< zurück < zurück top 2022 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2023 Ein neuer Name für den Universitätsring? Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und Mitbürger soll eine Straßenseite des Universitätsrings in Halles Altstadt umbenannt werden. Das kleine Teilstück zwischen dem Unterberg und dem Weideplan soll künftig „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ heißen. Hintergrund des Antrags ist ein Zusammenschluss einiger Professoren der Martin-Luther-Universität, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Herrn Amo zu ehren. Wir als CDU-Fraktion möchten nicht bewerten, ob eine Ehrung von Herrn Amo gerechtfertigt ist oder nicht. Doch wenn man zu dem Schluss kommt, ihn zu ehren, dann bitte angemessen und vor allem im Einklang mit den geltenden Regeln. Der aktuelle Vorschlag verstößt sowohl gegen die hallesche Satzung zur Benennung von Straßen als auch gegen die klaren Empfehlungen des Deutschen Städtetags. Darüber hinaus würde auf die ca. 150 betroffenen Anwohner und Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommen für den letztlich die Stadt finanziell aufkommen müsste. Vorsichtige Schätzungen gehen von Personal- und Sachkosten von mindestens 60.000 EUR aus. Eine Umbenennung des „Unirings“ würde zudem das historische Altstadtring-Ensemble brechen und zu der einmaligen Situation führen, dass ein und dieselbe Straße zwei verschiedene Namen trägt. Bedenkt man nun noch den angekündigten Widerstand der Anwohner, so erscheint uns eine Umbenennung als keine sinnstiftende Aktion zur Ehrung von Herrn Amo. Wir haben stattdessen vorgeschlagen, ein Gebäude auf dem Steintor-Campus nach Herrn Amo zu benennen, beispielsweise die Bibliothek. Die Universität, aus welcher der Vorschlag kommt, würde damit einer Tradition folgen, die Stadt würde hohe Kosten und die Anwohner Zeit sowie Nerven sparen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2023 Keine falsche Gendersprache für hallesche Schulen ​ In der Diskussion um das Thema Gendersprache vertritt die CDU-Fraktion den Standpunkt, es gelten die deutschen Rechtschreibregeln. Die Bildungsministerin Eva Feußner hat die Schulen aufgefordert, falsch verwendete Sonderzeichen nicht zu tolerieren. Keinesfalls hat die Ministerin „geschlechtersensible Sprache“ an Schulen verboten, wie z.B. vom Friedenskreis Halle beklagt wird. Wer dies behauptet, betreibt billigen Populismus. Lehrern ist es freigestellt, ob sie die Verwendung von sogenannten ‚Genderzeichen‘ Kennzeichnen oder auch als Fehler werten. An unseren Schulen kann man „gendergerecht“ schreiben – sofern Regeln der Orthografie und Grammatik eingehalten werden. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat jüngst festgestellt: „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. […] Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen.“ Die Bildungsministerin musste also reagieren. Und wir finden diese Entscheidung richtig. Laut Umfrage des MDR (Sep. 2023, 28.000 Befragte), sehen 80% der Menschen Wortschöpfungen mit ‚Genderzeichen‘ als nicht korrekt an. Die oftmals für die Gendersprache ins Feld geführte ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ hängt auch nicht von der falschen Anwendung von Sonderzeichen ab. Wer sich ‚geschlechtersensibel‘ ausdrücken will, findet sprachlich korrekte Lösungen. Es ist zudem eine trügerische Utopie zu glauben, die Verbannung des generischen Maskulinums löse alle Probleme. Andere Sprachen, wie z.B. Ungarisch oder Türkisch kommen ohne grammatikalische Geschlechter aus. Dennoch herrscht dort nicht mehr Geschlechtergerechtigkeit. Dies müsste auch die lautstarke Lobby der Befürworter anerkennen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2023 Ein offenes Wort zum Laternenfest 2023 ​ Das traditionelle Laternenfest ist seit Jahrzehnten ein Höhepunkt für Jung und Alt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle die daran mitgewirkt haben. Die meisten verbinden mit dem Laternenfest einen Bootskorso auf der Saale, ein Feuerwerk, ein abwechslungsreiches Programm oder schlicht eine volle Peißnitz. Doch genau das gab es in diesem Jahr alles nicht. Aufgrund der Baustelle am Riveufer fielen Bootskorso und Feuerwerk leider aus. Beides soll zwar im nächsten Jahr wieder stattfinden, jedoch gibt es aus unserer Sicht noch weitere Kritikpunkte. Dazu gehört z.B. die notwendige stärkere Einbindung der Saale als in diesem Jahr. Das Ufer an der Ziegelwiese war von den verschiedenen Hilfsorganisationen regelrecht verstellt und ein ungestörter Blick auf den Fluss nicht möglich. Auch mangelte es an einem erkennbaren Gesamtkonzept. Der Mittelaltermarkt wurde „zerstückelt“ und zwischen Fahrgeschäfte gezwängt, die mit ihrer lauten Musik kein mittelalterliches Flair aufkommen ließen. Die zugehörige Programmbühne stand weit entfernt. Auch das Kinderangebot wurde zerfasert und nicht an einem Ort konzentriert, so wie es im letzten Jahr auf der Würfelwiese (erfolgreich) der Fall war. Ebenfalls schmerzlich vermisst: Das Angebot der drei privaten Radiosender, die in Halle ihren Sitz haben. In diese ohnehin schon triste Anmutung mischte sich dann Freitag auch noch ein Unwetter. Hier wäre ein besseres Krisenmanagement notwendig. Warum wurde den wartenden Menschen an den Bühnen nicht per Lautsprecher mitgeteilt, dass am Freitag keine Konzerte mehr stattfinden? Und warum konnte der ausgefallene Laternenumzug (der Kern des Festes) nicht einfach am Samstag nachgeholt werden? Für 2024 erwarten wir ein Laternenfest, welches seinem Namen wieder gerecht wird. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion August 2023 Wir bleiben dran für bessere Bedingungen im Ehrenamt Bevölkerungsschutz Zahlreiche Menschen dienen ehrenamtlich der Allgemeinheit. Insbesondere die Organisationen des Bevölkerungsschutzes nehmen, unter der Vielzahl Engagierter, eine wichtige Rolle ein: Helfer im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und der Feuerwehr haben besondere Fähigkeiten, die unerlässlich für die Gemeinschaft sind. Dazu zählen beispielsweise die Hilfsorganisationen Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) in der Wasserrettung, die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren oder die freiwilligen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW). Gute technische und räumliche Ausstattungen erhöhen die Attraktivität des Ehrenamtes. Einiges wurde für unsere Helfer schon erreicht: Im Stadtrat wurde das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossenen, die räumlichen Verbesserungen sind terminiert. Die Dritte Wache der Feuerwehr an der Europachaussee für haupt- und ehrenamtliche Kameraden ist im Juli endlich in Betrieb gegangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Trotha und Dölau haben bereits neue Feuerwehrhäuser erhalten. Für die Ortfeuerwehr Lettin soll es Ende des Jahres 2023 soweit sein. Das neue, länderübergreifende Ausbildungs- und Rettungseinsatz-Zentrums der DLRG am Holzplatz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Für die ehrenamtlichen Helfer unserer Stadt sind noch viele Verbesserungen möglich und nötig. Generell müssen wir wieder mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz tätigen. Auch auf unsere Initiative rüstet Halle diverse Standorte nun wieder mit Sirenen aus. Die Stadt hat leider sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unter diesen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2023 Süß und trendig? Neue Gefahr durch E-Zigaretten! Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag für eine Präventionskampagne für Jugendliche zu gesundheitlichen Gefahren der E-Zigaretten eingebracht. Es geht uns darum, über das Suchtpotential sowie die gesundheitsschädigenden / krebserregenden Substanzen im Rauch der E-Zigaretten aufzuklären. Dafür müssen wir neue Wege in der Prävention beschreiten. Warum glauben wir, dass es dieser Kampagne bedarf? Durch Promotion für E-Zigaretten in der Nähe von Schulen und in Fußgängerzonen, durch prominente Werbegesichter, die fruchtig-süßen Geschmacksrichtungen sowie den niedrigen Einstiegspreis (‚Lockangebote‘) werden junge Menschen gezielt angesprochen. CDU-Stadtrat Guido Haak, Facharzt für Innere Medizin, erklärt dazu: „E-Zigaretten bergen ein neues Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche, die bislang noch keine Tabakkonsumenten sind. In diesem Alter entscheidet sich oft, wer Raucher wird. Der regelmäßige Tabakkonsum beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns und der Atemwege negativ, es kann eine Nikotinabhängigkeit entstehen, welche den Einstieg in den dauerhaften Konsum begünstigen kann.“ Die Deutsche Krebshilfe warnt entsprechend: "Rauchen ist bundesweit nach wie vor der wichtigste, vermeidbare Krebsrisikofaktor." E-Zigaretten sind unter Jugendlichen zunehmend beliebt, wie die Deutsche Befragung zum Rauchverhalten durch das Institut für Allgemeinmedizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unlängst verdeutlichte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich deswegen sogar für „ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten aus“. Ein Werbeverbot für E-Zigaretten ist erst ab 2024 vorgesehen. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss produktiv mit der Fachverwaltung sowie den Stadträten diskutiert und einstimmig angenommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch im kommenden Stadtrat eine Mehrheit der Räte dafür ausspricht. Wir wollen mit dieser Aufklärungskampagne Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Halle ansprechen. Die Einhaltung des Verkaufsverbotes an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendschutzgesetz) muss zudem besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Ansprechpartner und Unterstützer können z.B. die Lungenkliniken, Krankenkassen sowie das Schulamt sein. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2023 Wettstreit am Bürger vorbei Nahezu wöchentlich denken vorrangig links-grüne Politiker in Brüssel und Berlin laut darüber nach, welche Maßnahme zum guten Zweck des Klimaschutzes wohl als nächstes dem Volk als Wermutstropfen in den Wein geschüttet werden könnte. Gestern Kohle- und Atomausstieg, heute Verbot der Verbrennermotoren und morgen Abschaffung von Öl- und Gasheizungen. Im Zuge der Umsetzung wird dann einiges wieder relativiert, einiges mit anderen zeitlichen Zielsetzungen versehen und wieder anderes verschwindet erst einmal wieder ganz in den Schreibtischschubladen. Diese unkoordinierte Regelungsflut verunsichert jedoch den Bürger, obwohl angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen gerade Sicherheit und Planbarkeit wichtig wären. Die erheblichen Kosten dieser ineffizienten „Wohltaten“ werden nur ungern diskutiert. Da passt die über viele Monate geführte Debatte im Stadtrat um das sogenannte Energie- und klimapolitische Leitbild gut ins Bild. Beseelt von dem Gedanken, Halle müsse ein Vorbild im Klimaschutz sein, haben fünf Fraktionen ohne Diskussion im eigentlichen Fachausschuss durchgesetzt, dass Halle bereits vor 2040 Klimaneutral sein soll. Wie das angesichts des EU-Ziels 2050 und des Zieljahres des Bundes 2045 funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Ein symbolischer Wettstreit um zeitliche Zielmarken, allerdings auch ein Wettstreit am Bürger und der Realität vorbei. Dass die Gesetze anderswo gemacht werden, die Stadt kaum Steuermöglichkeiten zur Umsetzung hat, jedenfalls nicht in den privaten Bereich hinein, wollte man nicht hören. Was da beschlossen wurde ist Symbolpolitik in Reinform. Selbst die mit dem Klimaschutz betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung empfahlen, den überzogenen Vorstellungen der Antragsteller nicht zu folgen und den Änderungsantrag abzulehnen. Braucht es noch der Worte mehr? Es bedarf an dieser Stelle keiner gesonderten Erwähnung, dass der CDU-Änderungsantrag, die Zielmarke für die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2045 aus dem Bundesklimaschutzgesetz auszurichten, von diesen fünf Fraktionen abgelehnt wurde. Es zählt nicht das (hoffentlich) realistisch Machbare, sondern das eigene Wunschdenken. Die Vernunft hat in diesem Wettstreit das Nachsehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2023 Meinungsvielfalt und Toleranz als Floskeln? Das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ sieht seine Aufgabe, laut eigenem Selbstverständnis, darin, für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“. Für Schlagzeilen sorgt man jedoch mit anderen Inhalten. Das Steintor-Varietés hatte unlängst seinen neuen Spielplan vorgestellt und dazu eine Reihe von Künstler verpflichtet. Einige Künstler gefielen Mitgliedern ‚des Bündnisses‘ jedoch nicht. Obwohl im Vorjahr einer Vielzahl von Hallenserinnen und Hallensern die Auftritte dieser Künstler besucht hatte, wurde für 2023 eine Ausladung gefordert. Da der Geschäftsführer des Steintor-Varietés dem, verständlicherweise, nicht nachkam, wurde er kurzerhand aus dem Bündnis ausgeschlossen. Umso verwunderlicher, da der besagte Geschäftsführer Gründungsmitglied ‚des Bündnisses‘ ist. Niemand wird im ernsthaft eine ideologische Nähe zu Verfassungsfeinden unterstellen. Vielmehr reißt sich ‚das Bündnis‘ selbst die Maske vom Gesicht: Anstatt sich für eine plurale und weltoffene Gesellschaft einzusetzen, wird versucht, unliebsame Künstler mundtot zu machen. Ganz gleich wie man zu Uwe Steimle oder Lisa Eckert steht, für sie gilt – wie für jeden anderen Künstler auch – der Schutz durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die darin verankerten Grundrechte, beispielsweise die Freiheit von Meinung, Kunst, Berufswahl etc. sind für uns als CDU nicht verhandelbar. Zumal diese Künstler keine Extremisten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anders als manche ‚Unterstützer‘ des ‚Bündnisses‘. Denn nur wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung als Waffe im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Auftrittsverbote für unliebsame Künstler gab es bereits zu Zeiten der braunen und roten Diktaturen - vor 1945 im Nationalsozialismus und nach 1945 in der DDR. Offenbar haben die Protagonisten dieses ‚Bündnisses‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Demokratie verkommt zur hohlen Phrasen, wenn die eigene Ideologie das Maß aller Dinge ist und man legitime, abweichende, politische Argumente und Meinungen bereits im Voraus unterbinden will. Anstatt für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“., drehen sich die Debatte ‚im Bündnis‘ nur um die Frage, wer mehr Macht hat und wer sich als eifrigster Kämpfer gegen vermeintliche Feinde profilieren kann. Der Demokratie wird durch eklatante Eingriffen in die Meinungsfreiheit kein Gefallen getan. Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob die Unterstützung eines solchen ‚Bündnisses‘ aus Steuermitteln noch zielführend ist. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2023 Zukunftszentrum und Co. – Halle auf dem richtigen Weg Halle blickt stolz auf über 1200 Jahre glanzvolle Geschichte zurück. Brüche und Härten vergangener Jahrzehnte scheinen inzwischen überwunden. Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist ein deutlicher Indikator für einen positiven Trend. Neue Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft steigt. Die neue Cyberagentur bleibt nun sicher in der Händelstadt: 280 Millionen Euro stehen bis 2023 für den Standort bereit, 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Unser Stadtrat Christoph Bernstiel hat sich erfolgreich für das Projekt stark gemacht. 2023 hat auch die Glücksspielbehörde der Länder ihre Aufgaben am Sitz in Halle vollständig übernommen. 110 Arbeitsplätze wird die Behörde zählen. Die Ostzentrale der neuen Autobahn GmbH des Bundes befindet sich ebenfalls in Halle. Die Hochhausscheibe A hat eine neue Nutzung: 530 Mitarbeiter haben einen modernen Arbeitsplatz mit Blick über Halle-Neustadt. Am Weinberg Campus studieren, forschen und arbeiten rund 15.000 Menschen. Ein neues Forschungsgebäude und Gründerzentrum für rund 140 Millionen Euro wird errichtet. 