gesundbrunnen (EHS 55) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29741 Anfrage der CDU-Fraktion zu den verfügbaren Hundewiesen im Stadtgebiet https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29737 Anfrage des Stadtrates Hans-Joachim Berkes (CDU-Fraktion) zur geplanten Beseitigung der Schäden in der Kasseler Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29732 Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung sachkundiger Einwohner https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29739 Anfrage der CDU-Fraktionen zu Stellflächen für Wohnmobile und Camping VIII/2024/00180 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29735 NICHTÖFFENTLICH: Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Verkauf eines kommunalen Grundstücks Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Februar 2024: Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Förderung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit 2024 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29042 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28975 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28976 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Grünschnittmaßnahmen an der https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28999 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Baumaßnahme in der Ludwig-Wucherer-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29016 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Terminvergabe im Bürgerservice https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29000 Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Januar 2024 Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28878 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) - Vorlagen-Nr.: VII/2023/05888 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28931 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen der Stadt Halle (Saale) - Aufnahmesatzung - http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28888 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten humanitärer Hilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28880 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entwicklungskonzept Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28879 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Bahnunterführung Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28881 top

Weiterführende Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. < zurück top Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2021 Gleichstellung durch Bevormundung und Plakate? Der Gleichstellungsaktionsplan (GAP) 2021-24 der Stadt Halle wird im September erneut dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zur Diskussion vorgelegt. Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt. Die Fraktion DIE LINKE attackierte uns in einer Pressemitteilung dafür. Warum können wir dem GAP so nicht zustimmen? 1) Im GAP werden Maßnahmen vorgeschlagen, die in der Bevölkerung schlicht keine Mehrheit haben und die nicht zu einer Verbesserung bei Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau beitragen. Beispielsweise will man Kurse für Verwaltungsmitarbeiter in ‚Gendersprache‘ anbieten – jedoch lehnen laut einer aktuellen MDR-Umfrage (22.000 Befragte) 68% der Menschen diese ideologische Kunstsprache für die Verwaltung ab. Im Privatumfeld liegt die Ablehnung gar bei 80%. 2) Es sollen Projekte unterstützt werden, die eine private Situation in der Öffentlichkeit als vorbildliches Lebensmodell und nachahmenswert propagieren. Der Plakatvermarkter ‚Ströer‘ soll Werbung für das Alleinerziehen („Einelternfamilien“) plakatieren. Dass diese Lebensphase nicht immer selbst gewählt ist, dem alleinerziehenden Elternteil aber viel Kraft kostet und noch dazu eine große finanzielle und gesundheitliche Belastung darstellt, wird nach unserer Ansicht zu wenig bedacht. Das Geld sollte besser für die Förderung von Familien in der ‚Realität‘ verwendet werden. 