< zurück < zurück < zurück < zurück < zurück 2023 2022 bis 2022 Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) im Jahr 2024 _____________________________________________________________________________ Pressestatement der CDU-Fraktion zum geplanten Verkauf der Immobilie Reilstraße 78 _____________________________________________________________________________ Im Zusammenhang mit der Debatte um die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für die städtische Immobilie Reilstraße 78 erreichen uns aktuell zahlreiche Anfragen, die zum Teil Unterstellungen enthalten, welche nichtzutreffend sind. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) stellt deshalb klar: 1) Eine erfolgreiche Aufhebung des Verkaufsbeschlusses hätte keine Auswirkungen auf den geltenden Nutzungsvertrag oder die Rechte des aktuellen Mieters. Sorgen und Ängste um den Fortbestand der „Reil 78“ sind somit unbegründet. 2) Die Stadt Halle (Saale) ist aktuell mit mehr als 500 Millionen Euro verschuldet und muss an vielen Stellen sparen oder Leistungen kürzen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum, in dieser prekären finanziellen Lage, eine Immobilie direkt im Schnellverfahren veräußert werden soll. Und dies ohne zuvor nach potentiellen weiteren Interessenten zu suchen. Unabhängig von der Frage, ob das Objekt überhaupt veräußert werden muss, ist für uns entscheidend, dass bei einem möglichen Verkauf kein finanzieller Schaden für die Stadt entsteht. 3) Für die CDU-Fraktion ist unklar, warum der jetzige Nutzer der Immobilie gegenüber anderen Vereinen in der Stadt bevorzugt behandelt werden soll. Zudem ist nach wie vor ungeklärt, warum die Stadtverwaltung die Immobilie ausschließlich dem jetzigen Nutzer und nicht anderen gemeinwohlorientierten Institutionen in Halle (Saale) (z.B. Kinderhospiz) zum Kauf angeboten hat. 4) Die CDU-Fraktion hat das unübliche Verfahren bereits bei der ursprünglichen Beschlussfassung zum Verkauf des Objekts im Juni 2024 kritisiert. Denn der Antrag zum Verkauf wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vor der Kommunalwahl eine Diskussion im Stadtrat oder Beratungen in anderen Ausschüssen mit den „alten“ Mehrheiten beschlossen. Es gab und gibt jedoch keinerlei Zeitdruck, der ein solch verkürztes Verfahren rechtfertigen würde. 5) Aufgrund der bestehenden Unklarheiten hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Aufhebung des Verkaufsbeschlusses gestellt, um transparent, fair und mit der gebotenen Ruhe über die Zukunft der Immobilie diskutieren zu können. Der Antrag wurde frist- sowie formgerecht gestellt und in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Den Vorwurf eines ‚undemokratischen‘ Vorgehens weisen wir entschieden zurück und erinnern in diesem Zusammenhang an die sehr fragwürdigen Umstände der Beschlussfassung zum Verkauf im Juni 2024. 6) Zu den vertraglichen Details werden wir uns weiterhin nicht äußern, da diese als nichtöffentlich eingestuft sind. _____________________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion ​ Halle (Saale), 20.08.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ Die hallesche Sportlandschaft muss Vorrang haben __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) spricht sich gegen eine geplante Förderung von mindestens 100.000 Euro für den Start einer Etappe der Deutschland-Tour in Halle aus. Die Risiken für den städtischen Haushalt sind zu groß, die erhofften Vorteile eines solchen Großevents mehr als zweifelhaft: „Die erforderlichen 100.000 Euro könnten besser für die Förderung der ansässigen Sportvereine sowie für die Unterstützung der traditionsreichen Hallenser Sportveranstaltungen genutzt werden. Die Versicherung der Verwaltung, die erforderlichen zusätzlichen Mittel kämen nicht aus dem Sporthaushalt, ist eine Selbsttäuschung. Eine neue freiwillige Leistung ist angesichts unserer Haushaltslage und der dabei ohnehin schon unterfinanzierten Sportförderung nicht sinnvoll“, erklärte Dr. Christoph Bergner, der stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses ist. Straßenradsport ist in Sachsen-Anhalt keine Schwerpunktsportart und in der halleschen Sportlandschaft relativ wenig verankert. Stadträtin Ulrike Wölfel zieht zudem die Wunschvorstellungen in Zweifel, dass durch diese neue Großveranstaltung auch zusätzliche Förderer und Sponsoren nach Halle gelockt werden könnten, welche den städtischen Haushalt entlasten: „Der Kreis der möglichen Geldgeber für den Sport ist seit Jahren überschaubar: Fast alle der infrage kommenden Firmen sind kommunale Unternehmen, die bereits einen Großteil der Unterstützung für den halleschen Sport ermöglichen. Geld, das in neue Projekte fließt, steht dann mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr für die Nachwuchsarbeit im Kinder- und Jugendbereich oder die etablierten Veranstaltungen in der Stadt zur Verfügung.“ __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel gez. Dr. Christoph Bergner gez. Ulrike Wölfel Vorsitzender CDU-Fraktion Mitglied im Sportausschuss Mitglied im Sportausschuss ​ Halle (Saale), 07.06.2024 Pressemitteilung ​ Wir brauchen mehr Respekt und Unterstützung für die Polizei – gerade in der Jugendarbeit ______________________________________________________________________________________________ Für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) ist es unerträglich, dass, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse, der Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle sich entscheidet, einen Träger den Betrieb eines „selbstverwalteten Jugendklubs“ mit Steuergeld zu fördern, der sich dezidiert abwertend und voller Vorurteile über die Polizei äußert. Claudia Schmidt, Mitglied des Jugendhilfeausschusses stellt klar: „Die Erklärungen des Trägers („Statement zum Fall der >>Bullenspitzel<<") und das Bildmaterial, welches in den Social Media Auftritten ersichtlich ist, lassen starke Zweifel an der Eignung des Trägers für die verantwortungsvolle Position als Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung aufkommen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, die Förderung abzulehnen. Leider wurden wir überstimmt. Jetzt erwarten wir, dass der Träger seine Kommunikation und das Konzept für seine pädagogische Arbeit überarbeitet.“ Am heutigen Tag gedenkt die Polizei Baden-Württemberg, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, dem Polizeibeamten Rouven L, der in Erfüllung seines Dienstes getötet wurde. Er verteidigte die Demokratie, ehrenamtliche Politik, die Meinungsfreiheit und Menschenleben. Er wurde dafür kaltblütig ermordet. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek fordert „Wer die Polizei als Feindbild sieht und mit Organisationen sympathisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, der sollte konsequenterweise nicht von staatlichen Fördermitteln profitieren.“ Wir haben zudem immense Probleme mit Jugendkriminalität in der Stadt Halle, viele Opfer trauen sich nicht, bei der Polizei eine Anzeige gegen die Täter zu stellen. Zu einer der wichtigsten Aufgaben der Jugendhilfe gehört es, die Prävention von Kriminalität zu unterstützen. Dies ist nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Polizei möglich. Aufforderungen an Opfer von Gewalt, aus ideologischen Gründen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verweigern, sind hierbei kontraproduktiv. Der Träger kritisierte zudem, dass sich Opfer von Gewalt „nicht mehr an linksradikale Grundsätze gehalten“ hätten und „umfangreich mit der Polizei kooperierten“. Wie soll ein Verband, der in der Polizei „keinen Freund und Helfer“ sondern „eine Gefahr“ sieht, Kinder und Jugendliche, viele noch neu in Deutschland, zu Respekt und einem vertrauensvollen Umgang animieren? __________________________________________________________________________ _______________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Vorsitzender CDU-Fraktion Stadträtin, Mitglied Jugendhilfeauschuss, CDU-Fraktion ​ Halle (Saale), 19.06.2024 Pressemitteilung __________________________________________________________________________ Neue CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) konstituiert sich __________________________________________________________________________ Am Montag, den 17.6.2024, hat sich die neue CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) konstituiert. In den Fraktionsvorstand gewählt wurden Dr. Ulrike Wünscher und Claudia Schmidt als Stellvertreterinnen sowie Christoph Bernstiel als Vorsitzender. Dazu erklärt der neue Vorsitzende: „Zunächst danke ich Andreas Scholtyssek für die letzten Jahre, in denen er unsere Fraktion in schwierigen Zeiten geradlinig und geschlossen geführt hat. Darüber hinaus freue ich mich sehr, dass in der neuen Fraktion viele neue, aber auch einige erfahrene Stadträte vertreten sind, die alle das gemeinsame Ziel verfolgen: Die bürgerliche Mitte in Halle zu stärken.“ Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wurden von der Liste der CDU Halle 11 Stadträtinnen und Stadträte gewählt, die sich jetzt in der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zusammengeschlossen haben. Mitglieder der Fraktion sind (v.l.n.r.): Dr. Christoph Bergner Jan Riedel Guido Haak Dr. Ulrike Wünscher Christoph Bernstiel Claudia Schmidt Henry Körner Ulrike Wölfel Dr. Alexander Vogt Dr. Jörg Erdsack Hans-Joachim Berkes (n.a.) __________________________________________________________________________ gez. Christoph Bernstiel Vorsitzender CDU-Fraktion ​ ​ Halle (Saale), 05.04.2024 Pressemitteilung ​ Untätigkeit der Stadtverwaltung und Wahlkampfgetöse gefährden die erfolgreiche Gründung einer neuen Schule in Halle _______________________________________________________________________ _______________________ Die Qualität der Bildung für unsere Kinder in den Schulen ist ein zentrales Thema für die CDU-Fraktion. Wir brauchen in Halle jetzt neue Schulplätze. Wir schauen konstruktiv und lösungsorientiert in die Zukunft: Die Gründung einer weiterführenden Schule in Heide-Nord als Sekundarschule ist die einzige Option, die zeitnah zur Verfügung steht. Diese Gründung hilft, den Bedarf an Plätzen zu decken und die Schullandschaft kann durch eine Schule im halleschen Norden bereichert werden. Die Litanei an Klagen und unproduktiven Debatten bringt uns nicht näher an eine neue Schule. Diese soll eigentlich im neuen Schuljahr erfolgreich starten: Dafür wurde noch nicht genug getan. Daher müssen zeitnah die notwendigen Schritte unternommen werden. Aus der aktuellen Diskussion um die Schulentwicklung in Halle im Stadtrat und im Bildungsausschuss dringen viele, auch falsche und widersprüchliche, Aussagen nach außen, die Eltern und Schülern verunsichern. Für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler muss es angepasste Lösungen geben, keine Schulform stellt eine universale Lösung für die aktuellen Herausforderungen dar. In einem Punkt sind sich alle Akteure einig: Halle benötigt jetzt zusätzliche Plätze an den weiterführenden Schulen. Im Interesse einer zügigen Gründung der neuen weiterführenden Schule in Heide-Nord vertreten wir folgende Auffassungen: 1. Verschiedene Fraktionen im Stadtrat stellen die Entscheidung für eine Sekundarschule in Heide-Nord als Affront dar. Tatsächlich war der Entscheidungsprozess Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir leben in einem Rechtsstaat, der an Verfassung, Gesetz und weitere Regelungen gebunden ist. