Weiterführende Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. < zurück 2021 > top Ratsinitiativen CDU-Fraktion im Dezember 2020 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort„ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Organisationsuntersuchungen für die Bereiche Aufenthaltsreglung Ausländer / Asylbewerber Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Beratungsleistungen Änderungsantrag CDU-Fraktion Änderungsantrag der Fraktionen zur Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zum Nutzungskonzept für das Stadtbad Halle (Saale) Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Beteiligungsbericht 2019 – Kindersingakademie Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Zebrastreifen in der Dessauer Straße Ratsinitiativen CDU-Fraktion November 2020 Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17624 Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18171 Änderungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE,Bündnis 90 DIE GRÜNEN, MitBürgerDie Partei, SPD und Freie Demokraten zur Namensgebung des neuen Planetariums am Holzplatz http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18204 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Fassadenbegrünungsprojekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18247 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Kindersingakademie der Stadt Halle (Saale) in Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18243 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung des Singschule Halle (Saale) e.V. http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18246 Änderungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozesses http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18256 Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18215 Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18176 Anfrage des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum Taschengeld für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18183 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zum Beleuchtungskonzept für öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18172 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Organisationsuntersuchungen für die Bereiche Aufenthaltsreglung Ausländer / Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18272 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Beratungsleistungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18270

Alle Informationen zum Impressum. Impressum Angaben gemäß § 5 TMG: CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU-Fraktion) Vertreten durch den Vorsitzenden Christoph Bernstiel Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU-Fraktion) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Bei dem Inhalt unserer Internetseiten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die CDU-Fraktion gestattet die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung der CDU-Fraktion. Haftungshinweis: Im Rahmen unseres Dienstes werden auch Links zu Internetinhalten anderer Anbieter bereitgestellt. Auf den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss; für den Inhalt ist ausschließlich der Betreiber der anderen Website verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich gebotenen Rahmen müssen wir daher jede Verantwortung für den Inhalt dieser Links bzw. der verlinkten Seite ablehnen.

Weiterführende Informationen zu Neuigkeiten aus dem Stadthaus, Bürgerbegehren, Publikationen, Pressemitteilungen und Soziale Medien. < zurück top 2022 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juli 2022 Merseburger Straße muss leistungsfähig bleiben Im April des Jahres 2014 fasste der Stadtrat, nach kontroverser Diskussion, mehrheitlich den Grundsatzbeschluss die Merseburger Straße auch nach der Sanierung vierspurig zu belassen. Nachdem nun alle Planungen darauf ausgerichtet sind, wollen die Grünen den damaligen Grundsatzbeschluss wieder aufheben lassen. Anstatt also Kontinuität und Verlässlichkeit in die – ohnehin schwierigen - Verkehrsplanungen der Stadt zu bringen, werden demokratische Beschlüsse von damals nicht akzeptiert und sollen der eigenen, ideologiebasierten Verkehrspolitik geopfert werden. Ein solches Agieren ist mit uns nicht zu machen. Die Merseburger Straße muss auch in Zukunft leistungsfähig bleiben. Das ständige Spielen – zurück auf Null – muss endlich ein Ende haben. Die Merseburger Straße ist die zentrale Nord-Süd-Achse der Stadt und muss im Notfall auch Rettungskräften in der Hauptverkehrszeit ein zügiges Vorankommen ermöglichen. Das Krankenhaus Bergmannstrost ist direkter Anlieger und auch die Feuerwache Süd nutzt die Straße. Aus unserer Sicht ist eine vierspurige Ausführung immer einer überbreiten Fahrbahn, wie im Abschnitt vor dem Riebeckplatz, aus Platzgründen realisiert, vorzuziehen. Im nächsten Bauabschnitt bis Höhe Rosengarten ist meist genügend Platz für separate Nebenanlagen, also getrennte Fuß- und Radwege. Markante Engstelle waren die Brücken am Rosengarten, die nun verbreitert wurden. Aufgrund der parallelen Bahnarbeiten eine Gelegenheit, die in den nächsten Jahrzehnten nicht wiederkehren wird. Das rot-rot-grüne Lager wollte diese Chance 2014 ungenutzt verstreichen lassen. Wenig Platz ist tatsächlich im letzten Abschnitt in Ammendorf. Weil das so ist, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie die Osttangente verlängert werden kann. Für eine zeitgemäße Erschließung der dortigen Gewerbebetriebe wäre das ein echter Gewinn. Wenn in diesem Zusammenhang auch der Stadtteil Ammendorf entlastet werden könnte, wäre das ideal. Ein Prüfergebnis liegt aber noch nicht vor und so lange das so ist, gibt es auch keinen Grund an dem damaligen Grundsatzbeschluss zu rütteln. Wenn dieses Projekt nicht umsetzbar ist und der Beschluss aufgehoben werden sollte, ginge es in Ammendorf nur noch in Schmalspur voran. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2022 Mehr Sicherheit für unsere Jugend! Im Kampf gegen die Corona-Pandemie mussten wir alle Einschränkungen in Kauf nehmen, um besonders gefährdete Mitmenschen zu schützen. Dabei litten vor allem junge Menschen unter geschlossenen Clubs und Freizeiteinrichtungen. Viele Jugendliche trafen sich daher an der „frischen Luft“ zum Feiern. Dies blieb nicht immer ohne Folgen und führte leider zu Konflikten mit Anwohnern. Allerdings sind Lärm und Müll bei weitem nicht das größte Problem in unserer Stadt. Denn seit fast 6 Monaten terrorisieren diverse Jugendbanden und Einzeltäter unsere heranwachsenden Hallenserinnen und Hallenser. Schwere Straftaten sind dabei keine Einzelfälle, sondern eher die Regel. Allein zwischen Januar und März erfasste die Polizei 36 Fälle und ermittelt derzeit gegen über 60 Verdächtige. Im Fokus der oft minderjährigen Kriminellen stehen primär andere Jugendliche. Das hat Folgen: Viele Jugendliche trauen sich nachts nicht mehr nach draußen. Sie fürchten laut einer Umfrage einsame und schlecht beleuchtete Orte wie die Peißnitz, die vormals ein beliebter Treffpunkt war. Aufgrund dieser unhaltbaren Zustände sind wir aktiv geworden und haben das Thema im April-Stadtrat glasklar adressiert. Zusammen mit der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler haben wir die Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts gefordert. Die Reaktionen der Stadträte von Grünen, Linken und MitBürgern auf den Antrag haben uns erschüttert. Statt konsequentem Handeln gab es nur Häme und Spott. Es ist wirklich traurig, dass man selbst bei diesem ernsten Thema die ideologischen Scheuklappen offenbar nicht abnehmen kann. Immerhin hat die öffentliche Berichterstattung über unsere Initiative Wirkung entfaltet. Die Stadtverwaltung wird auf der Ziegelwiese einen geschützten Bereich mit verstärkter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt einrichten. Zudem wird das 24-Stunden-Ordnungsamt, welches wir seit Jahren immer wieder gefordert haben, ab dem 1. Juni 2022 endlich seine Arbeit aufnehmen. Beharrlichkeit zahlt sich aus und die ergriffenen Maßnahmen sind begrüßenswert. Allerdings bedeutet die Errichtung einer Sicherheitszone auf der Peißnitz auch, dass es an anderen Stellen in der Stadt für unsere Jugendlichen nicht sicher ist. Dieser Umstand ist inakzeptabel und deshalb werden wir weiter dranbleiben. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2022 Die Ablehnung des Mietspiegels wird teuer Mit der Ablehnung des Mietspiegels hat eine breite Mehrheit des Stadtrats den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Denn gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Es hilft auch nicht Fake News zu verbreiten und von einem „Mieterhöhungsspiegel“ zu sprechen. Ein Mietspiegel ist zunächst nur eine Bestandsaufnahme der tatsächlich vorherrschenden Mietpreise in verschiedenen Stadtteilen. Er selbst hat diese nicht hervorgerufen und er ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter eine sichere Grundlage, um einschätzen zu können, ob die jeweiligen Mieten angemessen sind oder eben nicht. Der Mietspiegel kann demzufolge sogar dämpfend auf angekündigte Mieterhöhungen wirken. Wir als CDU-Stadtratsfraktion hätten es sehr begrüßt, wenn die Hängepartie für Mieter und Vermieter in Halle (Saale) endlich ein Ende gehabt hätte und man auf der Grundlage von Fakten anstatt auf Vermutungen argumentiert hätte. So ist für uns das Mißtrauen, gegenüber dem Unternehmen, welches den Mietspiegel im Auftrag der Stadt erstellt hat, nicht nachvollziehbar. Denn dieses hat in mehr als 50 Deutschen Städten Mietspiegel erstellt, die alle bestätigt wurden. Nur in Halle (Saale) war einigen Stadträten diese beeindruckende Bilanz offenbar nicht genug. Fast tragisch ist zudem der Umstand, dass der vorgelegte Mietspiegel mit Mietpreisen berechnet wurde, welche im April 2021 marktüblich waren. Bei der aktuellen Mietpreisentwicklung wird jeder künftige Mietspiegel auf Werte aufbauen, die deutlicher höher liegen als im Frühjahr 2021. Man muss kein Statistiker sein, um zu prognostizieren, dass dies zwangsläufig zu höheren Durchschnittsmieten führen wird. Somit hat die Ablehnung des Mietspiegels genau das verursacht, was die ablehnenden Fraktionen eigentlich verhindern wollten – Mehrbelastungen für tausende Hallenserinnen und Hallenser. Für uns ist das ebenso unbegreiflich, wie die leichtfertige Verschwendung von mehr als 310.000 € zur Erstellung des Mietspiegels, aus dem extrem angespannten städtischen Haushalt. Die Stadtverwaltung ist per Gesetz verpflichtet bis 2024 einen qualifizierten Mietspiegel vorzulegen und diesen wird es nicht umsonst geben. Stellen Sie sich bitte kurz vor, was man mit 300.000 + x € alles Gutes für unsere schöne Stadt tun könnte… Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2022 Haushalt – Konsolidierung dringend geboten Bereits seit vielen Jahren ist der Haushalt der Stadt auf Kante genäht. Der uns die letzten Jahre als ausgeglichen präsentierte Haushalt, sollte lange über den tatsächlichen finanziellen Zustand hinwegtäuschen. Zweifellos sind Kommunen bundesweit unterfinanziert und Bund wie Länder müssten sich hier stärker engagieren. Nur leider wird niemand die Haushaltsschieflage für uns lösen. Dafür müssen Stadtverwaltung und Stadtrat an einem Strang ziehen. Praktisch ist vieles, was uns in diese missliche Situation brachte und dort hält, hausgemacht. So verstehen immer noch viele Fraktionen die Haushaltsberatungen als willkommenen Anlass, um auf Kosten der Allgemeinheit allzu großzügig mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen. Ohne Rücksichtnahme darauf, dass das den Handlungsspielraum für weitsichtige Entscheidungen nahezu komplett aushebelt. Das Ergebnis ist ebenfalls seit vielen Jahren offensichtlich. Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Straßen usw. Leider fasst auch die Verwaltung das Thema Konsolidierung bislang nur mit Samthandschuhen an und plädierte dafür, unseren Antrag auf Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes als erledigt zu betrachten! In einer Situation in der die Kommunalaufsicht den Kassenkreditrahmen der Stadt gekürzt hat, Kredite für Investitionsprojekte gestrichen wurden und eine Haushaltssperre verhängt hat, nahezu grotesk. Das Landesverwaltungsamt sieht gar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren als nicht mehr gegeben an. Das führt dazu, dass nur noch für Maßnahmen mit erheblichem Fördermittelanteil neue Kredite aufgenommen werden dürfen. Für bestimmte Maßnahmen muss die Stadt die Unabweisbarkeit der Investition nachweisen. Darunter fallen teilweise auch Schulen und Kitas, wie z.B. die Grundschule Westliche Neustadt in der Wolfgang-Borchert-Straße. Die Stadtverwaltung sollte bereits im letzten Jahr die Notwendigkeit der Maßnahme gegenüber der Kommunalaufsicht nachweisen, was anscheinend bis heute nicht gelungen ist. An dieser Stelle muss zügig eine vernünftige Lösung gefunden werden. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, fordern wir ein langfristiges und konzeptionelles Vorgehen. Was können wir uns wirklich leisten, wie können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen etc. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2022 Schulentwicklungsplanung ist kein Wunschkonzert Alle 5 Jahre ist die Schulentwicklungsplanung (SEPL) in einer Kommune zu überprüfen und fortzuschreiben, um ein regional ausgeglichenes und leistungsfähiges Bildungsangebot zu schaffen. Wir alle wünschen uns kleine Klassen, mehr Lehrer, mehr Schulen, damit alle Eltern für ihre Kinder wohnortnah die gewünschte Schulform finden. Aber, hinter einer SEPL steht das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Landesverordnungen zur SEPL und vor allem der Rechtsanspruch auf Bildung, aber nicht auf die Schulform. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbar und wird vom Landesschulamt geprüft, bevor eine Genehmigung erteilt wird. In einer Beratung mit Ministerin Feußner im Bildungsausschuss ist das nachdrücklich festgestellt worden. Die Verwaltung der Stadt Halle hat eine SEPL vorgelegt, die alle Vorgeben berücksichtigt, aber ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag ohne CDU-Beteiligung stellt Forderungen auf, die dem entgegenstehen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht schon zahlreiche Ausnahmen vor, wie z. B. die Bestandsfähigkeit randständiger Grundschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. Weitergehende Forderungen nach Schulneubauten, z. B. einer weiteren Gesamtschule, sind nicht realistisch. Schon jetzt müssen 3 Gesamtschulen kooperieren, um eine gymnasiale Oberstufe zu erreichen, die existentiell ist für den Bestand jeder Gesamtschule. Dieser Zustand ist seit Jahrzehnten zu beklagen. Gesamtschulen erfahren eine große Nachfrage in Klasse 5, danach sind die Schülerzahlen abnehmend. Um eine weitere Gesamtschule zu errichten, ist neben den geforderten Mindestschülerzahlen eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung unabdingbar. Eine neu zu eröffnende Schule muss über Jahrzehnte bestandsfähig sein. Die letzte Bevölkerungsprognose beschreibt aber für das Ende des Jahrzehnts eine stark sinkende Schülerzahl. Außerdem ist die prekäre Haushaltslage der Stadt zu berücksichtigen, die einen Neubau ohne zusätzliche Fördermittel nahezu unmöglich macht. Die Mehrheit des Stadtrates suggeriert mit seiner Entscheidung, dass er Herr des Verfahrens ist, was er aber nicht ist. Die Genehmigung für die Schulentwicklungsplanung erteilt das Landesschulamt, was kaum zu erwarten sein dürfte. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2022 Sorge um die politische Kultur im Stadtrat Die CDU-Fraktion ist im Stadtrat von Halle (Saale) die zweitstärkste Kraft. Es ist seit vielen Jahren demokratischer Konsens, dass die stärksten Fraktionen im Stadtrat den oder die Stadtratsvorsitzende und deren Stellvertreter stellen. Mit dieser Tradition wurde nun jedoch gebrochen. Denn im Dezember erhielt unser Kandidat für die wichtige Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates nicht die erforderliche Mehrheit. Somit wird der Stadtrat aktuell von einem links-grünen Personal-Duo geführt. Diese bewusste Missachtung demokratischer Gepflogenheiten sehen wir nicht nur als Affront gegen unser Fraktionsmitglied Bernhard Bönisch sondern auch als Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen. Die Mitglieder der Fraktionen der LINKEN, SPD, Grünen und MitBürger betonen immer wieder, wie demokratisch und tolerant sie angeblich sind. Doch es reicht nicht, sich nur so zu bezeichnen. Wahre Größe ist, auch Andersdenkenden Respekt zu zollen und die Prinzipien der Demokratie über die eigene Ideologie zu stellen. Leider setzen einige Stadträte stattdessen zunehmend auf eine gefährliche Ausgrenzungsstrategie. Diese verschlechtert zunehmend das Klima im Stadtrat selbst und führt auch zum Verlust von Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Das leider bereits angeschlagene Image des Stadtrates wird so weiter beschädigt. Bereits seit längerem beobachten wir, dass gute und sachlich vorgetragene Argumente kein Gehör mehr finden, wenn sie nicht dem links-grünen Weltbild entsprechen. Dass nun offenbar auch grundlege, demokratische Gepflogenheiten auf dem Altar der Ideologie geopfert werden, ist in dieser Form neu. Wir als CDU-Fraktion werden uns davon allerdings nicht beeindrucken oder gar einschüchtern lassen. Unsere Stadt braucht eine konstruktive Politik der Mitte, die auf Vernunft und Anstand basiert. Wir lassen uns nicht von den politischen Mitbewerbern treiben oder vorschreiben, wen wir als Kandidaten zu benennen zu haben. Über 25 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik, davon bereits fünf Jahre als Ratsvorsitzender, sprechen für sich. Ein besser geeigneter Kandidat wird sich im gesamten Stadtrat kaum finden lassen. Wir hoffen, dass diese Erkenntnis auch bei den anderen Fraktionen reifen wird. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2022 Klimaneutralität realistisch gedacht Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft und die Politik auf allen Ebenen vor eine enorme Herausforderung. Diese Erkenntnis eint beinahe alle Fraktionen im Stadtrat, doch gibt es große Unterschiede in den daraus abgeleiteten Handlungsplänen. Die mehrfach verschärften Pläne der Bundesregierung sind derart ambitioniert, dass deren Umsetzbarkeit selbst rein physikalisch als äußerst kritisch zu betrachten ist. Die Initiative einiger Stadtratsfraktionen diese als Stadt Halle nochmals um ein Vielfaches und in einem kürzeren Zeitraum überbieten zu wollen ist vielleicht gut gemeint, kann aber leider nur ein frommer Wunsch, ein Lippenbekenntnis, ein zahnloser Tiger sein. Halle bis 2030 klimaneutral zu machen bedeutet nahezu alle Benzin- und Dieselfahrzeuge auf erneuerbare Antriebe (zwangs-)umzustellen oder aus unserer Stadt auszusperren, während selbst auf Bundesebene 2030 nur ein Drittel bereits als ambitioniert betrachtet wird. Die CDU-Stadtratsfraktion fragt jedoch, was passiert dann mit unserer Stadt, wenn Berufspendler nicht mehr fahren dürfen, Handwerker, Pflegedienste und Privatpersonen in unserer strukturschwachen Region einfach nicht das Geld haben ihre Fahrzeuge wie Hemden zu wechseln? Klimaneutralität 2030 bedeutet auch, dass keine Heizung in unserer Stadt mehr mit Öl oder Gas betrieben werden dürfte, vollkommen gleichgültig wie alt oder neu diese ist. Das würde sowohl private Haushalte und Gewerbebetriebe als auch die Stadt und städtischen Gesellschaften hart treffen, Vermögen entwerten und damit auch Steuergelder in Millionenhöhe vernichten - genau diese Gelder, die wir für die Herausforderungen der kommenden Jahre und für die Weichenstellung für kommende Generationen dringend benötigen, um uns als Stadt weiterentwickeln zu können. Auch die Aufforderung einiger Stadträte „wir müssen doch endlich anfangen“ zeugt nicht von Fachkenntnis. Halle liegt in der Erzeugung regenerativer Energien pro Kopf bundesweit im Spitzenfeld, gerade weil Halle diesen Weg bereits seit vielen Jahren beschreitet. Selbst Leipzig schaut auf Halle und nimmt sich unser Bürgerbeteiligungsmodell an der Energiewende zum Vorbild. Lassen sie uns gemeinsam strategisch und wirtschaftlich klug und ohne Populismus in die Zukunft investieren anstatt zu verbieten und zu bevormunden! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2021 Mobile Ladenboxen auf dem Marktplatz als Chance Der Marktplatz ist die gute Stube unserer Stadt. Als zentraler Platz ist er Mittelpunkt des Handels, Aufenthalts- und Erlebnisraum, Touristenmagnet sowie wichtiger Knotenpunkt des ÖPNV. Viele Besucher unserer Stadt verknüpfen die Bewertung Ihres Aufenthalts mit ihrem Eindruck vom Marktplatz. Deshalb muss sich dieser stets von seiner besten Seite präsentieren. Das zu gewährleisten ist Daueraufgabe vieler Akteure. Als CDU-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich alle Vorschläge, die zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Platzes führen. Manche Vorschläge wie die Bepflanzung durch Bäume werden immer wieder diskutiert und wegen der zahlreichen Leitungen im Untergrund leider auch regelmäßig wieder verworfen. Andere Vorschläge wie eine zentrale Markthalle finden weder in der Einwohnerschaft, noch im Stadtrat eine Mehrheit. Auch wir konnten uns für diese Idee nicht begeistern. Potential sehen wir hingegen im neuen Vorschlag, der die Aufstellung von mobilen Ladenboxen beinhaltet. Diese individualisierten „Verkaufscontainer“ können das Erscheinungsbild unseres Wochenmarktes erheblich aufwerten. Zudem bieten sie kleineren Händlern, welche kein Verkaufsfahrzeug haben, die Möglichkeit ihre Waren zu präsentieren. Bei großer Hitze oder Regen sind die Vordächer der Stände zugleich ein Wetterschutz. Wir meinen, dass diese Idee geprüft und getestet werden sollte. Deshalb werden wir Machbarkeit, Interesse und Kosten prüfen lassen. Dabei geht es uns nicht darum, den ganzen Marktplatz damit zu bestücken, wie es Kritiker behaupten, sondern darum, den Händlern ein Angebot zu unterbreiten. Einen Nutzungszwang darf es nicht geben. Allerdings ist unübersehbar, dass die Warenpräsentation einiger Marktstände unter dem geforderten Niveau der Marktsatzung liegt. Die Frage, warum das städtische Marktamt hier nicht regulierend eingreift wird noch zu klären sein. Zum Schluss noch ein Wort zu Äußerungen politischer Mitbewerber. Geschmäcker sind verschieden; die Ladenboxen können gefallen oder missfallen, aber ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten andere Initiativen sofort brüsk abzulehnen ist stillos. Dem Geschäftsführer des Stadtmarketings, dessen Aufgabe es ist, solche Ideen zu entwickeln, dann auch noch eine bewusste Verschandelung des Marktplatzes zu unterstellen, ist infam. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2021 Gleichstellung durch Bevormundung und Plakate? Der Gleichstellungsaktionsplan (GAP) 2021-24 der Stadt Halle wird im September erneut dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zur Diskussion vorgelegt. Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt. Die Fraktion DIE LINKE attackierte uns in einer Pressemitteilung dafür. Warum können wir dem GAP so nicht zustimmen? 1) Im GAP werden Maßnahmen vorgeschlagen, die in der Bevölkerung schlicht keine Mehrheit haben und die nicht zu einer Verbesserung bei Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau beitragen. Beispielsweise will man Kurse für Verwaltungsmitarbeiter in ‚Gendersprache‘ anbieten – jedoch lehnen laut einer aktuellen MDR-Umfrage (22.000 Befragte) 68% der Menschen diese ideologische Kunstsprache für die Verwaltung ab. Im Privatumfeld liegt die Ablehnung gar bei 80%. 