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  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück Halle (Saale), 01.06.2021 Pressemitteilung CDU-Fraktion für JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 06. Juni 2021 zur Aufhebung des Beschlusses zur autofreien Altstadt ______________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt den Bürgerentscheid als Ausdruck einer lebendigen Demokratie und empfiehlt den wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallensern, am 06. Juni 2021 beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen. Zusammen mit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird über die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur autofreien Altstadt entschieden. Mehr als 9.600 Menschen haben im vergangenen Winter, trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid über die autofreie Altstadt kommt. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler die Chance den Weg frei zu machen - für ein Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Stadtrat Christoph Bernstiel, einer der Initiatoren des Bürgerentscheides: „Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, Schaden von unserer Innenstadt abzuwenden. Darüber hinaus können wir nicht verstehen, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, bevor das neue Mobilitätskonzept der Stadt vorgelegt wird. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek ergänzt: „Ohne Einbindung in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept sind Einschnitte in das gewachsene Verkehrssystem der Stadt wenig zielführend. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, das Mobilitätskonzept 2021 endlich vorzulegen.“ Die politischen Mitbewerber wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Bürgerentscheid und machen Stimmung gegen diese direkte Form der Demokratie. Einige Stadtratsmitglieder gehen sogar soweit und stellen den Bürgerentscheid als ‚undemokratisch‘ dar. Die Bürger hätten den Beschluss einiger Fraktionen im Stadtrat zu akzeptieren. Gilt das Lob auf die direkte Demokratie nur, wenn diese hilft das eigene Weltbild durchzusetzen? Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie lieber vorschnell Tatsachen schaffen? Den Mitgliedern der CDU-Fraktion im halleschen Stadtrat und den Unterstützern des Bürgerbegehrens unterstellt man gar „Unwahrheiten“. Angeblich würden die 540 Parkplätze für die Hallenser und ihre Gäste gar nicht wegfallen – weil ja ‚in Zukunft‘ neue Parkplätze errichtet werden – vielleicht zumindest. Christoph Bernstiel widerspricht deshalb klar: „Diese Taschenspieler-Tricks sind keine seröse Verkehrspolitik. Wir dürfen nicht chaotisch den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Bürger und Gewerbetreibende brauch hier und jetzt Parkplätze in der Altstadt. Erst wenn alternative Parkplätze, beispielsweise neue Parkhäuser, vorhanden sind, können wir erneut darüber nachdenken.“ ______________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 05.05.2021 Presseerklärung Der CDU-Stadtratsfraktion zum vorgelegten Dürreschutzkonzept der Stadtverwaltung __________________________________________________________________________ Vor mehr als 18 Monaten beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Dürreschutzkonzept zu erarbeiten, in dem die verheerenden Dürreschäden der niederschlagsarmen Jahre 2018/19 bilanziert und die erforderlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung und den zukünftigen Erhalt der Stadtvegetation kalkuliert werden sollten. Am 22.04. 2021 legte die Stadtverwaltung das lang erwartete „Integrierte Dürreschutzkonzept 2021“ (VII/2021/02129) vor. Aus Sicht des CDU Stadtrates Dr. Christoph Bergner kann diese Vorlage jedoch nur der Auftakt für weitere Bemühungen um Wiederherstellung und Erhalt der geschädigten Vegetation im Stadtgebiet sein. Die CDU Stadtratsfraktion nimmt zu dieser Vorlage wie folgt Stellung: 1. Die enormen Vegetationsschäden, die während der zurückliegenden niederschlagsarmen Jahre im Stadtgebiet eingetreten sind, werden in der Vorlage leider nur unvollständig erfasst. Die Schadensanalyse beschränkt sich auf die Baumvegetation und erfasst dabei nicht einmal alle im städtischen Baumkataster ausgewiesenen Gehölze. Die sonstigen städtischen Vegetationsbereiche (Grünflächen, Strauchwerk, naturnahe Flächen) bleiben in der Vorlage unberücksichtigt. obwohl sie relevant wären. Das „integrierte Dürreschutzkonzept“ erfüllt das vorgegebene Anliegen des Stadtrates damit nur teilweise. Auch aus Sicht seiner Verfasser bleibt es ergänzungsbedürftig. Die CDU Fraktion setzt sich deshalb eine weitere Bearbeitung und Fortschreibung der Konzeptvorlage ein. 2. Da wir damit rechnen müssen, dass es sich bei den Niederschlagsdefiziten und Hitzeperioden der Jahre 2018/19, die zu eklatanten Vegetationsschädigungen führten, nicht nur um episodische Witterungsextrema, sondern um Folgen eines globalen Klimawandels handeln könnte, sind die Erkenntnisse und Aussagen des Dürreschutzkonzeptes auch in diesem Kontext auszuwerten. Die CDU Fraktion fordert das vorliegende Dürreschutzkonzept und seine weitere Bearbeitung in die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Halle einzubeziehen. 3. Auch wenn die Schadensanalysen des von der Verwaltung vorgelegten „integrierten Dürreschutzkonzeptes“ bisher nur unvollständige Angaben liefern, machen sie doch deutlich, dass allein schon die Wiederherstellung des Gehölzbestandes von vor 2018 an Straßen, Grünanlagen und in Waldflächen sowie dessen zukünftige Erhaltung nur mit einem Aufwand zu erreichen sind, für den die bisher vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Die umfassende Erhaltung der städtischen Vegetation sowie die zukünftige Sicherung der für diesen Vegetationserhalt notwendigen Wasserversorgung wird zusätzlicher Ressourcen und Anstrengungen erfordern. Insofern ist es irreführend, dass die Verwaltungsvorlage weder finanzielle Auswirkungen noch aktivierungspflichtige Investitionen ausweist. Die CDU Fraktion hält es deshalb für erforderlich: - Zunächst die in der Vorlage als notwendig beschriebenen zusätzlichen Aufwendungen an Technik und Personal durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen. - Bereits für die vor uns liegende Vegetationsperiode vorhandene Potentiale bürgerschaftlichen Engagements zum Grünflächenerhalt und Baumpatenschaften weiter zu stärken und auszubauen. 