200 Unternehmen und rund 1.000 Hightech-Arbeitsplätze sollen folgen. Der jüngste Coup: Halle sich im Wettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit durchgesetzt: 200 Millionen werden investiert, 200 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Bundesregierung plant einen Touristenmagnet mit bis zu 1 Million Besuchern jährlich. Der Riebeckplatz erfährt durch den Neubau auf der Brachfläche zudem eine unglaubliche Aufwertung: ein jahrelanger städtebaulicher Missstand wird beseitigt. Die Fördermittel für den Kohleausstieg könnten das Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) von Altlasten befreien und die Erschließung sichern. 180 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Dann wäre der Weg frei für einen neuen Stadtteil, der IT-Wirtschaft, wichtige Behörden, Forschungseinrichtungen und hochwertigen Wohnraum miteinander kombinieren soll. Es gibt noch viel zu tun: Die Stadtverwaltung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsförderung hat viele Faktoren im Blick. Insbesondere die Sicherheit muss dringend verbessert werden. Kriminalität verschreckt auch potentielle Investoren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind neue Einnahmen jedoch dringend notwendig. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2023 Jugendgewalt - Halle braucht endlich Lösungen! Unseren Amtsblattartikel im Juni 2022 hatten wir dem Thema „Mehr Sicherheit für unsere Jugend“ gewidmet. Leider wurde das Problem der grassierenden Jugendgewalt damals sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der links-grünen Ratsmehrheit verharmlost, beschönigt, teils sogar geleugnet. Seitdem hat sich die Lage zusehends weiter verschärft. Vor Weihnachten wurden zwei Männer von jugendlichen Tätern mit Messern angegriffen, einer lebensgefährlich verletzt. Supermärkte wurden teils mehrfach mit Waffengewalt ausgeraubt. Eltern und Schulleiter schlagen Alarm: Minderjährige Täter, auch Kinder, greifen andere Kinder auf Schulwegen oder –höfen an. Senioren werden von Kinderbanden ausgeraubt. Seit mehr als einem Jahr wird Halle von einer Welle der Kriminalität überflutet. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts sieht Halle inzwischen als Brennpunkt der Jugendgewalt. Im bundesweiten Ranking der Städte mit der höchsten Kriminalitätsbelastung liegt Halle mittlerweile hinter Berlin und Frankfurt am Main auf Platz 3. Die Aufklärungsquote ist leider zudem schlechter als in vergleichbaren Städten wie Rostock, Magdeburg oder Erfurt. Dabei beunruhigen die geringe Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung. Unsere Forderung nach einem Sicherheitskonzept unter Einbindung aller relevanten Akteure von Polizei, Ordnungsamt, Jugendbehörden, Streetworkern, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern wurde bislang leider nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung hat jetzt still und heimlich eine Koordinierungsrunde zu diesem Problem einberufen. Diese Geheimniskrämerei können wir nicht nachvollziehen. Wir erwarten von Land und Stadt effektive Maßnahmen. Halle schafft die Wende nicht alleine: Die Täter müssen von der Straße und es sind wirksame Strafen notwendig. Und wir brauchen in der Stadt endlich ein Klima der Ächtung jeglicher Regelverletzung und Verrohung: Bessere Aufklärung, keine Toleranz für Schulschwänzen, Ruhestörung und Vandalismus. Der Einsatz der Gelder für Jugendhilfe und Prävention muss zielgerechter erfolgen. Ein Sonderausschuss zum Thema Jugendkriminalität ist im Februar terminiert: Wir werden unsere Forderungen an Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Stadtgesellschaft richten. 2023 muss im Zeichen der Lösung des Kriminalitätsproblems stehen! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2023 ​ Am halleschen (Klima)Wesen soll die Welt genesen Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten. Noch um einiges „ambitionierter“ sind die Zielsetzungen im Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale). Darin ist festgehalten, dass die Stadt bis 2040 die klimapolitischen Ziele erreichen soll, also fünf Jahre früher, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Umstritten, auch unter den Befürwortern, bleibt indes der Weg dorthin. Das ist auch Grund dafür, dass sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung mehrfach mit der Verwaltungsvorlage befassen muss. Zweifelsohne ist die zeitliche Zielmarke mit dem Jahr 2040 äußerst knapp gesetzt und nach Auffassung unserer Fraktion völlig unrealistisch. Bereits in der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es u.a., „Die Zieldefinition im Leitbild liegt deutlich vor den internationalen und nationalen Zielen und ist bewusst ambitioniert gesetzt. Noch fehlende rechtliche Verbindlichkeiten, Technologielücken und zu lange Planungsphasen für Infrastrukturvorhaben bilden Graubereiche zu definierten Zielen.“ Unsere Stadtwerke als wesentlicher Akteur bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sind, so ist jedenfalls unser Eindruck, mit der zeitlichen Vorgabe nicht wirklich glücklich. Sie würden offensichtlich lieber projektbezogener agieren und sich am Machbaren orientieren. Auch dies war für unsere Fraktion Anlass, hier mit einem Änderungsantrag aufzuwarten, dessen zeitliche Vorgabe auf der der Bundesregierung, nämlich auf dem Jahr 2045, aufsetzt. Schon das dürfte bereits eine bemerkenswerte Herausforderung sein. So positiv ehrgeizige Zielsetzungen auch sind, Bezug zur Realität sollten sie noch haben. Während in Deutschland eine Endlosdebatte um die Restlaufzeit der noch verbliebenen AKW geführt wird, hat Frankreich für sich entschieden neue Atomkraftwerke zu bauen. Weiter weg, in Asien, wird an Kohlekraftwerken festgehalten und werden neue gebaut. Regelmäßig werden internationale Klimaschutzabkommen nach und nach wieder aufgeweicht oder ganz infrage gestellt. Fazit: Am halleschen (Klima)Wesen wird die Welt nicht genesen. ​

< zurück < zurück < zurück < zurück < zurück 2023 top Halle (Saale), 01.12.2022 www.facebook.com/CDUStadtratsfraktionHalleSaale ​ Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Polizei und Ordnungsamt nunmehr gemeinsam an Schulen im Einsatz sind, um Hallesche Schüler vor Überfällen zu schützen. „Die ausufernde Kriminalität muss bekämpf werden. Die Schulen dürfen damit nicht alleine gelassen werden. Die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sind ein abschreckendes Signal an potentielle Täter“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Andreas Scholtyssek. Wenn der Staat nicht für die Sicherheit der Bürger sorgt, ist das Fundament unseres Zusammenlebens gefährdet. Eine „Bürgerwehr“ von Eltern kann keine Lösung sein. Leider erhielt unser Lösungsvorschlag für ein umfassenderes Sicherheitskonzept keine Mehrheit im Stadtrat. Deswegen finden wir es verwunderlich, dass die Bildungsbeigeordnete Brederlow am 24.11.22 im Jugendhilfeausschuss den Eindruck machte, dass sie (und einige Schulleiter) in der Präsenz von Polizei und Ordnungsamt eher ein Image-Problem sehen. Die Jugendkriminalität von Banden wurde lange totgeschwiegen bzw. ignoriert und ist nach wie vor nicht unter Kontrolle. Ein umfassender Ansatz zur Lösung ist aber weiterhin nicht erkennbar. Davor die Augen zu verschließen und die Sicherheitskräfte zu ‚verstecken‘ hilft nicht bei der Lösung des Problems. Inwieweit die von der Beigeordneten angesprochenen „selbstorganisierten Freiräumen“ für Jugendliche bei der Bewältigung des Problems helfen sollen, erschließt sich uns ebenfalls nicht. Bürgerwehr für mehr Schulwegsicherheit? https://dubisthalle.de/buergerwehr-fuer-mehr-schulwegsicherheit Ordnungsamt bewacht Halles Problemschulen https://dubisthalle.de/ordnungsamt-bewacht-halles-problemschulen Halle (Saale), 20.09.2022 Pressemitteilung Ausufernde Straßenkriminalität: Stadt muss endlich handeln! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung erneut auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer weiter ausufernde Kriminalität jugendlicher Täter auf unseren Straßen zu ergreifen. Es müssen endlich alle relevanten Akteure in einer Krisen-Task-Force gebündelt werden, um zielführende Maßnahmen ergreifen zu können. Das Leugnen des Problems von der links-grünen Mehrheit im Stadtrat bringt uns ebenso wenig weiter, wie der ständige Verweis auf polizeiliche Zuständigkeiten seitens der Stadtverwaltung. Vom – maßgeblich auf unser Drängen hin – eingeführten 24-Stunden-Ordnungsamt erwartet die CDU-Fraktion einen stärkeren Beitrag zur Eindämmung der Gewalt auf unseren Straßen. In den Nachtstunden Knöllchen zu verteilen anstatt an den Brennpunkten Präsenz zu zeigen, ist für uns die falsche Prioritätensetzung. Wir haben in unserer Stadt glücklicherweise eine gewählte und aktiv arbeitende Vertretung für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund. Angesichts eines derzeit bekannten Täteranteils mit Migrationshintergrund von rund 25 Prozent ist auch der Ausländerbeirat aufgefordert, an diesem gravierenden Problem aktiv und konstruktiv mitzuwirken, anstatt sich mit Namensänderungsdebatten zu befassen. ________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 23.0.6.2022 Pressemitteilung ​ E-Scooter haben endlich keine Narrenfreiheit mehr in Halle! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, unseren Antrag aufzunehmen und ab 1. Juli 2022 die Anbieter von E-Tretroller-Verleihsystemen für das Parken der Fahrzeuge auf eine genehmigungspflichtige Sondernutzung festzulegen. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek betont: „Die Verkehrsteilnehmer auf den Gehwegen, insbesondere Rollstuhlfahrer oder Mütter mit Kinderwagen, müssen vor den Gefahren umherliegender E-Scooter geschützt werden. Diese sind oftmals ein ärgerliches Hindernis, manchmal sogar Stolperfalle.“ Er fordert weiterhin: „Für Verkehrsrowdys und rücksichtslose Falschparker darf der E-Scooter kein Freifahrschein sein. Die Regeln müssen für alle Verkehrsteilnehmer gelten!“ Weiterhin können die Anbieter, für die Halle ein lukrativer Standort geworden ist, zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen: „Die Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühr können für Halle eine wichtige Einnahmequelle werden“, so Scholtyssek. Wir begrüßen die Pläne, das Geschäftsgebiet der Verleihsysteme auch auf die Außenbereiche der Stadt auszudehnen, nur dann können künftig auch Fahrten mit dem PKW entfallen und die Roller können eine sinnvolle Ergänzung für die Mobilität in Halle werden. Bereits im Mai 2021 hatten wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, insbesondere um die leihbaren E-Tretroller sinnvoll in die Hallesche Verkehrslandschaft einzubinden. Unser Ansatz war, die Anbieter von E-Tretroller-Verleihsystemen zu verpflichten, ihre Fahrzeuge nur abgestimmt im Stadtgebiet zu platzieren, um verkehrs- und ordnungspolitisch unerwünschte Effekte zu vermeiden. Denn entscheidend für einen sinnvollen Beitrag der E-Scooter für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik ist die Einbindung dieser Angebote an bestehende Strukturen, um wirkliche Synergieeffekte mit ÖPNV und sonstigen Individualverkehr zu schaffen. ___________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18864 Halle (Saale), 18.05.2022 Pressemitteilung Der Wegfall von 120 Parkplätzen ist zu viel – Sanierung der Elsa-Brändström-Straße muss mit Augenmaß erfolgen __________________________ ________________________________________________ Die geplante Sanierung der Elsa-Brandström-Straße mit Mitteln aus dem Stadtbahn-Programm muss sich am Bedarf im Wohnquartier orientieren und darf nicht zulasten einzelner Verkehrsteilnehmer erfolgen. Diese Forderung bekräftigt jetzt die CDU-Stadtratsfraktion. "Wir stehen uneingeschränkt zum Stadtbahn-Programm. Allerdings sehen wir die von der Verwaltung dem Stadtrat vorgelegten Ausbauvarianten sehr kritisch. Die Argumentation all derer, die eine ersatzlose Streichung von 120 Parkplätzen in der Elsa-Brändström-Straße befürworten, erfolgt bisher auf der Grundlage fehlender oder nicht nachvollziehbarer Informationen. Außerdem hat die Verwaltung bereits eingeräumt, dass sich die Parkraumsituation vor Ort nach dem Umbau erheblich verschärfen wird. Völlig unverständlich ist, weshalb die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesundheitsversorgung im Wohnquartier im Vorfeld nicht untersucht wurden. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf", erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek. Vor einer voreiligen Beschlussfassung im Stadtrat in einer Woche warnt auch CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach, der bereits im Planungsausschuss mehr Zeit zur Prüfung und Abwägung einforderte: "Nach unseren bisherigen Gesprächen mit der Verwaltung und der HAVAG sehen wir zum Teil erhebliche Widersprüche in der Planung. Erschwerend kommt hinzu, dass offenbar ganz wesentliche Informationen den Stadträten bisher nicht zur Verfügung standen. Wenn auch der Schulbetrieb einer nahegelegenen Schule von den betroffenen Parkplätzen abhängen sollte, ergeben sich zusätzliche Fragen. Klärungsbedarf sehe ich auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Baumgutachtens, welches den Mitgliedern im Planungsausschuss nicht zur Verfügung stand", so Streckenbach. Der vorliegende Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht den Erhalt von weiteren Parkplätzen vor, ist aber nicht in Stein gemeißelt und kann weiter optimiert werden. "Dazu wollen wir eine ernsthafte Prüfung und Abwägung in den Ausschüssen. Ein Kompromiss ist jetzt noch möglich", wirbt Scholtyssek für mehr Zeit. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 25.04.2022 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sowie der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) ​ Ängste endlich ernstnehmen! Forderung nach einem wirksamen Sicherheitskonzept! __________________________________________________________________________ Straßenraub und Gewalt durch jugendliche Banden halten jetzt schon seit einiger Zeit die Stadtgesellschaft von Halle in Atem. Andreas Wels (Fraktionsvorsitzender Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER) stellt klar: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt bestimmte Orte meiden, weil sie sich dort unsicher fühlen. Eine wirksamere Sicherheitspolitik ist deshalb umso mehr dringend geboten. Wir dürfen vor der Zunahme von Straftaten im öffentlichen Raum nicht kapitulieren!“ CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek ergänzt: „Wir benötigen eine Null-Toleranz-Strategie für diese Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden müssen energisch durchgreifen und die Justiz mit beschleunigten Verfahren Täter abschrecken.“ In den letzten Wochen hatten zumindest die gemeldeten Fälle zugenommen und immer mehr besorgte Eltern wendeten sich diesbezüglich an uns. Ein Bericht von TV Halle zeigte eindrücklich, welche Ängste sich bei Jugendlichen und Eltern verbreitet haben.1 Deshalb bringen die Fraktionen Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sowie die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle (Saale) in den Stadtrat April ein. Das sind unsere Ansätze für eine verbesserte Sicherheitslage in Halle (Saale): Verbesserung der Beleuchtungssituation an als unsicher empfundenen Orten, wie sie auch von Jugendlichen gefordert werden (siehe Studie Streetworker). Zeitnahe Umsetzung des 24-Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes für eine Verstärkung der Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes an Problemstellen. Die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes müssen die Polizei durch vermehrte öffentliche Sichtbarkeit und Ansprache von potentiellen Tätern dabei unterstützen, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu heben. Arbeitsfähigkeit / Einbindung des „ gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität“ herstellen. Denn momentan erfüllt der Präventionsrat seine angedachte Funktion nicht. Vernetzung mit relevanten Akteuren (z.B. Anwohnerinitiativen, Open-Air-Veranstalter) vorantreiben. Prüfung der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen verschiedener Akteure und Sicherheitsbehörden durch die Vernetzung von IT-Systemen bzw. die gemeinsame Nutzung von Daten, beispielgebend könnte hier die Zusammenarbeit der Halleschen Verkehrs-AG mit der Polizei sein.2 Die Verwaltung und auch der Stadtrat sollten bei der Landespolizei auf den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an bekannten Schwerpunkten hinwirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger von Halle stärker von (Gewalt)Kriminalität bedroht sind, als andere Menschen in Sachsen-Anhalt. Sogar in vergleichbaren Großstädten (beispielsweise Magdeburg) ist die Anzahl der Delikte weitaus niedriger und die Aufklärungsquote besser.3 Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe durch die Landespolizei, die sich der der Jugend- und Bandenkriminalität widmet.4 Eine Studie unter halleschen Jugendlichen, die im Unterausschuss für Jugendhilfeplanung vorgestellt wurde, macht weitere Effekte der Kriminalität deutlich: Viele Jugendliche fürchten sich vor Kriminalität, Belästigung und Gewalt. Sie treffen sich deshalb, gerade nach Einbruch der Dunkelheit, lieber in belebten, innerstädtischen Wohngebieten und meiden schlecht beleuchtete Orte und einsame Plätze. In den Treffpunkten in Wohngebieten kommt es, aufgrund von Müll- und Lärmbelästigungen, aber zu Konflikten mit den Anwohnern. ___________________________________________________________________ gez. Andreas Wels gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER CDU-Fraktion 1) Siehe: https://www.facebook.com/watch/?v=1627471910942632 , Zugriff am: 22.04.2022. 