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SEPL-VO), die 2020 noch von der bundesweit ersten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, sieht Mindestschülerzahlen für die Neugründung von Schulen im Land vor. Damit sollen die Bestandsfähigkeit und sinnvolle Schulgrößen für handlungsfähige Schulen gewährleistet werden. Die von der Stadtverwaltung auf Grundlage der gültigen Prognosen errechneten Schülerzahlen gaben aber keine Neugründung einer IGS auf Grundlage der Verordnung her, weshalb auch die Stadtverwaltung letztlich eine Sekundarschulgründung, bei der die Mindestschülerzahlen geringer angesetzt werden, empfahl, um allen Schülern im kommenden Schuljahr einen Schulplatz anbieten zu können. Jetzt das Bildungsministerium für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu kritisieren, ist zutiefst populistisch und ignoriert die selbst gesetzten Regeln. 2. Das Bildungsministerium hat im Laufe der Verhandlungen gegenüber Stadträten und der Stadtverwaltung klargemacht, dass es eine schnelle Umwandlung der neuen Schule in eine Gemeinschaftsschule vorschlage und mit allen verfügbaren Ressourcen unterstützen werde. Auch um dem Wunsch vieler Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen gerecht zu werden und somit perspektivisch den Aufbau einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Dass das möglich ist, beweisen viele erfolgreiche Gemeinschaftsschulen im Bundesgebiet. Und mit der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine in Halle-Neustadt haben wir in unserer Stadt ein über die Stadtgrenzen hinaus anerkanntes Beispiel einer funktionierenden Gemeinschaftsschule, die sich anschickt, eine eigene Oberstufe zu etablieren und die seit einigen Jahren von weit über 100 Schülern pro Jahr als Erstwunsch angewählt wird. Der Standort Heide-Nord könnte sich in diesem Zusammenhang als Vorteil herausstellen, da der genuine Einzugsbereich aus Eigenheimsiedlungen, beschaulichen Vororten und der Großwohnsiedlung besteht und damit für eine gute soziale Durchmischung sorgen könnte. 3. Außerdem scheinen viele lautstarke Akteure gar keine genaue Kenntnis der Schulformen zu haben. Die Phalanx der IGS-Befürworter im halleschen Stadtrat von den Linken über die Grünen bis zur AfD stellen die IGS als die allheilbringende Schulform des längeren gemeinsamen Lernens dar. Auch die Verlautbarungen des StadtElternRates haben seit Jahren den Tenor. Die Gesamtschule ist die beste Schulform, Eltern sollten für ihr Recht klagen, ihr Kind auf eine Gesamtschule zu schicken. Bei den Eltern kommt an: Was derart begehrt ist, muss auch gut sein. Dabei wird kaum erwähnt, dass in dieser Schulform schon ab der 7. Klasse und dann darauf aufbauend in den weiteren Jahrgängen leistungsdifferenzierende Kurse bis hin zu eigenen optionalen Gymnasialschienen ab der 9. Klasse gebildet werden. In einer Gemeinschaftsschule hingegen gibt es so etwas nicht, sondern dort lernt man tatsächlich bis zum Schulabschluss gemeinsam. Der Vorschlag der Bildungsministerin, die bestehenden IGS in Halle um zusätzliche Klassen zu erweitern, wurde gar nicht in Betracht gezogen, die entsprechende Anregung der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Claudia Schmidt, wurde im April sogar mit Hohn begegnet. Dabei ist Bildungsexperten eindeutig klar, dass eine IGS eine sehr große Schule sein muss, also sieben- oder achtzügig laufen muss, damit sie überhaupt eine Oberstufe aus eigener Kraft gründen kann und damit sie ihr Versprechen, eine Schule aller Abschlüsse zu sein, überhaupt einlösen kann. Die drei IGS in Halle sind mit 4-5 Zügen schlichtweg zu klein und können nur durch Kooperationen eine Oberstufe gewährleisten, was aber die Erwartungen der Elternschaft nicht einlöst und im Gegenteil sogar zu Entwicklungshemmnissen und eventuell sogar zu weniger Abiturienten aus den IGS heraus führt, da man sich in Halle als Schüler einer IGS in Klasse 11 häufig in anderen Schulgebäuden mit fremden Lehrern wiederfindet. Wenn man die IGS stärken will, sollten die bestehenden IGS vergrößern, damit diese tatsächlich den Anspruch an diese Schulform erfüllen. Ohne diese Maßnahme sind die IGS in Halle eigentlich auch Sekundarschulen, die dann gerade einmal 30% der Schülerschaft an eine kooperierende Oberstufe überleiten. 4. Im Februarstadtrat 2024 wurde die Gründung der Sekundarschule Halle-Nord im Zuge der Schulentwicklungsplanung beschlossen. Seitdem hat die Stadtverwaltung nicht genug Anstrengungen unternommen, den Eltern in Halle, die ja diese neue Schule mit der Schullaufbahnerklärung Anfang Februar 2024 gar nicht anwählen konnten, publik zu machen, dass es eine weitere Option im Norden der Stadt geben wird. Gerade eine Schulneugründung benötigt eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, um ihren Start nicht zu gefährden. Wo sind die Presseerklärungen, Statements der Verwaltungsspitze und Hinweise der Verantwortlichen auf diese neue Schule? Woher sollen Eltern, die sich oftmals nicht so intensiv mit der Bildungspolitik der Stadt beschäftigen können, erfahren, dass ein neues Schulprojekt für Ihre Kinder entsteht? Die Neugründungen der letzten Jahre zeigen doch, dass, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Stadtverwaltung, tolle Schulen mit motivierten Kollegien entstehen, die unsere Schullandschaft bereichern. Warum arbeiten wir nicht endlich zusammen für eine erfolgreiche Sekundar- oder Gemeinschaftsschule im Norden der Stadt? __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Vorsitzender CDU-Fraktion Stadträtin, Mitglied Bildungssauschuss, CDU-Fraktion ​ ​ Halle (Saale), 27.02.2024 Pressemitteilung ​ Beschluss führt zu Scherbenhaufen in der Schulpolitik _________________________________________________ _________________________ Die CDU-Fraktion bedauert den Stilstand in der Schulpolitik durch den Beschluss zur Schulentwicklungsplanung im Stadtrat von Halle. Damit die Familien rechtzeitig erfahren, wo ihr Kind in die Schule kommt, damit wir in Halle für jedes Kind einen Schulplatz haben, muss der Stadtrat jetzt so schnell wie möglich beschließen, eine genehmigungsfähige, weiterführende Schule zu eröffnen. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärt: „Bewusst wird hier die Konfrontation mit dem Land gesucht, indem man auf einem rechtswidrigen Vorgehen beharrt. Das neue Schuljahr rückt näher. Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen, allen voran Linke und Grüne, haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und manövrieren das wichtige Projekt der Neugründung einer weiterführenden Schule in eine Sackgasse.“ Die Schüler, bei denen der Wechsel auf eine weiterführende Schule ansteht, müssen dies ausbaden: Eltern und ihre Kinder hängen in der Luft, weil sich durch den Stadtratsbeschluss mit Änderungen, die Linke, Grüne und SPD unterstützen, eine zeitaufwendige Konfrontation anbahnt. Die Stadtverwaltung wollte eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in einem maroden Gebäude im Süden von Halle (Ottostraße) gründen. Diese Pläne passen aus zwei Gründen nicht in die hallesche Schullandschaft: Erstens gibt es für die Eröffnung einer weiteren IGS nicht genügend Schüler, zweitens wird ein weiterer Standort im Süden nicht benötigt. Eine konstruktive Lösung zeigt unser Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung auf, dem leider im Stadtrat Januar 2024 nur in Teilen zugestimmt wurde: Die Gründung einer kleineren Sekundarschule, die bei Bedarf später in eine Gemeinschaftsschule* mit eigener Oberstufe umgewandelt werden könnte. „Diese Schule wäre sofort genehmigungsfähig und könnte, an dem von uns favorisierten Standort im Norden von Halle, im kommenden Schuljahr starten“, erklärte Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Schule könnte mit eigenen Schwerpunkten arbeiten, beispielsweise mit besonderer Praxisnähe für bestimmte Berufe. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch eingelegt, da dieser rechtswidrig ist. Doch zuvor wurden die Fraktionen animiert den Beschluss so zu fassen. Schließlich habe man bereits in der Vergangenheit Erfolge bei Streitigkeiten mit dem Land Sachsen-Anhalt gehabt, so der Tenor. Solch ein Handeln, auf dem Rücken der Schüler, ist unverantwortlich. Warum ist eine weitere IGS momentan nicht möglich und nicht sinnvoll? Landesschulamt und Bildungsministerium hatten bereits vor dem Beschluss und auch im Nachgang klargestellt, dass eine neue Schule eine Mindestanzahl an Schülern je Klassenstufe vorweisen müsse und die Mindestschülerschaft auch nicht zu Lasten bereits bestehender Schulen erreicht werden dürfe. Denn nur so kann die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichergestellt werden. Diese Mindestschülerschaft wird für eine neue IGS momentan nicht erreicht. Eine neue Schule könnte, bei der momentanen Auslastung, den Bestand existierender Schulen gefährden. Die halleschen Gesamtschulen sind zudem bereits jetzt zu klein und haben zu wenig Schüler, um in der eigenen Schule, mit den eigenen Lehrern eine Oberstufe (Klasse 11-13) eröffnen zu können. Kinder, die an einer Gesamtschule unterrichtet werden, können deshalb oftmals ihr Abitur nicht an ihrer Schule machen. Genauso wie Schüler an einer Sekundarschule, die sich für ein Abitur entscheiden, müssen sie ihr gewohntes Umfeld verlassen. Mehrere Gesamtschulen kooperieren in Halle für eine Mindestschülerzahl in der Oberstufe. Die Schüler machen die Abiturvorbereitungen dadurch oftmals in einer fremden Schule. Der rechtliche Rahmen erlaubt gerade aus diesem Grund eigentlich nur die Eröffnung sehr großer IGS, die eine eigene Oberstufe bilden und das Abitur an der eigenen Schule ermöglichen können. Dieses Kriterium erfüllt bislang keine der existierenden IGS in der Stadt Halle. ________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Claudia Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied Bildungsausschuss *Gemeinschaftsschulen ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in den Klassenstufen fünf bis acht. Der Unterricht wird für das Leistungsvermögen und die individuellen Entwicklungsstände der Schüler differenziert. Ab der 9. Klasseerfolgt eine stärkere Spezialisierung und dadurch ist der Erwerb aller Abschlüsse möglich. https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schulsystem/allgemeinbildende-schulen/gemeinschaftsschule , Zugriff: 27.02.2024.