3) Denn für die Verwirklichung von Projekten benötigen Vereine und Verwaltung Geld. Doch wenn man die prekäre Haushaltssituation der Stadt Halle betrachtet wird eines klar: Wir können es uns nicht leisten. Es wäre fahrlässig, Geld für experimentelle Projekte ohne erwiesenen Nutzen auszugeben. Aufgrund der Haushaltssperre können dringende Ausgaben nicht getätigt werden. Beispielsweise für die Sicherheit auf Öffentlichen Plätzen, in der Kinderbetreuung und beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auch deshalb beantragen wir, einige geplante Projekte zu streichen und die freiwerdenden Mittel besser für Weiterbildungen zum „Umgang mit Tätern bei häuslicher Gewalt“ sowie zur „Sensibilisierung für die Dynamik häuslicher Partnerschaftsgewalt, Täter- und Opferverhalten sowie Aspekte von Kindeswohlgefährdungen vor und nach der Trennung“ zur Verfügung zu stellen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2021 Strukturwandel als Chance begreifen Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und der damit einhergehende Strukturwandel ist ohne jeden Zweifel eine sehr große Herausforderung für unser Land. Der Abbau von Arbeitsplätzen und Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etc. müssen kompensiert werden. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die beschlossenen Fördermittel einmalige Chancen für unsere Stadt und die angrenzenden Gemeinden. Mehr als 670 Millionen Euro hat der Bund für Halle und den Saalekreis zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, beispielsweise engagierten sich der Ministerpräsident sowie der Stadtrat Christoph Bernstiel in unzähligen Gesprächen für dieses Anliegen. Wir als CDU-Stadtratsfraktion legen großen Wert darauf, dass die Gelder primär für Zukunftsprojekte eingesetzt werden, welche Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität unserer Stadt steigern. Mit den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Leuchtturm-Projekten, wie der Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes oder des neuen Gewerbegebiets Star Park 2, wurde unser Ansatz unterstrichen. Neben den Leuchtturm-Projekten wurden auch weitere Projekte vom Stadtrat beschlossen und zur Prüfung beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass auch von dieser Liste möglichst viele sinnvolle Projekte realisiert werden. Denn wir begreifen den Strukturwandel als Chance und Segen für unsere Stadt. Die Investitionen in das Oberzentrum Halle wirken weit über die Stadt hinaus und sorgen auch dafür, dass die Förderung für die angrenzenden Kreise (Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Mansfeld-Südharz) nachhaltige Erfolge entfalten kann. Beispielsweise glauben wir, dass vom Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle weitere, wichtige Technologiefortschritte ausgehen werden. Diese Erfindungen werden der Wirtschaft helfen, sowohl etablierten Firmen als auch Neuansiedlungen und Start-Ups, Innovationen in den Zukunftstechnologien auf den Weg zu bringen und eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu fördern. Die Areale RAW und Star Park 2 können für diesen Aufschwung die benötigten Flächen bieten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für unsere Stadt und unser Heimatland. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2021 Die Zukunft im Blick Derzeit befasst sich der Stadtrat mit einem Thema, welches Einfluss auf die Stadtentwicklung der nächsten 20 Jahre haben wird. Die Rede ist von der Wohnflächenbedarfsermittlung 2020 bis 2040. Ausgehend von einer Bevölkerungs- und Haushaltsprognose, die die Stadt erstellen ließ, sollen im genannten Planungsfenster ausreichend Flächen für den Wohnungsbau im dann neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das ausdrücklich, denn Bauwillige finden in Halle seit Jahren kaum ein Grundstück. Das hat dazu geführt, dass der Wanderungssaldo an Familien seit 2014 für die Stadt negativ ist, also Familien ins Umland abwandern. Zudem entstehen in Halle derzeit jährlich maximal 139 Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Vergleich mit anderen Großstädten im mitteldeutschen Raum eine sehr geringe Bautätigkeit. Die Stadtverwaltung möchte die Bevölkerungszahl stabil halten bzw. sieht ein leichtes Potenzial nach oben. Während der Bedarf im Mehrfamilienhaussegment im Wesentlichen gedeckt zu sein scheint, rechnet die Stadtverwaltung im Eigenheimsegment mit einem Neubaubedarf von bis zu 3.500 Eigenheimen. Diesem Bedarf muss mit entsprechender Flächenbereitstellung begegnet werden. Hierfür zieht die Stadt mehrere Varianten in Betracht. Neben der Ausweisung von infrage kommenden Flächen in den Stadtrandbereichen, sollen