2)Siehe: “Police M.App” – Polizei nutzt Stadtwerke-App, um Halle sicherer zu machen – schneller vor Ort bei ÖPNV-Einsätzen, https://dubisthalle.de/police-m-app-polizei-nutzt-stadtwerke-app-um-halle-sicherer-zu-machen-schneller-vor-ort-bei-oepnv-einsaetzen , Zugriff am: 14.04.2022. 3) Siehe: https://dubisthalle.de/kriminalstatistik-halle-ist-krimineller-als-magdeburg-die-aufklaerungsquote-ist-geringer , Zugriff am: 22.04.2022. 4) Siehe: https://dubisthalle.de/wegen-steigender-jugendkriminalitaet-in-halle-wird-videoueberwachung-geprueft-staendige-ermittlungsgruppe-wurde-gegruendet , Zugriff am: 22.04.2022. ​ ​ Hier exemplarisch einige Presseberichte, die die Monate Januar, Februar und März 2022 betreffen (2021 und 2022 sind jedoch viele weitere Fälle dokumentiert): 31.03.2022 Jugendliche wollen sich wehren Halles Polizei warnt vor Selbstjustiz, https://www.mz.de/lokal/halle-saale/mit-schreckschusswaffe-geballert-polizei-am-landesmuseum-in-halle-im-einsatz-3358963 06. 02.2022: https://dubisthalle.de/versuchter-raub-am-bruchsee-in-halle-neustadt-mit-machete 03. 02.2022: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mehr-ueberfalle-jugendliche-kriminalitaet-100.html 03.02.2022 Halle: Immer mehr Raubüberfälle auf Jugendliche https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mehr-ueberfalle-jugendliche-kriminalitaet-100.html 22.01.2022: https://dubisthalle.de/raub-am-bergmannstrost-und-in-der-freyburger-strasse 15.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendlicher-an-der-magistrale-ausgeraubt-taeter-zwingen-ihn-zur-sparkasse 09.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendlicher-in-halle-neustadt-ausgeraubt-taeter-raubt-sogar-die-schuhe 08./09.01.2022: https://dubisthalle.de/in-seitenstrasse-gedraengt-20-jaehriger-in-der-grossen-ulrichstrasse-ausgeraubt 08./09.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendliche-in-der-strassenbahn-ausgeraubt 05.01.2022: https://dubisthalle.de/versuchter-raub-am-landesmuseum-taeter-attackieren-mit-pfefferspray 04.01.2022: https://dubisthalle.de/mit-messer-bedroht-jugendliche-in-neustadt-und-am-unterberg-ausgeraubt 03.01.2022: https://dubisthalle.de/junger-mann-auf-der-ziegelwiese-ausgeraubt 02.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendlicher-in-halle-neustadt-ueberfallen-kopfhoerer-abgenommen-und-geschlagen ​ ​ Halle (Saale), 12.03.2022 Pressemitteilung Schnellstmöglich für Sicherheit der Grundschüler in Halle West sorgen __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah die baulichen Mängel an der Grundschule Halle West (ehemals Wolfgang-Borchert-Grundschule, zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule) auszubessern und endlich die Bedingungen für den Start der Sanierung zu schaffen. Die Demonstration von Schülern und Lehrern der Grundschule am gestrigen Freitag, unter dem Motto „Wir sind wichtig. Schreibt uns nicht ab“, artikuliert ein wichtiges und unaufschiebbares Anliegen. Die Verwaltung ist bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die erforderlichen Nachweise für eine Kreditaufnahme zur Sanierung zu erbringen. Sicherheit und Lernerfolg der Schüler an einer der größten Grundschulen des Landes sind durch die marode bauliche Substanz gefährdet. Nachdem bereits ein Kind durch ein herabfallendes Teil der Fassade Verletzungen erlitten hat, ist eine weitere Verzögerung nicht akzeptabel. Nach unserer Auffassung hat es die Stadtverwaltung versäumt, in vollen Umfang die notwendigen Unterlagen für den Antrag beim Landesverwaltungsamt (LVwA) vorzulegen, der die Unabweisbarkeit der Kreditaufnahme für die Baumaßnahme zur Sanierung der Grundschule darlegt. Dies hat die Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, plausibel ausgeführt. Schuldzuweisungen der Stadtverwaltung an die Landesverwaltung bringen keinerlei Verbesserung der Situation. Aufgrund dieser Probleme erfolgt für den Stadtrat März auch eine Anfrage (siehe Anlage) der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Personalsituation und zum baulichen Zustand der Wolfgang-Borchert-Grundschule (zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule). ___________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Fraktionsvorsitzender Stadträtin Halle (Saale), 15.02.2022 Pressemitteilung CDU fordert Einbindung der Öffentlichkeit beim IKC-Neubau __________________________________________________________________________ Anlässlich des heute geplanten Grundstücksverkaufes für das islamische Kulturcentrum (IKC) in Halle Neustadt erklärt die CDU-Fraktion: Wir wertschätzen die Integrationsarbeit des IKC e.V. und halten es für völlig inakzeptabel, wenn Menschen Ihre Religion in unserem Land nur unter Polizeischutz ausüben können. Darüber hinaus sind die räumlichen Zustände für die hohen Besucherzahlen absolut unzureichend. Es ist daher folgerichtig und begrüßenswert, dass nach einer Lösung für diese Probleme gesucht wird. Der nun von der Stadtverwaltung Halle eingeschlagene Weg ist jedoch falsch, und er birgt enormes Konfliktpotential. Denn bedauerlicher Weise kann trotz aller Sympathie für die Arbeit des IKC e.V. nicht ausgeblendet werden, dass ein Neubau einer Moschee, inkl. diverser Lehrund Begegnungsräume, Fragen und zum Teil auch Sorgen in der Bevölkerung hervorrufen wird. Für uns ist völlig unklar, warum heute im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses, ohne jede öffentliche Vorberatung oder Beteiligung der Bevölkerung, ein Baugrundstück, welches an das bestehende Zentrum angrenzt, an den IKC e.V. verkauft werden soll. Eine solche Vorgehensweise bei einem so sensiblen Thema erinnert stark an eine Hinterzimmer- Mentalität, die all zu oft von Verschwörungstheoretikern aufgegriffen wird. Den Mitgliedern des IKC e.V. wird damit ein Bärendienst erbracht. Wir als CDU Stadtratsfraktion Halle fordern daher einen breiten und transparenten Diskussionsprozess, an dessen Ende eine tragfähige Lösung für den IKC e.V. und die Stadtgesellschaft steht. Der Stadtverwaltung stehen hierzu zahlreiche Instrumente wie Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen oder Informationsveranstaltungen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund absehbarer „Corona-Lockerungen“ werden solche Formate auch bald wieder möglich sein. Erfahrungen aus anderen Städten (z. B. Erfurt) belegen, dass schnelle Lösungen nicht immer die besten sind. Es wäre daher im Sinne aller Beteiligten, wenn die Stadtverwaltung ihre Beschlussvorlage vertagen würde. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt den Beschluss im heutigen Stadtrat zur Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020 – 2040 der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18456&voselect=17617 : Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek appellierte im Rat an die anderen Fraktionen die Vorhaben nicht zu blockieren oder zu verzögern: „Wir brauchen neue Flächen für den Wohnungsbau. Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern und Bauland ist da. Nicht alle Menschen wollen in ‚Tiny Houses‘ oder in Plattenbauten leben. Die Preise für Bauland steigen immer mehr. Denn das Angebot ist zu knapp und die Nachfrage groß. Wenn wegen des knappen Angebotes das Preisniveau weiter steigt, können sich viele Familien den Traum vom eigenen Haus in Halle nicht mehr leisten. Es liegt an Ihnen: Wollen Sie junge Familien in Halle halten, oder wollen Sie noch mehr Abwanderung in das Umland? Ich appelliere an Sie: stimmen Sie der Verwaltungsvorlage zur Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020 – 2040 der Stadt Halle zu!“ Halle (Saale), 02.07.2021 Pressemitteilung CDU lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und fordert gleiche Maßstäbe im Stadtrat _____________________________________________________________________________________________ Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern einen Beschluss zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan eine Duldung zu prüfen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat dieses Ansinnen abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde während der Sitzung von der Verwaltung angezweifelt, der Antrag aber nicht geändert. „Eine Duldung abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber lehnen wir grundsätzlich ab. In der Sache greift die Forderung der politischen Wettbewerber in die Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Stellvertreters – dem so genannten übertragenen Wirkungskreis – ein. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zeitnah Widerspruch gegen den Beschluss einlegen wird“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek. Auch für den CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach dürfen Politik und Verwaltung nicht den Anschein erwecken, dass bei Fragen, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden. „Das Landesverwaltungsamt hat in der Vergangenheit klargestellt, dass Prüfaufträge, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, rechtswidrig sind und dem Stadtrat hier enge Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung unser Anliegen, zusätzliche Parkerleichterungen für Handwerker und Pflegedienste im Stadtgebiet zu schaffen, bisher stets abgelehnt. Eine mögliche Ungleichbehandlung von vergleichbaren Beschlüssen sehe ich kritisch.“ _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Johannes Streckenbach Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 30.06.2021 Pressemitteilung CDU fordert Feiern mit Maß und Mitte und konsequentere Kontrollen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat appelliert an die Einwohner von Halle (Saale) in der Pandemie maßvoll mit den Freiheiten zum geselligen Beisammensein umzugehen und fordert die Verwaltung auf, übertrieben große Gruppierungen von feiernden Menschen konsequenter zu kontrollieren und solche Ansammlungen notfalls aufzulösen. Da die Corona-Eindämmungspolitik sowie die Impfkampagne auch in der Stadt Halle (Saale) zunehmend Erfolge zeigen, können die Hallenserinnen und Hallenser das Sommerwetter endlich auch wieder gemeinsam im öffentlichen Raum genießen. Die Pandemie ist allerdings noch nicht vollständig überwunden und ein Großteil der Jugendlichen erhält erst jetzt oder in den nächsten Monaten ein Impfangebot. Zeitgleich sind viele Clubs und Diskotheken noch geschlossen. In der Folge dieser Umstände werden zunehmend öffentliche Plätze zur „Open-Air-Party-Zone“ umfunktioniert. Die CDU-Fraktion freut sich über die Rückkehr des „Großstadtflairs“ und hat Verständnis für die „angestaute Feierlust“, insbesondere bei den jüngeren Hallenserinnen und Hallensern. Allerdings dürfen spontane Partys im öffentlichen Raum nicht zu Gefährdungen der Allgemeinheit sowie zur Vernachlässigung des Infektionsschutzes, der Ordnung und des Lärmschutzes führen. Selbst ohne die Corona-Auflagen stellen unangemeldete Veranstaltungen mit mehreren Hunderten von Menschen eine Herausforderung dar. Leider häufen sich die Beschwerden von Anwohnern in verschiedenen Stadtteilen, die über nächtlichen Lärm, Streitigkeiten, wildes Urinieren, Alkoholmissbrauch und erhebliche Umweltverschmutzung durch achtlos weggeworfenen Müll klagen. Bedenklich ist, dass die angezeigten Verstöße nicht zum Einschreiten der Sicherheitsbehörden (Polizei/Ordnungsamt) führen, wodurch sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht ernstgenommen fühlen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek: „Feiern ist richtig und wichtig, wir waren alle einmal jung. Aber die Situation in Halle gerät zunehmend außer Kontrolle. Familien und Schichtarbeiter haben ein Anrecht auf Ihre Nachtruhe und die Vermüllung unserer Natur und unserer öffentlichen Plätze ist inakzeptabel. Die Stadtverwaltung muss umgehend, in Abstimmung mit der Polizei, gegensteuern.“ ___________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 01.06.2021 Pressemitteilung CDU-Fraktion für JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 06. Juni 2021 zur Aufhebung des Beschlusses zur autofreien Altstadt ______________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt den Bürgerentscheid als Ausdruck einer lebendigen Demokratie und empfiehlt den wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallensern, am 06. Juni 2021 beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen. Zusammen mit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird über die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur autofreien Altstadt entschieden. Mehr als 9.600 Menschen haben im vergangenen Winter, trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid über die autofreie Altstadt kommt. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler die Chance den Weg frei zu machen - für ein Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Stadtrat Christoph Bernstiel, einer der Initiatoren des Bürgerentscheides: „Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, Schaden von unserer Innenstadt abzuwenden. Darüber hinaus können wir nicht verstehen, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, bevor das neue Mobilitätskonzept der Stadt vorgelegt wird. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek ergänzt: „Ohne Einbindung in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept sind Einschnitte in das gewachsene Verkehrssystem der Stadt wenig zielführend. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, das Mobilitätskonzept 2021 endlich vorzulegen.“ Die politischen Mitbewerber wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Bürgerentscheid und machen Stimmung gegen diese direkte Form der Demokratie. Einige Stadtratsmitglieder gehen sogar soweit und stellen den Bürgerentscheid als ‚undemokratisch‘ dar. Die Bürger hätten den Beschluss einiger Fraktionen im Stadtrat zu akzeptieren. Gilt das Lob auf die direkte Demokratie nur, wenn diese hilft das eigene Weltbild durchzusetzen? Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie lieber vorschnell Tatsachen schaffen? Den Mitgliedern der CDU-Fraktion im halleschen Stadtrat und den Unterstützern des Bürgerbegehrens unterstellt man gar „Unwahrheiten“. Angeblich würden die 540 Parkplätze für die Hallenser und ihre Gäste gar nicht wegfallen – weil ja ‚in Zukunft‘ neue Parkplätze errichtet werden – vielleicht zumindest. Christoph Bernstiel widerspricht deshalb klar: „Diese Taschenspieler-Tricks sind keine seröse Verkehrspolitik. Wir dürfen nicht chaotisch den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Bürger und Gewerbetreibende brauch hier und jetzt Parkplätze in der Altstadt. Erst wenn alternative Parkplätze, beispielsweise neue Parkhäuser, vorhanden sind, können wir erneut darüber nachdenken.