< zurück top Beteiligen Sie sich bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes der Stadt Halle (Saale)! 2021 hat sich in einem Bürgerentscheid, betrieben u.a. von dem CDU-Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel, die Mehrheit der Hallenser gegen eine “autofreie Altstadt” positioniert. Es wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende nicht in die Planungen der Stadtverwaltung einbezogen fühlten. Viele Menschen hatten deswegen mit unserer Fraktion Kontakt aufgenommen, schilderten uns ihre Sicht auf die Pläne und benannten Verbesserungsvorschläge. Nun wird durch die Verwaltung ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erstellt. Wir wünschen dem neuen Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung, Herrn Norbert Schültke, viel Erfolg bei seinen Aufgaben und werden den Prozess produktiv begleiten und dabei die an uns herangetragenen Bürgeranregungen nutzen. https://dubisthalle.de/nach-ablehnung-der-autoarmen-altstadt-halle-saale-laesst-mobilitaetskonzept-aufstellen https://www.mz.de/lokal/halle-saale/beratungen-zu-neuem-verkehrskonzept-in-halle-starten-bald-3320265?authId=1%2Ajmlzgx%2A_a%2ARGc0bUhZZzNQVzBEQnFZYUs1WGY4M0tFSmJSY1VNYnBVbklZUVlPeURlNHNhZ0lGVEx3MGhkZVB1RzY1MUNSaA Vielen Dank für Ihre Beteiligung beim Bürgerentscheid. 61 Prozent der Hallenser haben sich für ein neues Mobilitätskonzept für die Altstadt entschieden. Ein übereiltes Vorgehen mit weitreichenden Eingriffen um eine "autofreie Altstadt" zu schaffen wird mehrheitlich nicht gewollt. Wir freuen uns auf diese neue Chance, mit einem vernünftigen und ganzheitlichen Mobilitätskonzept die Altstadt neu zu beleben. Kahlschlag bei den Parkplätzen - eine Auswirkung der Pläne für eine autofreie Altstadt Stadtrat Mario Schaaf hat einige momentan gern genutzte Parkplätze unter die Lupe genommen. Wir haben exemplarisch eine Karte jener Parkplätze erstellt, die in der Konzeption für eine autofreie Innenstadt wegfallen sollen. Ein Ersatz ist nicht im Blick. Gerade für auswärtige Gäste und Einwohner mit körperlichen Einschränkungen ein Problem. Eine Mehrheit im Stadtrat hat die Pläne des Oberbürgermeisters für eine autofreie Altstadt abgesegnet. Wir haben gegen diese Idee ein Bürgerbegehren gestartet. Denn diese Pläne kommen nicht nur zur Unzeit – inmitten einer Pandemie – sondern es fehlen auch die notwendigen Voraussetzungen: Die Mobilität der Anwohner und Gewerbetreibenden, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen für Einwohner und Gäste der Stadt sind mit der vorliegenden Konzeption nicht gewährleistet. Viele Händler, Ärzte und Handwerker haben die Listen sofort in ihren Geschäften und Praxen ausgelegt. Leider sind die Einwohner der Stadt aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie momentan fast gar nicht mehr in der Lage, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Auf der Seite: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/ finden Sie eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Das Bürgerbegehren zur autofreien Altstadt ist gestartet. Unzählige Briefe treffen dazu ein, Menschen kommen zum Unterschreiben in die Geschäftsstelle. Denn eine Verkehrswende kann in einer freiheitlichen Gesellschaft kann nur durch Anreize funktionieren, niemals durch Zwang! Der aktuelle Entwurf für eine weitestgehend ... a utofreie Altstadt ist unausgegoren, weil damit der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Die Verwaltung hat die Bürger in der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen und viele Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Es ist eine ideologische Entscheidung, die während der Corona-Krise zur Unzeit kommt und dadurch die Geschäfte in Halle noch mehr beutelt. Wenn Sie mehr über das Bürgerbegehren Innenstadt-für-alle.de erfahren oder gleich mitmachen wollen, dann finden Sie hier Infos und Unterschriftenlisten: ​ https://innenstadt-fuer-alle.de oder auf der Facebook Seite der CDU-Fraktion Halle: ​ https://www.facebook.com/CDUStadtratsfraktionHalleSaale Dort finden Sie auch noch mal eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. ​ Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Danke für die Unterstützung! CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) ​ Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren zum Download oder Verlinkung: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/media/files/Unterschriftenliste.pdf Link MDR-Interview Christoph Bernstiel https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1610332.html ​ ​

< zurück < zurück top 2022 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2023 Ein neuer Name für den Universitätsring? Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und Mitbürger soll eine Straßenseite des Universitätsrings in Halles Altstadt umbenannt werden. Das kleine Teilstück zwischen dem Unterberg und dem Weideplan soll künftig „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ heißen. Hintergrund des Antrags ist ein Zusammenschluss einiger Professoren der Martin-Luther-Universität, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Herrn Amo zu ehren. Wir als CDU-Fraktion möchten nicht bewerten, ob eine Ehrung von Herrn Amo gerechtfertigt ist oder nicht. Doch wenn man zu dem Schluss kommt, ihn zu ehren, dann bitte angemessen und vor allem im Einklang mit den geltenden Regeln. Der aktuelle Vorschlag verstößt sowohl gegen die hallesche Satzung zur Benennung von Straßen als auch gegen die klaren Empfehlungen des Deutschen Städtetags. Darüber hinaus würde auf die ca. 150 betroffenen Anwohner und Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommen für den letztlich die Stadt finanziell aufkommen müsste. Vorsichtige Schätzungen gehen von Personal- und Sachkosten von mindestens 60.000 EUR aus. Eine Umbenennung des „Unirings“ würde zudem das historische Altstadtring-Ensemble brechen und zu der einmaligen Situation führen, dass ein und dieselbe Straße zwei verschiedene Namen trägt. Bedenkt man nun noch den angekündigten Widerstand der Anwohner, so erscheint uns eine Umbenennung als keine sinnstiftende Aktion zur Ehrung von Herrn Amo. Wir haben stattdessen vorgeschlagen, ein Gebäude auf dem Steintor-Campus nach Herrn Amo zu benennen, beispielsweise die Bibliothek. Die Universität, aus welcher der Vorschlag kommt, würde damit einer Tradition folgen, die Stadt würde hohe Kosten und die Anwohner Zeit sowie Nerven sparen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2023 Keine falsche Gendersprache für hallesche Schulen ​ In der Diskussion um das Thema Gendersprache vertritt die CDU-Fraktion den Standpunkt, es gelten die deutschen Rechtschreibregeln. Die Bildungsministerin Eva Feußner hat die Schulen aufgefordert, falsch verwendete Sonderzeichen nicht zu tolerieren. Keinesfalls hat die Ministerin „geschlechtersensible Sprache“ an Schulen verboten, wie z.B. vom Friedenskreis Halle beklagt wird. Wer dies behauptet, betreibt billigen Populismus. Lehrern ist es freigestellt, ob sie die Verwendung von sogenannten ‚Genderzeichen‘ Kennzeichnen oder auch als Fehler werten. An unseren Schulen kann man „gendergerecht“ schreiben – sofern Regeln der Orthografie und Grammatik eingehalten werden. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat jüngst festgestellt: „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. […] Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen.“ Die Bildungsministerin musste also reagieren. Und wir finden diese Entscheidung richtig. Laut Umfrage des MDR (Sep. 2023, 28.000 Befragte), sehen 80% der Menschen Wortschöpfungen mit ‚Genderzeichen‘ als nicht korrekt an. Die oftmals für die Gendersprache ins Feld geführte ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ hängt auch nicht von der falschen Anwendung von Sonderzeichen ab. Wer sich ‚geschlechtersensibel‘ ausdrücken will, findet sprachlich korrekte Lösungen. Es ist zudem eine trügerische Utopie zu glauben, die Verbannung des generischen Maskulinums löse alle Probleme. Andere Sprachen, wie z.B. Ungarisch oder Türkisch kommen ohne grammatikalische Geschlechter aus. Dennoch herrscht dort nicht mehr Geschlechtergerechtigkeit. Dies müsste auch die lautstarke Lobby der Befürworter anerkennen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2023 Ein offenes Wort zum Laternenfest 2023 ​ Das traditionelle Laternenfest ist seit Jahrzehnten ein Höhepunkt für Jung und Alt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle die daran mitgewirkt haben. Die meisten verbinden mit dem Laternenfest einen Bootskorso auf der Saale, ein Feuerwerk, ein abwechslungsreiches Programm oder schlicht eine volle Peißnitz. Doch genau das gab es in diesem Jahr alles nicht. Aufgrund der Baustelle am Riveufer fielen Bootskorso und Feuerwerk leider aus. Beides soll zwar im nächsten Jahr wieder stattfinden, jedoch gibt es aus unserer Sicht noch weitere Kritikpunkte. Dazu gehört z.B. die notwendige stärkere Einbindung der Saale als in diesem Jahr. Das Ufer an der Ziegelwiese war von den verschiedenen Hilfsorganisationen regelrecht verstellt und ein ungestörter Blick auf den Fluss nicht möglich. Auch mangelte es an einem erkennbaren Gesamtkonzept. Der Mittelaltermarkt wurde „zerstückelt“ und zwischen Fahrgeschäfte gezwängt, die mit ihrer lauten Musik kein mittelalterliches Flair aufkommen ließen. Die zugehörige Programmbühne stand weit entfernt. Auch das Kinderangebot wurde zerfasert und nicht an einem Ort konzentriert, so wie es im letzten Jahr auf der Würfelwiese (erfolgreich) der Fall war. Ebenfalls schmerzlich vermisst: Das Angebot der drei privaten Radiosender, die in Halle ihren Sitz haben. In diese ohnehin schon triste Anmutung mischte sich dann Freitag auch noch ein Unwetter. Hier wäre ein besseres Krisenmanagement notwendig. Warum wurde den wartenden Menschen an den Bühnen nicht per Lautsprecher mitgeteilt, dass am Freitag keine Konzerte mehr stattfinden? Und warum konnte der ausgefallene Laternenumzug (der Kern des Festes) nicht einfach am Samstag nachgeholt werden? Für 2024 erwarten wir ein Laternenfest, welches seinem Namen wieder gerecht wird. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion August 2023 Wir bleiben dran für bessere Bedingungen im Ehrenamt Bevölkerungsschutz Zahlreiche Menschen dienen ehrenamtlich der Allgemeinheit. Insbesondere die Organisationen des Bevölkerungsschutzes nehmen, unter der Vielzahl Engagierter, eine wichtige Rolle ein: Helfer im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und der Feuerwehr haben besondere Fähigkeiten, die unerlässlich für die Gemeinschaft sind. Dazu zählen beispielsweise die Hilfsorganisationen Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) in der Wasserrettung, die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren oder die freiwilligen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW). Gute technische und räumliche Ausstattungen erhöhen die Attraktivität des Ehrenamtes. Einiges wurde für unsere Helfer schon erreicht: Im Stadtrat wurde das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossenen, die räumlichen Verbesserungen sind terminiert. Die Dritte Wache der Feuerwehr an der Europachaussee für haupt- und ehrenamtliche Kameraden ist im Juli endlich in Betrieb gegangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Trotha und Dölau haben bereits neue Feuerwehrhäuser erhalten. Für die Ortfeuerwehr Lettin soll es Ende des Jahres 2023 soweit sein. Das neue, länderübergreifende Ausbildungs- und Rettungseinsatz-Zentrums der DLRG am Holzplatz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Für die ehrenamtlichen Helfer unserer Stadt sind noch viele Verbesserungen möglich und nötig. Generell müssen wir wieder mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz tätigen. Auch auf unsere Initiative rüstet Halle diverse Standorte nun wieder mit Sirenen aus. Die Stadt hat leider sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unter diesen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2023 Süß und trendig? Neue Gefahr durch E-Zigaretten! Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag für eine Präventionskampagne für Jugendliche zu gesundheitlichen Gefahren der E-Zigaretten eingebracht. Es geht uns darum, über das Suchtpotential sowie die gesundheitsschädigenden / krebserregenden Substanzen im Rauch der E-Zigaretten aufzuklären. Dafür müssen wir neue Wege in der Prävention beschreiten. Warum glauben wir, dass es dieser Kampagne bedarf? Durch Promotion für E-Zigaretten in der Nähe von Schulen und in Fußgängerzonen, durch prominente Werbegesichter, die fruchtig-süßen Geschmacksrichtungen sowie den niedrigen Einstiegspreis (‚Lockangebote‘) werden junge Menschen gezielt angesprochen. CDU-Stadtrat Guido Haak, Facharzt für Innere Medizin, erklärt dazu: „E-Zigaretten bergen ein neues Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche, die bislang noch keine Tabakkonsumenten sind. In diesem Alter entscheidet sich oft, wer Raucher wird. Der regelmäßige Tabakkonsum beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns und der Atemwege negativ, es kann eine Nikotinabhängigkeit entstehen, welche den Einstieg in den dauerhaften Konsum begünstigen kann.“ Die Deutsche Krebshilfe warnt entsprechend: "Rauchen ist bundesweit nach wie vor der wichtigste, vermeidbare Krebsrisikofaktor." E-Zigaretten sind unter Jugendlichen zunehmend beliebt, wie die Deutsche Befragung zum Rauchverhalten durch das Institut für Allgemeinmedizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unlängst verdeutlichte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich deswegen sogar für „ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten aus“. Ein Werbeverbot für E-Zigaretten ist erst ab 2024 vorgesehen. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss produktiv mit der Fachverwaltung sowie den Stadträten diskutiert und einstimmig angenommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch im kommenden Stadtrat eine Mehrheit der Räte dafür ausspricht. Wir wollen mit dieser Aufklärungskampagne Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Halle ansprechen. Die Einhaltung des Verkaufsverbotes an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendschutzgesetz) muss zudem besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Ansprechpartner und Unterstützer können z.B. die Lungenkliniken, Krankenkassen sowie das Schulamt sein. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2023 Wettstreit am Bürger vorbei Nahezu wöchentlich denken vorrangig links-grüne Politiker in Brüssel und Berlin laut darüber nach, welche Maßnahme zum guten Zweck des Klimaschutzes wohl als nächstes dem Volk als Wermutstropfen in den Wein geschüttet werden könnte. Gestern Kohle- und Atomausstieg, heute Verbot der Verbrennermotoren und morgen Abschaffung von Öl- und Gasheizungen. Im Zuge der Umsetzung wird dann einiges wieder relativiert, einiges mit anderen zeitlichen Zielsetzungen versehen und wieder anderes verschwindet erst einmal wieder ganz in den Schreibtischschubladen. Diese unkoordinierte Regelungsflut verunsichert jedoch den Bürger, obwohl angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen gerade Sicherheit und Planbarkeit wichtig wären. Die erheblichen Kosten dieser ineffizienten „Wohltaten“ werden nur ungern diskutiert. Da passt die über viele Monate geführte Debatte im Stadtrat um das sogenannte Energie- und klimapolitische Leitbild gut ins Bild. Beseelt von dem Gedanken, Halle müsse ein Vorbild im Klimaschutz sein, haben fünf Fraktionen ohne Diskussion im eigentlichen Fachausschuss durchgesetzt, dass Halle bereits vor 2040 Klimaneutral sein soll. Wie das angesichts des EU-Ziels 2050 und des Zieljahres des Bundes 2045 funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Ein symbolischer Wettstreit um zeitliche Zielmarken, allerdings auch ein Wettstreit am Bürger und der Realität vorbei. Dass die Gesetze anderswo gemacht werden, die Stadt kaum Steuermöglichkeiten zur Umsetzung hat, jedenfalls nicht in den privaten Bereich hinein, wollte man nicht hören. Was da beschlossen wurde ist Symbolpolitik in Reinform. Selbst die mit dem Klimaschutz betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung empfahlen, den überzogenen Vorstellungen der Antragsteller nicht zu folgen und den Änderungsantrag abzulehnen. Braucht es noch der Worte mehr? Es bedarf an dieser Stelle keiner gesonderten Erwähnung, dass der CDU-Änderungsantrag, die Zielmarke für die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2045 aus dem Bundesklimaschutzgesetz auszurichten, von diesen fünf Fraktionen abgelehnt wurde. Es zählt nicht das (hoffentlich) realistisch Machbare, sondern das eigene Wunschdenken. Die Vernunft hat in diesem Wettstreit das Nachsehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2023 Meinungsvielfalt und Toleranz als Floskeln? Das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ sieht seine Aufgabe, laut eigenem Selbstverständnis, darin, für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“. Für Schlagzeilen sorgt man jedoch mit anderen Inhalten. Das Steintor-Varietés hatte unlängst seinen neuen Spielplan vorgestellt und dazu eine Reihe von Künstler verpflichtet. Einige Künstler gefielen Mitgliedern ‚des Bündnisses‘ jedoch nicht. Obwohl im Vorjahr einer Vielzahl von Hallenserinnen und Hallensern die Auftritte dieser Künstler besucht hatte, wurde für 2023 eine Ausladung gefordert. Da der Geschäftsführer des Steintor-Varietés dem, verständlicherweise, nicht nachkam, wurde er kurzerhand aus dem Bündnis ausgeschlossen. Umso verwunderlicher, da der besagte Geschäftsführer Gründungsmitglied ‚des Bündnisses‘ ist. Niemand wird im ernsthaft eine ideologische Nähe zu Verfassungsfeinden unterstellen. Vielmehr reißt sich ‚das Bündnis‘ selbst die Maske vom Gesicht: Anstatt sich für eine plurale und weltoffene Gesellschaft einzusetzen, wird versucht, unliebsame Künstler mundtot zu machen. Ganz gleich wie man zu Uwe Steimle oder Lisa Eckert steht, für sie gilt – wie für jeden anderen Künstler auch – der Schutz durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die darin verankerten Grundrechte, beispielsweise die Freiheit von Meinung, Kunst, Berufswahl etc. sind für uns als CDU nicht verhandelbar. Zumal diese Künstler keine Extremisten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anders als manche ‚Unterstützer‘ des ‚Bündnisses‘. Denn nur wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung als Waffe im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Auftrittsverbote für unliebsame Künstler gab es bereits zu Zeiten der braunen und roten Diktaturen - vor 1945 im Nationalsozialismus und nach 1945 in der DDR. Offenbar haben die Protagonisten dieses ‚Bündnisses‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Demokratie verkommt zur hohlen Phrasen, wenn die eigene Ideologie das Maß aller Dinge ist und man legitime, abweichende, politische Argumente und Meinungen bereits im Voraus unterbinden will. Anstatt für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“., drehen sich die Debatte ‚im Bündnis‘ nur um die Frage, wer mehr Macht hat und wer sich als eifrigster Kämpfer gegen vermeintliche Feinde profilieren kann. Der Demokratie wird durch eklatante Eingriffen in die Meinungsfreiheit kein Gefallen getan. Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob die Unterstützung eines solchen ‚Bündnisses‘ aus Steuermitteln noch zielführend ist. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2023 Zukunftszentrum und Co. – Halle auf dem richtigen Weg Halle blickt stolz auf über 1200 Jahre glanzvolle Geschichte zurück. Brüche und Härten vergangener Jahrzehnte scheinen inzwischen überwunden. Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist ein deutlicher Indikator für einen positiven Trend. Neue Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft steigt. Die neue Cyberagentur bleibt nun sicher in der Händelstadt: 280 Millionen Euro stehen bis 2023 für den Standort bereit, 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Unser Stadtrat Christoph Bernstiel hat sich erfolgreich für das Projekt stark gemacht. 2023 hat auch die Glücksspielbehörde der Länder ihre Aufgaben am Sitz in Halle vollständig übernommen. 