2) Es sollen Projekte unterstützt werden, die eine private Situation in der Öffentlichkeit als vorbildliches Lebensmodell und nachahmenswert propagieren. Der Plakatvermarkter ‚Ströer‘ soll Werbung für das Alleinerziehen („Einelternfamilien“) plakatieren. Dass diese Lebensphase nicht immer selbst gewählt ist, dem alleinerziehenden Elternteil aber viel Kraft kostet und noch dazu eine große finanzielle und gesundheitliche Belastung darstellt, wird nach unserer Ansicht zu wenig bedacht. Das Geld sollte besser für die Förderung von Familien in der ‚Realität‘ verwendet werden. 3) Denn für die Verwirklichung von Projekten benötigen Vereine und Verwaltung Geld. Doch wenn man die prekäre Haushaltssituation der Stadt Halle betrachtet wird eines klar: Wir können es uns nicht leisten. Es wäre fahrlässig, Geld für experimentelle Projekte ohne erwiesenen Nutzen auszugeben. Aufgrund der Haushaltssperre können dringende Ausgaben nicht getätigt werden. Beispielsweise für die Sicherheit auf Öffentlichen Plätzen, in der Kinderbetreuung und beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auch deshalb beantragen wir, einige geplante Projekte zu streichen und die freiwerdenden Mittel besser für Weiterbildungen zum „Umgang mit Tätern bei häuslicher Gewalt“ sowie zur „Sensibilisierung für die Dynamik häuslicher Partnerschaftsgewalt, Täter- und Opferverhalten sowie Aspekte von Kindeswohlgefährdungen vor und nach der Trennung“ zur Verfügung zu stellen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2021 Strukturwandel als Chance begreifen Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und der damit einhergehende Strukturwandel ist ohne jeden Zweifel eine sehr große Herausforderung für unser Land. Der Abbau von Arbeitsplätzen und Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etc. müssen kompensiert werden. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die beschlossenen Fördermittel einmalige Chancen für unsere Stadt und die angrenzenden Gemeinden. Mehr als 670 Millionen Euro hat der Bund für Halle und den Saalekreis zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, beispielsweise engagierten sich der Ministerpräsident sowie der Stadtrat Christoph Bernstiel in unzähligen Gesprächen für dieses Anliegen. Wir als CDU-Stadtratsfraktion legen großen Wert darauf, dass die Gelder primär für Zukunftsprojekte eingesetzt werden, welche Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität unserer Stadt steigern. Mit den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Leuchtturm-Projekten, wie der Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes oder des neuen Gewerbegebiets Star Park 2, wurde unser Ansatz unterstrichen. Neben den Leuchtturm-Projekten wurden auch weitere Projekte vom Stadtrat beschlossen und zur Prüfung beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass auch von dieser Liste möglichst viele sinnvolle Projekte realisiert werden. Denn wir begreifen den Strukturwandel als Chance und Segen für unsere Stadt. Die Investitionen in das Oberzentrum Halle wirken weit über die Stadt hinaus und sorgen auch dafür, dass die Förderung für die angrenzenden Kreise (Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Mansfeld-Südharz) nachhaltige Erfolge entfalten kann. Beispielsweise glauben wir, dass vom Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle weitere, wichtige Technologiefortschritte ausgehen werden. Diese Erfindungen werden der Wirtschaft helfen, sowohl etablierten Firmen als auch Neuansiedlungen und Start-Ups, Innovationen in den Zukunftstechnologien auf den Weg zu bringen und eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu fördern. Die Areale RAW und Star Park 2 können für diesen Aufschwung die benötigten Flächen bieten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für unsere Stadt und unser Heimatland. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2021 Die Zukunft im Blick Derzeit befasst sich der Stadtrat mit einem Thema, welches Einfluss auf die Stadtentwicklung der nächsten 20 Jahre haben wird. Die Rede ist von der Wohnflächenbedarfsermittlung 2020 bis 2040. Ausgehend von einer Bevölkerungs- und Haushaltsprognose, die die Stadt erstellen ließ, sollen im genannten Planungsfenster ausreichend Flächen für den Wohnungsbau im dann neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das ausdrücklich, denn Bauwillige finden in Halle seit Jahren kaum ein Grundstück. Das hat dazu geführt, dass der Wanderungssaldo an Familien seit 2014 für die Stadt negativ ist, also Familien ins Umland abwandern. Zudem entstehen in Halle derzeit jährlich maximal 139 Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Vergleich mit anderen Großstädten im mitteldeutschen Raum eine sehr geringe Bautätigkeit. Die Stadtverwaltung möchte die Bevölkerungszahl stabil halten bzw. sieht ein leichtes Potenzial nach oben. Während der Bedarf im Mehrfamilienhaussegment im Wesentlichen gedeckt zu sein scheint, rechnet die Stadtverwaltung im Eigenheimsegment mit einem Neubaubedarf von bis zu 3.500 Eigenheimen. Diesem Bedarf muss mit entsprechender Flächenbereitstellung begegnet werden. Hierfür zieht die Stadt mehrere Varianten in Betracht. Neben der Ausweisung von infrage kommenden Flächen in den Stadtrandbereichen, sollen verstärkt auch Flächen in Baulücken, sogenannte Stadtumbauflächen, gewerbliche Brachflächen usw. dem Wohnungsbau zugeführt werden. Dem nicht endlos vorhandenen Flächenreservoir soll dabei mit reduzierten Grundstückgrößen und einer höheren Bebauungsdichte beim Eigenheimbau entsprochen werden. Mehr Doppel- und Reihenhäuser sollen Entlastung bringen. Diese Thematik stellt eine durchaus anspruchsvolle Herausforderung dar, deren erfolgreiche Bewältigung nicht zuletzt davon abhängen wird, welche Antworten die Stadt auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung geben kann. Die Planung der dann benötigten Infrastruktur sollte also zwingend von vornherein in die Überlegungen mit einfließen. So rüstet sich die Stadt für die Zukunft. Und das muss sie auch, will sie weiter ihrem eigenen Anspruch als Oberzentrum gerecht werden. Wir werden diesen Weg positiv begleiten. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2021 Direkte Demokratie für gleichberechtigte Mobilität Mehr als 9.600 Menschen haben in der Stadt Halle (Saale), trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid zur autofreien Altstadt kommt. Am 6. Juni 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtages und auch über die Zukunft der Altstadt. Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, schädliche Eingriffe in das gewachsene Verkehrssystem zu verhindern. Wir verstehen nicht, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, ohne dass das neue Mobilitätskonzept vorliegt. Dieses Konzept fordert unsere Fraktion seit längerem von der Verwaltung ein. Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie vorschnell Tatsachen schaffen? Die politischen Mitbewerber geben sich über das Aufbegehren der Hallenser brüskiert: „Direkte Demokratie sei kein gutes Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben“, kommentierte Inés Brock (Grüne Fraktion). Direkte Demokratie ist also nur genehm, wenn sie in das eigene Weltbild passt? Aber die Bürger wollen eine belebte Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir denken: Dieses Ziel erreichen wir nicht durch eine kurzsichtige Benachteiligung von Fußgängern und Autofahrern. Zwei Beispiele dazu: Die Öffnung des Boulevards zum Markt für bergab rasende Radler wäre eine Gefahr für die Fußgänger und lädt nicht zum Flanieren ein. Und für die Menschen, die auf die Nutzung von Autos angewiesen sind, ist eine alternativlose Streichung von 500 Parkplätzen im öffentlichen Raum nicht zumutbar. Die Händler und Gewerbetreibende als Betroffene wurden im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses nicht einbezogen. Gerade zu Zeiten harter Corona-Einschränkungen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir für absolut falsch. Niemand weiß, ob die Kundenströme nach der Corona-Pandemie wieder so sein werden wie vorher. Wir brauchen endlich ein ganzheitliches, städtisches Mobilitätskonzept, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichrangig beachtet. Deswegen sollten Sie beim Bürgerentscheid am 6. Juni mit JA stimmen, um den Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen zur weitestgehend autofreien Altstadt aufzuheben. Mit Ihrer Ja-Stimmen würden Sie den Weg frei machen - für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2021 Verhinderung als Ausdruck des politischen Willens In den vergangenen Wochen gab die Kommunalpolitik unserer Stadt nicht immer ein gutes Bild ab. Das Ansehen von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Bevölkerung haben stark gelitten. Höhepunkt war unzweifelhaft die Impfaffäre des Oberbürgermeisters, welche schließlich zu seiner Beurlaubung führte. Die Bemühungen um Aufklärung der Verstrickung von Verwaltung, Katastrophenschutzstab sowie Stadträten verliefen keineswegs glücklich. Die einen forderten die Ahndung des Verhaltens des Hauptverwaltungsbeamten, hatten aber für entsprechendes Handeln gegenüber den betroffenen Stadträten, auch aus den eigenen Reihen, nicht die nötige Kraft. Die Anderen wollten die Rücktritte der voreilig geimpften Stadträte, sahen aber überhaupt keinen Grund gegen den Urheber des ganzen Schlamassels vorzugehen. In beiden Fällen könnte man von Doppelmoral sprechen. Aufklärung und Konsequenz nur soweit es selber nützt? Bemerkenswert auch, was im Kampf gegen Aufklärung so plötzlich zusammengewachsen ist. Welche Kräfte sich nun vereint haben. Wo Niebelungentreue herrscht, haben Moral und Anstand selten Platz. Überhaupt war die Arbeit des Stadtrates zuletzt eher dadurch gekennzeichnet, dass er sich stark mit sich selbst beschäftigen musste. Die Sitzungen wurden überhäuft mit Geschäftsordnungsanträgen Einzelner. Dieses durchaus demokratische und legitime Instrument, welches die Ratsarbeit in geordnete Bahnen lenken soll, wurde zuletzt leider als Mittel zur Verhinderung missbraucht. Nicht nur im Zusammenhang mit der Impfaffäre. Nein, auch beim Bestreben darum, der Diskussion politisch missliebiger Themen zu entgehen. Trauriger Höhepunkt sind gerichtliche Klagen aus dem Stadtrat heraus gegen den Stadtrat. Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum Thema „verkehrsarme Altstadt“ wurde der CDU dann sogar Missbrauch des Instrumentes Bürgerbegehren vorgeworfen. So werden wichtige städtische Angelegenheiten Opfer ideologischer Borniertheit. Es scheint so, dass Toleranz, respektvoller und fairer Umgang miteinander und die Achtung vor der Arbeit des Anderen, auch des Andersdenkenden, ein Stück weit verloren gegangen sind. Wir finden, es ist längst Zeit, dass wieder zur Sacharbeit übergegangen wird. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern die Handlungsfähigkeit des Rates, nicht seine Stilllegung. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2021 „Mohr“ steht in Halle für Toleranz und Weltoffenheit Unter der Überschrift „Das M-Wort muss weg“, sammelt ein Bündnis Unterschriften für eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Bezeichnung „Mohr“ überall im Lande etwa bei den zahlreichen Apotheken dieses Namens getilgt werden, denn „Mohr“ sei angeblich „seit Jahrhunderten ein rassistisch geprägter Begriff“. Wenn die Petition unser Landesparlament erreicht, wird es wichtig sein, dass dieser unzutreffenden Wortdeutung wirkungsvoll widersprochen wird. Deshalb haben wir eine Resolution formuliert, in der wir deutlich machen, dass „Mohr“ in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person steht, den heiligen Mauritius oder Moritz, der Schutzpatron und Namensgeber zahlreicher Gebäude und Einrichtungen Halles ist. Demgegenüber finden sich in unserer Stadt keine überzeugenden Belege für eine rassistische Verwendung des Begriffes „Mohr“. So wie wir als Stadtrat den Wert unserer kulturellen Überlieferungen etwa bei der Pflege von Baudenkmälern bewahren wollen, müssen wir auch hier unsere städtische Tradition vor willkürlicher Missdeutung schützen. Der Stadtrat wird über unseren Resolutionsentwurf zu entscheiden haben. Jeder Begriff hat Ursprung und Geschichte. Ursprung des „Mohren“ ist zweifelsfrei Mauritius, der im 3. Jahrhundert als farbiger römischer Offizier eine Legion kommandierte, die sich weigerte Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu morden und der dafür hingerichtet wurde. Sein Eintreten für Toleranz ließ ihm zum Märtyrer werden. Die Kirche sprach ihm dafür als einen farbigen afrikanischen Christen heilig. Als Otto der Große 937 das Erzbistum Magdeburg gründete erhob er Mauritius zum Schutzpatron und brachte damit in unserer Region die weltumspannende Dimension des Christentums zur Geltung. So wurde Mauritius auch für Halle zu einer bedeutsamen Bezugsperson. Vom Altarbild Cranachs in der Marktkirche über die Moritzkirche und Moritzburg bis hin zur „Mohrenapotheke“ und Gaststätte „Zum Mohr“ wird Mauritius bei uns deshalb von alters her verehrt. Wir können als Hallenser stolz sein, dass diesem Heiligen in unserer Stadt Ehre erwiesen wird. Wer die geschichtlichen Bezüge kennt weiß, dieser Name steht für Toleranz und Weltoffenheit. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2021 Ego-Show statt Pandemiebekämpfung mit Augenmaß Der Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung, Wirtschaftskraft und eines funktionierenden Gemeinwesens ist nach einem Jahr Corona-Pandemie eine vordringliche Aufgabe. Wir stehen besonders vor zwei Herausforderungen: 1) Wir brauchen ein funktionierendes Pandemiemanagement. Insbesondere Katastrophenschutzstab und Gesundheitsamt der Stadt Halle müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. 2) Die Menschen sind es leid, einschränkende Maßnahmen zu erdulden, wenn diese nicht zielführend sind oder noch schlimmer: diese aus zweifelhaften Motiven ergehen. Diese erfordern verlässliche Führungsstrukturen und keine Alleingänge eines Hauptverwaltungsbeamten, der sich als strahlender Held inszeniert. Niemand besiegt eine Pandemie im Alleingang. OB Wiegand setzt auf Show: Eine spektakuläre Einsatzzentrale vor seinem Büro. Tägliche Pressekonferenzen - kritische Nachfragen nicht erwünscht. Als die Kritik nicht ausbleibt, verzichtet der OB auf diese ‚Verkündung‘ seiner Weltsicht. Er jammert über fehlende Hilfen der Regierung und gibt sich als strenger Kreuzzügler gegen die Seuche. Dabei verzichtet er auf angebotene Hilfen – aus persönlicher Eitelkeit sowie aus wahnhafter Angst, man könne ihm dies als ‚Schwäche‘ auslegen. Das Epidemie-Management-System SORMAS ist bundesweit im Einsatz. Diese Software hilft in allen Bereichen der Kontrolle der Pandemie. Halle nutzt sie trotzdem nicht. Schade. Weitere Hilfsangebote schlug der OB aus: Die Bundeswehr stand bereit. Als die Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen im Herbst nicht mehr gelang, wurde dieses Versäumnis allen Betroffenen bewusst. Und was macht der OB? Er verfügte die Schließung der Wochenmärkte. Eine sinnlose Aktion, die letztlich nur Schaden anrichtete. Er fordert von den Bürgern immerfort Kontakteinschränkungen. Doch große Teile der Stadtverwaltung ohne Kundenkontakt müssen weiter in Gemeinschaftsbüros arbeiten, statt sicher im Homeoffice. Vorbildwirkung sieht anders aus. Der traurige ‚Höhepunkt‘: Wiegands ‚Interpretation‘ der Impf-Strategie des Bundes. Anstatt hochbetagte Bürger, impft er lieber zuerst sich und sein Umfeld. Seine fatale Botschaft: Die Krise ist meine Bühne - The Wiegand-Ego-Show must go on. Doch sein Krisenmanagement ist gescheitert - er sollte aus seinem Versagen Konsequenzen ziehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2021 Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert. Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße.

Neuigkeiten News Stadtrat - Anträge - Bürgerbegehren - Publikationen - Pressemitteilungen - Soziale Medien - Social Media Facebook - Amtsblatt - weiterführende Informationen < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück 2024 top Hier finden Sie die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) 2025 Halle (Saale), 16.04.2025 Pressemitteilung _______________________________________________________________________________________________ Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen _______________________________________________________________________________________________ Die Ereignisse rund um die Bürgerversammlung zum geplanten DRK-Jugendhilfeeinrichtung in Halle-Reideburg machen deutlich: die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollten frühzeitig und umfassend in Standortentscheidungen der Stadtverwaltung einbezogen werden. „Der Unmut in der Bevölkerung entsteht vor allem dann, wenn Entscheidungen ohne vorherige Beteiligung getroffen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärt CDU-Stadtrat Dr. Jörg Erdsack und zieht Vergleiche zu anderen umstrittenen Standortentscheidungen wie der beabsichtigte IKC-Erweiterungsbau in Halle-Neustadt oder die JVA in Tornau. „Wer Anwohner frühzeitig informiert, ihre Sorgen ernst nimmt und in die Entscheidungsprozesse einbindet, sorgt für Transparenz und Vertrauen, was die die Akzeptanz vor Ort deutlich erhöhen kann.“ Die Stadt hatte in der vergangenen Woche eine Einwohnerversammlung in Reideburg einberufen. Aufgrund begrenzter Kapazitäten konnten nur rund 130 Bürger teilnehmen. Mehr als 300 weitere Interessierte versammelten sich draußen – ein deutliches Zeichen für das Informations- und Gesprächsbedürfnis der Bevölkerung. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung künftig mehr Weitsicht und ein strategisch durchdachtes Vorgehen bei potenziell kontroversen Projekten. Transparenz, rechtzeitige Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung müssen zur Selbstverständlichkeit werden“, so Dr. Erdsack weiter. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung appelliert die CDU-Stadtratsfraktion an den neuen Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt: „Unterstützen Sie eine bürgernahe Politik und setzen Sie sich mit Nachdruck für eine bessere Kommunikation auf Augenhöhe im Vorfeld von Standortentscheidungen ein - im Sinne einer lebendigen Demokratie und eines respektvollen Miteinanders in unserer Stadt.“ _______________________________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Jörg Erdsack Vorsitzender Stadtrat CDU-Fraktion CDU-Fraktion Halle (Saale), 09.04.2025 Pressemitteilung _______________________________________________________________________________________________ Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) fordert dringend Nachbesserungen beim Schulbusverkehr der Grundschule „Otfried Preußler“ und die zügige Fertigstellung der Turnhalle _________________________________________________________________ ___________________________ Die Lösung mit den Bussen für die Kinder muss im noch laufenden Schuljahr und im kommenden Schuljahr dringend nachgebessert werden: „Es haben sich Eltern freiwillig gemeldet, die Schulbusbegleitung zu übernehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf diese Unterstützung verzichtet wird. Das geht zu Lasten der Kinder“, sagt Claudia Schmidt, Vorsitzende des Bildungsausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im letzten Jahr auf mögliche Probleme hingewiesen und gewarnt. Von der Verwaltung wurde immer gesagt, dieses Transportsystem würde gut funktionieren. Nach einigen Monaten zeigt sich jedoch, dass es eben nicht reibungslos funktioniert und Verbesserungen schnell notwendig sind. Das wurde auch von Eltern an uns herangetragen. Nach aktueller Planung ist zudem vorgesehen, dass die Turnhalle der Preußler-Schule nicht gleichzeitig mit dem Schulgebäude fertiggestellt wird. „Es muss unbedingt gelingen, dass die Turnhalle eher fertig wird, damit nicht ein großer Teil der Belastungen und der Einschränkungen im Lernbetrieb für die Kinder noch länger andauern. Hinzu kommen die Einschränkungen für andere Schulen und Vereine, wenn die Kinder auf andere Turnhallen verteilt werden müssen“, gibt Claudia Schmidt zu bedenken. „Wir fordern, die Zeitketten für die Turnhallensanierung so zu straffen, dass die Kinder nach der Rückkehr in ihr Schulgebäude nicht noch weiteren Belastungen und Einschränkungen ausgesetzt sind“, so Claudia Schmidt. Etwa 500 Schüler müssen jeden Tag durch die halbe Stadt gefahren werden. „Vergessene“ Schüler an der Haltestelle im September 2024 und ein Unfall im Februar 2025 mit sieben verletzten Kindern zeigen einige der Probleme dieses Vorgehens auf. Auch tätliche Angriffe auf Schulbusbegleiter wurden kürzlich bekannt. Die Schulbusse bzw. die Kinder werden nicht durchgängig von Begleitpersonen betreut. Gründe dafür sind Krankheitsfälle, die die Zeitarbeitsfirma nicht kompensieren kann. _______________________________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Claudia Schmidt Vorsitzender stv. Vorsitzende CDU-Fraktion CDU-Fraktion Halle (Saale), 27.03.2025 Pressemitteilung CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale) heißt neuen Stadtrat Daniel Petzold willkomme n Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt Herrn Daniel Petzold, der gestern als neues Mitglied im Stadtrat von Halle (Saale) aufgenommen wurde und freut sich über einen weiteren aktiven Stadtrat in der CDU-Fraktion. Herr Petzold, der vielen Hallensern bereits durch sein Engagement in der Bürgerinitiative Gesundbrunnen bekannt ist, freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit und blickt optimistisch auf die weitere Wahlperiode: „Mir ist es wichtig, mein Stadtratsmandat aktiv auszuüben. Ich möchte mich mit Nachdruck für die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen." Christoph Bernstiel, Fraktionsvorsitzender, unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung: „Mit nunmehr 11 Stadträten und einer weiteren starken Stimme für den Süden der Stadt sind wir die zweitstärkste Fraktion und können der bürgerlichen Politik der Mitte noch mehr Gewicht im Stadtrat geben. Es wird schwerer für die übrigen Parteien werden, Entscheidungen im Stadtrat gegen den Willen unserer Fraktion zu treffen." Denn in der vorherigen Wahlperiode wurden, beispielsweise in der Verkehrspolitik, teils irrationale Entscheidungen zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger und gegen die Stimmen der CDU getroffen. ______________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion Halle (Saale), 26.03.2025 Pressemitteilung Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) möchte im Stadtrat endlich grünes Licht für die neue JVA bei Tornau Die Stadt profitiert - die Interessen von Mitarbeitern und Häftlingen werden geschützt Zur heutigen Abstimmung im Stadtrat über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Christoph Bernstiel: „Unsere Stadt muss endlich ein klares Signal nach Magdeburg senden: Wir wollen den Neubau der JVA bei Tornau. Nach den Signalen aus den Ausschüssen liegt es nun beim Stadtrat. Nach Abwägung aller Argumente und kritischer Stimmen kommt die CDU-Stadtratsfraktion zu dem Schluss, dass die Pro-Argumente überwiegen und wir mehrheitlich positive Aspekte für die Stadtteile Tornau und Mötzlich, aber auch für die Stadt Halle (Saale) insgesamt sehen.