“ ______________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 05.05.2021 Presseerklärung Der CDU-Stadtratsfraktion zum vorgelegten Dürreschutzkonzept der Stadtverwaltung __________________________________________________________________________ Vor mehr als 18 Monaten beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Dürreschutzkonzept zu erarbeiten, in dem die verheerenden Dürreschäden der niederschlagsarmen Jahre 2018/19 bilanziert und die erforderlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung und den zukünftigen Erhalt der Stadtvegetation kalkuliert werden sollten. Am 22.04. 2021 legte die Stadtverwaltung das lang erwartete „Integrierte Dürreschutzkonzept 2021“ (VII/2021/02129) vor. Aus Sicht des CDU Stadtrates Dr. Christoph Bergner kann diese Vorlage jedoch nur der Auftakt für weitere Bemühungen um Wiederherstellung und Erhalt der geschädigten Vegetation im Stadtgebiet sein. Die CDU Stadtratsfraktion nimmt zu dieser Vorlage wie folgt Stellung: 1. Die enormen Vegetationsschäden, die während der zurückliegenden niederschlagsarmen Jahre im Stadtgebiet eingetreten sind, werden in der Vorlage leider nur unvollständig erfasst. Die Schadensanalyse beschränkt sich auf die Baumvegetation und erfasst dabei nicht einmal alle im städtischen Baumkataster ausgewiesenen Gehölze. Die sonstigen städtischen Vegetationsbereiche (Grünflächen, Strauchwerk, naturnahe Flächen) bleiben in der Vorlage unberücksichtigt. obwohl sie relevant wären. Das „integrierte Dürreschutzkonzept“ erfüllt das vorgegebene Anliegen des Stadtrates damit nur teilweise. Auch aus Sicht seiner Verfasser bleibt es ergänzungsbedürftig. Die CDU Fraktion setzt sich deshalb eine weitere Bearbeitung und Fortschreibung der Konzeptvorlage ein. 2. Da wir damit rechnen müssen, dass es sich bei den Niederschlagsdefiziten und Hitzeperioden der Jahre 2018/19, die zu eklatanten Vegetationsschädigungen führten, nicht nur um episodische Witterungsextrema, sondern um Folgen eines globalen Klimawandels handeln könnte, sind die Erkenntnisse und Aussagen des Dürreschutzkonzeptes auch in diesem Kontext auszuwerten. Die CDU Fraktion fordert das vorliegende Dürreschutzkonzept und seine weitere Bearbeitung in die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Halle einzubeziehen. 3. Auch wenn die Schadensanalysen des von der Verwaltung vorgelegten „integrierten Dürreschutzkonzeptes“ bisher nur unvollständige Angaben liefern, machen sie doch deutlich, dass allein schon die Wiederherstellung des Gehölzbestandes von vor 2018 an Straßen, Grünanlagen und in Waldflächen sowie dessen zukünftige Erhaltung nur mit einem Aufwand zu erreichen sind, für den die bisher vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Die umfassende Erhaltung der städtischen Vegetation sowie die zukünftige Sicherung der für diesen Vegetationserhalt notwendigen Wasserversorgung wird zusätzlicher Ressourcen und Anstrengungen erfordern. Insofern ist es irreführend, dass die Verwaltungsvorlage weder finanzielle Auswirkungen noch aktivierungspflichtige Investitionen ausweist. Die CDU Fraktion hält es deshalb für erforderlich: - Zunächst die in der Vorlage als notwendig beschriebenen zusätzlichen Aufwendungen an Technik und Personal durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen. - Bereits für die vor uns liegende Vegetationsperiode vorhandene Potentiale bürgerschaftlichen Engagements zum Grünflächenerhalt und Baumpatenschaften weiter zu stärken und auszubauen. 4. Nach den Dürreschäden und Vegetationsausfällen der letzten Jahre braucht die Wiederherstellung und Erhaltung der städtischen Vegetation mehr Beratung durch externe fachliche Expertise und systematische Finanzierungskonzepte. Da die vorhandenen finanziellen Spielräume der Stadt dabei eng begrenzt sind, fordert CDU Fraktion eine stärkere Priorisierung der Ausgaben zugunsten des städtischen Vegetationserhaltes. Das bedeutet für die zukünftige Arbeit des Stadtrates u.a.: - Stärkere Priorisierung systematischer Lösungsansätze für einen Vegetationserhalt gegenüber oft spontan formulierten Stadtratsinitiativen wie z.B. der Installation von Trinkbrunnen oder von Vorschlägen für einzelne Baumpflanzungen. - Der Stadtrat wird zukünftig stärker bereit sein müssen, zugunsten von umweltrelevanten Maßnahmen des Vegetationserhaltes auf die Realisierung finanzwirksamer aber entbehrlicher Initiativen in anderen Bereichen (z.B. Freiraumkonzepte, Nachtlebenagenturen u.ä.) zu verzichten. Nach Auseinandersetzung mit der Vorlage der Stadtverwaltung stellt Christoph Bergner zusammenfassend fest: „Auch, wenn das vorgelegte ‚integrierte Dürreschutzkonzept‘ der Stadtverwaltung bisher nur eine unzureichende Schadensanalyse und Problembeschreibung liefert, macht es doch die Dimension der Herausforderung deutlich, die mit dem Erhalt der städtischen Vegetation zukünftig verbunden sind. Nach den vergangenen Trocken- und Hitzeperioden braucht es umfassender und planvoller Anstrengungen um in Halle hinreichend Stadtgrün zu erhalten.“ __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Dr. Christoph Bergner Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 26.02.2021 Pressemitteilung CDU-Fraktion gegen Kürzung beim Kinderhospiz _____________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) verurteilt die Kürzung der Hilfe für das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle und weitere engagierte Vereine. Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher erklärt: „Die Beschneidung der Förderung der „Ambulanten Betreuung und Begleitung von Familien“ des Kinder- und Jugendhospiz Halle im gestrigen Sozialausschuss um 2.000 Euro ist ein fatales Signal an alle ehrenamtlich tätigen Bürger der Stadt Halle.“ Und der Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Bönisch ergänzt: „Die Reduzierung der Unterstützung für die Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben“ e.V. macht ebenso betroffen. Denn diese Träger leisten wichtige Arbeit und werden von einem starken, ehrenamtlichen Engagement getragen, nicht von bezahlten Funktionären.“ Die Einschnitte für die beiden letztgenannten Vereine konnten aber, aufgrund der massiven Kritik an den Plänen, zumindest abgemildert werden. Das Kinder- und Jugendhospiz bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern sowie ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das uneingeschränkt förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Stadträtinnen Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) haben sich mit einem Änderungsantrag über den Vorschlag der Sozialverwaltung zur Förderung hinweggesetzt. Die Pläne beider Stadträtinnen für die Verwendung der Gelder sind äußerst zweifelhaft: Die Bezuschussung der Aktionen von ‚Medinetz‘ ist nach unserer Ansicht (und auch der Stellungnahme der Fachverwaltung) unzulässig. Eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten bzw. sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. ‚Medinetz‘ verwendet seine Gelder zudem auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa kann keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle sein. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Änderungsantrag deutlich deutlich davon abgeraten und auch auf die Rechtswidrigkeit des Antrages hingewiesen. Die bestehende Haushaltssperre und damit das Verbot der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben durch die Stadt Halle interessierte die beiden Stadträtinnen jedoch ebenso wenig. Wir fordern die Verwaltung zu Konsequenz auf: Gehen Sie gegen diesen rechtswidrigen Änderungsantrag in Widerspruch! ______________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 09.02.2021 Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion fordert bessere Organisation der Impfungen und Aufklärung ______________________________________________________________________________ Anlässlich der offensichtlichen Missstände bei den Corona-Impfungen in Halle fordert die CDU eine bessere Organisation der Impftermine ein. Angebrochene Impfdosen müssen vollständig an die nach Bundesimpfverordnung berechtigten Personengruppen abgegeben werden anstatt sie in einem intransparenten Zufallsverfahren zu verlosen. Der Oberbürgermeister und Leiter des Pandemiestabes Herr Dr. Wiegand scheint hierzu weder Imstande, noch gewillt zu sein. Seine Aussage, dass aufgrund der massiven Kritik übrig gebliebene Impfdosen derzeit vernichtet werden, ist skandalös. Es geht hier um Menschenleben! Da sind Trotzreaktionen wegen verletzter Eitelkeiten völlig fehl am Platz, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Wir halten es für dringend erforderlich, den Pandemiestab um die fachliche Expertise von Landesbehörden zu erweitern, um dieses massive Organisationsproblem endlich zu lösen. Zur Aufklärung und unabhängigen Untersuchung der bisherigen offensichtlichen Defizite im Pandemiestab fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Leitung des Pandemiestabes abzugeben. Weiterhin fordert die CDU umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Impfskandal ein. Einer von der Mehrheit der Fraktionen beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses verweigert der Oberbürgermeister leider aus fadenscheinigen, formalen Gründen seine Zustimmung. Angesichts dieses Verhaltens steht einmal mehr fest, dass Herr Dr. Wiegand an Transparenz und Aufklärung nicht interessiert ist. Die bisherigen Aussagen in seinen täglichen Pressekonferenzen sind eine Mixtur aus Rechtfertigungsversuchen und verzerrten Darstellungen bis hin zu Falschbehauptungen, so Scholtyssek abschließend. ​ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ Halle (Saale), 06.02.2021 Pressemitteilung _____________________________________________________________________________ CDU verurteilt unsolidarisches Verhalten des Oberbürgermeisters Anlässlich der Berichterstattung zur Corona-Impfung des Oberbürgermeisters und von zehn Stadträten zeigt sich die CDU-Fraktion über dieses unsolidarische und dreiste Verhalten erschüttert. Sich in Zeiten akuter Impfstoffknappheit, in der bislang noch nicht einmal alle Risikogruppen aus der Prioritätsstufe 1 geimpft werden konnten, vorzudrängeln, zeugt von einem fehlenden moralischen Kompass. Das subjektive Empfinden eigener Bedrohung kann keine Rechtfertigung sein, sich vor hochbetagten Menschen, gesundheitlichen Risikogruppen,medizinischem Personal, Pflegekräften, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Lehrer oder Kindererzieherinnen impfen zu lassen. Wer, wie Herr Dr. Wiegand, seit Monaten tagtäglich vor dem Virus warnt, mit teilweise überzogenen Maßnahmen agiert und Solidarität zwischen den Menschen einfordert, sich dann aber an erstbester Stelle entsolidarisiert, erweist sich der Bedeutung seines Amtes als nicht würdig. Es liegt an ihm die Konsequenzen daraus zu ziehen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. In gleichem Maße verurteilen wir das Verhalten der Stadträtinnen und Stadträte, die ohne medizinische Begründung geimpft wurden. Offenbar sind diese dem unmoralischen Angebot des Oberbürgermeisters erlegen. Mit diesem Verhalten disqualifizieren sich die Betroffenen nicht nur selbst, sondern diskreditieren damit auch den gesamten Stadtrat. Es liegt auch hier an den Stadträtinnen und Stadträten selbst, die Konsequenzen aus ihrem unsolidarischen Verhalten zu ziehen. Laut bisherigen Berichten sind der Oberbürgermeister, der Pandemiestab und zehn Stadträte betroffen. Uns erreichen Berichte, dass weitere Personen im Rathaus entgegen der vorgegeben Reihenfolge bereits geimpft wurden. Die Reichweite dieses Skandals muss umgehend mit größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden! Wir wollen wissen, wann wurde wer aus der Stadtverwaltung und dem Stadtrat geimpft, so der Kreisvorsitzende Marco Tullner. Wir fordern, dass ab sofort der knappe Impfstoff nur noch nach der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge vergeben wird und nicht nach Gutdünken im OB-Büro, so Tullner und Scholtyssek abschließend. gez. Marco Tullner gez. Andreas Scholtyssek CDU-Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ 27.01.2021 Halle (Saale) Facebookmeldung ​ ​ Halle (Saale), 13.01.2021 Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen gewerblichen Hubschrauber-Landeplatz in Lettin aus _____________________________________________________________________________ Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) vertritt den Standpunkt, dass der aktuell in Halle-Lettin beantragte Hubschrauber-Sonderlandeplatz eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung für die Anwohner und die Umwelt darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek: „Als CDU-Fraktion stehen wir Anbietern von Hubschrauberrundflügen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings steht für solche Zwecke der Flugplatz Halle-Oppin zur Verfügung. Der Antragsteller wäre somit besser beraten, die Kapazitäten auf dem Flugplatz Halle-Oppin zu nutzen, anstatt die Anwohner und die Natur in Lettin, Dölau und Heide Nord einer völlig neuen und an der Stelle unnötigen Lärmbelastung auszusetzen. Dass das Vorhaben auf Unmut stößt, ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion steht deshalb an der Seite der Anwohner und lehnt den Landeplatz an dieser Stelle ab!“ Zum Hintergrund: Der Antragsteller geht von 300 Flügen von Mai bis Oktober 2021 aus, welche von Montag bis Sonntag zwischen 7 und 22 Uhr stattfinden sollen. Die Rund- und Freizeitflüge sollen „unter Sichtbedingungen“ angeboten werden. Demzufolge werden die Flüge genau dann stattfinden, wenn sich die Anwohner überwiegend im Freien aufhalten und das womöglich täglich. Zudem wurde das erforderliche Lärmgutachten lediglich berechnet und nicht unter realen Bedingungen gemessen. Die tatsächliche Lärmbelastung für Mensch und Natur könnte noch höher sein als angenommen. Dies sollte mit Blick auf die angrenzenden Natur- und Vogelschutzgebiete besondere Beachtung finden. Das im Amtsblatt Nr. 26 vom 30. November 2020 (Seite 19) veröffentlichte Genehmigungsverfahren bietet den Betroffenen bis zum 25.01.2021 die Gelegenheit, die Planungsunterlagen im technischen Rathaus der Stadt Halle (Saale) nach telefonischer Anmeldung (0345/2214097) einzusehen. Einwendungen gegen das Vorhaben müssen schriftlich bis zum 08.02.2021 an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erfolgen. Links zum Thema: https://hubschrauber-lettin.de https://www.halle.de/Publications/9474/amtsblatt26_301120.pdf https://www.saalekreis.de/de/aktuelles-publikationen/genehmigungsverfahren-fuer-hubschraubersonderlandeplatz-in-hallelettin.html ​ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ ​ ​ 12.01.2021 Halle (Saale) Facebookmeldung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) für den Stadtrat am 26. Januar 2021: Zur Eindämmung der derzeitigen Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Auch die Stadt Halle (Saale) hat ergänzend per Allgemeinverfügung oder darauf fußend weitere Maßnahmen ergriffen. Einzelne Maßnahmen sind allerdings nicht nachvollziehbar. So wurde am Samstag, den 19. Dezember 2020 bekanntgegeben, dass die Händler des Wochenmarktes ab Montag den 21. Dezember 2020 ihre Waren nicht mehr auf dem Marktplatz anbieten dürfen. Dieses Verkaufsverbot wurde später auf die gesamte Stadt erweitert. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist deutlich geringer als in geschlossenen Räumen und die Kunden des Wochenmarktes waren durch die Schließung des Wochenmarktes gezwungen ihre Einkäufe in geschlossenen Räumen zu tätigen. 1. Auf welchen sachlichen Kriterien beruhte somit diese Entscheidung? 2. Warum wurde diese Entscheidung so kurzfristig getroffen ohne dass Händler und Kunden eine Chance hatten, sich darauf vorzubereiten? 3. Einzelne Markthändler haben den Rechtsweg beschritten und sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt. Welche Kosten sind der Stadt durch diese Gerichtsprozesse entstanden? 4. Welche Kosten sind der Stadt bislang insgesamt durch Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen der Stadt entstanden? 5. Weshalb wurde gegenüber einer Markthändlerin ein Verkaufsverbot für das gesamte Stadtgebiet inklusiver privater Grundstücke ausgesprochen? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Maßnahme? Gab es weitere derartige Entscheidungen?