4. Nach den Dürreschäden und Vegetationsausfällen der letzten Jahre braucht die Wiederherstellung und Erhaltung der städtischen Vegetation mehr Beratung durch externe fachliche Expertise und systematische Finanzierungskonzepte. Da die vorhandenen finanziellen Spielräume der Stadt dabei eng begrenzt sind, fordert CDU Fraktion eine stärkere Priorisierung der Ausgaben zugunsten des städtischen Vegetationserhaltes. Das bedeutet für die zukünftige Arbeit des Stadtrates u.a.: - Stärkere Priorisierung systematischer Lösungsansätze für einen Vegetationserhalt gegenüber oft spontan formulierten Stadtratsinitiativen wie z.B. der Installation von Trinkbrunnen oder von Vorschlägen für einzelne Baumpflanzungen. - Der Stadtrat wird zukünftig stärker bereit sein müssen, zugunsten von umweltrelevanten Maßnahmen des Vegetationserhaltes auf die Realisierung finanzwirksamer aber entbehrlicher Initiativen in anderen Bereichen (z.B. Freiraumkonzepte, Nachtlebenagenturen u.ä.) zu verzichten. Nach Auseinandersetzung mit der Vorlage der Stadtverwaltung stellt Christoph Bergner zusammenfassend fest: „Auch, wenn das vorgelegte ‚integrierte Dürreschutzkonzept‘ der Stadtverwaltung bisher nur eine unzureichende Schadensanalyse und Problembeschreibung liefert, macht es doch die Dimension der Herausforderung deutlich, die mit dem Erhalt der städtischen Vegetation zukünftig verbunden sind. Nach den vergangenen Trocken- und Hitzeperioden braucht es umfassender und planvoller Anstrengungen um in Halle hinreichend Stadtgrün zu erhalten.“ __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Dr. Christoph Bergner Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 26.02.2021 Pressemitteilung CDU-Fraktion gegen Kürzung beim Kinderhospiz _____________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) verurteilt die Kürzung der Hilfe für das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle und weitere engagierte Vereine. Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher erklärt: „Die Beschneidung der Förderung der „Ambulanten Betreuung und Begleitung von Familien“ des Kinder- und Jugendhospiz Halle im gestrigen Sozialausschuss um 2.000 Euro ist ein fatales Signal an alle ehrenamtlich tätigen Bürger der Stadt Halle.“ Und der Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Bönisch ergänzt: „Die Reduzierung der Unterstützung für die Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben“ e.V. macht ebenso betroffen. Denn diese Träger leisten wichtige Arbeit und werden von einem starken, ehrenamtlichen Engagement getragen, nicht von bezahlten Funktionären.“ Die Einschnitte für die beiden letztgenannten Vereine konnten aber, aufgrund der massiven Kritik an den Plänen, zumindest abgemildert werden. Das Kinder- und Jugendhospiz bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern sowie ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das uneingeschränkt förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Stadträtinnen Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) haben sich mit einem Änderungsantrag über den Vorschlag der Sozialverwaltung zur Förderung hinweggesetzt. Die Pläne beider Stadträtinnen für die Verwendung der Gelder sind äußerst zweifelhaft: Die Bezuschussung der Aktionen von ‚Medinetz‘ ist nach unserer Ansicht (und auch der Stellungnahme der Fachverwaltung) unzulässig. Eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten bzw. sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. ‚Medinetz‘ verwendet seine Gelder zudem auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa kann keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle sein. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Änderungsantrag deutlich deutlich davon abgeraten und auch auf die Rechtswidrigkeit des Antrages hingewiesen. Die bestehende Haushaltssperre und damit das Verbot der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben durch die Stadt Halle interessierte die beiden Stadträtinnen jedoch ebenso wenig. Wir fordern die Verwaltung zu Konsequenz auf: Gehen Sie gegen diesen rechtswidrigen Änderungsantrag in Widerspruch! ______________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 09.02.2021 Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion fordert bessere Organisation der Impfungen und Aufklärung ______________________________________________________________________________ Anlässlich der offensichtlichen Missstände bei den Corona-Impfungen in Halle fordert die CDU eine bessere Organisation der Impftermine ein. Angebrochene Impfdosen müssen vollständig an die nach Bundesimpfverordnung berechtigten Personengruppen abgegeben werden anstatt sie in einem intransparenten Zufallsverfahren zu verlosen. Der Oberbürgermeister und Leiter des Pandemiestabes Herr Dr. Wiegand scheint hierzu weder Imstande, noch gewillt zu sein. Seine Aussage, dass aufgrund der massiven Kritik übrig gebliebene Impfdosen derzeit vernichtet werden, ist skandalös. Es geht hier um Menschenleben! Da sind Trotzreaktionen wegen verletzter Eitelkeiten völlig fehl am Platz, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Wir halten es für dringend erforderlich, den Pandemiestab um die fachliche Expertise von Landesbehörden zu erweitern, um dieses massive Organisationsproblem endlich zu lösen. Zur Aufklärung und unabhängigen Untersuchung der bisherigen offensichtlichen Defizite im Pandemiestab fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Leitung des Pandemiestabes abzugeben. Weiterhin fordert die CDU umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Impfskandal ein. Einer von der Mehrheit der Fraktionen beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses verweigert der Oberbürgermeister leider aus fadenscheinigen, formalen Gründen seine Zustimmung. Angesichts dieses Verhaltens steht einmal mehr fest, dass Herr Dr. Wiegand an Transparenz und Aufklärung nicht interessiert ist. Die bisherigen Aussagen in seinen täglichen Pressekonferenzen sind eine Mixtur aus Rechtfertigungsversuchen und verzerrten Darstellungen bis hin zu Falschbehauptungen, so Scholtyssek abschließend. ​ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ Halle (Saale), 06.02.2021 Pressemitteilung _____________________________________________________________________________ CDU verurteilt unsolidarisches Verhalten des Oberbürgermeisters Anlässlich der Berichterstattung zur Corona-Impfung des Oberbürgermeisters und von zehn Stadträten zeigt sich die CDU-Fraktion über dieses unsolidarische und dreiste Verhalten erschüttert. Sich in Zeiten akuter Impfstoffknappheit, in der bislang noch nicht einmal alle Risikogruppen aus der Prioritätsstufe 1 geimpft werden konnten, vorzudrängeln, zeugt von einem fehlenden moralischen Kompass. Das subjektive Empfinden eigener Bedrohung kann keine Rechtfertigung sein, sich vor hochbetagten Menschen, gesundheitlichen Risikogruppen,medizinischem Personal, Pflegekräften, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Lehrer oder Kindererzieherinnen impfen zu lassen. Wer, wie Herr Dr. Wiegand, seit Monaten tagtäglich vor dem Virus warnt, mit teilweise überzogenen Maßnahmen agiert und Solidarität zwischen den Menschen einfordert, sich dann aber an erstbester Stelle entsolidarisiert, erweist sich der Bedeutung seines Amtes als nicht würdig. Es liegt an ihm die Konsequenzen daraus zu ziehen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. In gleichem Maße verurteilen wir das Verhalten der Stadträtinnen und Stadträte, die ohne medizinische Begründung geimpft wurden. Offenbar sind diese dem unmoralischen Angebot des Oberbürgermeisters erlegen. Mit diesem Verhalten disqualifizieren sich die Betroffenen nicht nur selbst, sondern diskreditieren damit auch den gesamten Stadtrat. Es liegt auch hier an den Stadträtinnen und Stadträten selbst, die Konsequenzen aus ihrem unsolidarischen Verhalten zu ziehen. Laut bisherigen Berichten sind der Oberbürgermeister, der Pandemiestab und zehn Stadträte betroffen. Uns erreichen Berichte, dass weitere Personen im Rathaus entgegen der vorgegeben Reihenfolge bereits geimpft wurden. Die Reichweite dieses Skandals muss umgehend mit größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden! Wir wollen wissen, wann wurde wer aus der Stadtverwaltung und dem Stadtrat geimpft, so der Kreisvorsitzende Marco Tullner. Wir fordern, dass ab sofort der knappe Impfstoff nur noch nach der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge vergeben wird und nicht nach Gutdünken im OB-Büro, so Tullner und Scholtyssek abschließend. gez. Marco Tullner gez. Andreas Scholtyssek CDU-Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ 27.01.2021 Halle (Saale) Facebookmeldung ​ ​ Halle (Saale), 13.01.2021 Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen gewerblichen Hubschrauber-Landeplatz in Lettin aus _____________________________________________________________________________ Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) vertritt den Standpunkt, dass der aktuell in Halle-Lettin beantragte Hubschrauber-Sonderlandeplatz eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung für die Anwohner und die Umwelt darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek: „Als CDU-Fraktion stehen wir Anbietern von Hubschrauberrundflügen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings steht für solche Zwecke der Flugplatz Halle-Oppin zur Verfügung. Der Antragsteller wäre somit besser beraten, die Kapazitäten auf dem Flugplatz Halle-Oppin zu nutzen, anstatt die Anwohner und die Natur in Lettin, Dölau und Heide Nord einer völlig neuen und an der Stelle unnötigen Lärmbelastung auszusetzen. Dass das Vorhaben auf Unmut stößt, ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion steht deshalb an der Seite der Anwohner und lehnt den Landeplatz an dieser Stelle ab!“ Zum Hintergrund: Der Antragsteller geht von 300 Flügen von Mai bis Oktober 2021 aus, welche von Montag bis Sonntag zwischen 7 und 22 Uhr stattfinden sollen. Die Rund- und Freizeitflüge sollen „unter Sichtbedingungen“ angeboten werden. Demzufolge werden die Flüge genau dann stattfinden, wenn sich die Anwohner überwiegend im Freien aufhalten und das womöglich täglich. Zudem wurde das erforderliche Lärmgutachten lediglich berechnet und nicht unter realen Bedingungen gemessen. Die tatsächliche Lärmbelastung für Mensch und Natur könnte noch höher sein als angenommen. Dies sollte mit Blick auf die angrenzenden Natur- und Vogelschutzgebiete besondere Beachtung finden. Das im Amtsblatt Nr. 26 vom 30. November 2020 (Seite 19) veröffentlichte Genehmigungsverfahren bietet den Betroffenen bis zum 25.01.2021 die Gelegenheit, die Planungsunterlagen im technischen Rathaus der Stadt Halle (Saale) nach telefonischer Anmeldung (0345/2214097) einzusehen. Einwendungen gegen das Vorhaben müssen schriftlich bis zum 08.02.2021 an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erfolgen. Links zum Thema: https://hubschrauber-lettin.de https://www.halle.de/Publications/9474/amtsblatt26_301120.pdf https://www.saalekreis.de/de/aktuelles-publikationen/genehmigungsverfahren-fuer-hubschraubersonderlandeplatz-in-hallelettin.html ​ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ ​ ​ 12.01.2021 Halle (Saale) Facebookmeldung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) für den Stadtrat am 26. Januar 2021: Zur Eindämmung der derzeitigen Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Auch die Stadt Halle (Saale) hat ergänzend per Allgemeinverfügung oder darauf fußend weitere Maßnahmen ergriffen. Einzelne Maßnahmen sind allerdings nicht nachvollziehbar. So wurde am Samstag, den 19. Dezember 2020 bekanntgegeben, dass die Händler des Wochenmarktes ab Montag den 21. Dezember 2020 ihre Waren nicht mehr auf dem Marktplatz anbieten dürfen. Dieses Verkaufsverbot wurde später auf die gesamte Stadt erweitert. