Halle (Saale), 26.02.2021

Pressemitteilung
CDU-Fraktion gegen Kürzung beim Kinderhospiz

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Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) verurteilt die Kürzung der Hilfe für das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle und weitere engagierte Vereine. Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher erklärt: „Die Beschneidung der Förderung der „Ambulanten Betreuung und Begleitung von Familien“ des Kinder- und Jugendhospiz Halle im gestrigen Sozialausschuss um 2.000 Euro ist ein fatales Signal an alle ehrenamtlich tätigen Bürger der Stadt Halle.“ Und der Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Bönisch ergänzt: „Die Reduzierung der Unterstützung für die Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben“ e.V. macht ebenso betroffen. Denn diese Träger leisten wichtige Arbeit und werden von einem starken, ehrenamtlichen Engagement getragen, nicht von bezahlten Funktionären.“ Die Einschnitte für die beiden letztgenannten Vereine konnten aber, aufgrund der massiven Kritik an den Plänen, zumindest abgemildert werden.

Das Kinder- und Jugendhospiz bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern sowie ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das uneingeschränkt förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde.

Die Stadträtinnen Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) haben sich mit einem Änderungsantrag über den Vorschlag der Sozialverwaltung zur Förderung hinweggesetzt. Die Pläne beider Stadträtinnen für die Verwendung der Gelder sind äußerst zweifelhaft: Die Bezuschussung der Aktionen von ‚Medinetz‘ ist nach unserer Ansicht (und auch der Stellungnahme der Fachverwaltung) unzulässig. Eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten bzw. sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. ‚Medinetz‘ verwendet seine Gelder zudem auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa kann keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle sein.

Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Änderungsantrag deutlich deutlich davon abgeraten und auch auf die Rechtswidrigkeit des Antrages hingewiesen. Die bestehende Haushaltssperre und damit das Verbot der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben durch die Stadt Halle interessierte die beiden Stadträtinnen jedoch ebenso wenig.  Wir fordern die Verwaltung zu Konsequenz auf: Gehen Sie gegen diesen rechtswidrigen Änderungsantrag in Widerspruch!

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gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

Halle (Saale), 09.02.2021

Pressemitteilung

 

CDU-Stadtratsfraktion fordert bessere Organisation der Impfungen und Aufklärung
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Anlässlich der offensichtlichen Missstände bei den Corona-Impfungen in Halle fordert die CDU eine bessere Organisation der Impftermine ein. Angebrochene Impfdosen müssen vollständig an die nach Bundesimpfverordnung berechtigten Personengruppen abgegeben werden anstatt sie in einem intransparenten Zufallsverfahren zu verlosen. Der Oberbürgermeister und Leiter des Pandemiestabes Herr Dr. Wiegand scheint hierzu weder Imstande, noch gewillt zu sein. Seine Aussage, dass aufgrund der massiven Kritik übrig gebliebene Impfdosen derzeit vernichtet werden, ist skandalös. Es geht hier um Menschenleben! Da sind Trotzreaktionen wegen verletzter Eitelkeiten völlig fehl am Platz, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Wir halten es für dringend erforderlich, den Pandemiestab um die fachliche Expertise von Landesbehörden zu erweitern, um dieses massive Organisationsproblem endlich zu lösen.

 

Zur Aufklärung und unabhängigen Untersuchung der bisherigen offensichtlichen Defizite im Pandemiestab fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Leitung des Pandemiestabes abzugeben.

 

Weiterhin fordert die CDU umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Impfskandal ein. Einer von der Mehrheit der Fraktionen beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses verweigert der Oberbürgermeister leider aus fadenscheinigen, formalen Gründen seine Zustimmung. Angesichts dieses Verhaltens steht einmal mehr fest, dass Herr Dr. Wiegand an Transparenz und Aufklärung nicht interessiert ist. Die bisherigen Aussagen in seinen täglichen Pressekonferenzen sind eine Mixtur aus Rechtfertigungsversuchen und verzerrten Darstellungen bis hin zu Falschbehauptungen, so Scholtyssek abschließend.

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

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Halle (Saale), 06.02.2021
Pressemitteilung
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CDU verurteilt unsolidarisches Verhalten des Oberbürgermeisters
Anlässlich der Berichterstattung zur Corona-Impfung des Oberbürgermeisters und von zehn Stadträten zeigt sich die CDU-Fraktion über dieses unsolidarische und dreiste Verhalten erschüttert.
Sich in Zeiten akuter Impfstoffknappheit, in der bislang noch nicht einmal alle Risikogruppen aus der Prioritätsstufe 1 geimpft werden konnten, vorzudrängeln, zeugt von einem fehlenden moralischen Kompass. Das subjektive Empfinden eigener Bedrohung kann keine Rechtfertigung sein, sich vor hochbetagten Menschen, gesundheitlichen Risikogruppen,medizinischem Personal, Pflegekräften, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Lehrer oder Kindererzieherinnen impfen zu lassen. Wer, wie Herr Dr. Wiegand, seit Monaten tagtäglich vor dem Virus warnt, mit teilweise überzogenen Maßnahmen agiert und Solidarität zwischen den Menschen einfordert, sich dann aber an erstbester Stelle entsolidarisiert, erweist sich der Bedeutung seines Amtes als nicht würdig.

