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Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Dezember 2023

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613&voselect=18276

Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat wolle beschließen:

  1. Der Stadtrat bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten Auftrag unserer Bundeswehr und spricht sich dafür aus, in unserer Stadt die Leistungen der Soldatinnen, Soldaten und Bundeswehrangehörigen bei der Erfüllung dieses Auftrages angemessen zu würdigen.

  2. Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr wie Ausstellungen oder Gelöbnisse sowie Informationsveranstaltungen, die die Bedeutung unserer Streitkräfte in der aktuellen Sicherheitslage verdeutlichen, sollen seitens der Stadt ermöglicht und unterstützt werden.
     

  3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den örtlichen Gliederungen des Reservistenverbandes fortzusetzen und die Reservearbeit der Bundeswehr in Halle zu unterstützen.

  4. Im Rahmen der städtisch koordinierten Demokratieförderung und bei städtisch verantworteten Projekten politischer Bildung soll dem Auftrag und den Anliegen der Bundeswehr sowie ihrer Bedeutung angesichts weltpolitischer Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden.

gez. Andreas Scholtyssek
Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Angesichts wachsender weltpolitischer Zuspitzungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen erhält die Stärkung des öffentlichen Ansehens unserer Streitkräfte und die Förderung der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr zunehmende Bedeutung.

Auch wenn bei der Jubiläumsveranstaltung der Reservistenkameradschaft Halle am 30.09.23 die Unterstützung der Stadt für die Bundeswehr insgesamt positiv bewertet wurde und die Stadt auf unterschiedliche Weise von der Bundeswehr profitiert (z.B. Sportförderung unserer Spitzenathleten, Sicherstellungsleistungen beim Laternenfest), die öffentlich bereits als selbstverständlich wahrgenommen werden, besteht Handlungsbedarf:

  • Da Halle über keine aktiven Bundeswehrstrukturen mehr verfügt, muss die Stadt nach eigenen Wegen und Anlässen suchen, Ihr partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Streitkräften zu demonstrieren.

  • Es gab in den zurückliegenden Jahren gelegentlich widersprüchliche und zweifelhafte Signale des Stadtrates bei der Bewertung der Bundeswehr und ihres Auftrages. Mit vorliegendem Antrag soll die Haltung des Stadtrates gegenüber der Öffentlichkeit klargestellt werden.

Es bestehen erkennbare Defizite, wenn es darum geht die Bundeswehr und ihre Aufgaben als integralen Bestandteil innerhalb von Demokratieförderung und politischer Bildung zu berücksichtigen. Soweit dies in städtischer Zuständigkeit sollten diese Defizite ausgeglichen werden.

Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023

Video-Mitschnitt der Sitzung: Link

Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also!

 

Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine.

 

Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir.

 

Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier!

 

Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen?

 

Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten.

 

Meine Damen und Herren Stadträte

Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen.

 

Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden.

 

Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen!

 

Meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023

  • Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629

 

  • Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643

 

  • Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken

 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631

 

  • Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599

 

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706

 

  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 –

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707

 

  • Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023

 

  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506

 

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558

 

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023

 

  • Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216

 

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217

 

 

  • Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221

 

  • Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229

 

 

  • Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230

 

  • Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192

 

  • Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100

 

Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007

 

Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010

 

Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025

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Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023

Video-Mitschnitt der Sitzung: Link

Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also!

 

Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine.

 

Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir.

 

Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier!

 

Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen?

 

Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten.

 

Meine Damen und Herren Stadträte

Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen.

 

Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden.

 

Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen!

 

Meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023

  • Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629

 

  • Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643

 

  • Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken

 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631

 

  • Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599

 

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706

 

  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 –

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707

 

  • Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023

 

  • Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506

 

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558

 

  • Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381

 

  • Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023

 

  • Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216

 

 

  • Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217

 

 

  • Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221

 

  • Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229

 

 

  • Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230

 

  • Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192

 

  • Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100

 

Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007

 

Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010

 

Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025

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Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Mai 2023

 

Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale)“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=23977

 

Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579

 

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung von Sportvereinen bei der Bewältigung von Kriminalität

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22877

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrsorganisation in der Dieselstraße an der Globus Markthalle

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22872

 

Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Ausbau der S-Bahn Mitteldeutschland im Stadtgebiet Halle

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22874

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im April 2023

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale VII/2023/05479

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21729

Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren VII/2023/05480

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21730

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22779

Anfrage der CDU-Fraktion zum Abstellen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern / Tiefgaragen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21731

 

Anfrage der CDU-Fraktion zur aktuellen E-Scooter-Situation VII/2023/05482

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21732

Anfrage der CDU-Fraktion für Perspektiven zur Reduzierung der Kosten der Hilfen zur Erziehung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21733

 

Anfrage der CDU-Fraktion zu den Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der polizeilichen Kriminalstatistik für Halle (Saale) VII/2023/05485

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21735

 

Anfrage der CDU Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit während des Schulweges und der Pausen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21736

 

Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang städtischer Tochtergesellschaften mit der Verbreitung politischer Botschaften VII/2023/05487

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21737

 

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation in der Dieselstraße

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21738

Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Solaranlagen im Gebiet einer Erhaltungssatzung VII/2023/05489

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21739

Anfrage (nichtöffentlich) Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum barrierefreien Zugang zum Stadthaus

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21741

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im März 2023

 

Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21615

 

 

Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579

 

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21578

 

Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603

 

Geänderter Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817

 

Anfrage der CDU Fraktion zu fälligen Steuererklärungen der Stadt Halle (Saale) im Rahmen der Grundsteuerreform

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21581

 

Anfrage der CDU-Fraktion zu PPP-Projekten

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21600

 

Anfrage der CDU-Fraktion zum etwaigen Verfall von EU-Fördermitteln

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21580

 

Anregung der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21696

 

Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Wiedereinschaltung der Beleuchtung an städtischen Wahrzeichen

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21686

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Februar 2023

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21502

 

Anregung Dr. Bergner zur Beflaggung mit ukrainischen Nationalflaggen am 24.02.2023

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21515

Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Januar 2023

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung in Ausschüssen

Dringlichkeitsantrag VII/2023/05146

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien

Dringlichkeitsantrag VII/2023/05143

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
 Dringlichkeitsantrag VII/2023/05147

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“
 Dringlichkeitsantrag VII/2023/05145

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
 Dringlichkeitsantrag VII/2023/05144

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe; Innovative Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung der freien Jugendhilfe vom 13.05.2016 i. d. F. vom 22.05.2

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21444

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21373

 

Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Bildung eines Unterausschusses Haushaltskonsolidierung - Vorlagen-Nr.: VII/2022/05079
Änderungsantrag VII/2023/05141

 

Anfrage der CDU-Fraktion zum Dürreschutzkonzept

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21353

 

 

 

Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner zur Bezeichnung des Tannenweges als „historische Bestandsverkehrsanlage"
 Anfrage VII/2023/05102

 

 

Prüfergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlagen-Nr. VII/2022/04075 zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße - Variantenbeschluss
 Informations-Vorlage VII/2023/05119

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