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist deutlich geringer als in geschlossenen Räumen und die Kunden des Wochenmarktes waren durch die Schließung des Wochenmarktes gezwungen ihre Einkäufe in geschlossenen Räumen zu tätigen. 1. Auf welchen sachlichen Kriterien beruhte somit diese Entscheidung? 2. Warum wurde diese Entscheidung so kurzfristig getroffen ohne dass Händler und Kunden eine Chance hatten, sich darauf vorzubereiten? 3. Einzelne Markthändler haben den Rechtsweg beschritten und sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt. Welche Kosten sind der Stadt durch diese Gerichtsprozesse entstanden? 4. Welche Kosten sind der Stadt bislang insgesamt durch Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen der Stadt entstanden? 5. Weshalb wurde gegenüber einer Markthändlerin ein Verkaufsverbot für das gesamte Stadtgebiet inklusiver privater Grundstücke ausgesprochen? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Maßnahme? Gab es weitere derartige Entscheidungen?

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    < zurück < 2020 < zurück Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Artikel bei dubisthalle.de: https://dubisthalle.de/konkurrenz-fuer-tier-neuer-e-scooter-anbieter-in-halle-preise-bei-einem-viertel?fbclid=IwAR0Hy4RSKNNLiAuZ1PH1Q-YJ1cTP6gfbL3GUOUPrvKm9ghDFpBpy3Iwo5MU Anfrage der CDU-Fraktion zur Leistungsvergabe Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18741 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18844 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18848 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18845 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2021 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18597 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Masterplan „Saubere Saale“ - Vorlagen-Nr.: VII/2020/01827 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18693 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung des Pandemiestabes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18692 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes Einheit der Arbeiterklasse und Gründung der DDR von Josep Renau (1974) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18658 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Betreiberverein der ehemaligen Eisporthalle Halle Gimritzer Damm http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18602 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Beteiligung der Stadt an Gerichtsverfahren http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18604 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung der Prioritätsgruppen für die Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18603 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2021 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zur Beschlussvorlage Förderung von Angeboten und Projekten entsprechend der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der sozialen Arbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18589 Beschlussvorschlag: Streichung der im Änderungsantrag der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) angedachten Reduzierung um 2.000 Euro für das Projekt „Ambulante Betreuung und Begleitung von Familien“ des Trägers Ambulantes Kinder- und Jugendhospiz Halle. ​ Begründung: Das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle (KJH) bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern und ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das absolut förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Kürzung der Förderung des Projekts „Ambulante Betreuung und Begleitung von Familien“ des KJH um 2.000 EUR auf 18.000 EUR wäre ein fatales Signal und ist abzulehnen. Dementsprechend hat die Verwaltung auch in ihrer Stellungnahme deutlich von einem derartigen Schritt abgeraten. Diese von den Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) vorgesehenen Einsparungen würden aufgrund der Haushaltssituation höchst wahrscheinlich sowieso nicht der Förderung der Sozialen Arbeit zugutekommen. Die angedachte Kürzung der Förderung der Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben e.V.“ würden für die Arbeit der Träger einen erheblichen Einschnitt bedeuten (siehe Stellungnahme Verwaltung). Diese angedachten Einschnitte konnten aber aufgrund der angebrachten Kritik im Sozialausschuss in der aktuellen Version des Antrages zumindest reduziert werden. Die Förderung des Projektes „Interdisziplinäre sozialmedizinische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung“ des Trägers Medinetz Halle/Saale e.V. ist dagegen unzulässig. Da die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme erklärt hat, aufgrund der Haushaltssperre gemäß § 27 KomHVO seidas Begründen neuer freiwilliger Leistungen unzulässig, erwarten wir im Fall einer mehrheitlichen Zustimmung im Sozialausschuss zum Änderungsantrages der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zudem einen Widerspruch der Verwaltung. Auch fachlich gibt es keinen Grund zur Förderung von Medinetz: eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten und sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. Medinetz verwendet seine Gelder auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa ist keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle und widerspricht dem Zuwendungszweck (Förderung soziale Arbeit). Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vergleich mit einem freien Träger über Rückforderungsansprüche nach Kinderförderungsgesetz LSA Vorlagen-Nr_VII_2020_02045 [Im Stadtrat 24.02.2021 in nichtöffentlicher Entscheidung abgelehnt] Antrag der CDU-Fraktion zur Konzepterstellung für eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18493 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18494 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Installation einer Bedarfsampel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18491 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18492 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2021 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Vor dem Hintergrund der historischen und kirchlichen Traditionen unserer Stadt wendet sich der Stadtrat von Halle gegen derzeitige Versuche, die Bezeichnung „Mohr“ aus den Namen von Apotheken oder Gaststätten unserer Stadt zu tilgen. Diese bilderstürmerischen Vorstöße greifen willkürlich in die Rechte von Eigentümern bzw. Inhabern zur Vergabe von Firmennamen ein. Vor allem aber missachten sie Herkunft und Bedeutung der Bezeichnung „Mohr“ im Rahmen unserer Stadtgeschichte. In unserer Stadt ist Bezugsperson für diesen Begriff der heilige Mauritius, der uns als Farbiger in mittelalterlichen Darstellungen stets in Gestalt eines würdigen Schutzpatrons begegnet. In dieser Form ist er auch Namensgeber von Kirchen in unserer Stadt und in unserem Land geworden. Die Beseitigung der in unserer Stadt vorhandenen Verwendungen der Bezeichnung „Mohr“ wäre deshalb kein Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus, wohl aber ein willkürlicher Eingriff in städtische Traditionen. Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) 1. Das Amtsblatt wird ab April 2021 wieder allen Haushalten in der Stadt Halle (Saale) kostenfrei zugestellt. 2. Das Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) wird inhaltlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im Sinne ortsüblicher Bekanntmachungen reduziert und somit der Aufwand zur Erstellung reduziert. 3. Die Möglichkeit für die Fraktionen des Stadtrates je Monat einen Beitrag im Amtsblatt veröffentlichen zu können, bleibt bestehen. Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) Die Verwaltung wird beauftragt, die Kulturförderrichtlinie für 2020 so auszulegen, dass die Fördermittelempfänger in die Lage versetzt werden, von der ausgereichten Summe anteilig Personalkosten geltend zu machen. Für die Folgejahre ab 2021 ist eine geänderte Fassung der Kulturförderrichtlinie durch die Verwaltung zu erstellen, in der die Möglichkeit anteilig Personalkosten geltend zu machen explizit genannt wird. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Steuerausfällen in der Stadt Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Rundweg Hufeisense Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Liegenschaft der Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Brandschutzauflagen in Discountern Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Bau einer Gewerbeerschließungsstraße in Ammendorf und Radewell Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beantwortung der Fragen zur Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) VII/2020/0175

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    < zurück Vielen Dank für Ihre Beteiligung beim Bürgerentscheid. 61 Prozent der Hallenser haben sich für ein neues Mobilitätskonzept für die Altstadt entschieden. Ein übereiltes Vorgehen mit weitreichenden Eingriffen um eine "autofreie Altstadt" zu schaffen wird mehrheitlich nicht gewollt. Wir freuen uns auf diese neue Chance, mit einem vernünftigen und ganzheitlichen Mobilitätskonzept die Altstadt neu zu beleben. Kahlschlag bei den Parkplätzen - eine Auswirkung der Pläne für eine autofreie Altstadt Stadtrat Mario Schaaf hat einige momentan gern genutzte Parkplätze unter die Lupe genommen. Wir haben exemplarisch eine Karte jener Parkplätze erstellt, die in der Konzeption für eine autofreie Innenstadt wegfallen sollen. Ein Ersatz ist nicht im Blick. Gerade für auswärtige Gäste und Einwohner mit körperlichen Einschränkungen ein Problem. Eine Mehrheit im Stadtrat hat die Pläne des Oberbürgermeisters für eine autofreie Altstadt abgesegnet. Wir haben gegen diese Idee ein Bürgerbegehren gestartet. Denn diese Pläne kommen nicht nur zur Unzeit – inmitten einer Pandemie – sondern es fehlen auch die notwendigen Voraussetzungen: Die Mobilität der Anwohner und Gewerbetreibenden, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen für Einwohner und Gäste der Stadt sind mit der vorliegenden Konzeption nicht gewährleistet. Viele Händler, Ärzte und Handwerker haben die Listen sofort in ihren Geschäften und Praxen ausgelegt. Leider sind die Einwohner der Stadt aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie momentan fast gar nicht mehr in der Lage, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Auf der Seite: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/ finden Sie eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Das Bürgerbegehren zur autofreien Altstadt ist gestartet. Unzählige Briefe treffen dazu ein, Menschen kommen zum Unterschreiben in die Geschäftsstelle. Denn eine Verkehrswende kann in einer freiheitlichen Gesellschaft kann nur durch Anreize funktionieren, niemals durch Zwang! Der aktuelle Entwurf für eine weitestgehend ... a utofreie Altstadt ist unausgegoren, weil damit der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Die Verwaltung hat die Bürger in der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen und viele Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Es ist eine ideologische Entscheidung, die während der Corona-Krise zur Unzeit kommt und dadurch die Geschäfte in Halle noch mehr beutelt. Wenn Sie mehr über das Bürgerbegehren Innenstadt-für-alle.de erfahren oder gleich mitmachen wollen, dann finden Sie hier Infos und Unterschriftenlisten: ​ https://innenstadt-fuer-alle.de oder auf der Facebook Seite der CDU-Fraktion Halle: ​ https://www.facebook.com/CDUStadtratsfraktionHalleSaale Dort finden Sie auch noch mal eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. ​ Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Danke für die Unterstützung! CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) ​ Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren zum Download oder Verlinkung: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/media/files/Unterschriftenliste.pdf Link MDR-Interview Christoph Bernstiel https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1610332.html ​ ​