verstärkt auch Flächen in Baulücken, sogenannte Stadtumbauflächen, gewerbliche Brachflächen usw. dem Wohnungsbau zugeführt werden. Dem nicht endlos vorhandenen Flächenreservoir soll dabei mit reduzierten Grundstückgrößen und einer höheren Bebauungsdichte beim Eigenheimbau entsprochen werden. Mehr Doppel- und Reihenhäuser sollen Entlastung bringen. Diese Thematik stellt eine durchaus anspruchsvolle Herausforderung dar, deren erfolgreiche Bewältigung nicht zuletzt davon abhängen wird, welche Antworten die Stadt auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung geben kann. Die Planung der dann benötigten Infrastruktur sollte also zwingend von vornherein in die Überlegungen mit einfließen. So rüstet sich die Stadt für die Zukunft. Und das muss sie auch, will sie weiter ihrem eigenen Anspruch als Oberzentrum gerecht werden. Wir werden diesen Weg positiv begleiten. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2021 Direkte Demokratie für gleichberechtigte Mobilität Mehr als 9.600 Menschen haben in der Stadt Halle (Saale), trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid zur autofreien Altstadt kommt. Am 6. Juni 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtages und auch über die Zukunft der Altstadt. Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, schädliche Eingriffe in das gewachsene Verkehrssystem zu verhindern. Wir verstehen nicht, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, ohne dass das neue Mobilitätskonzept vorliegt. Dieses Konzept fordert unsere Fraktion seit längerem von der Verwaltung ein. Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie vorschnell Tatsachen schaffen? Die politischen Mitbewerber geben sich über das Aufbegehren der Hallenser brüskiert: „Direkte Demokratie sei kein gutes Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben“, kommentierte Inés Brock (Grüne Fraktion). Direkte Demokratie ist also nur genehm, wenn sie in das eigene Weltbild passt? Aber die Bürger wollen eine belebte Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir denken: Dieses Ziel erreichen wir nicht durch eine kurzsichtige Benachteiligung von Fußgängern und Autofahrern. Zwei Beispiele dazu: Die Öffnung des Boulevards zum Markt für bergab rasende Radler wäre eine Gefahr für die Fußgänger und lädt nicht zum Flanieren ein. Und für die Menschen, die auf die Nutzung von Autos angewiesen sind, ist eine alternativlose Streichung von 500 Parkplätzen im öffentlichen Raum nicht zumutbar. Die Händler und Gewerbetreibende als Betroffene wurden im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses nicht einbezogen. Gerade zu Zeiten harter Corona-Einschränkungen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir für absolut falsch. Niemand weiß, ob die Kundenströme nach der Corona-Pandemie wieder so sein werden wie vorher. Wir brauchen endlich ein ganzheitliches, städtisches Mobilitätskonzept, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichrangig beachtet. Deswegen sollten Sie beim Bürgerentscheid am 6. Juni mit JA stimmen, um den Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen zur weitestgehend autofreien Altstadt aufzuheben. Mit Ihrer Ja-Stimmen würden Sie den Weg frei machen - für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2021 Verhinderung als Ausdruck des politischen Willens In den vergangenen Wochen gab die Kommunalpolitik unserer Stadt nicht immer ein gutes Bild ab. Das Ansehen von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Bevölkerung haben stark gelitten. Höhepunkt war unzweifelhaft die Impfaffäre des Oberbürgermeisters, welche schließlich zu seiner Beurlaubung führte. Die Bemühungen um Aufklärung der Verstrickung von Verwaltung, Katastrophenschutzstab sowie Stadträten verliefen keineswegs glücklich. Die einen forderten die Ahndung des Verhaltens des Hauptverwaltungsbeamten, hatten aber für entsprechendes Handeln gegenüber den betroffenen Stadträten, auch aus den eigenen Reihen, nicht die nötige Kraft. Die Anderen wollten die Rücktritte der voreilig geimpften Stadträte, sahen aber überhaupt keinen Grund gegen den Urheber des ganzen Schlamassels vorzugehen. In beiden Fällen könnte man von Doppelmoral sprechen. Aufklärung und Konsequenz nur soweit es selber nützt? Bemerkenswert auch, was im Kampf gegen Aufklärung so plötzlich zusammengewachsen ist. Welche Kräfte sich nun