top Fraktion Liebe Hallenserinnen und Hallenser, . am 26. Mai 2019 haben Sie der CDU-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und mit zehn Stadträtinnen und Stadträten in den 56 Mitglieder zählenden Stadtrat gewählt. Die Leitlinien unserer Politik sind: Ein solider Haushalt ohne ‚Luftschlösser‘, wirtschaftlicher Aufschwung durch weitere Ansiedlungen und gute Bedingungen für ansässige Unternehmen, ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung, die weitere Sanierung von Schulen und Kitas, der Erhalt einer hochwertigen kulturellen Vielfalt, die Förderung des Breiten- und Leistungssports sowie eine Stadt- und Verkehrsentwicklung, die ausgewogen die Interessen der gesamten Einwohnerschaft berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit Weitblick für die positive Entwicklung unserer Stadt ein und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei lassen wir uns in den Debatten über die Zukunft unserer Heimatstadt von den Prinzipien Ernsthaftigkeit und Realitätssinn leiten. Vieles ist wünschenswert, aber leider nicht alles am Ende auch bezahlbar. Mit herzlichen Grüßen Andreas Scholtyssek Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) ​ ​ Ihre Stadträte für Ihren Wahlkreis: (Bitte Zahlen anklicken) 2 5 1 3 4 Unsere Sachkundigen Einwohner: Harald Bartl Kulturausschuss Eberhard Doege Rechnungsprüfungsausschuss Torsten Doege Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Babett Hünert Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Tobias Heinicke Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Ingo Kautz Ausschuss für Planungsangelegenheiten Christian Kenkel Kulturausschuss Ingrid Sanchez-Heinzelmann Sportausschuss Friedrich Lembert Bildungsausschuss Dirk Neumann Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung ​ Werner Misch Rechnungsprüfungsausschuss Jan Christoph Rödel Stellvertretendes Mitglied Jugendhilfeausschuss, stellvertretendes Mitglied Unterausschuss Jugendhilfeplanung ​ Jan Riedel Bildungsausschuss Henry Körner Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Stefan Schulz Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Axel Schmidt Sportausschuss Michael Sprung Ausschuss für Planungsangelegenheiten ​ ​ fraktion Wahlbereiche Scholtyssek Schaaf Bernstiel Maemecke Schmidt Wuenscher Bergner Boenisch Schachtschneider Streckenbach

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< zurück top Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2021 Gleichstellung durch Bevormundung und Plakate? ​ Der Gleichstellungsaktionsplan (GAP) 2021-24 der Stadt Halle wird im September erneut dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zur Diskussion vorgelegt. Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt. Die Fraktion DIE LINKE attackierte uns in einer Pressemitteilung dafür. Warum können wir dem GAP so nicht zustimmen? 1) Im GAP werden Maßnahmen vorgeschlagen, die in der Bevölkerung schlicht keine Mehrheit haben und die nicht zu einer Verbesserung bei Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau beitragen. Beispielsweise will man Kurse für Verwaltungsmitarbeiter in ‚Gendersprache‘ anbieten – jedoch lehnen laut einer aktuellen MDR-Umfrage (22.000 Befragte) 68% der Menschen diese ideologische Kunstsprache für die Verwaltung ab. Im Privatumfeld liegt die Ablehnung gar bei 80%. 2) Es sollen Projekte unterstützt werden, die eine private Situation in der Öffentlichkeit als vorbildliches Lebensmodell und nachahmenswert propagieren. Der Plakatvermarkter ‚Ströer‘ soll Werbung für das Alleinerziehen („Einelternfamilien“) plakatieren. Dass diese Lebensphase nicht immer selbst gewählt ist, dem alleinerziehenden Elternteil aber viel Kraft kostet und noch dazu eine große finanzielle und gesundheitliche Belastung darstellt, wird nach unserer Ansicht zu wenig bedacht. Das Geld sollte besser für die Förderung von Familien in der ‚Realität‘ verwendet werden. 3) Denn für die Verwirklichung von Projekten benötigen Vereine und Verwaltung Geld. Doch wenn man die prekäre Haushaltssituation der Stadt Halle betrachtet wird eines klar: Wir können es uns nicht leisten. Es wäre fahrlässig, Geld für experimentelle Projekte ohne erwiesenen Nutzen auszugeben. Aufgrund der Haushaltssperre können dringende Ausgaben nicht getätigt werden. Beispielsweise für die Sicherheit auf Öffentlichen Plätzen, in der Kinderbetreuung und beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auch deshalb beantragen wir, einige geplante Projekte zu streichen und die freiwerdenden Mittel besser für Weiterbildungen zum „Umgang mit Tätern bei häuslicher Gewalt“ sowie zur „Sensibilisierung für die Dynamik häuslicher Partnerschaftsgewalt, Täter- und Opferverhalten sowie Aspekte von Kindeswohlgefährdungen vor und nach der Trennung“ zur Verfügung zu stellen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2021 Strukturwandel als Chance begreifen ​ Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und der damit einhergehende Strukturwandel ist ohne jeden Zweifel eine sehr große Herausforderung für unser Land. Der Abbau von Arbeitsplätzen und Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etc. müssen kompensiert werden. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die beschlossenen Fördermittel einmalige Chancen für unsere Stadt und die angrenzenden Gemeinden. Mehr als 670 Millionen Euro hat der Bund für Halle und den Saalekreis zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, beispielsweise engagierten sich der Ministerpräsident sowie der Stadtrat Christoph Bernstiel in unzähligen Gesprächen für dieses Anliegen. Wir als CDU-Stadtratsfraktion legen großen Wert darauf, dass die Gelder primär für Zukunftsprojekte eingesetzt werden, welche Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität unserer Stadt steigern. Mit den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Leuchtturm-Projekten, wie der Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes oder des neuen Gewerbegebiets Star Park 2, wurde unser Ansatz unterstrichen. Neben den Leuchtturm-Projekten wurden auch weitere Projekte vom Stadtrat beschlossen und zur Prüfung beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass auch von dieser Liste möglichst viele sinnvolle Projekte realisiert werden. Denn wir begreifen den Strukturwandel als Chance und Segen für unsere Stadt. Die Investitionen in das Oberzentrum Halle wirken weit über die Stadt hinaus und sorgen auch dafür, dass die Förderung für die angrenzenden Kreise (Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Mansfeld-Südharz) nachhaltige Erfolge entfalten kann. Beispielsweise glauben wir, dass vom Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle weitere, wichtige Technologiefortschritte ausgehen werden. Diese Erfindungen werden der Wirtschaft helfen, sowohl etablierten Firmen als auch Neuansiedlungen und Start-Ups, Innovationen in den Zukunftstechnologien auf den Weg zu bringen und eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu fördern. Die Areale RAW und Star Park 2 können für diesen Aufschwung die benötigten Flächen bieten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für unsere Stadt und unser Heimatland. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2021 Die Zukunft im Blick Derzeit befasst sich der Stadtrat mit einem Thema, welches Einfluss auf die Stadtentwicklung der nächsten 20 Jahre haben wird. Die Rede ist von der Wohnflächenbedarfsermittlung 2020 bis 2040. Ausgehend von einer Bevölkerungs- und Haushaltsprognose, die die Stadt erstellen ließ, sollen im genannten Planungsfenster ausreichend Flächen für den Wohnungsbau im dann neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das ausdrücklich, denn Bauwillige finden in Halle seit Jahren kaum ein Grundstück. Das hat dazu geführt, dass der Wanderungssaldo an Familien seit 2014 für die Stadt negativ ist, also Familien ins Umland abwandern. Zudem entstehen in Halle derzeit jährlich maximal 139 Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Vergleich mit anderen Großstädten im mitteldeutschen Raum eine sehr geringe Bautätigkeit. Die Stadtverwaltung möchte die Bevölkerungszahl stabil halten bzw. sieht ein leichtes Potenzial nach oben. Während der Bedarf im Mehrfamilienhaussegment im Wesentlichen gedeckt zu sein scheint, rechnet die Stadtverwaltung im Eigenheimsegment mit einem Neubaubedarf von bis zu 3.500 Eigenheimen. Diesem Bedarf muss mit entsprechender Flächenbereitstellung begegnet werden. Hierfür zieht die Stadt mehrere Varianten in Betracht. Neben der Ausweisung von infrage kommenden Flächen in den Stadtrandbereichen, sollen verstärkt auch Flächen in Baulücken, sogenannte Stadtumbauflächen, gewerbliche Brachflächen usw. dem Wohnungsbau zugeführt werden. Dem nicht endlos vorhandenen Flächenreservoir soll dabei mit reduzierten Grundstückgrößen und einer höheren Bebauungsdichte beim Eigenheimbau entsprochen werden. Mehr Doppel- und Reihenhäuser sollen Entlastung bringen. Diese Thematik stellt eine durchaus anspruchsvolle Herausforderung dar, deren erfolgreiche Bewältigung nicht zuletzt davon abhängen wird, welche Antworten die Stadt auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung geben kann. Die Planung der dann benötigten Infrastruktur sollte also zwingend von vornherein in die Überlegungen mit einfließen. So rüstet sich die Stadt für die Zukunft. Und das muss sie auch, will sie weiter ihrem eigenen Anspruch als Oberzentrum gerecht werden. Wir werden diesen Weg positiv begleiten. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2021 Direkte Demokratie für gleichberechtigte Mobilität Mehr als 9.600 Menschen haben in der Stadt Halle (Saale), trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid zur autofreien Altstadt kommt. Am 6. Juni 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtages und auch über die Zukunft der Altstadt. Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, schädliche Eingriffe in das gewachsene Verkehrssystem zu verhindern. Wir verstehen nicht, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, ohne dass das neue Mobilitätskonzept vorliegt. Dieses Konzept fordert unsere Fraktion seit längerem von der Verwaltung ein. Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie vorschnell Tatsachen schaffen? Die politischen Mitbewerber geben sich über das Aufbegehren der Hallenser brüskiert: „Direkte Demokratie sei kein gutes Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben“, kommentierte Inés Brock (Grüne Fraktion). Direkte Demokratie ist also nur genehm, wenn sie in das eigene Weltbild passt? Aber die Bürger wollen eine belebte Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir denken: Dieses Ziel erreichen wir nicht durch eine kurzsichtige Benachteiligung von Fußgängern und Autofahrern. Zwei Beispiele dazu: Die Öffnung des Boulevards zum Markt für bergab rasende Radler wäre eine Gefahr für die Fußgänger und lädt nicht zum Flanieren ein. Und für die Menschen, die auf die Nutzung von Autos angewiesen sind, ist eine alternativlose Streichung von 500 Parkplätzen im öffentlichen Raum nicht zumutbar. Die Händler und Gewerbetreibende als Betroffene wurden im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses nicht einbezogen. Gerade zu Zeiten harter Corona-Einschränkungen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir für absolut falsch. Niemand weiß, ob die Kundenströme nach der Corona-Pandemie wieder so sein werden wie vorher. Wir brauchen endlich ein ganzheitliches, städtisches Mobilitätskonzept, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichrangig beachtet. Deswegen sollten Sie beim Bürgerentscheid am 6. Juni mit JA stimmen, um den Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen zur weitestgehend autofreien Altstadt aufzuheben. Mit Ihrer Ja-Stimmen würden Sie den Weg frei machen - für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2021 Verhinderung als Ausdruck des politischen Willens In den vergangenen Wochen gab die Kommunalpolitik unserer Stadt nicht immer ein gutes Bild ab. Das Ansehen von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Bevölkerung haben stark gelitten. Höhepunkt war unzweifelhaft die Impfaffäre des Oberbürgermeisters, welche schließlich zu seiner Beurlaubung führte. Die Bemühungen um Aufklärung der Verstrickung von Verwaltung, Katastrophenschutzstab sowie Stadträten verliefen keineswegs glücklich. Die einen forderten die Ahndung des Verhaltens des Hauptverwaltungsbeamten, hatten aber für entsprechendes Handeln gegenüber den betroffenen Stadträten, auch aus den eigenen Reihen, nicht die nötige Kraft. Die Anderen wollten die Rücktritte der voreilig geimpften Stadträte, sahen aber überhaupt keinen Grund gegen den Urheber des ganzen Schlamassels vorzugehen. In beiden Fällen könnte man von Doppelmoral sprechen. Aufklärung und Konsequenz nur soweit es selber nützt? Bemerkenswert auch, was im Kampf gegen Aufklärung so plötzlich zusammengewachsen ist. Welche Kräfte sich nun vereint haben. Wo Niebelungentreue herrscht, haben Moral und Anstand selten Platz. Überhaupt war die Arbeit des Stadtrates zuletzt eher dadurch gekennzeichnet, dass er sich stark mit sich selbst beschäftigen musste. Die Sitzungen wurden überhäuft mit Geschäftsordnungsanträgen Einzelner. Dieses durchaus demokratische und legitime Instrument, welches die Ratsarbeit in geordnete Bahnen lenken soll, wurde zuletzt leider als Mittel zur Verhinderung missbraucht. Nicht nur im Zusammenhang mit der Impfaffäre. Nein, auch beim Bestreben darum, der Diskussion politisch missliebiger Themen zu entgehen. Trauriger Höhepunkt sind gerichtliche Klagen aus dem Stadtrat heraus gegen den Stadtrat. Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum Thema „verkehrsarme Altstadt“ wurde der CDU dann sogar Missbrauch des Instrumentes Bürgerbegehren vorgeworfen. So werden wichtige städtische Angelegenheiten Opfer ideologischer Borniertheit. Es scheint so, dass Toleranz, respektvoller und fairer Umgang miteinander und die Achtung vor der Arbeit des Anderen, auch des Andersdenkenden, ein Stück weit verloren gegangen sind. Wir finden, es ist längst Zeit, dass wieder zur Sacharbeit übergegangen wird. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern die Handlungsfähigkeit des Rates, nicht seine Stilllegung. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2021 „Mohr“ steht in Halle für Toleranz und Weltoffenheit Unter der Überschrift „Das M-Wort muss weg“, sammelt ein Bündnis Unterschriften für eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Bezeichnung „Mohr“ überall im Lande etwa bei den zahlreichen Apotheken dieses Namens getilgt werden, denn „Mohr“ sei angeblich „seit Jahrhunderten ein rassistisch geprägter Begriff“. Wenn die Petition unser Landesparlament erreicht, wird es wichtig sein, dass dieser unzutreffenden Wortdeutung wirkungsvoll widersprochen wird. Deshalb haben wir eine Resolution formuliert, in der wir deutlich machen, dass „Mohr“ in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person steht, den heiligen Mauritius oder Moritz, der Schutzpatron und Namensgeber zahlreicher Gebäude und Einrichtungen Halles ist. Demgegenüber finden sich in unserer Stadt keine überzeugenden Belege für eine rassistische Verwendung des Begriffes „Mohr“. So wie wir als Stadtrat den Wert unserer kulturellen Überlieferungen etwa bei der Pflege von Baudenkmälern bewahren wollen, müssen wir auch hier unsere städtische Tradition vor willkürlicher Missdeutung schützen. Der Stadtrat wird über unseren Resolutionsentwurf zu entscheiden haben. Jeder Begriff hat Ursprung und Geschichte. Ursprung des „Mohren“ ist zweifelsfrei Mauritius, der im 3. Jahrhundert als farbiger römischer Offizier eine Legion kommandierte, die sich weigerte Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu morden und der dafür hingerichtet wurde. Sein Eintreten für Toleranz ließ ihm zum Märtyrer werden. Die Kirche sprach ihm dafür als einen farbigen afrikanischen Christen heilig. Als Otto der Große 937 das Erzbistum Magdeburg gründete erhob er Mauritius zum Schutzpatron und brachte damit in unserer Region die weltumspannende Dimension des Christentums zur Geltung. So wurde Mauritius auch für Halle zu einer bedeutsamen Bezugsperson. Vom Altarbild Cranachs in der Marktkirche über die Moritzkirche und Moritzburg bis hin zur „Mohrenapotheke“ und Gaststätte „Zum Mohr“ wird Mauritius bei uns deshalb von alters her verehrt. Wir können als Hallenser stolz sein, dass diesem Heiligen in unserer Stadt Ehre erwiesen wird. Wer die geschichtlichen Bezüge kennt weiß, dieser Name steht für Toleranz und Weltoffenheit. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2021 Ego-Show statt Pandemiebekämpfung mit Augenmaß Der Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung, Wirtschaftskraft und eines funktionierenden Gemeinwesens ist nach einem Jahr Corona-Pandemie eine vordringliche Aufgabe. Wir stehen besonders vor zwei Herausforderungen: 1) Wir brauchen ein funktionierendes Pandemiemanagement. Insbesondere Katastrophenschutzstab und Gesundheitsamt der Stadt Halle müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. 2) Die Menschen sind es leid, einschränkende Maßnahmen zu erdulden, wenn diese nicht zielführend sind oder noch schlimmer: diese aus zweifelhaften Motiven ergehen. Diese erfordern verlässliche Führungsstrukturen und keine Alleingänge eines Hauptverwaltungsbeamten, der sich als strahlender Held inszeniert. Niemand besiegt eine Pandemie im Alleingang. OB Wiegand setzt auf Show: Eine spektakuläre Einsatzzentrale vor seinem Büro. Tägliche Pressekonferenzen - kritische Nachfragen nicht erwünscht. Als die Kritik nicht ausbleibt, verzichtet der OB auf diese ‚Verkündung‘ seiner Weltsicht. Er jammert über fehlende Hilfen der Regierung und gibt sich als strenger Kreuzzügler gegen die Seuche. Dabei verzichtet er auf angebotene Hilfen – aus persönlicher Eitelkeit sowie aus wahnhafter Angst, man könne ihm dies als ‚Schwäche‘ auslegen. Das Epidemie-Management-System SORMAS ist bundesweit im Einsatz. Diese Software hilft in allen Bereichen der Kontrolle der Pandemie. Halle nutzt sie trotzdem nicht. Schade. Weitere Hilfsangebote schlug der OB aus: Die Bundeswehr stand bereit. Als die Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen im Herbst nicht mehr gelang, wurde dieses Versäumnis allen Betroffenen bewusst. Und was macht der OB? Er verfügte die Schließung der Wochenmärkte. Eine sinnlose Aktion, die letztlich nur Schaden anrichtete. Er fordert von den Bürgern immerfort Kontakteinschränkungen. Doch große Teile der Stadtverwaltung ohne Kundenkontakt müssen weiter in Gemeinschaftsbüros arbeiten, statt sicher im Homeoffice. Vorbildwirkung sieht anders aus. Der traurige ‚Höhepunkt‘: Wiegands ‚Interpretation‘ der Impf-Strategie des Bundes. Anstatt hochbetagte Bürger, impft er lieber zuerst sich und sein Umfeld. Seine fatale Botschaft: Die Krise ist meine Bühne - The Wiegand-Ego-Show must go on. Doch sein Krisenmanagement ist gescheitert - er sollte aus seinem Versagen Konsequenzen ziehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2021 Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert. Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße. ​

< zurück Bernhard Bönisch Stadtrat, Diplom-Mathematiker, Landtagsabgeordneter E-Mail: post@bernhard-boenisch.de ​ Betriebsausschuss, Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) (KITA) Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Aufsichtsrat, Zoologischer Garten Halle GmbH (ZOO) „Schwerpunkt der Ratsarbeit ist für mich die Sozialpolitik. Schwerwiegende Probleme nehme ich vor allem wahr bei der Betreuung behinderter Kinder, die besonderer Förderung bedürfen. Mein besonderes Interesse gilt deshalb ihnen und ihren Familien. Die wichtige Aufgabe der Kontrolle der Arbeit der Verwaltung kann ich am besten im Rechnungs-prüfungsausschuss wahrnehmen“

< zurück Dr. Ulrike Wünscher Stadträtin, Toxikologin E-Mail: ulrike.wuenscher@halle.de ​ Kulturausschuss Ausschuss für Planungsangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Verwaltungsrätin, BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Aufsichtsrätin, MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH Kuratorium, Stiftung Händel-Haus (SHH) Aufsichtsrätin, Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) „Meine Schwerpunkte sind die Fachgebiete Kultur und Bildung. Dabei versuche ich immer, die Stadt in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn den Stadtteilen kann es nur so gut gehen wie der Stadt insgesamt. Bildung und Kultur in Halle sind Lebensqualität und Lebensfreude - bestimmende Faktoren, die unsere Stadt auszeichnen."