110 Arbeitsplätze wird die Behörde zählen. Die Ostzentrale der neuen Autobahn GmbH des Bundes befindet sich ebenfalls in Halle. Die Hochhausscheibe A hat eine neue Nutzung: 530 Mitarbeiter haben einen modernen Arbeitsplatz mit Blick über Halle-Neustadt. Am Weinberg Campus studieren, forschen und arbeiten rund 15.000 Menschen. Ein neues Forschungsgebäude und Gründerzentrum für rund 140 Millionen Euro wird errichtet. 200 Unternehmen und rund 1.000 Hightech-Arbeitsplätze sollen folgen. Der jüngste Coup: Halle sich im Wettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit durchgesetzt: 200 Millionen werden investiert, 200 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Bundesregierung plant einen Touristenmagnet mit bis zu 1 Million Besuchern jährlich. Der Riebeckplatz erfährt durch den Neubau auf der Brachfläche zudem eine unglaubliche Aufwertung: ein jahrelanger städtebaulicher Missstand wird beseitigt. Die Fördermittel für den Kohleausstieg könnten das Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) von Altlasten befreien und die Erschließung sichern. 180 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Dann wäre der Weg frei für einen neuen Stadtteil, der IT-Wirtschaft, wichtige Behörden, Forschungseinrichtungen und hochwertigen Wohnraum miteinander kombinieren soll. Es gibt noch viel zu tun: Die Stadtverwaltung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsförderung hat viele Faktoren im Blick. Insbesondere die Sicherheit muss dringend verbessert werden. Kriminalität verschreckt auch potentielle Investoren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind neue Einnahmen jedoch dringend notwendig. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2023 Jugendgewalt - Halle braucht endlich Lösungen! Unseren Amtsblattartikel im Juni 2022 hatten wir dem Thema „Mehr Sicherheit für unsere Jugend“ gewidmet. Leider wurde das Problem der grassierenden Jugendgewalt damals sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der links-grünen Ratsmehrheit verharmlost, beschönigt, teils sogar geleugnet. Seitdem hat sich die Lage zusehends weiter verschärft. Vor Weihnachten wurden zwei Männer von jugendlichen Tätern mit Messern angegriffen, einer lebensgefährlich verletzt. Supermärkte wurden teils mehrfach mit Waffengewalt ausgeraubt. Eltern und Schulleiter schlagen Alarm: Minderjährige Täter, auch Kinder, greifen andere Kinder auf Schulwegen oder –höfen an. Senioren werden von Kinderbanden ausgeraubt. Seit mehr als einem Jahr wird Halle von einer Welle der Kriminalität überflutet. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts sieht Halle inzwischen als Brennpunkt der Jugendgewalt. Im bundesweiten Ranking der Städte mit der höchsten Kriminalitätsbelastung liegt Halle mittlerweile hinter Berlin und Frankfurt am Main auf Platz 3. Die Aufklärungsquote ist leider zudem schlechter als in vergleichbaren Städten wie Rostock, Magdeburg oder Erfurt. Dabei beunruhigen die geringe Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung. Unsere Forderung nach einem Sicherheitskonzept unter Einbindung aller relevanten Akteure von Polizei, Ordnungsamt, Jugendbehörden, Streetworkern, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern wurde bislang leider nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung hat jetzt still und heimlich eine Koordinierungsrunde zu diesem Problem einberufen. Diese Geheimniskrämerei können wir nicht nachvollziehen. Wir erwarten von Land und Stadt effektive Maßnahmen. Halle schafft die Wende nicht alleine: Die Täter müssen von der Straße und es sind wirksame Strafen notwendig. Und wir brauchen in der Stadt endlich ein Klima der Ächtung jeglicher Regelverletzung und Verrohung: Bessere Aufklärung, keine Toleranz für Schulschwänzen, Ruhestörung und Vandalismus. Der Einsatz der Gelder für Jugendhilfe und Prävention muss zielgerechter erfolgen. Ein Sonderausschuss zum Thema Jugendkriminalität ist im Februar terminiert: Wir werden unsere Forderungen an Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Stadtgesellschaft richten. 2023 muss im Zeichen der Lösung des Kriminalitätsproblems stehen! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2023 ​ Am halleschen (Klima)Wesen soll die Welt genesen Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten. Noch um einiges „ambitionierter“ sind die Zielsetzungen im Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale). Darin ist festgehalten, dass die Stadt bis 2040 die klimapolitischen Ziele erreichen soll, also fünf Jahre früher, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Umstritten, auch unter den Befürwortern, bleibt indes der Weg dorthin. Das ist auch Grund dafür, dass sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung mehrfach mit der Verwaltungsvorlage befassen muss. Zweifelsohne ist die zeitliche Zielmarke mit dem Jahr 2040 äußerst knapp gesetzt und nach Auffassung unserer Fraktion völlig unrealistisch. Bereits in der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es u.a., „Die Zieldefinition im Leitbild liegt deutlich vor den internationalen und nationalen Zielen und ist bewusst ambitioniert gesetzt. Noch fehlende rechtliche Verbindlichkeiten, Technologielücken und zu lange Planungsphasen für Infrastrukturvorhaben bilden Graubereiche zu definierten Zielen.“ Unsere Stadtwerke als wesentlicher Akteur bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sind, so ist jedenfalls unser Eindruck, mit der zeitlichen Vorgabe nicht wirklich glücklich. Sie würden offensichtlich lieber projektbezogener agieren und sich am Machbaren orientieren. Auch dies war für unsere Fraktion Anlass, hier mit einem Änderungsantrag aufzuwarten, dessen zeitliche Vorgabe auf der der Bundesregierung, nämlich auf dem Jahr 2045, aufsetzt. Schon das dürfte bereits eine bemerkenswerte Herausforderung sein. So positiv ehrgeizige Zielsetzungen auch sind, Bezug zur Realität sollten sie noch haben. Während in Deutschland eine Endlosdebatte um die Restlaufzeit der noch verbliebenen AKW geführt wird, hat Frankreich für sich entschieden neue Atomkraftwerke zu bauen. Weiter weg, in Asien, wird an Kohlekraftwerken festgehalten und werden neue gebaut. Regelmäßig werden internationale Klimaschutzabkommen nach und nach wieder aufgeweicht oder ganz infrage gestellt. Fazit: Am halleschen (Klima)Wesen wird die Welt nicht genesen. ​

< zurück < zurück < 2022 top ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Dezember 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613&voselect=18276 ​ ​ Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärke n http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 ​ Beschlussvorschlag: ​ Der Stadtrat wolle beschließen: Der Stadtrat bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten Auftrag unserer Bundeswehr und spricht sich dafür aus, in unserer Stadt die Leistungen der Soldatinnen, Soldaten und Bundeswehrangehörigen bei der Erfüllung dieses Auftrages angemessen zu würdigen. Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr wie Ausstellungen oder Gelöbnisse sowie Informationsveranstaltungen, die die Bedeutung unserer Streitkräfte in der aktuellen Sicherheitslage verdeutlichen, sollen seitens der Stadt ermöglicht und unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den örtlichen Gliederungen des Reservistenverbandes fortzusetzen und die Reservearbeit der Bundeswehr in Halle zu unterstützen. Im Rahmen der städtisch koordinierten Demokratieförderung und bei städtisch verantworteten Projekten politischer Bildung soll dem Auftrag und den Anliegen der Bundeswehr sowie ihrer Bedeutung angesichts weltpolitischer Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender ​ Begründung: ​ Angesichts wachsender weltpolitischer Zuspitzungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen erhält die Stärkung des öffentlichen Ansehens unserer Streitkräfte und die Förderung der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr zunehmende Bedeutung. Auch wenn bei der Jubiläumsveranstaltung der Reservistenkameradschaft Halle am 30.09.23 die Unterstützung der Stadt für die Bundeswehr insgesamt positiv bewertet wurde und die Stadt auf unterschiedliche Weise von der Bundeswehr profitiert (z.B. Sportförderung unserer Spitzenathleten, Sicherstellungsleistungen beim Laternenfest), die öffentlich bereits als selbstverständlich wahrgenommen werden, besteht Handlungsbedarf: Da Halle über keine aktiven Bundeswehrstrukturen mehr verfügt, muss die Stadt nach eigenen Wegen und Anlässen suchen, Ihr partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Streitkräften zu demonstrieren. Es gab in den zurückliegenden Jahren gelegentlich widersprüchliche und zweifelhafte Signale des Stadtrates bei der Bewertung der Bundeswehr und ihres Auftrages. Mit vorliegendem Antrag soll die Haltung des Stadtrates gegenüber der Öffentlichkeit klargestellt werden. Es bestehen erkennbare Defizite, wenn es darum geht die Bundeswehr und ihre Aufgaben als integralen Bestandteil innerhalb von Demokratieförderung und politischer Bildung zu berücksichtigen. Soweit dies in städtischer Zuständigkeit sollten diese Defizite ausgeglichen werden. ​ Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 ​ Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ​ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. ​ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top ​ Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 ​ Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ​ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. ​ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Mai 2023 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale)“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=23977 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung von Sportvereinen bei der Bewältigung von Kriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22877 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrsorganisation in der Dieselstraße an der Globus Markthalle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22872 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Ausbau der S-Bahn Mitteldeutschland im Stadtgebiet Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22874 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im April 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale VII/2023/05479 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21729 