vereint haben. Wo Niebelungentreue herrscht, haben Moral und Anstand selten Platz. Überhaupt war die Arbeit des Stadtrates zuletzt eher dadurch gekennzeichnet, dass er sich stark mit sich selbst beschäftigen musste. Die Sitzungen wurden überhäuft mit Geschäftsordnungsanträgen Einzelner. Dieses durchaus demokratische und legitime Instrument, welches die Ratsarbeit in geordnete Bahnen lenken soll, wurde zuletzt leider als Mittel zur Verhinderung missbraucht. Nicht nur im Zusammenhang mit der Impfaffäre. Nein, auch beim Bestreben darum, der Diskussion politisch missliebiger Themen zu entgehen. Trauriger Höhepunkt sind gerichtliche Klagen aus dem Stadtrat heraus gegen den Stadtrat. Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum Thema „verkehrsarme Altstadt“ wurde der CDU dann sogar Missbrauch des Instrumentes Bürgerbegehren vorgeworfen. So werden wichtige städtische Angelegenheiten Opfer ideologischer Borniertheit. Es scheint so, dass Toleranz, respektvoller und fairer Umgang miteinander und die Achtung vor der Arbeit des Anderen, auch des Andersdenkenden, ein Stück weit verloren gegangen sind. Wir finden, es ist längst Zeit, dass wieder zur Sacharbeit übergegangen wird. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern die Handlungsfähigkeit des Rates, nicht seine Stilllegung. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2021 „Mohr“ steht in Halle für Toleranz und Weltoffenheit Unter der Überschrift „Das M-Wort muss weg“, sammelt ein Bündnis Unterschriften für eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Bezeichnung „Mohr“ überall im Lande etwa bei den zahlreichen Apotheken dieses Namens getilgt werden, denn „Mohr“ sei angeblich „seit Jahrhunderten ein rassistisch geprägter Begriff“. Wenn die Petition unser Landesparlament erreicht, wird es wichtig sein, dass dieser unzutreffenden Wortdeutung wirkungsvoll widersprochen wird. Deshalb haben wir eine Resolution formuliert, in der wir deutlich machen, dass „Mohr“ in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person steht, den heiligen Mauritius oder Moritz, der Schutzpatron und Namensgeber zahlreicher Gebäude und Einrichtungen Halles ist. Demgegenüber finden sich in unserer Stadt keine überzeugenden Belege für eine rassistische Verwendung des Begriffes „Mohr“. So wie wir als Stadtrat den Wert unserer kulturellen Überlieferungen etwa bei der Pflege von Baudenkmälern bewahren wollen, müssen wir auch hier unsere städtische Tradition vor willkürlicher Missdeutung schützen. Der Stadtrat wird über unseren Resolutionsentwurf zu entscheiden haben. Jeder Begriff hat Ursprung und Geschichte. Ursprung des „Mohren“ ist zweifelsfrei Mauritius, der im 3. Jahrhundert als farbiger römischer Offizier eine Legion kommandierte, die sich weigerte Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu morden und der dafür hingerichtet wurde. Sein Eintreten für Toleranz ließ ihm zum Märtyrer werden. Die Kirche sprach ihm dafür als einen farbigen afrikanischen Christen heilig. Als Otto der Große 937 das Erzbistum Magdeburg gründete erhob er Mauritius zum Schutzpatron und brachte damit in unserer Region die weltumspannende Dimension des Christentums zur Geltung. So wurde Mauritius auch für Halle zu einer bedeutsamen Bezugsperson. Vom Altarbild Cranachs in der Marktkirche über die Moritzkirche und Moritzburg bis hin zur „Mohrenapotheke“ und Gaststätte „Zum Mohr“ wird Mauritius bei uns deshalb von alters her verehrt. Wir können als Hallenser stolz sein, dass diesem Heiligen in unserer Stadt Ehre erwiesen wird. Wer die geschichtlichen Bezüge kennt weiß, dieser Name steht für Toleranz und Weltoffenheit. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2021 Ego-Show statt Pandemiebekämpfung mit Augenmaß Der Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung, Wirtschaftskraft und eines funktionierenden Gemeinwesens ist nach einem Jahr Corona-Pandemie eine vordringliche Aufgabe. Wir stehen besonders vor zwei Herausforderungen: 1) Wir brauchen ein funktionierendes Pandemiemanagement. Insbesondere Katastrophenschutzstab und Gesundheitsamt der Stadt Halle müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. 