< zurück top 2022 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juli 2022 Merseburger Straße muss leistungsfähig bleiben Im April des Jahres 2014 fasste der Stadtrat, nach kontroverser Diskussion, mehrheitlich den Grundsatzbeschluss die Merseburger Straße auch nach der Sanierung vierspurig zu belassen. Nachdem nun alle Planungen darauf ausgerichtet sind, wollen die Grünen den damaligen Grundsatzbeschluss wieder aufheben lassen. Anstatt also Kontinuität und Verlässlichkeit in die – ohnehin schwierigen - Verkehrsplanungen der Stadt zu bringen, werden demokratische Beschlüsse von damals nicht akzeptiert und sollen der eigenen, ideologiebasierten Verkehrspolitik geopfert werden. Ein solches Agieren ist mit uns nicht zu machen. Die Merseburger Straße muss auch in Zukunft leistungsfähig bleiben. Das ständige Spielen – zurück auf Null – muss endlich ein Ende haben. Die Merseburger Straße ist die zentrale Nord-Süd-Achse der Stadt und muss im Notfall auch Rettungskräften in der Hauptverkehrszeit ein zügiges Vorankommen ermöglichen. Das Krankenhaus Bergmannstrost ist direkter Anlieger und auch die Feuerwache Süd nutzt die Straße. Aus unserer Sicht ist eine vierspurige Ausführung immer einer überbreiten Fahrbahn, wie im Abschnitt vor dem Riebeckplatz, aus Platzgründen realisiert, vorzuziehen. Im nächsten Bauabschnitt bis Höhe Rosengarten ist meist genügend Platz für separate Nebenanlagen, also getrennte Fuß- und Radwege. Markante Engstelle waren die Brücken am Rosengarten, die nun verbreitert wurden. Aufgrund der parallelen Bahnarbeiten eine Gelegenheit, die in den nächsten Jahrzehnten nicht wiederkehren wird. Das rot-rot-grüne Lager wollte diese Chance 2014 ungenutzt verstreichen lassen. Wenig Platz ist tatsächlich im letzten Abschnitt in Ammendorf. Weil das so ist, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie die Osttangente verlängert werden kann. Für eine zeitgemäße Erschließung der dortigen Gewerbebetriebe wäre das ein echter Gewinn. Wenn in diesem Zusammenhang auch der Stadtteil Ammendorf entlastet werden könnte, wäre das ideal. Ein Prüfergebnis liegt aber noch nicht vor und so lange das so ist, gibt es auch keinen Grund an dem damaligen Grundsatzbeschluss zu rütteln. Wenn dieses Projekt nicht umsetzbar ist und der Beschluss aufgehoben werden sollte, ginge es in Ammendorf nur noch in Schmalspur voran. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2022 Mehr Sicherheit für unsere Jugend! Im Kampf gegen die Corona-Pandemie mussten wir alle Einschränkungen in Kauf nehmen, um besonders gefährdete Mitmenschen zu schützen. Dabei litten vor allem junge Menschen unter geschlossenen Clubs und Freizeiteinrichtungen. Viele Jugendliche trafen sich daher an der „frischen Luft“ zum Feiern. Dies blieb nicht immer ohne Folgen und führte leider zu Konflikten mit Anwohnern. Allerdings sind Lärm und Müll bei weitem nicht das größte Problem in unserer Stadt. Denn seit fast 6 Monaten terrorisieren diverse Jugendbanden und Einzeltäter unsere heranwachsenden Hallenserinnen und Hallenser. Schwere Straftaten sind dabei keine Einzelfälle, sondern eher die Regel. Allein zwischen Januar und März erfasste die Polizei 36 Fälle und ermittelt derzeit gegen über 60 Verdächtige. Im Fokus der oft minderjährigen Kriminellen stehen primär andere Jugendliche. Das hat Folgen: Viele Jugendliche trauen sich nachts nicht mehr nach draußen. Sie fürchten laut einer Umfrage einsame und schlecht beleuchtete Orte wie die Peißnitz, die vormals ein beliebter Treffpunkt war. Aufgrund dieser unhaltbaren Zustände sind wir aktiv geworden und haben das Thema im April-Stadtrat glasklar adressiert. Zusammen mit der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler haben wir die Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts gefordert. Die Reaktionen der Stadträte von Grünen, Linken und MitBürgern auf den Antrag haben uns erschüttert. Statt konsequentem Handeln gab es nur Häme und Spott. Es ist wirklich traurig, dass man selbst bei diesem ernsten Thema die ideologischen Scheuklappen offenbar nicht abnehmen kann. Immerhin hat die öffentliche Berichterstattung über unsere Initiative Wirkung entfaltet. Die Stadtverwaltung wird auf der Ziegelwiese einen geschützten Bereich mit verstärkter Präsenz von Polizei und Ordnungsamt einrichten. Zudem wird das 24-Stunden-Ordnungsamt, welches wir seit Jahren immer wieder gefordert haben, ab dem 1. Juni 2022 endlich seine Arbeit aufnehmen. Beharrlichkeit zahlt sich aus und die ergriffenen Maßnahmen sind begrüßenswert. Allerdings bedeutet die Errichtung einer Sicherheitszone auf der Peißnitz auch, dass es an anderen Stellen in der Stadt für unsere Jugendlichen nicht sicher ist. Dieser Umstand ist inakzeptabel und deshalb werden wir weiter dranbleiben. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2022 ​ Die Ablehnung des Mietspiegels wird teuer Mit der Ablehnung des Mietspiegels hat eine breite Mehrheit des Stadtrats den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Denn gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Es hilft auch nicht Fake News zu verbreiten und von einem „Mieterhöhungsspiegel“ zu sprechen. Ein Mietspiegel ist zunächst nur eine Bestandsaufnahme der tatsächlich vorherrschenden Mietpreise in verschiedenen Stadtteilen. Er selbst hat diese nicht hervorgerufen und er ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter eine sichere Grundlage, um einschätzen zu können, ob die jeweiligen Mieten angemessen sind oder eben nicht. Der Mietspiegel kann demzufolge sogar dämpfend auf angekündigte Mieterhöhungen wirken. Wir als CDU-Stadtratsfraktion hätten es sehr begrüßt, wenn die Hängepartie für Mieter und Vermieter in Halle (Saale) endlich ein Ende gehabt hätte und man auf der Grundlage von Fakten anstatt auf Vermutungen argumentiert hätte. So ist für uns das Mißtrauen, gegenüber dem Unternehmen, welches den Mietspiegel im Auftrag der Stadt erstellt hat, nicht nachvollziehbar. Denn dieses hat in mehr als 50 Deutschen Städten Mietspiegel erstellt, die alle bestätigt wurden. Nur in Halle (Saale) war einigen Stadträten diese beeindruckende Bilanz offenbar nicht genug. Fast tragisch ist zudem der Umstand, dass der vorgelegte Mietspiegel mit Mietpreisen berechnet wurde, welche im April 2021 marktüblich waren. Bei der aktuellen Mietpreisentwicklung wird jeder künftige Mietspiegel auf Werte aufbauen, die deutlicher höher liegen als im Frühjahr 2021. Man muss kein Statistiker sein, um zu prognostizieren, dass dies zwangsläufig zu höheren Durchschnittsmieten führen wird. Somit hat die Ablehnung des Mietspiegels genau das verursacht, was die ablehnenden Fraktionen eigentlich verhindern wollten – Mehrbelastungen für tausende Hallenserinnen und Hallenser. Für uns ist das ebenso unbegreiflich, wie die leichtfertige Verschwendung von mehr als 310.000 € zur Erstellung des Mietspiegels, aus dem extrem angespannten städtischen Haushalt. Die Stadtverwaltung ist per Gesetz verpflichtet bis 2024 einen qualifizierten Mietspiegel vorzulegen und diesen wird es nicht umsonst geben. Stellen Sie sich bitte kurz vor, was man mit 300.000 + x € alles Gutes für unsere schöne Stadt tun könnte… Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2022 ​ Haushalt – Konsolidierung dringend geboten Bereits seit vielen Jahren ist der Haushalt der Stadt auf Kante genäht. Der uns die letzten Jahre als ausgeglichen präsentierte Haushalt, sollte lange über den tatsächlichen finanziellen Zustand hinwegtäuschen. Zweifellos sind Kommunen bundesweit unterfinanziert und Bund wie Länder müssten sich hier stärker engagieren. Nur leider wird niemand die Haushaltsschieflage für uns lösen. Dafür müssen Stadtverwaltung und Stadtrat an einem Strang ziehen. Praktisch ist vieles, was uns in diese missliche Situation brachte und dort hält, hausgemacht. So verstehen immer noch viele Fraktionen die Haushaltsberatungen als willkommenen Anlass, um auf Kosten der Allgemeinheit allzu großzügig mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen. Ohne Rücksichtnahme darauf, dass das den Handlungsspielraum für weitsichtige Entscheidungen nahezu komplett aushebelt. Das Ergebnis ist ebenfalls seit vielen Jahren offensichtlich. Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Straßen usw. Leider fasst auch die Verwaltung das Thema Konsolidierung bislang nur mit Samthandschuhen an und plädierte dafür, unseren Antrag auf Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes als erledigt zu betrachten! In einer Situation in der die Kommunalaufsicht den Kassenkreditrahmen der Stadt gekürzt hat, Kredite für Investitionsprojekte gestrichen wurden und eine Haushaltssperre verhängt hat, nahezu grotesk. Das Landesverwaltungsamt sieht gar die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren als nicht mehr gegeben an. Das führt dazu, dass nur noch für Maßnahmen mit erheblichem Fördermittelanteil neue Kredite aufgenommen werden dürfen. Für bestimmte Maßnahmen muss die Stadt die Unabweisbarkeit der Investition nachweisen. Darunter fallen teilweise auch Schulen und Kitas, wie z.B. die Grundschule Westliche Neustadt in der Wolfgang-Borchert-Straße. Die Stadtverwaltung sollte bereits im letzten Jahr die Notwendigkeit der Maßnahme gegenüber der Kommunalaufsicht nachweisen, was anscheinend bis heute nicht gelungen ist. An dieser Stelle muss zügig eine vernünftige Lösung gefunden werden. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, fordern wir ein langfristiges und konzeptionelles Vorgehen. Was können wir uns wirklich leisten, wie können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen etc. ​ Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2022 Schulentwicklungsplanung ist kein Wunschkonzert Alle 5 Jahre ist die Schulentwicklungsplanung (SEPL) in einer Kommune zu überprüfen und fortzuschreiben, um ein regional ausgeglichenes und leistungsfähiges Bildungsangebot zu schaffen. Wir alle wünschen uns kleine Klassen, mehr Lehrer, mehr Schulen, damit alle Eltern für ihre Kinder wohnortnah die gewünschte Schulform finden. Aber, hinter einer SEPL steht das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Landesverordnungen zur SEPL und vor allem der Rechtsanspruch auf Bildung, aber nicht auf die Schulform. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbar und wird vom Landesschulamt geprüft, bevor eine Genehmigung erteilt wird. In einer Beratung mit Ministerin Feußner im Bildungsausschuss ist das nachdrücklich festgestellt worden. Die Verwaltung der Stadt Halle hat eine SEPL vorgelegt, die alle Vorgeben berücksichtigt, aber ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag ohne CDU-Beteiligung stellt Forderungen auf, die dem entgegenstehen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht schon zahlreiche Ausnahmen vor, wie z. B. die Bestandsfähigkeit randständiger Grundschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. Weitergehende Forderungen nach Schulneubauten, z. B. einer weiteren Gesamtschule, sind nicht realistisch. Schon jetzt müssen 3 Gesamtschulen kooperieren, um eine gymnasiale Oberstufe zu erreichen, die existentiell ist für den Bestand jeder Gesamtschule. Dieser Zustand ist seit Jahrzehnten zu beklagen. Gesamtschulen erfahren eine große Nachfrage in Klasse 5, danach sind die Schülerzahlen abnehmend. Um eine weitere Gesamtschule zu errichten, ist neben den geforderten Mindestschülerzahlen eine umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung unabdingbar. Eine neu zu eröffnende Schule muss über Jahrzehnte bestandsfähig sein. Die letzte Bevölkerungsprognose beschreibt aber für das Ende des Jahrzehnts eine stark sinkende Schülerzahl. Außerdem ist die prekäre Haushaltslage der Stadt zu berücksichtigen, die einen Neubau ohne zusätzliche Fördermittel nahezu unmöglich macht. Die Mehrheit des Stadtrates suggeriert mit seiner Entscheidung, dass er Herr des Verfahrens ist, was er aber nicht ist. Die Genehmigung für die Schulentwicklungsplanung erteilt das Landesschulamt, was kaum zu erwarten sein dürfte. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2022 Sorge um die politische Kultur im Stadtrat Die CDU-Fraktion ist im Stadtrat von Halle (Saale) die zweitstärkste Kraft. Es ist seit vielen Jahren demokratischer Konsens, dass die stärksten Fraktionen im Stadtrat den oder die Stadtratsvorsitzende und deren Stellvertreter stellen. Mit dieser Tradition wurde nun jedoch gebrochen. Denn im Dezember erhielt unser Kandidat für die wichtige Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates nicht die erforderliche Mehrheit. Somit wird der Stadtrat aktuell von einem links-grünen Personal-Duo geführt. Diese bewusste Missachtung demokratischer Gepflogenheiten sehen wir nicht nur als Affront gegen unser Fraktionsmitglied Bernhard Bönisch sondern auch als Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen. Die Mitglieder der Fraktionen der LINKEN, SPD, Grünen und MitBürger betonen immer wieder, wie demokratisch und tolerant sie angeblich sind. Doch es reicht nicht, sich nur so zu bezeichnen. Wahre Größe ist, auch Andersdenkenden Respekt zu zollen und die Prinzipien der Demokratie über die eigene Ideologie zu stellen. Leider setzen einige Stadträte stattdessen zunehmend auf eine gefährliche Ausgrenzungsstrategie. Diese verschlechtert zunehmend das Klima im Stadtrat selbst und führt auch zum Verlust von Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Das leider bereits angeschlagene Image des Stadtrates wird so weiter beschädigt. Bereits seit längerem beobachten wir, dass gute und sachlich vorgetragene Argumente kein Gehör mehr finden, wenn sie nicht dem links-grünen Weltbild entsprechen. Dass nun offenbar auch grundlege, demokratische Gepflogenheiten auf dem Altar der Ideologie geopfert werden, ist in dieser Form neu. Wir als CDU-Fraktion werden uns davon allerdings nicht beeindrucken oder gar einschüchtern lassen. Unsere Stadt braucht eine konstruktive Politik der Mitte, die auf Vernunft und Anstand basiert. Wir lassen uns nicht von den politischen Mitbewerbern treiben oder vorschreiben, wen wir als Kandidaten zu benennen zu haben. Über 25 Jahre Erfahrung in der Kommunalpolitik, davon bereits fünf Jahre als Ratsvorsitzender, sprechen für sich. Ein besser geeigneter Kandidat wird sich im gesamten Stadtrat kaum finden lassen. Wir hoffen, dass diese Erkenntnis auch bei den anderen Fraktionen reifen wird. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2022 Klimaneutralität realistisch gedacht ​ Der Klimawandel stellt unsere Gesellschaft und die Politik auf allen Ebenen vor eine enorme Herausforderung. Diese Erkenntnis eint beinahe alle Fraktionen im Stadtrat, doch gibt es große Unterschiede in den daraus abgeleiteten Handlungsplänen. Die mehrfach verschärften Pläne der Bundesregierung sind derart ambitioniert, dass deren Umsetzbarkeit selbst rein physikalisch als äußerst kritisch zu betrachten ist. Die Initiative einiger Stadtratsfraktionen diese als Stadt Halle nochmals um ein Vielfaches und in einem kürzeren Zeitraum überbieten zu wollen ist vielleicht gut gemeint, kann aber leider nur ein frommer Wunsch, ein Lippenbekenntnis, ein zahnloser Tiger sein. Halle bis 2030 klimaneutral zu machen bedeutet nahezu alle Benzin- und Dieselfahrzeuge auf erneuerbare Antriebe (zwangs-)umzustellen oder aus unserer Stadt auszusperren, während selbst auf Bundesebene 2030 nur ein Drittel bereits als ambitioniert betrachtet wird. Die CDU-Stadtratsfraktion fragt jedoch, was passiert dann mit unserer Stadt, wenn Berufspendler nicht mehr fahren dürfen, Handwerker, Pflegedienste und Privatpersonen in unserer strukturschwachen Region einfach nicht das Geld haben ihre Fahrzeuge wie Hemden zu wechseln? Klimaneutralität 2030 bedeutet auch, dass keine Heizung in unserer Stadt mehr mit Öl oder Gas betrieben werden dürfte, vollkommen gleichgültig wie alt oder neu diese ist. Das würde sowohl private Haushalte und Gewerbebetriebe als auch die Stadt und städtischen Gesellschaften hart treffen, Vermögen entwerten und damit auch Steuergelder in Millionenhöhe vernichten - genau diese Gelder, die wir für die Herausforderungen der kommenden Jahre und für die Weichenstellung für kommende Generationen dringend benötigen, um uns als Stadt weiterentwickeln zu können. Auch die Aufforderung einiger Stadträte „wir müssen doch endlich anfangen“ zeugt nicht von Fachkenntnis. Halle liegt in der Erzeugung regenerativer Energien pro Kopf bundesweit im Spitzenfeld, gerade weil Halle diesen Weg bereits seit vielen Jahren beschreitet. Selbst Leipzig schaut auf Halle und nimmt sich unser Bürgerbeteiligungsmodell an der Energiewende zum Vorbild. Lassen sie uns gemeinsam strategisch und wirtschaftlich klug und ohne Populismus in die Zukunft investieren anstatt zu verbieten und zu bevormunden! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2021 Mobile Ladenboxen auf dem Marktplatz als Chance ​ Der Marktplatz ist die gute Stube unserer Stadt. Als zentraler Platz ist er Mittelpunkt des Handels, Aufenthalts- und Erlebnisraum, Touristenmagnet sowie wichtiger Knotenpunkt des ÖPNV. Viele Besucher unserer Stadt verknüpfen die Bewertung Ihres Aufenthalts mit ihrem Eindruck vom Marktplatz. Deshalb muss sich dieser stets von seiner besten Seite präsentieren. Das zu gewährleisten ist Daueraufgabe vieler Akteure. Als CDU-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich alle Vorschläge, die zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Platzes führen. Manche Vorschläge wie die Bepflanzung durch Bäume werden immer wieder diskutiert und wegen der zahlreichen Leitungen im Untergrund leider auch regelmäßig wieder verworfen. Andere Vorschläge wie eine zentrale Markthalle finden weder in der Einwohnerschaft, noch im Stadtrat eine Mehrheit. Auch wir konnten uns für diese Idee nicht begeistern. Potential sehen wir hingegen im neuen Vorschlag, der die Aufstellung von mobilen Ladenboxen beinhaltet. Diese individualisierten „Verkaufscontainer“ können das Erscheinungsbild unseres Wochenmarktes erheblich aufwerten. Zudem bieten sie kleineren Händlern, welche kein Verkaufsfahrzeug haben, die Möglichkeit ihre Waren zu präsentieren. Bei großer Hitze oder Regen sind die Vordächer der Stände zugleich ein Wetterschutz. Wir meinen, dass diese Idee geprüft und getestet werden sollte. Deshalb werden wir Machbarkeit, Interesse und Kosten prüfen lassen. Dabei geht es uns nicht darum, den ganzen Marktplatz damit zu bestücken, wie es Kritiker behaupten, sondern darum, den Händlern ein Angebot zu unterbreiten. Einen Nutzungszwang darf es nicht geben. Allerdings ist unübersehbar, dass die Warenpräsentation einiger Marktstände unter dem geforderten Niveau der Marktsatzung liegt. Die Frage, warum das städtische Marktamt hier nicht regulierend eingreift wird noch zu klären sein. Zum Schluss noch ein Wort zu Äußerungen politischer Mitbewerber. Geschmäcker sind verschieden; die Ladenboxen können gefallen oder missfallen, aber ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten andere Initiativen sofort brüsk abzulehnen ist stillos. Dem Geschäftsführer des Stadtmarketings, dessen Aufgabe es ist, solche Ideen zu entwickeln, dann auch noch eine bewusste Verschandelung des Marktplatzes zu unterstellen, ist infam. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2021 Gleichstellung durch Bevormundung und Plakate? ​ Der Gleichstellungsaktionsplan (GAP) 2021-24 der Stadt Halle wird im September erneut dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zur Diskussion vorgelegt. Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt. Die Fraktion DIE LINKE attackierte uns in einer Pressemitteilung dafür. Warum können wir dem GAP so nicht zustimmen? 1) Im GAP werden Maßnahmen vorgeschlagen, die in der Bevölkerung schlicht keine Mehrheit haben und die nicht zu einer Verbesserung bei Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau beitragen. Beispielsweise will man Kurse für Verwaltungsmitarbeiter in ‚Gendersprache‘ anbieten – jedoch lehnen laut einer aktuellen MDR-Umfrage (22.000 Befragte) 68% der Menschen diese ideologische Kunstsprache für die Verwaltung ab. Im Privatumfeld liegt die Ablehnung gar bei 80%. 2) Es sollen Projekte unterstützt werden, die eine private Situation in der Öffentlichkeit als vorbildliches Lebensmodell und nachahmenswert propagieren. Der Plakatvermarkter ‚Ströer‘ soll Werbung für das Alleinerziehen („Einelternfamilien“) plakatieren. Dass diese Lebensphase nicht immer selbst gewählt ist, dem alleinerziehenden Elternteil aber viel Kraft kostet und noch dazu eine große finanzielle und gesundheitliche Belastung darstellt, wird nach unserer Ansicht zu wenig bedacht. Das Geld sollte besser für die Förderung von Familien in der ‚Realität‘ verwendet werden. 3) Denn für die Verwirklichung von Projekten benötigen Vereine und Verwaltung Geld. Doch wenn man die prekäre Haushaltssituation der Stadt Halle betrachtet wird eines klar: Wir können es uns nicht leisten. Es wäre fahrlässig, Geld für experimentelle Projekte ohne erwiesenen Nutzen auszugeben. Aufgrund der Haushaltssperre können dringende Ausgaben nicht getätigt werden. Beispielsweise für die Sicherheit auf Öffentlichen Plätzen, in der Kinderbetreuung und beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auch deshalb beantragen wir, einige geplante Projekte zu streichen und die freiwerdenden Mittel besser für Weiterbildungen zum „Umgang mit Tätern bei häuslicher Gewalt“ sowie zur „Sensibilisierung für die Dynamik häuslicher Partnerschaftsgewalt, Täter- und Opferverhalten sowie Aspekte von Kindeswohlgefährdungen vor und nach der Trennung“ zur Verfügung zu stellen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2021 Strukturwandel als Chance begreifen ​ Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und der damit einhergehende Strukturwandel ist ohne jeden Zweifel eine sehr große Herausforderung für unser Land. Der Abbau von Arbeitsplätzen und Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etc. müssen kompensiert werden. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die beschlossenen Fördermittel einmalige Chancen für unsere Stadt und die angrenzenden Gemeinden. Mehr als 670 Millionen Euro hat der Bund für Halle und den Saalekreis zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, beispielsweise engagierten sich der Ministerpräsident sowie der Stadtrat Christoph Bernstiel in unzähligen Gesprächen für dieses Anliegen. Wir als CDU-Stadtratsfraktion legen großen Wert darauf, dass die Gelder primär für Zukunftsprojekte eingesetzt werden, welche Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität unserer Stadt steigern. Mit den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Leuchtturm-Projekten, wie der Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes oder des neuen Gewerbegebiets Star Park 2, wurde unser Ansatz unterstrichen. Neben den Leuchtturm-Projekten wurden auch weitere Projekte vom Stadtrat beschlossen und zur Prüfung beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass auch von dieser Liste möglichst viele sinnvolle Projekte realisiert werden. Denn wir begreifen den Strukturwandel als Chance und Segen für unsere Stadt. Die Investitionen in das Oberzentrum Halle wirken weit über die Stadt hinaus und sorgen auch dafür, dass die Förderung für die angrenzenden Kreise (Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Mansfeld-Südharz) nachhaltige Erfolge entfalten kann. Beispielsweise glauben wir, dass vom Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle weitere, wichtige Technologiefortschritte ausgehen werden. Diese Erfindungen werden der Wirtschaft helfen, sowohl etablierten Firmen als auch Neuansiedlungen und Start-Ups, Innovationen in den Zukunftstechnologien auf den Weg zu bringen und eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu fördern. Die Areale RAW und Star Park 2 können für diesen Aufschwung die benötigten Flächen bieten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für unsere Stadt und unser Heimatland. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2021 Die Zukunft im Blick Derzeit befasst sich der Stadtrat mit einem Thema, welches Einfluss auf die Stadtentwicklung der nächsten 20 Jahre haben wird. Die Rede ist von der Wohnflächenbedarfsermittlung 2020 bis 2040. Ausgehend von einer Bevölkerungs- und Haushaltsprognose, die die Stadt erstellen ließ, sollen im genannten Planungsfenster ausreichend Flächen für den Wohnungsbau im dann neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das ausdrücklich, denn Bauwillige finden in Halle seit Jahren kaum ein Grundstück. Das hat dazu geführt, dass der Wanderungssaldo an Familien seit 2014 für die Stadt negativ ist, also Familien ins Umland abwandern. Zudem entstehen in Halle derzeit jährlich maximal 139 Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Vergleich mit anderen Großstädten im mitteldeutschen Raum eine sehr geringe Bautätigkeit. Die Stadtverwaltung möchte die Bevölkerungszahl stabil halten bzw. sieht ein leichtes Potenzial nach oben. Während der Bedarf im Mehrfamilienhaussegment im Wesentlichen gedeckt zu sein scheint, rechnet die Stadtverwaltung im Eigenheimsegment mit einem Neubaubedarf von bis zu 3.500 Eigenheimen. Diesem Bedarf muss mit entsprechender Flächenbereitstellung begegnet werden. Hierfür zieht die Stadt mehrere Varianten in Betracht. Neben der Ausweisung von infrage kommenden Flächen in den Stadtrandbereichen, sollen verstärkt auch Flächen in Baulücken, sogenannte Stadtumbauflächen, gewerbliche Brachflächen usw. dem Wohnungsbau zugeführt werden. Dem nicht endlos vorhandenen Flächenreservoir soll dabei mit reduzierten Grundstückgrößen und einer höheren Bebauungsdichte beim Eigenheimbau entsprochen werden. Mehr Doppel- und Reihenhäuser sollen Entlastung bringen. Diese Thematik stellt eine durchaus anspruchsvolle Herausforderung dar, deren erfolgreiche Bewältigung nicht zuletzt davon abhängen wird, welche Antworten die Stadt auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung geben kann. Die Planung der dann benötigten Infrastruktur sollte also zwingend von vornherein in die Überlegungen mit einfließen. So rüstet sich die Stadt für die Zukunft. Und das muss sie auch, will sie weiter ihrem eigenen Anspruch als Oberzentrum gerecht werden. Wir werden diesen Weg positiv begleiten. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2021 Direkte Demokratie für gleichberechtigte Mobilität Mehr als 9.600 Menschen haben in der Stadt Halle (Saale), trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid zur autofreien Altstadt kommt. Am 6. Juni 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtages und auch über die Zukunft der Altstadt. Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, schädliche Eingriffe in das gewachsene Verkehrssystem zu verhindern. Wir verstehen nicht, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, ohne dass das neue Mobilitätskonzept vorliegt. Dieses Konzept fordert unsere Fraktion seit längerem von der Verwaltung ein. Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie vorschnell Tatsachen schaffen? Die politischen Mitbewerber geben sich über das Aufbegehren der Hallenser brüskiert: „Direkte Demokratie sei kein gutes Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben“, kommentierte Inés Brock (Grüne Fraktion). Direkte Demokratie ist also nur genehm, wenn sie in das eigene Weltbild passt? Aber die Bürger wollen eine belebte Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir denken: Dieses Ziel erreichen wir nicht durch eine kurzsichtige Benachteiligung von Fußgängern und Autofahrern. Zwei Beispiele dazu: Die Öffnung des Boulevards zum Markt für bergab rasende Radler wäre eine Gefahr für die Fußgänger und lädt nicht zum Flanieren ein. Und für die Menschen, die auf die Nutzung von Autos angewiesen sind, ist eine alternativlose Streichung von 500 Parkplätzen im öffentlichen Raum nicht zumutbar. Die Händler und Gewerbetreibende als Betroffene wurden im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses nicht einbezogen. Gerade zu Zeiten harter Corona-Einschränkungen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir für absolut falsch. Niemand weiß, ob die Kundenströme nach der Corona-Pandemie wieder so sein werden wie vorher. Wir brauchen endlich ein ganzheitliches, städtisches Mobilitätskonzept, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichrangig beachtet. Deswegen sollten Sie beim Bürgerentscheid am 6. Juni mit JA stimmen, um den Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen zur weitestgehend autofreien Altstadt aufzuheben. Mit Ihrer Ja-Stimmen würden Sie den Weg frei machen - für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2021 Verhinderung als Ausdruck des politischen Willens In den vergangenen Wochen gab die Kommunalpolitik unserer Stadt nicht immer ein gutes Bild ab. Das Ansehen von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Bevölkerung haben stark gelitten. Höhepunkt war unzweifelhaft die Impfaffäre des Oberbürgermeisters, welche schließlich zu seiner Beurlaubung führte. Die Bemühungen um Aufklärung der Verstrickung von Verwaltung, Katastrophenschutzstab sowie Stadträten verliefen keineswegs glücklich. Die einen forderten die Ahndung des Verhaltens des Hauptverwaltungsbeamten, hatten aber für entsprechendes Handeln gegenüber den betroffenen Stadträten, auch aus den eigenen Reihen, nicht die nötige Kraft. Die Anderen wollten die Rücktritte der voreilig geimpften Stadträte, sahen aber überhaupt keinen Grund gegen den Urheber des ganzen Schlamassels vorzugehen. In beiden Fällen könnte man von Doppelmoral sprechen. Aufklärung und Konsequenz nur soweit es selber nützt? Bemerkenswert auch, was im Kampf gegen Aufklärung so plötzlich zusammengewachsen ist. Welche Kräfte sich nun vereint haben. Wo Niebelungentreue herrscht, haben Moral und Anstand selten Platz. Überhaupt war die Arbeit des Stadtrates zuletzt eher dadurch gekennzeichnet, dass er sich stark mit sich selbst beschäftigen musste. Die Sitzungen wurden überhäuft mit Geschäftsordnungsanträgen Einzelner. Dieses durchaus demokratische und legitime Instrument, welches die Ratsarbeit in geordnete Bahnen lenken soll, wurde zuletzt leider als Mittel zur Verhinderung missbraucht. Nicht nur im Zusammenhang mit der Impfaffäre. Nein, auch beim Bestreben darum, der Diskussion politisch missliebiger Themen zu entgehen. Trauriger Höhepunkt sind gerichtliche Klagen aus dem Stadtrat heraus gegen den Stadtrat. Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum Thema „verkehrsarme Altstadt“ wurde der CDU dann sogar Missbrauch des Instrumentes Bürgerbegehren vorgeworfen. So werden wichtige städtische Angelegenheiten Opfer ideologischer Borniertheit. Es scheint so, dass Toleranz, respektvoller und fairer Umgang miteinander und die Achtung vor der Arbeit des Anderen, auch des Andersdenkenden, ein Stück weit verloren gegangen sind. Wir finden, es ist längst Zeit, dass wieder zur Sacharbeit übergegangen wird. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern die Handlungsfähigkeit des Rates, nicht seine Stilllegung. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2021 „Mohr“ steht in Halle für Toleranz und Weltoffenheit Unter der Überschrift „Das M-Wort muss weg“, sammelt ein Bündnis Unterschriften für eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Bezeichnung „Mohr“ überall im Lande etwa bei den zahlreichen Apotheken dieses Namens getilgt werden, denn „Mohr“ sei angeblich „seit Jahrhunderten ein rassistisch geprägter Begriff“. Wenn die Petition unser Landesparlament erreicht, wird es wichtig sein, dass dieser unzutreffenden Wortdeutung wirkungsvoll widersprochen wird. Deshalb haben wir eine Resolution formuliert, in der wir deutlich machen, dass „Mohr“ in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person steht, den heiligen Mauritius oder Moritz, der Schutzpatron und Namensgeber zahlreicher Gebäude und Einrichtungen Halles ist. Demgegenüber finden sich in unserer Stadt keine überzeugenden Belege für eine rassistische Verwendung des Begriffes „Mohr“. So wie wir als Stadtrat den Wert unserer kulturellen Überlieferungen etwa bei der Pflege von Baudenkmälern bewahren wollen, müssen wir auch hier unsere städtische Tradition vor willkürlicher Missdeutung schützen. Der Stadtrat wird über unseren Resolutionsentwurf zu entscheiden haben. Jeder Begriff hat Ursprung und Geschichte. Ursprung des „Mohren“ ist zweifelsfrei Mauritius, der im 3. Jahrhundert als farbiger römischer Offizier eine Legion kommandierte, die sich weigerte Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu morden und der dafür hingerichtet wurde. Sein Eintreten für Toleranz ließ ihm zum Märtyrer werden. Die Kirche sprach ihm dafür als einen farbigen afrikanischen Christen heilig. Als Otto der Große 937 das Erzbistum Magdeburg gründete erhob er Mauritius zum Schutzpatron und brachte damit in unserer Region die weltumspannende Dimension des Christentums zur Geltung. So wurde Mauritius auch für Halle zu einer bedeutsamen Bezugsperson. Vom Altarbild Cranachs in der Marktkirche über die Moritzkirche und Moritzburg bis hin zur „Mohrenapotheke“ und Gaststätte „Zum Mohr“ wird Mauritius bei uns deshalb von alters her verehrt. Wir können als Hallenser stolz sein, dass diesem Heiligen in unserer Stadt Ehre erwiesen wird. Wer die geschichtlichen Bezüge kennt weiß, dieser Name steht für Toleranz und Weltoffenheit. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2021 Ego-Show statt Pandemiebekämpfung mit Augenmaß Der Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung, Wirtschaftskraft und eines funktionierenden Gemeinwesens ist nach einem Jahr Corona-Pandemie eine vordringliche Aufgabe. Wir stehen besonders vor zwei Herausforderungen: 1) Wir brauchen ein funktionierendes Pandemiemanagement. Insbesondere Katastrophenschutzstab und Gesundheitsamt der Stadt Halle müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. 2) Die Menschen sind es leid, einschränkende Maßnahmen zu erdulden, wenn diese nicht zielführend sind oder noch schlimmer: diese aus zweifelhaften Motiven ergehen. Diese erfordern verlässliche Führungsstrukturen und keine Alleingänge eines Hauptverwaltungsbeamten, der sich als strahlender Held inszeniert. Niemand besiegt eine Pandemie im Alleingang. OB Wiegand setzt auf Show: Eine spektakuläre Einsatzzentrale vor seinem Büro. Tägliche Pressekonferenzen - kritische Nachfragen nicht erwünscht. Als die Kritik nicht ausbleibt, verzichtet der OB auf diese ‚Verkündung‘ seiner Weltsicht. Er jammert über fehlende Hilfen der Regierung und gibt sich als strenger Kreuzzügler gegen die Seuche. Dabei verzichtet er auf angebotene Hilfen – aus persönlicher Eitelkeit sowie aus wahnhafter Angst, man könne ihm dies als ‚Schwäche‘ auslegen. Das Epidemie-Management-System SORMAS ist bundesweit im Einsatz. Diese Software hilft in allen Bereichen der Kontrolle der Pandemie. Halle nutzt sie trotzdem nicht. Schade. Weitere Hilfsangebote schlug der OB aus: Die Bundeswehr stand bereit. Als die Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen im Herbst nicht mehr gelang, wurde dieses Versäumnis allen Betroffenen bewusst. Und was macht der OB? Er verfügte die Schließung der Wochenmärkte. Eine sinnlose Aktion, die letztlich nur Schaden anrichtete. Er fordert von den Bürgern immerfort Kontakteinschränkungen. Doch große Teile der Stadtverwaltung ohne Kundenkontakt müssen weiter in Gemeinschaftsbüros arbeiten, statt sicher im Homeoffice. Vorbildwirkung sieht anders aus. Der traurige ‚Höhepunkt‘: Wiegands ‚Interpretation‘ der Impf-Strategie des Bundes. Anstatt hochbetagte Bürger, impft er lieber zuerst sich und sein Umfeld. Seine fatale Botschaft: Die Krise ist meine Bühne - The Wiegand-Ego-Show must go on. Doch sein Krisenmanagement ist gescheitert - er sollte aus seinem Versagen Konsequenzen ziehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2021 Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert. Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße. ​