“ Die CDU-Stadtratsfraktion sieht viele Vorteile im Neubau bei Tornau: So könnten die derzeit genutzten Immobilien „Roter Ochse“ am Kirchtor und „Frohe Zukunft“ in der Wilhelm-Busch-Straße einer anderen, neuen Nutzung zugeführt werden, und die JVA würde aus der Innenstadt an den Stadtrand verlegt. Viele Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen sowie Arbeitsplätze, Gehälter und Steuern der Mitarbeiter bleiben in Halle. Davon profitiert die regionale Wirtschaft, ebenso wie von den Aufträgen aus der JVA selbst, sei es zur Versorgung der Häftlinge oder anderer Aufträge, die von einer solchen Einrichtung ausgehen. Zwei bis vier Millionen Euro für den Stadthaushalt müssen mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Stadt ebenfalls berücksichtigt werden. „Wir müssen auch an die Häftlinge und die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA denken. Weil viele Gerichte in Halle sind, würden aus Weißenfels viele lange Anfahrten nach Halle notwendig werden, die natürlich zusätzliche Belastungen und Kosten verursachen. Auch die vielen Mitarbeiter, die mit ihren Familien in Halle leben, müssten täglich etwa 50 bzw. 100 Kilometer pendeln oder umziehen. Diese deutlichen Mehrbelastungen für alle Beteiligten können wir mit dem Neubau bei Halle vermeiden“, gibt Christoph Bernstiel zu bedenken. „Nachdem sich der Stadtrat in Weißenfels kürzlich für die Eröffnung eines Planungsverfahrens der JVA ausgesprochen hat, liegt es nun an unserem Stadtrat, klar zu signalisieren, dass wir mit einem geänderten Flächennutzungsplan und einem neuen Bebauungsplan bessere Bedingungen bieten, um den Neubau auch zeitlich deutlich schneller realisieren zu können“, so Christoph Bernstiel abschließend. gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender Halle (Saale), 18.03.2025 Pressemitteilung CDU Fraktion begrüßt Lockerung der Parkzeitbeschränkungen in Halles Altstadt Die CDU Fraktion zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale). Nach anhaltender Kritik an der 2020 eingeführten Regelung wird nun die Höchstparkdauer in Teilen der Altstadt, insbesondere am Universitätsring, am Parkplatz an der Oper und bei weiteren Parkflächen, in den Abend- und Nachtstunden (18-9 Uhr) aufgehoben. Frau Dr. Ulrike Wünscher, auch Vorsitzende des Planungsausschusses, betont: „Mit der Aufhebung der Höchstparkzeit in der Altstadt stärken wir deren Attraktivität. So können die Bürger und Besucher unserer Stadt auch Abendveranstaltungen besuchen, die länger als drei Stunden dauern, beispielsweise eine Aufführung in der Oper.“ Die Fraktion hatte sich von Beginn an kritisch zur Verdoppelung der Parkgebühren sowie zur Begrenzung der Höchstparkzeit in der Altstadt (Zone 1) geäußert und entsprechende Änderungsanträge gestellt. Besonders problematisch war die Situation für Opernbesucher, die ihre Vorstellungen möglicherweise hätten unterbrechen müssen, um die Parkzeitbeschränkungen einzuhalten. gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Ulrike Wünscher Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion CDU-Fraktion Halle (Saale), 11.03.2025 Pressemitteilung CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale) kritisiert unzureichende Kommunikation und Unterstützung bei der Kinderbetreuung Keine Vorbereitungen zum angekündigten Streik in den Kitas und Horten Zum für den am Donnerstag angekündigten Streik in den Kitas und Horten in Halle erklärt Stadträtin Ulrike Wölfel: „Es ist bedauerlich, dass von Seiten der Stadt und dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten keinerlei Informationen für die Eltern bereitgestellt werden. Der Streik kommt nicht aus heiterem Himmel. Wir fordern schnellstmöglich ein Informationsangebot für die betroffenen Eltern: Auf der Homepage der Stadt und des Eigenbetriebs und mit einer Notfall-Telefonnummer.“ Die CDU Stadtratsfraktion schlägt vor, dass der Eigenbetrieb Kindertagesstätten schnellstmöglich für den Streiktag vermittelnd tätig wird, damit möglichst viele nicht vom Streik betroffenen Betreuungskapazitäten genutzt werden können. Gerade berufstätige Eltern mit kleinen Kindern sind in ihrem anstrengenden Alltag mitten in der Woche unvorbereitet von diesem Streik betroffen, hier muss schnell gehandelt und geholfen werden. In der vergangenen Woche wurde ein möglicher Streik von CDU-Stadträten in zwei Ausschüssen angesprochen. Es ist sehr ärgerlich, dass in beiden Ausschüssen diese Sorgen nicht ernst genommen und man sich nicht auf das Szenario vorbereitet hat. „Wir sind eine familienfreundliche Stadt und wollen in diesem Bereich noch besser werden. Dazu gehört auch, dass sich Eltern auf die Verwaltung und ihre Strukturen verlassen können, gerade in schwierigen Situationen“, sagt Ulrike Wölfel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. gez. Christoph Bernstiel gez. Ulrike Wölfel Vorsitzender Mitglied CDU-Fraktion Jugendhilfeausschuss Halle (Saale), 13.02.2025 Pressemitteilung __________________________________________________________________________________________________ CDU-Fraktion fordert transparente Beratung für eine zukunftsfähige Schullandschaft __________________________________________________________________________________________________ Ende Februar will die Stadtverwaltung einen Entwurf für die Schulentwicklungsplanung der nächsten Jahre vorlegen. Für diese Planung fordert die CDU-Fraktion der Stadt Halle (Saale) zu mutigen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft und zu einer breiten und transparenten Diskussion auf. Anlass sind rückläufige Schülerzahlen. Die jüngsten Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Halle mit deutlich weniger Kindern planen muss. Das zeigt sich bereits jetzt in den Kindertagesstätten. Zugleich sind in Halle mehrere weiterführenden Schulen gemäß Landesrichtlinien zu klein. Sie sind schon jetzt nur mit Ausnahmegenehmigungen bestandsfähig, worauf das Landesschulamt bereits hingewiesen hat. Insbesondere die Gesamtschulen sollten so groß sein, dass sie eine eigenständige Oberstufe bilden und damit dem Konzept dieser Schulform entsprechen können. "Wir brauchen mutige Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Schullandschaft", betont Claudia Schmidt, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Fraktion kritisiert dabei die bisherige Informationspolitik der Stadtverwaltung. "Der Fall der KGS Ulrich von Hutten, die erst aus der Presse von Planungen zu ihrer Zukunft erfuhr, darf sich nicht wiederholen", erklärt Jan Riedel, Mitglied im Bildungsausschuss. Der für Ende Februar angekündigte Entwurf zur Schulentwicklungsplanung muss zwingend alle Beteiligten einbeziehen. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, aktiv und zeitnah in eine breite Diskussion einzutreten, Zahlen und Prognosen auf den Tisch zu legen sowie die Schulleitungen und Bildungspolitiker zu beteiligen. __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Claudia Schmidt gez. Jan Riedel Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzende Bildungsausschuss Mitglied im Bildungsausschuss Halle (Saale), 06.02.2025 Pressemitteilung _______________________________________________________________________________________________ Grundsteuerreform: Antrag auf Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer _______________________________________________________________________________________________ Angesichts der steigenden Belastungen durch die Grundsteuerreform für Grundstücksbesitzer und Pächter in Halle (Saale) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel einen Antrag zur Prüfung und Kompensation dieser Mehrbelastungen eingereicht. Christoph Bernstiel betont: "Die Grundsteuerreform trifft in Halle vor allem den kleinen Mann. Rentner und Familien mit kleinen Eigenheimen müssen nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht fair! Wir fordern eine umfassende Analyse der Mehrbelastungen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen." Hintergrund: Die Grundsteuerreform wurde von der Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz initiiert. Ziel war es, vor allem "Villenbesitzer" und besonders vermögende Immobilieneigentümer stärker zu belasten. Die Realität zeigt jedoch, dass Angehörige des Mittelstands betroffen sind. Die CDU hatte im Gesetzgebungsprozess die Aufkommensneutralität als zentrales Prinzip der Reform festgeschrieben. Demnach sollten die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht steigen. Bei unverhältnismäßigen Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen wurde explizit die Möglichkeit einer Anpassung der kommunalen Hebesätze als Korrektiv vorgesehen. Diese Möglichkeit wird durch das Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt seit dem 1. November 2024 ermöglicht. _______________________________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion Anlage Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für eine Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer durch die Grundsteuerreform Halle (Saale), 10.02.2025 Pressemitteilung ________________ _________________________________________________________________________________ _ CDU-Fraktion kritisiert Vereinbarung zur Förderung des Volksparks __________________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) unterstützt die denkmalgerechte Sanierung des historischen Volksparks, fordert jedoch eine Überarbeitung der Fördervereinbarung sowie deren erneute Vorlage im Stadtrat. "Der Volkspark ist zweifellos ein bedeutendes Kulturdenkmal unserer Stadt, dessen Erhalt wir ausdrücklich befürworten", erklärt die CDU-Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher, die auch Vorsitzende des Planungsausschusses ist. "Allerdings müssen wir bei einem städtischen Zuschuss von 1,775 Millionen Euro besonders sorgfältig darauf achten, dass die Investition auch wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern unerlässlich", betont Dr. Ulrike Wünscher. Bedenken äußert die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Zusammensetzung des Fördervereins, der als Zuwendungsempfänger fungieren soll. Anders als bei vergleichbaren Projekten, wie dem Stadtbad oder der Moritzkirche, wird der Verein überwiegend von (ehemaligen) SPD-Funktionsträgern geführt. Aus diesen Gründen fordert die CDU-Fraktion eine transparente und umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie regt an, dass die Fördervereinbarung mit dem Volkspark Halle e.V., in der alle Details zur Nutzung und zum Gemeinwohl des sanierten Volksparks geregelt werden, nach Abschluss der Verhandlungen dem Stadtrat vorgelegt wird. So kann sichergestellt werden, dass Steuergelder im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger investiert werden und der Volkspark zukünftig seine Rolle als wichtiger Veranstaltungsort für die gesamte Stadtgesellschaft erfüllen kann. __________________________________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Ulrike Wünscher Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion CDU-Fraktion