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    Aktuelles Neues aus dem Stadthaus Hier finden Sie aktuelle Initiativen unserer Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) . mehr lesen > Bürgerbegehren Informationen zu Bürgerbegehren in Halle - direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. mehr lesen > Amtsblatt | Publikationen Amtsblattbeiträge der CDU-Fraktion. mehr lesen > Pressemitteilungen Soziale Medien mehr lesen >

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    < zurück Amtsblattbeitrag Februar 2021 Ego-Show statt Pandemiebekämpfung mit Augenmaß Der Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung, Wirtschaftskraft und eines funktionierenden Gemeinwesens ist nach einem Jahr Corona-Pandemie eine vordringliche Aufgabe. Wir stehen besonders vor zwei Herausforderungen: 1) Wir brauchen ein funktionierendes Pandemiemanagement. Insbesondere Katastrophenschutzstab und Gesundheitsamt der Stadt Halle müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. 2) Die Menschen sind es leid, einschränkende Maßnahmen zu erdulden, wenn diese nicht zielführend sind oder noch schlimmer: diese aus zweifelhaften Motiven ergehen. Diese erfordern verlässliche Führungsstrukturen und keine Alleingänge eines Hauptverwaltungsbeamten, der sich als strahlender Held inszeniert. Niemand besiegt eine Pandemie im Alleingang. OB Wiegand setzt auf Show: Eine spektakuläre Einsatzzentrale vor seinem Büro. Tägliche Pressekonferenzen - kritische Nachfragen nicht erwünscht. Als die Kritik nicht ausbleibt, verzichtet der OB auf diese ‚Verkündung‘ seiner Weltsicht. Er jammert über fehlende Hilfen der Regierung und gibt sich als strenger Kreuzzügler gegen die Seuche. Dabei verzichtet er auf angebotene Hilfen – aus persönlicher Eitelkeit sowie aus wahnhafter Angst, man könne ihm dies als ‚Schwäche‘ auslegen. Das Epidemie-Management-System SORMAS ist bundesweit im Einsatz. Diese Software hilft in allen Bereichen der Kontrolle der Pandemie. Halle nutzt sie trotzdem nicht. Schade. Weitere Hilfsangebote schlug der OB aus: Die Bundeswehr stand bereit. Als die Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen im Herbst nicht mehr gelang, wurde dieses Versäumnis allen Betroffenen bewusst. Und was macht der OB? Er verfügte die Schließung der Wochenmärkte. Eine sinnlose Aktion, die letztlich nur Schaden anrichtete. Er fordert von den Bürgern immerfort Kontakteinschränkungen. Doch große Teile der Stadtverwaltung ohne Kundenkontakt müssen weiter in Gemeinschaftsbüros arbeiten, statt sicher im Homeoffice. Vorbildwirkung sieht anders aus. Der traurige ‚Höhepunkt‘: Wiegands ‚Interpretation‘ der Impf-Strategie des Bundes. Anstatt hochbetagte Bürger, impft er lieber zuerst sich und sein Umfeld. Seine fatale Botschaft: Die Krise ist meine Bühne - The Wiegand-Ego-Show must go on. Doch sein Krisenmanagement ist gescheitert - er sollte aus seinem Versagen Konsequenzen ziehen. Amtsblattbeitrag Januar 2021 Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert. Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße. ​ Amtsblattbeitrag März 2021 „Mohr“ steht in Halle für Toleranz und Weltoffenheit Unter der Überschrift „Das M-Wort muss weg“, sammelt ein Bündnis Unterschriften für eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Bezeichnung „Mohr“ überall im Lande etwa bei den zahlreichen Apotheken dieses Namens getilgt werden, denn „Mohr“ sei angeblich „seit Jahrhunderten ein rassistisch geprägter Begriff“. Wenn die Petition unser Landesparlament erreicht, wird es wichtig sein, dass dieser unzutreffenden Wortdeutung wirkungsvoll widersprochen wird. Deshalb haben wir eine Resolution formuliert, in der wir deutlich machen, dass „Mohr“ in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person steht, den heiligen Mauritius oder Moritz, der Schutzpatron und Namensgeber zahlreicher Gebäude und Einrichtungen Halles ist. Demgegenüber finden sich in unserer Stadt keine überzeugenden Belege für eine rassistische Verwendung des Begriffes „Mohr“. So wie wir als Stadtrat den Wert unserer kulturellen Überlieferungen etwa bei der Pflege von Baudenkmälern bewahren wollen, müssen wir auch hier unsere städtische Tradition vor willkürlicher Missdeutung schützen. Der Stadtrat wird über unseren Resolutionsentwurf zu entscheiden haben. Jeder Begriff hat Ursprung und Geschichte. Ursprung des „Mohren“ ist zweifelsfrei Mauritius, der im 3. Jahrhundert als farbiger römischer Offizier eine Legion kommandierte, die sich weigerte Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu morden und der dafür hingerichtet wurde. Sein Eintreten für Toleranz ließ ihm zum Märtyrer werden. Die Kirche sprach ihm dafür als einen farbigen afrikanischen Christen heilig. Als Otto der Große 937 das Erzbistum Magdeburg gründete erhob er Mauritius zum Schutzpatron und brachte damit in unserer Region die weltumspannende Dimension des Christentums zur Geltung. So wurde Mauritius auch für Halle zu einer bedeutsamen Bezugsperson. Vom Altarbild Cranachs in der Marktkirche über die Moritzkirche und Moritzburg bis hin zur „Mohrenapotheke“ und Gaststätte „Zum Mohr“ wird Mauritius bei uns deshalb von alters her verehrt. Wir können als Hallenser stolz sein, dass diesem Heiligen in unserer Stadt Ehre erwiesen wird. Wer die geschichtlichen Bezüge kennt weiß, dieser Name steht für Toleranz und Weltoffenheit. Amtsblattbeitrag April 2021 Verhinderung als Ausdruck des politischen Willens In den vergangenen Wochen gab die Kommunalpolitik unserer