Kontakt Adresse: CDU - Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 06108 Halle (Saale) ​ ​ Anfahrt/Lage auf der Karte Telefon: (0345) 221 30 59 Fax: (0345) 221 30 64 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Schreiben Sie uns. Vorname Nachname E-Mail Telefon Hinterlassen Sie uns eine Nachricht Senden Ihre Nachricht wurde gesendet, vielen Dank! kontakt e-mail-formular karte

< zurück < zurück < 2020 top 2022 > Ratsinitiativen unserer Fraktion im Dezember 2021 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung Haushaltsplanung 2022 Schülerbeförderung Sportabzeichentage http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19754 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19692 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19772 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.07.21 zu Vorlagen-Nummer VII_2021_02628 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19713 Antrag der CDU-Fraktion zur Abwahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19705 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19705 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im November 2021 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19537 Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Stellplatzsatzung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19743 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19692 Anregung der CDU-Fraktion zur Produktdarstellung „Sportförderung“ in der Haushaltsplanung für künftige Haushaltsjahre http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19624 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu Baumaßnahmen: Uferschüttungen an der Saale http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19584 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im Oktober 2021 ​ Antrag der CDU Stadtratsfraktion Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19441 Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Kostenentwicklung der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19450 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beseitigung von Hochwasserschäden http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19446 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu städtebaulichen Sanierungsgebieten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19448 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2021 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19270 Antrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19283 Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Stiftung Händel-Haus im Wirtschaftsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19291 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19308 Antrag der CDU-Fraktion zur Modernisierung und umweltschonenden Ausstattung von Beleuchtungsmitteln mit LED-Technik zu Veranstaltungen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19310 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Verkehrsgartens auf der halleschen Peißnitzinsel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19260 Änderungsantrag der CDU-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines betreuten Taubenschlags auf dem Dach der Hochhaus-Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19384 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in kommunalen Sportstätten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19403 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Dritter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2021-2024 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19379 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu barrierefreien Wohnraum in Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19280 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu Straßenschäden in der Annaberger Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19315 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150 Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess - Vorlagen-Nr.: VII/2021/02820 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19178 Anfrage der CDU-Fraktion zu Ruhestörungen und Vermüllungen im Stadtgebiet, Reaktionen der Ordnungsverwaltung auf Beschwerden von Anwohnern und Informationspolitik http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19102 Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Übersichtlich der Stellen für Schulsozialarbeit an halleschen Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19103 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19095 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Revitalisierung des Orgacid-Geländes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19096 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2021 Neue Version - Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18982 Anfrage der CDU-Fraktion zu Möglichkeiten einer Umwidmung der Baustraße an den Rosengartenbrücken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18981 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu den abgerufenen Mitteln aus dem DigitalPakt Schule http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18980 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18864 Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879 Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat GWG http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18863 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18868 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung entsprechend der Richtlinie Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18865 Anfrage der CDU-Fraktion zu Straftaten durch illegale Graffiti im Stadtgebiet von Halle und zu geeigneten Maßnahmen für ihre Prävention http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18862 ​ Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Jugendkriminalität am Steintor und im Stadtpark und den Reaktionen der städtischen Jugendhilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18861 Schriftliche Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten rund um das Steintor http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18860 Anregung der CDU-Fraktion zur Durchführung von Ausschusssitzungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18926 Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Artikel bei dubisthalle.de: https://dubisthalle.de/konkurrenz-fuer-tier-neuer-e-scooter-anbieter-in-halle-preise-bei-einem-viertel?fbclid=IwAR0Hy4RSKNNLiAuZ1PH1Q-YJ1cTP6gfbL3GUOUPrvKm9ghDFpBpy3Iwo5MU ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Leistungsvergabe Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18741 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18844 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18848 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18845 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2021 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18597 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Masterplan „Saubere Saale“ - Vorlagen-Nr.: VII/2020/01827 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18693 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung des Pandemiestabes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18692 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes Einheit der Arbeiterklasse und Gründung der DDR von Josep Renau (1974) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18658 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Betreiberverein der ehemaligen Eisporthalle Halle Gimritzer Damm http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18602 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Beteiligung der Stadt an Gerichtsverfahren http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18604 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung der Prioritätsgruppen für die Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18603 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2021 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zur Beschlussvorlage Förderung von Angeboten und Projekten entsprechend der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der sozialen Arbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18589 Das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle (KJH) bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern und ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das absolut förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Kürzung der Förderung des Projekts „Ambulante Betreuung und Begleitung von Familien“ des KJH um 2.000 EUR auf 18.000 EUR wäre ein fatales Signal und ist abzulehnen. Dementsprechend hat die Verwaltung auch in ihrer Stellungnahme deutlich von einem derartigen Schritt abgeraten. Diese von den Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) vorgesehenen Einsparungen würden aufgrund der Haushaltssituation höchst wahrscheinlich sowieso nicht der Förderung der Sozialen Arbeit zugutekommen. Die angedachte Kürzung der Förderung der Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben e.V.“ würden für die Arbeit der Träger einen erheblichen Einschnitt bedeuten (siehe Stellungnahme Verwaltung). Diese angedachten Einschnitte konnten aber aufgrund der angebrachten Kritik im Sozialausschuss in der aktuellen Version des Antrages zumindest reduziert werden. Die Förderung des Projektes „Interdisziplinäre sozialmedizinische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung“ des Trägers Medinetz Halle/Saale e.V. ist dagegen unzulässig. Da die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme erklärt hat, aufgrund der Haushaltssperre gemäß § 27 KomHVO seidas Begründen neuer freiwilliger Leistungen unzulässig, erwarten wir im Fall einer mehrheitlichen Zustimmung im Sozialausschuss zum Änderungsantrages der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zudem einen Widerspruch der Verwaltung. Auch fachlich gibt es keinen Grund zur Förderung von Medinetz: eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten und sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. Medinetz verwendet seine Gelder auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa ist keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle und widerspricht dem Zuwendungszweck (Förderung soziale Arbeit). ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vergleich mit einem freien Träger über Rückforderungsansprüche nach Kinderförderungsgesetz LSA Vorlagen-Nr_VII_2020_02045 [Im Stadtrat 24.02.2021 in nichtöffentlicher Entscheidung abgelehnt] Antrag der CDU-Fraktion zur Konzepterstellung für eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18493 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18494 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Installation einer Bedarfsampel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18491 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18492 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2021 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Vor dem Hintergrund der historischen und kirchlichen Traditionen unserer Stadt wendet sich der Stadtrat von Halle gegen derzeitige Versuche, die Bezeichnung „Mohr“ aus den Namen von Apotheken oder Gaststätten unserer Stadt zu tilgen. Diese bilderstürmerischen Vorstöße greifen willkürlich in die Rechte von Eigentümern bzw. Inhabern zur Vergabe von Firmennamen ein. Vor allem aber missachten sie Herkunft und Bedeutung der Bezeichnung „Mohr“ im Rahmen unserer Stadtgeschichte. In unserer Stadt ist Bezugsperson für diesen Begriff der heilige Mauritius, der uns als Farbiger in mittelalterlichen Darstellungen stets in Gestalt eines würdigen Schutzpatrons begegnet. In dieser Form ist er auch Namensgeber von Kirchen in unserer Stadt und in unserem Land geworden. Die Beseitigung der in unserer Stadt vorhandenen Verwendungen der Bezeichnung „Mohr“ wäre deshalb kein Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus, wohl aber ein willkürlicher Eingriff in städtische Traditionen. Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) 1. Das Amtsblatt wird ab April 2021 wieder allen Haushalten in der Stadt Halle (Saale) kostenfrei zugestellt. 2. Das Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) wird inhaltlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im Sinne ortsüblicher Bekanntmachungen reduziert und somit der Aufwand zur Erstellung reduziert. 3. Die Möglichkeit für die Fraktionen des Stadtrates je Monat einen Beitrag im Amtsblatt veröffentlichen zu können, bleibt bestehen. Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) Die Verwaltung wird beauftragt, die Kulturförderrichtlinie für 2020 so auszulegen, dass die Fördermittelempfänger in die Lage versetzt werden, von der ausgereichten Summe anteilig Personalkosten geltend zu machen. Für die Folgejahre ab 2021 ist eine geänderte Fassung der Kulturförderrichtlinie durch die Verwaltung zu erstellen, in der die Möglichkeit anteilig Personalkosten geltend zu machen explizit genannt wird. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Steuerausfällen in der Stadt Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Rundweg Hufeisense Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Liegenschaft der Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Brandschutzauflagen in Discountern Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Bau einer Gewerbeerschließungsstraße in Ammendorf und Radewell Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beantwortung der Fragen zur Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) VII/2020/0175

< zurück Mario Schaaf Stadtrat, Diplom-Kaufmann (FH) E-Mail: marioschaaf_fuer_halle@gmx.de ​ ​ Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Aufsichtsrat, Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin (FHO) Verwaltungsrat, Saalesparkasse „Berufsbedingt liegt mir das Thema Finanzen und damit vor allem ein stabiler und nachhaltiger städtischer Haushalt besonders am Herzen, schließlich stellt dieser die nötige verlässliche Basis für unsere Stadt und deren künftige Entwicklung dar. Erst hierdurch werden Investitionen in Halle möglich - in Bildung, Kultur, Sport, den überaus wichtigen gesamten sozialen Bereich und vieles mehr - für eine auch künftig lebenswerte Stadt.“

< zurück < zurück < 2023 top ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Februar 2024: ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Förderung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit 2024 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29042 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28975 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28976 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Grünschnittmaßnahmen an der https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28999 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Baumaßnahme in der Ludwig-Wucherer-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29016 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Terminvergabe im Bürgerservice https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29000 ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Januar 2024 Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28878 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) - Vorlagen-Nr.: VII/2023/05888 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28931 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen der Stadt Halle (Saale) - Aufnahmesatzung - http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28888 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten humanitärer Hilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28880 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entwicklungskonzept Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28879 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Bahnunterführung Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28881 top