Neuigkeiten News Stadtrat - Anträge - Bürgerbegehren - Publikationen - Pressemitteilungen - Soziale Medien - Social Media Facebook - Amtsblatt - weiterführende Informationen < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück > 2025 Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) im Jahr 2024 12.12.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ Gute Nachrichten für Mobilität in Halle: Ersatz für 230 Parkplätze am Riebeckplatz zugesichert __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung für wegfallende Parkplätze am Riebeckplatz eine Alternative zugesichert hat. Damit wird eine Anregung der CDU zur Nutzung alternativer Parkflächen östlich hinter dem Riebeckplatz aus dem Stadtrat am 27.11.2024 umgesetzt: Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung so schnell mich möglich in Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke „Am Güterbahnhof“ (DB AG) eintritt, damit diese als Ersatz für die wegfallenden Parkflächen genutzt werden können. Im gestrigen Hauptausschuss (11.12.2024) erklärte der Baubeigeordnete Rebenstorf, dass die Gespräche laufen und die geforderten Ersatz-Parkplätze ab Baubeginn Zukunftszentrum zur Verfügung stehen werden. Zum Hintergrund: Im Zuge der Baumaßnahmen für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation werden, u.a. für die Verlegung der Volkmannstraße, 230 Parkflächen wegfallen. Betroffenen sind die jetzigen Parkplätze Volkmannstraße (Riebeckplatz Nord-Ost) und Magdeburger Straße (Riebeckplatz Nord). Insbesondere der Parkplatz an der Volkmannstraße (190 Parkflächen) wurden bislang rege durch Pendler, Reisegruppen, Bustouristen und andere Menschen zum Parken am Hauptbahnhof genutzt. Meist, weil sie in unmittelbarer Nähe arbeiten oder weil sie vom KFZ auf den ÖPNV wechseln. Gerade der Umstieg vom KFZ auf öffentliche Verkehrsmittel wird ja seit geraumer Zeit als Teil der geforderten Verkehrswende propagiert. Die Menschen, beispielsweise aus dem Umland oder Bürger aus den Randlagen der Stadt, müssen jedoch auch die Gelegenheit zum Umstieg ab Beginn der Baumaßnahmen haben. Bestehende Park & Ride Plätze am Stadtrand sind ja bereits jetzt teilweise voll ausgelastet. Die CDU-Fraktion hat deshalb im Stadtrat am 27.112024 einen Antrag zur Priorisierung der Planung eines Parkhauses mit circa 350 Stellflächen am Riebeckplatz gestellt, um die Parkplatzverluste rund um den Riebeckplatz zu kompensieren und auf den künftigen Mehrbedarf zu reagieren. Selbst wenn unserem Antrag nach der Beratung in den Ausschüssen im Stadtrat zugestimmt wird, wird dies keine kurzfristige Lösung für den drohenden Parkplatznotstand am Hauptbahnhof bringen. Denn solche Bauprojekte sind erst mit längerer Vorlaufzeit realisierbar. Deshalb brauchen wir dringend kurz- und mittelfristig nutzbare, alternative Parkflächen. __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Jan Riedel gez. Hans-Joachim Berkes Vorsitzender CDU-Fraktion Mitglied im Hauptausschuss Mitglied im Planungsausschuss 03.12.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ CDU für bestandsfähige Gesamtschulen in Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion des Stadtrates Halle weist die Vorwürfe zurück, die Schulentwicklungsplanung in Halle zu torpedieren. Im letzten Stadtrat beantragte die CDU eine Vertagung des Beschlusses zur Umwandlung der Heinrich-Heine-Schule in eine Integrierte Gesamtschule, um rechtliche Fragen zu klären. Wie schon im Frühjahr 2024, als die Neugründung einer 4. IGS entgegen den rechtlichen Bestimmungen vom Stadtrat beschlossen wurde, bestand die Gefahr, einen nichtigen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates wiesen unsere Bedenken leider rigoros zurück. Schon am 26. September 2024 wurde die Stadtverwaltung nämlich in einem Schreiben des Bildungsministeriums darauf hingewiesen, dass alle bestehenden und geplanten IGS zu klein sind, um die gesetzlichen Vorgaben für die Oberstufe zu erfüllen. Weiterhin wies das Bildungsministerium in diesem Schreiben darauf hin, dass die Umwandlungen der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine und der Kooperativen Gesamtschule Hutten in der geplanten Form rechtswidrig seien, weil nicht, wie von der Stadt geplant, mehrere Jahrgänge gleichzeitig in die IGS überführt werden können, sondern dies gemäß Gesetzesgrundlage nur aufwachsend möglich sei. Warum wurden diese Hinweise durch die Stadtverwaltung nicht ernst genommen? Wieso legt die Stadtverwaltung nun im Bildungsausschuss sowie Stadtrat eine Schulentwicklungsplanung mit diesen handwerklichen Fehlern vor? Die Fraktion begrüßt den konstruktiven Dialog zur Schulentwicklung in unserer Stadt. Integrierte Gesamtschule (IGS) können eine sinnvolle Ergänzung sein – vorausgesetzt, sie verfügen über ausreichend Schüler, um eine eigene Oberstufe anbieten zu können. Nach der nun vorliegenden Schulentwicklungsplanung werden alle IGS in der Stadt zu klein sein, um eine eigene Oberstufe anzubieten, die zum Abitur führt. Vier Gesamtschulen, quer über das Stadtgebiet verteilt, sollen laut Planung in der Oberstufe kooperieren. Aus Fraktionssicht ein organisatorisch nicht zu stemmendes Unterfangen, welches auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. Die oftmals mit der Schulform der Gesamtschule verknüpften Hoffnungen auf ein längeres gemeinsames Lernen und die Möglichkeit, im gewohnten Lernumfeld auch später die gymnasiale Oberstufe absolvieren zu können, werden durch diese Schulentwicklungsplanung ad absurdum geführt. Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagt dazu: „Die Schüler entscheiden sich bewusst für eine Schule, verbringen dann aber in der Realität ihre komplette Oberstufe in einem völlig anderen sozialen sowie räumlichen Umfeld und werden in ihren Erwartungen langfristig enttäuscht.“ Und Stadtrat Jan Riedel ergänzt: „Wir brauchen Gesamtschulstandorte, die deutlich größer sind und damit einhalten können, was sie versprechen: alle Schulabschlüsse.“ Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung nunmehr auf, endlich einen Plan vorzulegen, wie ausreichend große und langfristig bestandsfähige Schulen sichergestellt werden können. __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Claudia Schmidt gez. Jan Riedel Vorsitzender CDU-Fraktion Mitglied im Bildungsausschuss Mitglied im Bildungsausschuss 15.10.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ CDU-Fraktion Halle schließt Dr. Vogt aus der Fraktion aus und beruft ihn vom Planungsausschuss ab __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) hat in ihrer Fraktionssitzung am 14.10.2024 einstimmig beschlossen Herrn Dr. Alexander Vogt von seiner Funktion als Vorsitzender des Planungsausschusses abzuberufen und ihn aus der Fraktion auszuschließen. Vor der Abberufung und dem Ausschluss hat die Fraktion Dr. Vogt um eine Stellungnahme gebeten. Diese Möglichkeit nutzte er jedoch nicht. Dies war ein weiteres Zeichen dafür, dass Dr. Vogt an keiner konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU-Stadtratsfraktion interessiert ist. Die geheime Abstimmung ergab einstimmig, dass die Mitglieder der Fraktion kein Vertrauen mehr in Dr. Vogt haben und deshalb keine Möglichkeit sehen, weiterhin mit ihm zusammenarbeiten. Zum Sachverhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel: „Ich bedauere es sehr, dass wir nun eine Stimme für die bürgerliche Mitte im Stadtrat verlieren, aber für die CDU-Fraktion sind Werte wie Ehrlichkeit und Teamfähigkeit entscheidende Faktoren, um erfolgreich für unsere Stadt wirken zu können. Durch die gestrige Entscheidung können wir unsere Energie nun wieder vollständig dafür verwenden, um die eklatanten Missstände in unserer Stadt zu beseitigen und Kerstin Godenrath auf ihrem Weg zur Oberbürgermeisterin zu unterstützen.“ __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion 25.09.2024 _______________________________________________________________________________ Pressestatement der CDU-Fraktion zum geplanten Verkauf der Immobilie Reilstraße 78 ________________________________________________________________________________ Im Zusammenhang mit der Debatte um die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für die städtische Immobilie Reilstraße 78 erreichen uns aktuell zahlreiche Anfragen, die zum Teil Unterstellungen enthalten, welche nichtzutreffend sind. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) stellt deshalb klar: 1) Eine erfolgreiche Aufhebung des Verkaufsbeschlusses hätte keine Auswirkungen auf den geltenden Nutzungsvertrag oder die Rechte des aktuellen Mieters. Sorgen und Ängste um den Fortbestand der „Reil 78“ sind somit unbegründet. 2) Die Stadt Halle (Saale) ist aktuell mit mehr als 500 Millionen Euro verschuldet und muss an vielen Stellen sparen oder Leistungen kürzen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum, in dieser prekären finanziellen Lage, eine Immobilie direkt im Schnellverfahren veräußert werden soll. Und dies ohne zuvor nach potentiellen weiteren Interessenten zu suchen. Unabhängig von der Frage, ob das Objekt überhaupt veräußert werden muss, ist für uns entscheidend, dass bei einem möglichen Verkauf kein finanzieller Schaden für die Stadt entsteht. 3) Für die CDU-Fraktion ist unklar, warum der jetzige Nutzer der Immobilie gegenüber anderen Vereinen in der Stadt bevorzugt behandelt werden soll. Zudem ist nach wie vor ungeklärt, warum die Stadtverwaltung die Immobilie ausschließlich dem jetzigen Nutzer und nicht anderen gemeinwohlorientierten Institutionen in Halle (Saale) (z.B. Kinderhospiz) zum Kauf angeboten hat. 4) Die CDU-Fraktion hat das unübliche Verfahren bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung zum Verkauf des Objekts im Juni 2024 kritisiert. Denn der Antrag zum Verkauf wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vor der Kommunalwahl eine Diskussion im Stadtrat oder Beratungen in anderen Ausschüssen mit den „alten“ Mehrheiten beschlossen. Es gab und gibt jedoch keinerlei Zeitdruck, der ein solch verkürztes Verfahren rechtfertigen würde. 5) Aufgrund der bestehenden Unklarheiten hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Aufhebung des Verkaufsbeschlusses gestellt, um transparent, fair und mit der gebotenen Ruhe über die Zukunft der Immobilie diskutieren zu können. Der Antrag wurde frist- sowie formgerecht gestellt und in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Den Vorwurf eines ‚undemokratischen‘ Vorgehens weisen wir entschieden zurück und erinnern in diesem Zusammenhang an die sehr fragwürdigen Umstände der Beschlussfassung zum Verkauf im Juni 2024. 6) Zu den vertraglichen Details werden wir uns weiterhin nicht äußern, da diese als nichtöffentlich eingestuft sind. _____________________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion Halle (Saale), 20.08.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ Die hallesche Sportlandschaft muss Vorrang haben __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) spricht sich gegen eine geplante Förderung von mindestens 100.000 Euro für den Start einer Etappe der Deutschland-Tour in Halle aus. Die Risiken für den städtischen Haushalt sind zu groß, die erhofften Vorteile eines solchen Großevents mehr als zweifelhaft: „Die erforderlichen 100.000 Euro könnten besser für die Förderung der ansässigen Sportvereine sowie für die Unterstützung der traditionsreichen Hallenser Sportveranstaltungen genutzt werden. Die Versicherung der Verwaltung, die erforderlichen zusätzlichen Mittel kämen nicht aus dem Sporthaushalt, ist eine Selbsttäuschung. Eine neue freiwillige Leistung ist angesichts unserer Haushaltslage und der dabei ohnehin schon unterfinanzierten Sportförderung nicht sinnvoll“, erklärte Dr. Christoph Bergner, der stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses ist. Straßenradsport ist in Sachsen-Anhalt keine Schwerpunktsportart und in der halleschen Sportlandschaft relativ wenig verankert. Stadträtin Ulrike Wölfel zieht zudem die Wunschvorstellungen in Zweifel, dass durch diese neue Großveranstaltung auch zusätzliche Förderer und Sponsoren nach Halle gelockt werden könnten, welche den städtischen Haushalt entlasten: „Der Kreis der möglichen Geldgeber für den Sport ist seit Jahren überschaubar: Fast alle der infrage kommenden Firmen sind kommunale Unternehmen, die bereits einen Großteil der Unterstützung für den halleschen Sport ermöglichen. Geld, das in neue Projekte fließt, steht dann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr für die Nachwuchsarbeit im Kinder- und Jugendbereich oder die etablierten Veranstaltungen in der Stadt zur Verfügung.