Stadt nicht immer ein gutes Bild ab. Das Ansehen von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Bevölkerung haben stark gelitten. Höhepunkt war unzweifelhaft die Impfaffäre des Oberbürgermeisters, welche schließlich zu seiner Beurlaubung führte. Die Bemühungen um Aufklärung der Verstrickung von Verwaltung, Katastrophenschutzstab sowie Stadträten verliefen keineswegs glücklich. Die einen forderten die Ahndung des Verhaltens des Hauptverwaltungsbeamten, hatten aber für entsprechendes Handeln gegenüber den betroffenen Stadträten, auch aus den eigenen Reihen, nicht die nötige Kraft. Die Anderen wollten die Rücktritte der voreilig geimpften Stadträte, sahen aber überhaupt keinen Grund gegen den Urheber des ganzen Schlamassels vorzugehen. In beiden Fällen könnte man von Doppelmoral sprechen. Aufklärung und Konsequenz nur soweit es selber nützt? Bemerkenswert auch, was im Kampf gegen Aufklärung so plötzlich zusammengewachsen ist. Welche Kräfte sich nun vereint haben. Wo Niebelungentreue herrscht, haben Moral und Anstand selten Platz. Überhaupt war die Arbeit des Stadtrates zuletzt eher dadurch gekennzeichnet, dass er sich stark mit sich selbst beschäftigen musste. Die Sitzungen wurden überhäuft mit Geschäftsordnungsanträgen Einzelner. Dieses durchaus demokratische und legitime Instrument, welches die Ratsarbeit in geordnete Bahnen lenken soll, wurde zuletzt leider als Mittel zur Verhinderung missbraucht. Nicht nur im Zusammenhang mit der Impfaffäre. Nein, auch beim Bestreben darum, der Diskussion politisch missliebiger Themen zu entgehen. Trauriger Höhepunkt sind gerichtliche Klagen aus dem Stadtrat heraus gegen den Stadtrat. Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum Thema „verkehrsarme Altstadt“ wurde der CDU dann sogar Missbrauch des Instrumentes Bürgerbegehren vorgeworfen. So werden wichtige städtische Angelegenheiten Opfer ideologischer Borniertheit. Es scheint so, dass Toleranz, respektvoller und fairer Umgang miteinander und die Achtung vor der Arbeit des Anderen, auch des Andersdenkenden, ein Stück weit verloren gegangen sind. Wir finden, es ist längst Zeit, dass wieder zur Sacharbeit übergegangen wird. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern die Handlungsfähigkeit des Rates, nicht seine Stilllegung.

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    Fraktion Liebe Hallenserinnen und Hallenser, . am 26. Mai 2019 haben Sie der CDU-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und mit zehn Stadträtinnen und Stadträten in den 56 Mitglieder zählenden Stadtrat gewählt. Die Leitlinien unserer Politik sind: Ein solider Haushalt ohne ‚Luftschlösser‘, wirtschaftlicher Aufschwung durch weitere Ansiedlungen und gute Bedingungen für ansässige Unternehmen, ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung, die weitere Sanierung von Schulen und Kitas, der Erhalt einer hochwertigen kulturellen Vielfalt, die Förderung des Breiten- und Leistungssports sowie eine Stadt- und Verkehrsentwicklung, die ausgewogen die Interessen der gesamten Einwohnerschaft berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit Weitblick für die positive Entwicklung unserer Stadt ein und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei lassen wir uns in den Debatten über die Zukunft unserer Heimatstadt von den Prinzipien Ernsthaftigkeit und Realitätssinn leiten. Vieles ist wünschenswert, aber leider nicht alles am Ende auch bezahlbar. Mit herzlichen Grüßen Andreas Scholtyssek Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) ​ ​ Ihre Stadträte für Ihren Wahlkreis: (Bitte Zahlen anklicken) 2 5 1 3 4 Unsere Sachkundigen Einwohner: Harald Bartl Kulturausschuss Raimo Detzner Rechnungsprüfungsausschuss Torsten Doege Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Guido Haak Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Tobias Heinicke Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Ingo Kautz Ausschuss für Planungsangelegenheiten Christian Kenkel Kulturausschuss Michael Koch Sportausschuss Friedrich Lembert Bildungsausschuss Dirk Neumann Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung ​ Werner Misch Rechnungsprüfungsausschuss Jan Rödel Unterausschuss Jugendhilfeplanung Cathleen Stahs Bildungsausschuss Nikolas Schröder Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Stefan Schulz Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Axel Schmidt Sportausschuss Michael Sprung Ausschuss für Planungsangelegenheiten ​ ​

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    Bernhard Bönisch Stadtrat, Diplom-Mathematiker, Landtagsabgeordneter E-Mail: post@bernhard-boenisch.de ​ Betriebsausschuss, Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) (KITA) Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Aufsichtsrat, Zoologischer Garten Halle GmbH (ZOO) Wahlbereich 3 „Schwerpunkt der Ratsarbeit ist für mich die Sozialpolitik. Schwerwiegende Probleme nehme ich vor allem wahr bei der Betreuung behinderter Kinder, die besonderer Förderung bedürfen. Mein besonderes Interesse gilt deshalb ihnen und ihren Familien. Die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Arbeit der Verwaltung kann ich am besten im Rechnungs-prüfungsausschuss wahrnehmen“ ​Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender, Diplom-Volkswirt E-Mail: andreas.scholtyssek@halle.de ​ Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Aufsichtsrat, Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) Aufsichtsrat, Stadtwerke Halle GmbH (SWH) Stiftungsvorstand, Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale) (SHCA) "Halle ist eine schöne Stadt mit hoher Lebensqualität. Meine Stadtratsarbeit soll dazu beitragen, dass unsere Stadt noch attraktiver wird. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt sind wir derzeit gezwungen, den oftmals schweren Kompromiss zwischen Wünschenswerten und Finanzierbaren finden zu müssen. Vordringliche Aufgabe muss es sein, die Wirtschaft der Stadt zu stärken."