Es liegt an ihm die Konsequenzen daraus zu ziehen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.
In gleichem Maße verurteilen wir das Verhalten der Stadträtinnen und Stadträte, die ohne
medizinische Begründung geimpft wurden. Offenbar sind diese dem unmoralischen Angebot des Oberbürgermeisters erlegen. Mit diesem Verhalten disqualifizieren sich die Betroffenen nicht nur selbst, sondern diskreditieren damit auch den gesamten Stadtrat. Es liegt auch hier an den Stadträtinnen und Stadträten selbst, die Konsequenzen aus ihrem unsolidarischen Verhalten zu ziehen.
Laut bisherigen Berichten sind der Oberbürgermeister, der Pandemiestab und zehn
Stadträte betroffen. Uns erreichen Berichte, dass weitere Personen im Rathaus entgegen
der vorgegeben Reihenfolge bereits geimpft wurden. Die Reichweite dieses Skandals muss
umgehend mit größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden! Wir wollen wissen, wann
wurde wer aus der Stadtverwaltung und dem Stadtrat geimpft, so der Kreisvorsitzende
Marco Tullner. Wir fordern, dass ab sofort der knappe Impfstoff nur noch nach der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge vergeben wird und nicht nach Gutdünken im OB-Büro, so Tullner und Scholtyssek abschließend.


gez. Marco Tullner                                                                        gez. Andreas Scholtyssek
CDU-Kreisvorsitzender                                                                  Fraktionsvorsitzender

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27.01.2021

Halle (Saale)

Facebookmeldung

Halle (Saale), 13.01.2021

Pressemitteilung

 

CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen gewerblichen Hubschrauber-Landeplatz in Lettin aus
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Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) vertritt den Standpunkt, dass der aktuell in Halle-Lettin beantragte Hubschrauber-Sonderlandeplatz eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung für die Anwohner und die Umwelt darstellt.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek: „Als CDU-Fraktion stehen wir Anbietern von Hubschrauberrundflügen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings steht für solche Zwecke der Flugplatz Halle-Oppin zur Verfügung. Der Antragsteller wäre somit besser beraten, die Kapazitäten auf dem Flugplatz Halle-Oppin zu nutzen, anstatt die Anwohner und die Natur in Lettin, Dölau und Heide Nord einer völlig neuen und an der Stelle unnötigen Lärmbelastung auszusetzen. Dass das Vorhaben auf Unmut stößt, ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion steht deshalb an der Seite der Anwohner und lehnt den Landeplatz an dieser Stelle ab!“

 

Zum Hintergrund:

Der Antragsteller geht von 300 Flügen von Mai bis Oktober 2021 aus, welche von Montag bis Sonntag zwischen 7 und 22 Uhr stattfinden sollen. Die Rund- und Freizeitflüge sollen „unter Sichtbedingungen“ angeboten werden. Demzufolge werden die Flüge genau dann stattfinden, wenn sich die Anwohner überwiegend im Freien aufhalten und das womöglich täglich. Zudem wurde das erforderliche Lärmgutachten lediglich berechnet und nicht unter realen Bedingungen gemessen. Die tatsächliche Lärmbelastung für Mensch und Natur könnte noch höher sein als angenommen. Dies sollte mit Blick auf die angrenzenden Natur- und Vogelschutzgebiete besondere Beachtung finden.

 

Das im Amtsblatt Nr. 26 vom 30. November 2020 (Seite 19) veröffentlichte Genehmigungsverfahren bietet den Betroffenen bis zum 25.01.2021 die Gelegenheit, die Planungsunterlagen im technischen Rathaus der Stadt Halle (Saale) nach telefonischer Anmeldung (0345/2214097) einzusehen. Einwendungen gegen das Vorhaben müssen schriftlich bis zum 08.02.2021 an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erfolgen.

 

Links zum Thema:

 

https://hubschrauber-lettin.de

 

https://www.halle.de/Publications/9474/amtsblatt26_301120.pdf

 

https://www.saalekreis.de/de/aktuelles-publikationen/genehmigungsverfahren-fuer-hubschraubersonderlandeplatz-in-hallelettin.html

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

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12.01.2021

Halle (Saale)

Facebookmeldung

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) für den Stadtrat am 26. Januar 2021:

Zur Eindämmung der derzeitigen Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Auch die Stadt Halle (Saale) hat ergänzend per Allgemeinverfügung oder darauf fußend weitere Maßnahmen ergriffen. Einzelne Maßnahmen sind allerdings nicht nachvollziehbar. So wurde am Samstag, den 19. Dezember 2020 bekanntgegeben, dass die Händler des Wochenmarktes ab Montag den 21. Dezember 2020 ihre Waren nicht mehr auf dem Marktplatz anbieten dürfen. Dieses Verkaufsverbot wurde später auf die gesamte Stadt erweitert.

Die Ansteckungsgefahr im Freien ist deutlich geringer als in geschlossenen Räumen und die Kunden des Wochenmarktes waren durch die Schließung des Wochenmarktes gezwungen ihre Einkäufe in geschlossenen Räumen zu tätigen.

1. Auf welchen sachlichen Kriterien beruhte somit diese Entscheidung?

2. Warum wurde diese Entscheidung so kurzfristig getroffen ohne dass Händler und Kunden eine Chance hatten, sich darauf vorzubereiten?

3. Einzelne Markthändler haben den Rechtsweg beschritten und sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt. Welche Kosten sind der Stadt durch diese Gerichtsprozesse entstanden?

4. Welche Kosten sind der Stadt bislang insgesamt durch Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen der Stadt entstanden?

5. Weshalb wurde gegenüber einer Markthändlerin ein Verkaufsverbot für das gesamte Stadtgebiet inklusiver privater Grundstücke ausgesprochen? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Maßnahme? Gab es weitere derartige Entscheidungen?

BIld für FB Beitrag Markthändler 12.01.2

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