2) Die Menschen sind es leid, einschränkende Maßnahmen zu erdulden, wenn diese nicht zielführend sind oder noch schlimmer: diese aus zweifelhaften Motiven ergehen. Diese erfordern verlässliche Führungsstrukturen und keine Alleingänge eines Hauptverwaltungsbeamten, der sich als strahlender Held inszeniert. Niemand besiegt eine Pandemie im Alleingang. OB Wiegand setzt auf Show: Eine spektakuläre Einsatzzentrale vor seinem Büro. Tägliche Pressekonferenzen - kritische Nachfragen nicht erwünscht. Als die Kritik nicht ausbleibt, verzichtet der OB auf diese ‚Verkündung‘ seiner Weltsicht. Er jammert über fehlende Hilfen der Regierung und gibt sich als strenger Kreuzzügler gegen die Seuche. Dabei verzichtet er auf angebotene Hilfen – aus persönlicher Eitelkeit sowie aus wahnhafter Angst, man könne ihm dies als ‚Schwäche‘ auslegen. Das Epidemie-Management-System SORMAS ist bundesweit im Einsatz. Diese Software hilft in allen Bereichen der Kontrolle der Pandemie. Halle nutzt sie trotzdem nicht. Schade. Weitere Hilfsangebote schlug der OB aus: Die Bundeswehr stand bereit. Als die Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen im Herbst nicht mehr gelang, wurde dieses Versäumnis allen Betroffenen bewusst. Und was macht der OB? Er verfügte die Schließung der Wochenmärkte. Eine sinnlose Aktion, die letztlich nur Schaden anrichtete. Er fordert von den Bürgern immerfort Kontakteinschränkungen. Doch große Teile der Stadtverwaltung ohne Kundenkontakt müssen weiter in Gemeinschaftsbüros arbeiten, statt sicher im Homeoffice. Vorbildwirkung sieht anders aus. Der traurige ‚Höhepunkt‘: Wiegands ‚Interpretation‘ der Impf-Strategie des Bundes. Anstatt hochbetagte Bürger, impft er lieber zuerst sich und sein Umfeld. Seine fatale Botschaft: Die Krise ist meine Bühne - The Wiegand-Ego-Show must go on. Doch sein Krisenmanagement ist gescheitert - er sollte aus seinem Versagen Konsequenzen ziehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2021 Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert. Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße.

Aktuelle Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. Aktuelles Presse Pressemitteilungen der CDU-Fraktion. mehr lesen > Veröffentlichungen & Amtsblattbeiträge mehr lesen > Bürgerentscheid autofreie Innenstadt Informationen zu Bürgerbegehren in Halle - direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. mehr lesen > Neues aus dem Rathaus Stadtratsarbeit Hier finden Sie aktuelle Initiativen unserer Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) . mehr lesen > Buergerbegehren Amtsblatt Presse

< zurück Dr. Ulrike Wünscher E-Mail: ulrike.wuenscher@halle.de Stadtratsarbeit: Kulturausschuss Ausschuss für Planungsangelegenheiten Finanzausschuss Eigenbetrieb Kita Verwaltungsrätin, BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Aufsichtsrätin SWH Stadtwerke Halle Aufsichtsrätin, Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) geboren 1952 verheiratet, 1 Sohn, 2 Enkel evangelisch Toxikologin Bildung und Kultur für alle! Ich stehe für: Wohnortnahe gut ausgestattete Grund- und weiterführende Schulen. Vielfältige kulturelle Angebote auch in Stadtrandgebieten. Attraktive Stadtteilbibliothek als Begegnungsort für Kinder, Familien, Senioren. Eine lebendige Alltagskultur. „Meine Schwerpunkte sind die Fachgebiete Kultur und Bildung. Dabei versuche ich immer, die Stadt in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn den Stadtteilen kann es nur so gut gehen wie der Stadt insgesamt. Bildung und Kultur in Halle sind Lebensqualität und Lebensfreude - bestimmende Faktoren, die unsere Stadt auszeichnen."

< zurück Dr. Christoph Bergner Stadtrat E-Mail: bergner-cdu@t-online.de Stadtratsarbeit: Sportausschuss Mitglied Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Aufsichtsrat TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH Verwaltungsrat BMA BeteiligunsManagementAnstalt Halle (Saale) geb. 1948 in Z wickau, seit 1969 in Halle evang., verh., 3 Kinder, 6 Enkel 1990-2002 Mitglied des Landtages 2002-2017 Mitglied des Bundestages 2005-2013 parl. Staatssekretär Bundesinnenministerium 2019 - 2024 Mitglied des Stadtrates, stellv. Stadtratsvorsitzender, Vorsitz Sportausschuss "Die Kommunal- und Europawahlen 2024 fanden in politisch unruhigen Zeiten statt, die in den nächsten Jahren wahrscheinlich auch unsere Stadt vor besondere Herausforderungen stellen werden. Ich möchte gern meine Erfahrungen und Kontakte zum Wohle von Halle einbringen und bitte dafür um Ihr Vertrauen."