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren VII/2023/05480 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21730 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22779 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Abstellen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern / Tiefgaragen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21731 Anfrage der CDU-Fraktion zur aktuellen E-Scooter-Situation VII/2023/05482 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21732 ​ Anfrage der CDU-Fraktion für Perspektiven zur Reduzierung der Kosten der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21733 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der polizeilichen Kriminalstatistik für Halle (Saale) VII/2023/05485 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21735 Anfrage der CDU Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit während des Schulweges und der Pausen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21736 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang städtischer Tochtergesellschaften mit der Verbreitung politischer Botschaften VII/2023/05487 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21737 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation in der Dieselstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21738 ​ Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Solaranlagen im Gebiet einer Erhaltungssatzung VII/2023/05489 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21739 ​ Anfrage (nichtöffentlich) Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum barrierefreien Zugang zum Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21741 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im März 2023 Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21615 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21578 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 Geänderter Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 Anfrage der CDU Fraktion zu fälligen Steuererklärungen der Stadt Halle (Saale) im Rahmen der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21581 Anfrage der CDU-Fraktion zu PPP-Projekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21600 Anfrage der CDU-Fraktion zum etwaigen Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21580 Anregung der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21696 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Wiedereinschaltung der Beleuchtung an städtischen Wahrzeichen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21686 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Februar 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21502 Anregung Dr. Bergner zur Beflaggung mit ukrainischen Nationalflaggen am 24.02.2023 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21515 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Januar 2023 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung in Ausschüssen Dringlichkeitsantrag VII/2023/05146 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien Dringlichkeitsantrag VII/2023/05143 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Dringlichkeitsantrag VII/2023/05147 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“ Dringlichkeitsantrag VII/2023/05145 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle Dringlichkeitsantrag VII/2023/05144 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe; Innovative Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung der freien Jugendhilfe vom 13.05.2016 i. d. F. vom 22.05.2 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21444 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21373 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Bildung eines Unterausschusses Haushaltskonsolidierung - Vorlagen-Nr.: VII/2022/05079 Änderungsantrag VII/2023/05141 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Dürreschutzkonzept http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21353 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner zur Bezeichnung des Tannenweges als „historische Bestandsverkehrsanlage" Anfrage VII/2023/05102 Prüfergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlagen-Nr. VII/2022/04075 zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße - Variantenbeschluss Informations-Vorlage VII/2023/05119 ​

< zurück top Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2021 Gleichstellung durch Bevormundung und Plakate? ​ Der Gleichstellungsaktionsplan (GAP) 2021-24 der Stadt Halle wird im September erneut dem Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zur Diskussion vorgelegt. Die CDU-Fraktion hatte diesen Antrag gestellt. Die Fraktion DIE LINKE attackierte uns in einer Pressemitteilung dafür. Warum können wir dem GAP so nicht zustimmen? 1) Im GAP werden Maßnahmen vorgeschlagen, die in der Bevölkerung schlicht keine Mehrheit haben und die nicht zu einer Verbesserung bei Gleichstellungsproblemen von Mann und Frau beitragen. Beispielsweise will man Kurse für Verwaltungsmitarbeiter in ‚Gendersprache‘ anbieten – jedoch lehnen laut einer aktuellen MDR-Umfrage (22.000 Befragte) 68% der Menschen diese ideologische Kunstsprache für die Verwaltung ab. Im Privatumfeld liegt die Ablehnung gar bei 80%. 2) Es sollen Projekte unterstützt werden, die eine private Situation in der Öffentlichkeit als vorbildliches Lebensmodell und nachahmenswert propagieren. Der Plakatvermarkter ‚Ströer‘ soll Werbung für das Alleinerziehen („Einelternfamilien“) plakatieren. Dass diese Lebensphase nicht immer selbst gewählt ist, dem alleinerziehenden Elternteil aber viel Kraft kostet und noch dazu eine große finanzielle und gesundheitliche Belastung darstellt, wird nach unserer Ansicht zu wenig bedacht. Das Geld sollte besser für die Förderung von Familien in der ‚Realität‘ verwendet werden. 3) Denn für die Verwirklichung von Projekten benötigen Vereine und Verwaltung Geld. Doch wenn man die prekäre Haushaltssituation der Stadt Halle betrachtet wird eines klar: Wir können es uns nicht leisten. Es wäre fahrlässig, Geld für experimentelle Projekte ohne erwiesenen Nutzen auszugeben. Aufgrund der Haushaltssperre können dringende Ausgaben nicht getätigt werden. Beispielsweise für die Sicherheit auf Öffentlichen Plätzen, in der Kinderbetreuung und beim Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Auch deshalb beantragen wir, einige geplante Projekte zu streichen und die freiwerdenden Mittel besser für Weiterbildungen zum „Umgang mit Tätern bei häuslicher Gewalt“ sowie zur „Sensibilisierung für die Dynamik häuslicher Partnerschaftsgewalt, Täter- und Opferverhalten sowie Aspekte von Kindeswohlgefährdungen vor und nach der Trennung“ zur Verfügung zu stellen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2021 Strukturwandel als Chance begreifen ​ Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 und der damit einhergehende Strukturwandel ist ohne jeden Zweifel eine sehr große Herausforderung für unser Land. Der Abbau von Arbeitsplätzen und Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etc. müssen kompensiert werden. Auf der anderen Seite ergeben sich durch die beschlossenen Fördermittel einmalige Chancen für unsere Stadt und die angrenzenden Gemeinden. Mehr als 670 Millionen Euro hat der Bund für Halle und den Saalekreis zur Verfügung gestellt. Diese Förderung ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, beispielsweise engagierten sich der Ministerpräsident sowie der Stadtrat Christoph Bernstiel in unzähligen Gesprächen für dieses Anliegen. Wir als CDU-Stadtratsfraktion legen großen Wert darauf, dass die Gelder primär für Zukunftsprojekte eingesetzt werden, welche Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität unserer Stadt steigern. Mit den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Leuchtturm-Projekten, wie der Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes oder des neuen Gewerbegebiets Star Park 2, wurde unser Ansatz unterstrichen. Neben den Leuchtturm-Projekten wurden auch weitere Projekte vom Stadtrat beschlossen und zur Prüfung beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass auch von dieser Liste möglichst viele sinnvolle Projekte realisiert werden. Denn wir begreifen den Strukturwandel als Chance und Segen für unsere Stadt. Die Investitionen in das Oberzentrum Halle wirken weit über die Stadt hinaus und sorgen auch dafür, dass die Förderung für die angrenzenden Kreise (Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis, Mansfeld-Südharz) nachhaltige Erfolge entfalten kann. Beispielsweise glauben wir, dass vom Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle weitere, wichtige Technologiefortschritte ausgehen werden. Diese Erfindungen werden der Wirtschaft helfen, sowohl etablierten Firmen als auch Neuansiedlungen und Start-Ups, Innovationen in den Zukunftstechnologien auf den Weg zu bringen und eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu fördern. Die Areale RAW und Star Park 2 können für diesen Aufschwung die benötigten Flächen bieten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für unsere Stadt und unser Heimatland. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2021 Die Zukunft im Blick Derzeit befasst sich der Stadtrat mit einem Thema, welches Einfluss auf die Stadtentwicklung der nächsten 20 Jahre haben wird. Die Rede ist von der Wohnflächenbedarfsermittlung 2020 bis 2040. Ausgehend von einer Bevölkerungs- und Haushaltsprognose, die die Stadt erstellen ließ, sollen im genannten Planungsfenster ausreichend Flächen für den Wohnungsbau im dann neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das ausdrücklich, denn Bauwillige finden in Halle seit Jahren kaum ein Grundstück. Das hat dazu geführt, dass der Wanderungssaldo an Familien seit 2014 für die Stadt negativ ist, also Familien ins Umland abwandern. Zudem entstehen in Halle derzeit jährlich maximal 139 Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Vergleich mit anderen Großstädten im mitteldeutschen Raum eine sehr geringe Bautätigkeit. Die Stadtverwaltung möchte die Bevölkerungszahl stabil halten bzw. sieht ein leichtes Potenzial nach oben. Während der Bedarf im Mehrfamilienhaussegment im Wesentlichen gedeckt zu sein scheint, rechnet die Stadtverwaltung im Eigenheimsegment mit einem Neubaubedarf von bis zu 3.500 Eigenheimen. Diesem Bedarf muss mit entsprechender Flächenbereitstellung begegnet werden. Hierfür zieht die Stadt mehrere Varianten in Betracht. Neben der Ausweisung von infrage kommenden Flächen in den Stadtrandbereichen, sollen verstärkt auch Flächen in Baulücken, sogenannte Stadtumbauflächen, gewerbliche Brachflächen usw. dem Wohnungsbau zugeführt werden. Dem nicht endlos vorhandenen Flächenreservoir soll dabei mit reduzierten Grundstückgrößen und einer höheren Bebauungsdichte beim Eigenheimbau entsprochen werden. Mehr Doppel- und Reihenhäuser sollen Entlastung bringen. Diese Thematik stellt eine durchaus anspruchsvolle Herausforderung dar, deren erfolgreiche Bewältigung nicht zuletzt davon abhängen wird, welche Antworten die Stadt auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung geben kann. Die Planung der dann benötigten Infrastruktur sollte also zwingend von vornherein in die Überlegungen mit einfließen. So rüstet sich die Stadt für die Zukunft. Und das muss sie auch, will sie weiter ihrem eigenen Anspruch als Oberzentrum gerecht werden. Wir werden diesen Weg positiv begleiten. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2021 Direkte Demokratie für gleichberechtigte Mobilität Mehr als 9.600 Menschen haben in der Stadt Halle (Saale), trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid zur autofreien Altstadt kommt. Am 6. Juni 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Landtages und auch über die Zukunft der Altstadt. Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, schädliche Eingriffe in das gewachsene Verkehrssystem zu verhindern. Wir verstehen nicht, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, ohne dass das neue Mobilitätskonzept vorliegt. Dieses Konzept fordert unsere Fraktion seit längerem von der Verwaltung ein. Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie vorschnell Tatsachen schaffen? Die politischen Mitbewerber geben sich über das Aufbegehren der Hallenser brüskiert: „Direkte Demokratie sei kein gutes Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben“, kommentierte Inés Brock (Grüne Fraktion). Direkte Demokratie ist also nur genehm, wenn sie in das eigene Weltbild passt? Aber die Bürger wollen eine belebte Altstadt mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir denken: Dieses Ziel erreichen wir nicht durch eine kurzsichtige Benachteiligung von Fußgängern und Autofahrern. Zwei Beispiele dazu: Die Öffnung des Boulevards zum Markt für bergab rasende Radler wäre eine Gefahr für die Fußgänger und lädt nicht zum Flanieren ein. Und für die Menschen, die auf die Nutzung von Autos angewiesen sind, ist eine alternativlose Streichung von 500 Parkplätzen im öffentlichen Raum nicht zumutbar. Die Händler und Gewerbetreibende als Betroffene wurden im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses nicht einbezogen. Gerade zu Zeiten harter Corona-Einschränkungen einen solchen Beschluss zu fassen, halten wir für absolut falsch. Niemand weiß, ob die Kundenströme nach der Corona-Pandemie wieder so sein werden wie vorher. Wir brauchen endlich ein ganzheitliches, städtisches Mobilitätskonzept, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichrangig beachtet. Deswegen sollten Sie beim Bürgerentscheid am 6. Juni mit JA stimmen, um den Beschluss der rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen zur weitestgehend autofreien Altstadt aufzuheben. Mit Ihrer Ja-Stimmen würden Sie den Weg frei machen - für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2021 Verhinderung als Ausdruck des politischen Willens In den vergangenen Wochen gab die Kommunalpolitik unserer Stadt nicht immer ein gutes Bild ab. Das Ansehen von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Bevölkerung haben stark gelitten. Höhepunkt war unzweifelhaft die Impfaffäre des Oberbürgermeisters, welche schließlich zu seiner Beurlaubung führte. Die Bemühungen um Aufklärung der Verstrickung von Verwaltung, Katastrophenschutzstab sowie Stadträten verliefen keineswegs glücklich. Die einen forderten die Ahndung des Verhaltens des Hauptverwaltungsbeamten, hatten aber für entsprechendes Handeln gegenüber den betroffenen Stadträten, auch aus den eigenen Reihen, nicht die nötige Kraft. Die Anderen wollten die Rücktritte der voreilig geimpften Stadträte, sahen aber überhaupt keinen Grund gegen den Urheber des ganzen Schlamassels vorzugehen. In beiden Fällen könnte man von Doppelmoral sprechen. Aufklärung und Konsequenz nur soweit es selber nützt? Bemerkenswert auch, was im Kampf gegen Aufklärung so plötzlich zusammengewachsen ist. Welche Kräfte sich nun vereint haben. Wo Niebelungentreue herrscht, haben Moral und Anstand selten Platz. Überhaupt war die Arbeit des Stadtrates zuletzt eher dadurch gekennzeichnet, dass er sich stark mit sich selbst beschäftigen musste. Die Sitzungen wurden überhäuft mit Geschäftsordnungsanträgen Einzelner. Dieses durchaus demokratische und legitime Instrument, welches die Ratsarbeit in geordnete Bahnen lenken soll, wurde zuletzt leider als Mittel zur Verhinderung missbraucht. Nicht nur im Zusammenhang mit der Impfaffäre. Nein, auch beim Bestreben darum, der Diskussion politisch missliebiger Themen zu entgehen. Trauriger Höhepunkt sind gerichtliche Klagen aus dem Stadtrat heraus gegen den Stadtrat. Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung zum Thema „verkehrsarme Altstadt“ wurde der CDU dann sogar Missbrauch des Instrumentes Bürgerbegehren vorgeworfen. So werden wichtige städtische Angelegenheiten Opfer ideologischer Borniertheit. Es scheint so, dass Toleranz, respektvoller und fairer Umgang miteinander und die Achtung vor der Arbeit des Anderen, auch des Andersdenkenden, ein Stück weit verloren gegangen sind. Wir finden, es ist längst Zeit, dass wieder zur Sacharbeit übergegangen wird. Die bevorstehenden Aufgaben erfordern die Handlungsfähigkeit des Rates, nicht seine Stilllegung. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2021 „Mohr“ steht in Halle für Toleranz und Weltoffenheit Unter der Überschrift „Das M-Wort muss weg“, sammelt ein Bündnis Unterschriften für eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen der Unterzeichner soll die Bezeichnung „Mohr“ überall im Lande etwa bei den zahlreichen Apotheken dieses Namens getilgt werden, denn „Mohr“ sei angeblich „seit Jahrhunderten ein rassistisch geprägter Begriff“. Wenn die Petition unser Landesparlament erreicht, wird es wichtig sein, dass dieser unzutreffenden Wortdeutung wirkungsvoll widersprochen wird. Deshalb haben wir eine Resolution formuliert, in der wir deutlich machen, dass „Mohr“ in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person steht, den heiligen Mauritius oder Moritz, der Schutzpatron und Namensgeber zahlreicher Gebäude und Einrichtungen Halles ist. Demgegenüber finden sich in unserer Stadt keine überzeugenden Belege für eine rassistische Verwendung des Begriffes „Mohr“. So wie wir als Stadtrat den Wert unserer kulturellen Überlieferungen etwa bei der Pflege von Baudenkmälern bewahren wollen, müssen wir auch hier unsere städtische Tradition vor willkürlicher Missdeutung schützen. Der Stadtrat wird über unseren Resolutionsentwurf zu entscheiden haben. Jeder Begriff hat Ursprung und Geschichte. Ursprung des „Mohren“ ist zweifelsfrei Mauritius, der im 3. Jahrhundert als farbiger römischer Offizier eine Legion kommandierte, die sich weigerte Christen wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu morden und der dafür hingerichtet wurde. Sein Eintreten für Toleranz ließ ihm zum Märtyrer werden. Die Kirche sprach ihm dafür als einen farbigen afrikanischen Christen heilig. Als Otto der Große 937 das Erzbistum Magdeburg gründete erhob er Mauritius zum Schutzpatron und brachte damit in unserer Region die weltumspannende Dimension des Christentums zur Geltung. So wurde Mauritius auch für Halle zu einer bedeutsamen Bezugsperson. Vom Altarbild Cranachs in der Marktkirche über die Moritzkirche und Moritzburg bis hin zur „Mohrenapotheke“ und Gaststätte „Zum Mohr“ wird Mauritius bei uns deshalb von alters her verehrt. Wir können als Hallenser stolz sein, dass diesem Heiligen in unserer Stadt Ehre erwiesen wird. Wer die geschichtlichen Bezüge kennt weiß, dieser Name steht für Toleranz und Weltoffenheit. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2021 Ego-Show statt Pandemiebekämpfung mit Augenmaß Der Kampf um die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung, Wirtschaftskraft und eines funktionierenden Gemeinwesens ist nach einem Jahr Corona-Pandemie eine vordringliche Aufgabe. Wir stehen besonders vor zwei Herausforderungen: 1) Wir brauchen ein funktionierendes Pandemiemanagement. Insbesondere Katastrophenschutzstab und Gesundheitsamt der Stadt Halle müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. 2) Die Menschen sind es leid, einschränkende Maßnahmen zu erdulden, wenn diese nicht zielführend sind oder noch schlimmer: diese aus zweifelhaften Motiven ergehen. Diese erfordern verlässliche Führungsstrukturen und keine Alleingänge eines Hauptverwaltungsbeamten, der sich als strahlender Held inszeniert. Niemand besiegt eine Pandemie im Alleingang. OB Wiegand setzt auf Show: Eine spektakuläre Einsatzzentrale vor seinem Büro. Tägliche Pressekonferenzen - kritische Nachfragen nicht erwünscht. Als die Kritik nicht ausbleibt, verzichtet der OB auf diese ‚Verkündung‘ seiner Weltsicht. Er jammert über fehlende Hilfen der Regierung und gibt sich als strenger Kreuzzügler gegen die Seuche. Dabei verzichtet er auf angebotene Hilfen – aus persönlicher Eitelkeit sowie aus wahnhafter Angst, man könne ihm dies als ‚Schwäche‘ auslegen. Das Epidemie-Management-System SORMAS ist bundesweit im Einsatz. Diese Software hilft in allen Bereichen der Kontrolle der Pandemie. Halle nutzt sie trotzdem nicht. Schade. Weitere Hilfsangebote schlug der OB aus: Die Bundeswehr stand bereit. Als die Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen im Herbst nicht mehr gelang, wurde dieses Versäumnis allen Betroffenen bewusst. Und was macht der OB? Er verfügte die Schließung der Wochenmärkte. Eine sinnlose Aktion, die letztlich nur Schaden anrichtete. Er fordert von den Bürgern immerfort Kontakteinschränkungen. Doch große Teile der Stadtverwaltung ohne Kundenkontakt müssen weiter in Gemeinschaftsbüros arbeiten, statt sicher im Homeoffice. Vorbildwirkung sieht anders aus. Der traurige ‚Höhepunkt‘: Wiegands ‚Interpretation‘ der Impf-Strategie des Bundes. Anstatt hochbetagte Bürger, impft er lieber zuerst sich und sein Umfeld. Seine fatale Botschaft: Die Krise ist meine Bühne - The Wiegand-Ego-Show must go on. Doch sein Krisenmanagement ist gescheitert - er sollte aus seinem Versagen Konsequenzen ziehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2021 Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert. Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße. ​