“ __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Christoph Bergner gez. Ulrike Wölfel Vorsitzender CDU-Fraktion Mitglied im Sportausschuss Mitglied im Sportausschuss Halle (Saale), 07.06.2024 Pressemitteilung Wir brauchen mehr Respekt und Unterstützung für die Polizei – gerade in der Jugendarbeit ______________________________________________________________________________________________ Für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) ist es unerträglich, dass, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse, der Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle sich entscheidet, einen Träger den Betrieb eines „selbstverwalteten Jugendklubs“ mit Steuergeld zu fördern, der sich dezidiert abwertend und voller Vorurteile über die Polizei äußert. Claudia Schmidt, Mitglied des Jugendhilfeausschusses stellt klar: „Die Erklärungen des Trägers („Statement zum Fall der >>Bullenspitzel<<") und das Bildmaterial, welches in den Social Media Auftritten ersichtlich ist, lassen starke Zweifel an der Eignung des Trägers für die verantwortungsvolle Position als Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung aufkommen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, die Förderung abzulehnen. Leider wurden wir überstimmt. Jetzt erwarten wir, dass der Träger seine Kommunikation und das Konzept für seine pädagogische Arbeit überarbeitet.“ Am heutigen Tag gedenkt die Polizei Baden-Württemberg, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, dem Polizeibeamten Rouven L, der in Erfüllung seines Dienstes getötet wurde. Er verteidigte die Demokratie, ehrenamtliche Politik, die Meinungsfreiheit und Menschenleben. Er wurde dafür kaltblütig ermordet. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek fordert „Wer die Polizei als Feindbild sieht und mit Organisationen sympathisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, der sollte konsequenterweise nicht von staatlichen Fördermitteln profitieren.“ Wir haben zudem immense Probleme mit Jugendkriminalität in der Stadt Halle, viele Opfer trauen sich nicht, bei der Polizei eine Anzeige gegen die Täter zu stellen. Zu einer der wichtigsten Aufgaben der Jugendhilfe gehört es, die Prävention von Kriminalität zu unterstützen. Dies ist nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Polizei möglich. Aufforderungen an Opfer von Gewalt, aus ideologischen Gründen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verweigern, sind hierbei kontraproduktiv. Der Träger kritisierte zudem, dass sich Opfer von Gewalt „nicht mehr an linksradikale Grundsätze gehalten“ hätten und „umfangreich mit der Polizei kooperierten“. Wie soll ein Verband, der in der Polizei „keinen Freund und Helfer“ sondern „eine Gefahr“ sieht, Kinder und Jugendliche, viele noch neu in Deutschland, zu Respekt und einem vertrauensvollen Umgang animieren? __________________________________________________________________________ _______________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Vorsitzender CDU-Fraktion Stadträtin, Mitglied Jugendhilfeauschuss, CDU-Fraktion Halle (Saale), 19.06.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ Neue CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) konstituiert sich __________________________________________________________________________ Am Montag, den 17.6.2024, hat sich die neue CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) konstituiert. In den Fraktionsvorstand gewählt wurden Dr. Ulrike Wünscher und Claudia Schmidt als Stellvertreterinnen sowie Christoph Bernstiel als Vorsitzender. Dazu erklärt der neue Vorsitzende: „Zunächst danke ich Andreas Scholtyssek für die letzten Jahre, in denen er unsere Fraktion in schwierigen Zeiten geradlinig und geschlossen geführt hat. Darüber hinaus freue ich mich sehr, dass in der neuen Fraktion viele neue, aber auch einige erfahrene Stadträte vertreten sind, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen: Die bürgerliche Mitte in Halle zu stärken.“ Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wurden von der Liste der CDU Halle 11 Stadträtinnen und Stadträte gewählt, die sich jetzt in der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zusammengeschlossen haben. Mitglieder der Fraktion sind (v.l.n.r.): Dr. Christoph Bergner Jan Riedel Guido Haak Dr. Ulrike Wünscher Christoph Bernstiel Claudia Schmidt Henry Körner Ulrike Wölfel Dr. Alexander Vogt Dr. Jörg Erdsack Hans-Joachim Berkes (n.a.) __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion Halle (Saale), 05.04.2024 Pressemitteilung Untätigkeit der Stadtverwaltung und Wahlkampfgetöse gefährden die erfolgreiche Gründung einer neuen Schule in Halle _______________________________________________________________________ _______________________ Die Qualität der Bildung für unsere Kinder in den Schulen ist ein zentrales Thema für die CDU-Fraktion. Wir brauchen in Halle jetzt neue Schulplätze. Wir schauen konstruktiv und lösungsorientiert in die Zukunft: Die Gründung einer weiterführenden Schule in Heide-Nord als Sekundarschule ist die einzige Option, die zeitnah zur Verfügung steht. Diese Gründung hilft, den Bedarf an Plätzen zu decken und die Schullandschaft kann durch eine Schule im halleschen Norden bereichert werden. Die Litanei an Klagen und unproduktiven Debatten bringt uns nicht näher an eine neue Schule. Diese soll eigentlich im neuen Schuljahr erfolgreich starten: Dafür wurde noch nicht genug getan. Daher müssen zeitnah die notwendigen Schritte unternommen werden. Aus der aktuellen Diskussion um die Schulentwicklung in Halle im Stadtrat und im Bildungsausschuss dringen viele, auch falsche und widersprüchliche, Aussagen nach außen, die Eltern und Schülern verunsichern. Für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler muss es angepasste Lösungen geben, keine Schulform stellt eine universale Lösung für die aktuellen Herausforderungen dar. In einem Punkt sind sich alle Akteure einig: Halle benötigt jetzt zusätzliche Plätze an den weiterführenden Schulen. Im Interesse einer zügigen Gründung der neuen weiterführenden Schule in Heide-Nord vertreten wir folgende Auffassungen: 1. Verschiedene Fraktionen im Stadtrat stellen die Entscheidung für eine Sekundarschule in Heide-Nord als Affront dar. Tatsächlich war der Entscheidungsprozess Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir leben in einem Rechtsstaat, der an Verfassung, Gesetz und weitere Regelungen gebunden ist. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SEPL-VO), die 2020 noch von der bundesweit ersten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, sieht Mindestschülerzahlen für die Neugründung von Schulen im Land vor. Damit sollen die Bestandsfähigkeit und sinnvolle Schulgrößen für handlungsfähige Schulen gewährleistet werden. Die von der Stadtverwaltung auf Grundlage der gültigen Prognosen errechneten Schülerzahlen gaben aber keine Neugründung einer IGS auf Grundlage der Verordnung her, weshalb auch die Stadtverwaltung letztlich eine Sekundarschulgründung, bei der die Mindestschülerzahlen geringer angesetzt werden, empfahl, um allen Schülern im kommenden Schuljahr einen Schulplatz anbieten zu können. Jetzt das Bildungsministerium für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu kritisieren, ist zutiefst populistisch und ignoriert die selbst gesetzten Regeln. 2. Das Bildungsministerium hat im Laufe der Verhandlungen gegenüber Stadträten und der Stadtverwaltung klargemacht, dass es eine schnelle Umwandlung der neuen Schule in eine Gemeinschaftsschule vorschlage und mit allen verfügbaren Ressourcen unterstützen werde. Auch um dem Wunsch vieler Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen gerecht zu werden und somit perspektivisch den Aufbau einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Dass das möglich ist, beweisen viele erfolgreiche Gemeinschaftsschulen im Bundesgebiet. Und mit der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine in Halle-Neustadt haben wir in unserer Stadt ein über die Stadtgrenzen hinaus anerkanntes Beispiel einer funktionierenden Gemeinschaftsschule, die sich anschickt, eine eigene Oberstufe zu etablieren und die seit einigen Jahren von weit über 100 Schülern pro Jahr als Erstwunsch angewählt wird. Der Standort Heide-Nord könnte sich in diesem Zusammenhang als Vorteil herausstellen, da der genuine Einzugsbereich aus Eigenheimsiedlungen, beschaulichen Vororten und der Großwohnsiedlung besteht und damit für eine gute soziale Durchmischung sorgen könnte. 3. Außerdem scheinen viele lautstarke Akteure gar keine genaue Kenntnis der Schulformen zu haben. Die Phalanx der IGS-Befürworter im halleschen Stadtrat von den Linken über die Grünen bis zur AfD stellen die IGS als die allheilbringende Schulform des längeren gemeinsamen Lernens dar. Auch die Verlautbarungen des StadtElternRates haben seit Jahren den Tenor. Die Gesamtschule ist die beste Schulform, Eltern sollten für ihr Recht klagen, ihr Kind auf eine Gesamtschule zu schicken. Bei den Eltern kommt an: Was derart begehrt ist, muss auch gut sein. Dabei wird kaum erwähnt, dass in dieser Schulform schon ab der 7. Klasse und dann darauf aufbauend in den weiteren Jahrgängen leistungsdifferenzierende Kurse bis hin zu eigenen optionalen Gymnasialschienen ab der 9. Klasse gebildet werden. In einer Gemeinschaftsschule hingegen gibt es so etwas nicht, sondern dort lernt man tatsächlich bis zum Schulabschluss gemeinsam. Der Vorschlag der Bildungsministerin, die bestehenden IGS in Halle um zusätzliche Klassen zu erweitern, wurde gar nicht in Betracht gezogen, die entsprechende Anregung der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Claudia Schmidt, wurde im April sogar mit Hohn begegnet. Dabei ist Bildungsexperten eindeutig klar, dass eine IGS eine sehr große Schule sein muss, also sieben- oder achtzügig laufen muss, damit sie überhaupt eine Oberstufe aus eigener Kraft gründen kann und damit sie ihr Versprechen, eine Schule aller Abschlüsse zu sein, überhaupt einlösen kann. Die drei IGS in Halle sind mit 4-5 Zügen schlichtweg zu klein und können nur durch Kooperationen eine Oberstufe gewährleisten, was aber die Erwartungen der Elternschaft nicht einlöst und im Gegenteil sogar zu Entwicklungshemmnissen und eventuell sogar zu weniger Abiturienten aus den IGS heraus führt, da man sich in Halle als Schüler einer IGS in Klasse 11 häufig in anderen Schulgebäuden mit fremden Lehrern wiederfindet. Wenn man die IGS stärken will, sollten die bestehenden IGS vergrößern, damit diese tatsächlich den Anspruch an diese Schulform erfüllen. Ohne diese Maßnahme sind die IGS in Halle eigentlich auch Sekundarschulen, die dann gerade einmal 30% der Schülerschaft an eine kooperierende Oberstufe überleiten. 4. Im Februarstadtrat 2024 wurde die Gründung der Sekundarschule Halle-Nord im Zuge der Schulentwicklungsplanung beschlossen. Seitdem hat die Stadtverwaltung nicht genug Anstrengungen unternommen, den Eltern in Halle, die ja diese neue Schule mit der Schullaufbahnerklärung Anfang Februar 2024 gar nicht anwählen konnten, publik zu machen, dass es eine weitere Option im Norden der Stadt geben wird. Gerade eine Schulneugründung benötigt eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, um ihren Start nicht zu gefährden. Wo sind die Presseerklärungen, Statements der Verwaltungsspitze und Hinweise der Verantwortlichen auf diese neue Schule? Woher sollen Eltern, die sich oftmals nicht so intensiv mit der Bildungspolitik der Stadt beschäftigen können, erfahren, dass ein neues Schulprojekt für Ihre Kinder entsteht? Die Neugründungen der letzten Jahre zeigen doch, dass, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Stadtverwaltung, tolle Schulen mit motivierten Kollegien entstehen, die unsere Schullandschaft bereichern. Warum arbeiten wir nicht endlich zusammen für eine erfolgreiche Sekundar- oder Gemeinschaftsschule im Norden der Stadt? __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Vorsitzender CDU-Fraktion Stadträtin, Mitglied Bildungssauschuss, CDU-Fraktion Halle (Saale), 27.02.2024 Pressemitteilung Beschluss führt zu Scherbenhaufen in der Schulpolitik _________________________________________________ _________________________ Die CDU-Fraktion bedauert den Stilstand in der Schulpolitik durch den Beschluss zur Schulentwicklungsplanung im Stadtrat von Halle. Damit die Familien rechtzeitig erfahren, wo ihr Kind in die Schule kommt, damit wir in Halle für jedes Kind einen Schulplatz haben, muss der Stadtrat jetzt so schnell wie möglich beschließen, eine genehmigungsfähige, weiterführende Schule zu eröffnen. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärt: „Bewusst wird hier die Konfrontation mit dem Land gesucht, indem man auf einem rechtswidrigen Vorgehen beharrt. Das neue Schuljahr rückt näher. Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen, allen voran Linke und Grüne, haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und manövrieren das wichtige Projekt der Neugründung einer weiterführenden Schule in eine Sackgasse.“ Die Schüler, bei denen der Wechsel auf eine weiterführende Schule ansteht, müssen dies ausbaden: Eltern und ihre Kinder hängen in der Luft, weil sich durch den Stadtratsbeschluss mit Änderungen, die Linke, Grüne und SPD unterstützen, eine zeitaufwendige Konfrontation anbahnt. Die Stadtverwaltung wollte eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in einem maroden Gebäude im Süden von Halle (Ottostraße) gründen. Diese Pläne passen aus zwei Gründen nicht in die hallesche Schullandschaft: Erstens gibt es für die Eröffnung einer weiteren IGS nicht genügend Schüler, zweitens wird ein weiterer Standort im Süden nicht benötigt. Eine konstruktive Lösung zeigt unser Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung auf, dem leider im Stadtrat Januar 2024 nur in Teilen zugestimmt wurde: Die Gründung einer kleineren Sekundarschule, die bei Bedarf später in eine Gemeinschaftsschule* mit eigener Oberstufe umgewandelt werden könnte. „Diese Schule wäre sofort genehmigungsfähig und könnte, an dem von uns favorisierten Standort im Norden von Halle, im kommenden Schuljahr starten“, erklärte Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Schule könnte mit eigenen Schwerpunkten arbeiten, beispielsweise mit besonderer Praxisnähe für bestimmte Berufe. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch eingelegt, da dieser rechtswidrig ist. Doch zuvor wurden die Fraktionen animiert den Beschluss so zu fassen. Schließlich habe man bereits in der Vergangenheit Erfolge bei Streitigkeiten mit dem Land Sachsen-Anhalt gehabt, so der Tenor. Solch ein Handeln, auf dem Rücken der Schüler, ist unverantwortlich. Warum ist eine weitere IGS momentan nicht möglich und nicht sinnvoll? Landesschulamt und Bildungsministerium hatten bereits vor dem Beschluss und auch im Nachgang klargestellt, dass eine neue Schule eine Mindestanzahl an Schülern je Klassenstufe vorweisen müsse und die Mindestschülerschaft auch nicht zu Lasten bereits bestehender Schulen erreicht werden dürfe. Denn nur so kann die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichergestellt werden. Diese Mindestschülerschaft wird für eine neue IGS momentan nicht erreicht. Eine neue Schule könnte, bei der momentanen Auslastung, den Bestand existierender Schulen gefährden. Die halleschen Gesamtschulen sind zudem bereits jetzt zu klein und haben zu wenig Schüler, um in der eigenen Schule, mit den eigenen Lehrern eine Oberstufe (Klasse 11-13) eröffnen zu können. Kinder, die an einer Gesamtschule unterrichtet werden, können deshalb oftmals ihr Abitur nicht an ihrer Schule machen. Genauso wie Schüler an einer Sekundarschule, die sich für ein Abitur entscheiden, müssen sie ihr gewohntes Umfeld verlassen. Mehrere Gesamtschulen kooperieren in Halle für eine Mindestschülerzahl in der Oberstufe. Die Schüler machen die Abiturvorbereitungen dadurch oftmals in einer fremden Schule. Der rechtliche Rahmen erlaubt gerade aus diesem Grund eigentlich nur die Eröffnung sehr großer IGS, die eine eigene Oberstufe bilden und das Abitur an der eigenen Schule ermöglichen können. Dieses Kriterium erfüllt bislang keine der existierenden IGS in der Stadt Halle. ________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Claudia Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied Bildungsausschuss *Gemeinschaftsschulen ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in den Klassenstufen fünf bis acht. Der Unterricht wird für das Leistungsvermögen und die individuellen Entwicklungsstände der Schüler differenziert. Ab der 9. Klasseerfolgt eine stärkere Spezialisierung und dadurch ist der Erwerb aller Abschlüsse möglich. https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schulsystem/allgemeinbildende-schulen/gemeinschaftsschule , Zugriff: 27.02.2024.

Unsere Stadträte und sachkundigen Einwohner im Porträt. top Fraktion Liebe Hallenserinnen und Hallenser, . Am 09. Juni 2024 haben Sie der CDU-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und mit elf Stadträtinnen und Stadträten in den 56 Mitglieder zählenden Stadtrat gewählt. Die Leitlinien unserer Politik sind: Ein solider Haushalt ohne ‚Luftschlösser‘, wirtschaftlicher Aufschwung durch weitere Ansiedlungen und gute Bedingungen für ansässige Unternehmen, ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung, die weitere Sanierung von Schulen und Kitas, der Erhalt einer hochwertigen kulturellen Vielfalt, die Förderung des Breiten- und Leistungssports sowie eine Stadt- und Verkehrsentwicklung, die ausgewogen die Interessen der gesamten Einwohnerschaft berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit Weitblick für die positive Entwicklung unserer Stadt ein und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei lassen wir uns in den Debatten über die Zukunft unserer Heimatstadt von den Prinzipien Ernsthaftigkeit und Realitätssinn leiten. Vieles ist wünschenswert, aber leider nicht alles am Ende auch bezahlbar. Ihre Stadträte für Ihren Wahlkreis: (Bitte Zahlen anklicken) 2 5 1 3 4 Unsere Sachkundigen Einwohner Kulturausschuss Herr Christian Ken kel Frau Anne Kupke-Neidhardt Rechnungsprüfungsausschuss Herr Heinz-Jürgen Beermann Herr Steve Mämecke Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Herr Torsten Doege Herr Stefan Schulz Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Herr Marcel Funk Frau Olga Tidde Bildungsausschuss Herr Friedrich Lembert Frau Jenny Rudek Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, und Digitalisierung Frau Iris Bereuther Herr Cornelius Wohlgemuth Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung Frau Babett Hünert Frau Claudia Franke Sportausschuss Frau Ingrif Sanchez-Heinzelmann Herr Axel Schmidt Geschäftsstelle CDU-Stadtratsfraktion Halle (saale) Herr Martin Röckert, Fraktionsgeschäftsführer, Tel.: (0345) 221 30 54, cdu-fraktion(at)halle.de Herr Matthias Waschitschka, Fraktionsreferent Herr Jan Rödel, Fraktionsreferent fraktion Wahlbereiche Scholtyssek Schaaf Bernstiel Maemecke Schmidt Wuenscher Bergner Boenisch Schachtschneider Streckenbach

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Bernhard Bönisch Stadtrat, Diplom-Mathematiker, Landtagsabgeordneter E-Mail: post@bernhard-boenisch.de ​ Betriebsausschuss, Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) (KITA) Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Aufsichtsrat, Zoologischer Garten Halle GmbH (ZOO) Wahlbereich 3 „Schwerpunkt der Ratsarbeit ist für mich die Sozialpolitik. Schwerwiegende Probleme nehme ich vor allem wahr bei der Betreuung behinderter Kinder, die besonderer Förderung bedürfen. Mein besonderes Interesse gilt deshalb ihnen und ihren Familien. Die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Arbeit der Verwaltung kann ich am besten im Rechnungs-prüfungsausschuss wahrnehmen“ ​Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender, Diplom-Volkswirt E-Mail: andreas.scholtyssek@halle.de ​ Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Aufsichtsrat, Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) Aufsichtsrat, Stadtwerke Halle GmbH (SWH) Stiftungsvorstand, Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale) (SHCA) "Halle ist eine schöne Stadt mit hoher Lebensqualität. Meine Stadtratsarbeit soll dazu beitragen, dass unsere Stadt noch attraktiver wird. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt sind wir derzeit gezwungen, den oftmals schweren Kompromiss zwischen Wünschenswerten und Finanzierbaren finden zu müssen. Vordringliche Aufgabe muss es sein, die Wirtschaft der Stadt zu stärken."

Wahlbereich 1

Wahlbereich 2 Dr. Christoph Bergner Stadtrat, Rentner, Agrarwissenschaftler E-Mail: bergner-cdu@t-online.de ​ Hauptausschuss Sportausschuss Aufsichtsrat, TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH „Als Rentner möchte ich meine Erfahrungen in die Stadtratsarbeit einfließen lassen, besonders die Erfahrungen aus 27 Jahren der Parlamentsarbeit im Landtag und später im Bundestag.Mir scheint es wichtig, dass unser Stadtrat sich weniger mit einer Vielzahl von Einzelvorschlägen verzettelt, sondern die verschiedenen Initiativen in sinnvolle und finanzierbare Gesamtkonzepte zum Wohle unserer Stadt einbindet.“ Christoph Bernstiel Stadtrat, Politikwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter E-Mail: info@christoph-bernstiel.de ​ Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Sportausschuss Aufsichtsrat, Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) Er vertritt den halleschen Norden seit 2014 im Stadtrat und war vor der Wahl in den Deutschen Bundestag als Kommunikationsberater tätig. ​ „Meine Kernthemen sind die Stadtentwicklung, die Stärkung der halleschen Innenstadt und der Verkehrsinfrastruktur sowie die Förderung des touristischen Angebotes.“ Claudia Schmidt Stadträtin, Kulturpädagogin E-Mail: claudia.schmidt@halle.de ​ ​ Bildungsausschuss Kulturausschuss Jugendhilfeausschuss Unterausschuss Jugendhilfeplanung ​ Aufsichtsrätin, EVH GmbH Beirat, Stadtmarketing „Halle ist eine wunderbare Stadt. Durch mein Engagement als Stadträtin und die bisherige Arbeit in Sozial- und Bildungeinrichtungen habe ich viele Hallenser mit ihren Bedürfnissen kennengelernt. Vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales setze ich mich ein für - eine attraktive Innenstadt - lebendige Kultur- und Freizeitorte - gut ausgestaltete Kindergärten und Schulen - eine bessere Beratung für engagierte Bürger und Initiativen - überregionale Vermarktung unserer bunten Kulturlandschaft.“

Wahlbereich 5 Johannes Streckenbach Stadtrat, Politikwissenschaftler E-Mail: streckenbach@email.de ​ ​ Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeitsförderung Ausschuss für Planungsangelegenheiten Stellvertretendes Mitglied Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Trägerversammlung und Beirat, Jobcenter Halle (Saale) Aufsichtsrat, EVH GmbH „Die ganze Stadt im Blick behalten, ohne einzelne Stadteile zu vernachlässigen, dieses Ziel habe ich mir gesetzt. Dabei gebe ich offen zu, der Süden von Halle ist mir in den zurückliegenden Jahren in besonderer Weise ans Herz gewachsen. Attraktive Wohngebiete, neue Gewerbegebiete sowie sanierte Kindergärten und Schulen, darin sehe ich Aufgaben, die zu bewältigen sind.“ Dr. Ulrike Wünscher Stadträtin, Toxikologin E-Mail: ulrike.wuenscher@halle.de ​ Kulturausschuss Ausschuss für Planungsangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Verwaltungsrätin, BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Aufsichtsrätin, MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH Kuratorium, Stiftung Händel-Haus (SHH) Aufsichtsrätin, Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) „Meine Schwerpunkte sind die Fachgebiete Kultur und Bildung. Dabei versuche ich immer, die Stadt in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn den Stadtteilen kann es nur so gut gehen wie der Stadt insgesamt. Bildung und Kultur in Halle sind Lebensqualität und Lebensfreude - bestimmende Faktoren, die unsere Stadt auszeichnen."