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    Wahlbereich 5 Johannes Streckenbach Stadtrat, Politikwissenschaftler E-Mail: streckenbach@email.de ​ ​ Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeitsförderung Ausschuss für Planungsangelegenheiten Stellvertretendes Mitglied Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Trägerversammlung und Beirat, Jobcenter Halle (Saale) Aufsichtsrat, EVH GmbH „Die ganze Stadt im Blick behalten, ohne einzelne Stadteile zu vernachlässigen, dieses Ziel habe ich mir gesetzt. Dabei gebe ich offen zu, der Süden von Halle ist mir in den zurückliegenden Jahren in besonderer Weise ans Herz gewachsen. Attraktive Wohngebiete, neue Gewerbegebiete sowie sanierte Kindergärten und Schulen, darin sehe ich Aufgaben, die zu bewältigen sind.“ Dr. Ulrike Wünscher Stadträtin, Toxikologin E-Mail: ulrike.wuenscher@halle.de ​ Kulturausschuss Ausschuss für Planungsangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Verwaltungsrätin, BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Aufsichtsrätin, MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH Kuratorium, Stiftung Händel-Haus (SHH) Aufsichtsrätin, Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) „Meine Schwerpunkte sind die Fachgebiete Kultur und Bildung. Dabei versuche ich immer, die Stadt in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn den Stadtteilen kann es nur so gut gehen wie der Stadt insgesamt. Bildung und Kultur in Halle sind Lebensqualität und Lebensfreude - bestimmende Faktoren, die unsere Stadt auszeichnen."

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    Wahlbereich 2 Dr. Christoph Bergner Stadtrat, Rentner, Agrarwissenschaftler E-Mail: bergner-cdu@t-online.de ​ Hauptausschuss Sportausschuss Aufsichtsrat, TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH „Als Rentner möchte ich meine Erfahrungen in die Stadtratsarbeit einfließen lassen, besonders die Erfahrungen aus 27 Jahren der Parlamentsarbeit im Landtag und später im Bundestag.Mir scheint es wichtig, dass unser Stadtrat sich weniger mit einer Vielzahl von Einzelvorschlägen verzettelt, sondern die verschiedenen Initiativen in sinnvolle und finanzierbare Gesamtkonzepte zum Wohle unserer Stadt einbindet.“ Christoph Bernstiel Stadtrat, Politikwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter E-Mail: info@christoph-bernstiel.de ​ Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Sportausschuss Aufsichtsrat, Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) Er vertritt den halleschen Norden seit 2014 im Stadtrat und war vor der Wahl in den Deutschen Bundestag als Kommunikationsberater tätig. ​ „Meine Kernthemen sind die Stadtentwicklung, die Stärkung der halleschen Innenstadt und der Verkehrsinfrastruktur sowie die Förderung des touristischen Angebotes.“ Claudia Schmidt Stadträtin, Kulturpädagogin E-Mail: claudia.schmidt@halle.de ​ ​ Bildungsausschuss Kulturausschuss Jugendhilfeausschuss Unterausschuss Jugendhilfeplanung ​ Aufsichtsrätin, EVH GmbH Beirat, Stadtmarketing „Halle ist eine wunderbare Stadt. Durch mein Engagement als Stadträtin und die bisherige Arbeit in Sozial- und Bildungeinrichtungen habe ich viele Hallenser mit ihren Bedürfnissen kennengelernt. Vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales setze ich mich ein für - eine attraktive Innenstadt - lebendige Kultur- und Freizeitorte - gut ausgestaltete Kindergärten und Schulen - eine bessere Beratung für engagierte Bürger und Initiativen - überregionale Vermarktung unserer bunten Kulturlandschaft.“

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    Wahlbereich 4 Steve Mämecke Stadtrat, Maurer, Jurist E-Mail: stevemaemecke@web.de ​ Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Aufsichtsrat, Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) Aufsichtsrat, Stadion Halle Betriebs GmbH (SHBG) „Halle ist Wohn- und Lebensort. Alle Abwägungen, Interessen und Entscheidungen im Stadtrat sind darauf auszurichten, dass unsere Stadt lebenswert für jede Generation ist und Perspektiven schafft. So werde ich notwendige Veränderungen vorantreiben für: · mehr Sicherheit und Ordnung · den Sport und · eine moderne Stadtentwicklung.“ Mario Schaaf Stadtrat, Diplom-Kaufmann (FH) E-Mail: marioschaaf_fuer_halle@gmx.de ​ ​ Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Aufsichtsrat, Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin (FHO) „Berufsbedingt liegt mir das Thema Finanzen und damit vor allem ein stabiler und nachhaltiger städtischer Haushalt besonders am Herzen, schließlich stellt dieser die nötige verlässliche Basis für unsere Stadt und deren künftige Entwicklung dar. Erst hierdurch werden Investitionen in Halle möglich - in Bildung, Kultur, Sport, den überaus wichtigen gesamten sozialen Bereich und vieles mehr - für eine auch künftig lebenswerte Stadt.“