CDU-Fraktion Halle (Saale) | Dr. Jörg Erdsack Stadtrat < zurück Dr. Jörg Erdsack Stadtrat E-Mail: Joerg.Erdsack@halle.de Stadtratsarbeit: Mitglied Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Mitglied Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied Trägerversammlung Jobcenter Aufsichtsrat Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH geboren 1977 in Halle (Saale) aufgewachsen in Halle-Neustadt Diplom-Chemiker, Mitarbeiter der Deutschen Energie-Agentur GmbH Mitgliedschaften: WSG 5. WK Halle-Neustadt e.V. (Halle), Begegnungsstätte Bürgerladen e.V. (Halle), Deutsch-Atlantische Gesellschaft e.V. (Bonn, Regionalkreis Magdeburg), Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (Berlin, Reservistenkameradschaft Halle).

Unsere Stadträte und die Fraktion der CDU stellen sich vor. Suchen

< zurück < zurück > 2025 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2024 Für eine bürgerliche Politik der Mitte Am 9. Juni 2024 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Zeit für einen Rückblick auf die letzten fünf Jahre. Die Wahl 2019 brachte einen stark zersplitterten Stadtrat mit zwischenzeitlich neun Fraktionen hervor. Das Finden von Mehrheiten wurde somit oft zum Glücksspiel. Kräftemäßig war dieser Stadtrat klar von politischen Akteuren links der Mitte dominiert. Wir hätten uns als CDU-Fraktion einen klaren Fokus auf die wirklich wichtigen Themen dieser Stadt gewünscht: Der Haushalt muss endlich nachhaltig konsolidiert werden – stattdessen werden immer wieder neue Ausgaben beschlossen. Die Wirtschaftskraft unserer Stadt muss gestärkt werden – andere Fraktionen schlagen Steuererhöhungen vor. Die Jugendgewalt, speziell an Schulen, muss weiter thematisiert und Lösungen eingefordert werden. Andere Fraktionen haben das Problem negiert und uns Stimmungsmache vorgeworfen. Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln, also die Innenstadt stärken, neue Gewerbeflächen ausweisen und neue Wohngebiete in der Stadt entwickeln, damit junge Familien in Halle bleiben und nicht ins Umland ziehen. Andere Fraktionen wollen jeden Baum erhalten und blockieren nahezu jedwede bauliche Entwicklung in der Stadt. Diese Fraktionen thematisieren lieber ein Verbot von Autos in der Innenstadt, Blühstreifen, Bürohunde, Regenbogenbänke, Begrünung von HAVAG-Wartehäuschen, Appelle gegen Atomwaffen, Pop-Up-Freiräume oder Liebesschlösser an Brücken. Wir als CDU-Fraktion verfolgen andere Prioritäten, die wirklichen Probleme unserer Stadt. Halle braucht dringend eine sachliche, ideologiefreie Politik der bürgerlichen Mitte. Deshalb eine Bitte zum Schluss: Gehen Sie wählen! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2024 Investitionsstau gefährdet Verkehrssicherheit Der desolate Zustand von Straßen, Fuß- und Radwegen in Halle (Saale) ist unübersehbar und Folge jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Auf 80 Millionen Euro schätzt die Stadtverwaltung den inzwischen aufgelaufenen Investitionsstau bei der Sanierung des städtischen Straßen- und Wegenetzes. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege in den Stadtrat eingebracht. Wir benötigen einen Fahrplan wie der enorme Investitionsstau in den nächsten Jahren abgebaut werden kann. Einer Mehrheit im Stadtrat jenseits der bürgerlichen Mitte war bisher der Zustand unserer Straßen und Wege nicht wirklich wichtig genug, um andere Prioritätensetzungen bei der Mittelverteilung vorzunehmen. Dies führte dazu, dass die Stadt nunmehr gerade die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit gewährleisten kann. Das kann nach unserer Ansicht nicht der Anspruch einer Stadt wie Halle (Saale) sein. Laut Stadtverwaltung beläuft sich der jährliche Finanzbedarf allein für Sanierungen und Instandhaltungen auf jährlich 8 bis 9 Millionen Euro. Die tatsächlich hierfür bereitgestellten Mittel sind jedoch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Kommunalpolitik und Stadtverwaltung sind aufgefordert, in Zukunft andere Schwerpunkte bei der Mittelbereitstellung zu setzen und schon für das nächste Haushaltsjahr für eine ausreichende Finanzausstattung im Bereich der Straßenunterhaltung und -reparatur zu sorgen. Ein langer Weg liegt vor uns, der aber gegangen werden muss. Die Straßen- und Wegeerneuerungen im Zuge des Stadtbahnprogrammes reichen nicht aus. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2024 Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle zügig einführen Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag für die zeitnahe Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle ein. Die Zeit drängt, da die Kommunen restlos überlastet sind und die versprochene Karte der Ampel-Regierung wohl noch länger auf sich warten lässt. Bezahlkarten sind eine der wenigen Stellschrauben der Kommunen am Asylsystem. Die Entscheidungsgewalt für mögliche Maßnahmen (z.B. Rückführungen oder der Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Asylanerkennung) liegt meist bei Bund oder Ländern. Aus unserer Sicht ist die Bezahlkarte ein wesentliches Instrument zur Entlastung der Verwaltung und zur Einsparung von Kosten. Der Wegfall von langen Warteschlangen und Bargeldtransfers verringert den Aufwand spürbar. Mit der Karte sollen Asylbewerber Leistungen als Guthaben auf eine Chipkarte erhalten und nur noch minimale Bargeldleistungen. Kontoüberziehungen sollen ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Karten soll auf das Gebiet der Stadt Halle begrenzt und Online-Überweisung ausgeschlossen werden. So wird auch die heimische Wirtschaft gestärkt. Anstatt in langwierigen Verfahren neue Verwaltungslösungen zu entwickeln, kann auf bewährte Lösungen zurückgegriffen werden. Zwei Landkreise in Thüringen haben die Karte bereits, mit Hilfe von am freien Markt bestehenden Bezahlkartenanbietern, erfolgreich getestet. Die Stadt Magdeburg ist jetzt Modellkommune des Landes für Bezahlkarten. Die Stadt Halle sollte offensiv eine Teilnahme einfordern. Andere Landkreise in Sachsen-Anhalt, wie z. B. der Salzlandkreis, haben ebenfalls entsprechende Anträge beschlossen. In den Ausschüssen möchten wir die nächsten Schritte für Halle diskutieren und fordern eine schnelle Umsetzung ein. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2024 Städtischer Haushalt – zwischen Wunsch und Wirklichkeit Die Kassen der Stadt sind bekanntlich chronisch klamm. Auf der Stadt lasten stetig wachsende Kredite von bald 600 Mio. Euro. Den Krediten für Investitionen steht reales Vermögen entgegen, sprich sanierte Schulen, Kitas, Straßen etc. Rund 400 Mio. Euro der städtischen Verschuldung beruhen aber auf so genannten Kassenkrediten. Damit werden laufende Ausgaben finanziert und in Zeiten steigender Zinsen ist das ein enormes Risiko für Mehrausgaben. Auch die immer weiter steigenden Personalkosten belasten die Stadtkasse ebenso wie Kosten für Asylsuchende oder geflüchtete Menschen. Bis Dezember 2023 hatte sich eine Unterdeckung im Haushalt von fast 24 Mio. Euro aufgebaut. Sofern hier nicht noch – zumindest anteilig – Einnahmen dagegen gebucht werden konnten, geht diese Summe als Belastung mit in den Haushalt 2024. Nicht erst unter diesen Rahmenbedingungen sieht sich die CDU-Fraktion einer finanzpolitisch nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Zusätzliche Ausgaben kann es nur geben, wenn an anderer Stelle gespart wird oder unerwartet mehr Einnahmen zufließen. Umso verwunderlicher sind die alljährlichen Haushaltskompromisse der Stadtratsfraktionen. Für den Haushalt 2024 haben faktisch alle Ratsfraktionen außer der CDU, einen weiteren Haushaltsaufwuchs von rund 3,2 Mio. Euro beschlossen und sich für ihre Wohltaten feiern lassen. Nach unserem Verständnis drückt sich politische Verantwortung nicht dadurch aus, immer neue Anträge auf Mehrausgaben zu stellen, sondern im Gegenteil es nicht zu tun! Die politischen Mitbewerber mögen uns dafür kritisieren, wir gehen jedoch fest davon aus, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie der nachfolgenden Generationen zu handeln.