< zurück Henry Körner​ Stadtrat E-Mail:Henry.Koerner@halle.de ​ Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Mitglied Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung ​ ​ ​ geb. 1968 in Halle (Saale) glücklich verheiratet, ein Sohn Vorstand Landesverband Groß- und Außenhandel, Mitglied CityGemeinschaft Halle, Ausschuss für Kommunikation Verband für Flüssiggas Das Wohl unserer Heimatstadt liegt mir am Herzen. Halle sehe ich als wirtschaftlich attraktive und kulturelle Stadt. Um dies zu erreichen, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen und dieses Ziel angehen. Ideologiegetriebene Politik ist hier aber nicht zielführend. Meine Hauptziele: Wirtschaft und die Sicherheit der halleschen Einwohner stärken. ​

< zurück Dr. Jörg Erdsack Stadtrat ​ E-Mail: Joerg.Erdsack@halle.de ​ ​ Stadtratsarbeit: ​ Mitglied Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Mitglied Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss ​ Mitglied Trägerversammlung Jobcenter Aufsichtsrat Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH ​ ​ geboren 1977 in Halle (Saale) aufgewachsen in Halle-Neustadt Diplom-Chemiker, Mitarbeiter der Deutschen Energie-Agentur GmbH Mitgliedschaften: WSG 5. WK Halle-Neustadt e.V. (Halle), Begegnungsstätte Bürgerladen e.V. (Halle), Deutsch-Atlantische Gesellschaft e.V. (Bonn, Regionalkreis Magdeburg), Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (Berlin, Reservistenkameradschaft Halle).

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Kontaktmöglichkeit über die Internetseite Diese Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 8. Rechte der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: - die Verarbeitungszwecke - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen - falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für - - die Festlegung dieser Dauer - das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung - das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser unser Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Unser Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden unserer Mitarbeiteroder wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. 11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 13. SSL-Verschlüsselung Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS. 14. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung. 15. Verwendung von Google Maps Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier . 16. Verwendung von Adobe Typekit Wir setzen Adobe Typekit zur visuellen Gestaltung unserer Website ein. Typekit ist ein Dienst der Adobe Systems Software Ireland Ltd. der uns den Zugriff auf eine Schriftartenbibliothek gewährt. Zur Einbindung der von uns benutzten Schriftarten, muss Ihr Browser eine Verbindung zu einem Server von Adobe in den USA aufbauen und die für unsere Website benötigte Schriftart herunterladen. Adobe erhält hierdurch die Information, dass von Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Weitere Informationen zu Adobe Typekit finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Adobe, die Sie hier abrufen können: www.adobe.com/privacy/typekit.html 17. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Duisburg tätig ist, in Kooperation mit dem Kölner IT- und Datenschutz Anwalt Christian Solmecke erstellt. ​ ​

< zurück Jan Riedel Stadtrat ​ E-Mail: Jan.riedel@halle.de ​ Stadtratsarbeit: ​ Vorsitzender Stadtrat Mitglied Hauptausschuss Mitglied Bildungsausschuss ​ Aufsichtsrat Zoo ​ 41 Jahre verheiratet, fünf Kinder Schulleiter Lyonel-Feininger-Gymnasium Ich bin nicht an Problemen interessiert, sondern an Lösungen. Mit Tatkraft und Mut möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Saale-Stadt dienen. Ich stehe ein für Sicherheit und Ordnung in unseren Stadtteilen und bin fest davon überzeugt, dass wir Unternehmergeist und Wirtschaftskraft stärken müssen, damit Halle weiter erblühen kann. Denn wer mehr einnimmt, kann auch mehr ausgeben. Für die maroden Verkehrswege, für mehr Lebensqualität in Halle-Neustadt und besonders für eine chancengerechte Bildung unserer Kinder.

< zurück Ulrike Wölfel Stadträtin E-Mail: ulrike.woelfel@halle.de ​ ​ ​ Stadtratsarbeit: Mitglied Jugendhilfeausschuss Mitglied Sportausschuss ​ Bäderbeirat Beirat Agentur für Arbeit Stadion Halle Betriebs GmbH MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) ​ ​ ​ Alter: 35 Jahre 1 Kind, 1 Hund Beruf: Prokuristin gebürtige Hallenserin Mir liegt am Herzen, Familien und Senioren im Alltag besser zu unterstützen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich Job und Familie in unserer Stadt besser vereinen lassen. Unsere Kinder sollen in einem sicheren und attraktiven Halle aufwachsen, das jedem die Möglichkeit gibt seine Talente bestmöglich zu entfalten. Die Förderung des Sports ist mir dabei besonders wichtig.

Kontakt Adresse: CDU - Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 06108 Halle (Saale) ​ ​ Anfahrt/Lage auf der Karte Telefon: (0345) 221 30 63 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Schreiben Sie uns. Vorname Nachname E-Mail Telefon Hinterlassen Sie uns eine Nachricht Senden Ihre Nachricht wurde gesendet, vielen Dank! kontakt e-mail-formular karte

< zurück < zurück < zurück < zurück < zurück bis 2022 2022 top Halle (Saale), 22.11.2023 Pressemitteilung CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ______________________________________________________________________________________________ Die CDU Stadtratsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan 2024 intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass im vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch erhebliche Risiken enthalten sind. Sie betreffen unzureichende finanzielle Absicherungen wichtiger städtischer Aufgaben, aber auch die Schwächung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Gewinnausschüttungen. Einerseits gäbe es also mehrere Gründe, den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Andererseits hat keine der Stadtratsfraktionen brauchbare Vorschläge gemacht, die zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Stattdessen wurden Änderungsanträge eingebracht, die von realitätsfernen Wunschdenken diktiert scheinen und im Ergebnis die Finanzmisere der Stadt nur weiter verschlimmern würden. Bei der Abwägung, wie wir in dieser angespannten Lage unserer Verantwortung am besten gerecht werden können, sind wir zu dem Schluss gekommen, der Haushaltsvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wenn auch zähneknirschend und mit Bauchschmerzen. Sie stellt angesichts der bestehenden Finanzsituation den kleinsten verantwortbaren Nenner für die Haushaltsplanungen 2024 dar. "Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, diesen vorliegenden Haushalt nicht durch Beantragung imaginärer Zusatzeinnahmen und unrealisierbarer Ausgabenerhöhungen widersinnig aufzublähen. Sollten von den anderen Fraktionen weitere Ausgaben in den ohnehin löchrigen Haushalt beschlossen werden, sehen wir uns gezwungen, den so deformierten Haushalt abzulehnen. Die Stadt Halle (Saale) ist bereits hoch verschuldet, im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit werden wir derartige nicht seriös ausfinanzierte neue Ausgaben nicht mittragen.", resümierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Haltung der CDU. _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 11.11.2023 Pressemitteilung ​ Streitigkeiten vor Gericht beenden: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle sieht ihre Rechtsauffassung durch den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zur Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat bestätigt. Jeder Fraktion steht die Berufung sachkundiger Einwohner zu, so das Gericht. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärte: „Wir hoffen, dass der langjährige, von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen geführte Rechtsstreit, nun endlich endet. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss auf inhaltlicher Ebene und nicht über die Besetzung von Ausschüssen geführt werden." Wir bedauern, dass die Mehrheit der Räte im Stadtrat von Halle, trotz unserer im Vorfeld eindringlich geäußerten Bedenken, sich dazu entschlossen hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Nach unserer Einschätzung war das Verfahren von Beginn an so aussichtslos, dass wir vor dieser Steuergeldverschwendung gewarnt hatten. Hier wäre ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln geboten gewesen, gerade in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Halle. „Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. Die Fraktionen sollten im Stadtrat die Bürger durch die Lösung von Problemen gewinnen und Populisten durch eine vernünftige Politik entzaubern“, so Scholtyssek weiter. Wenn dies nicht mehr versucht wird und man Gerichtsprozesse der politischen Auseinandersetzung vorzieht, ist dies ein fatales Signal. Gerade nach der jüngsten Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ist eine inhaltliche Auseinandersetzung umso wichtiger. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe entschlossen stellen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 04.10.2023 Pressemitteilung ​ Rechtsstaat stärken - Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Waffenverbotszone Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf, weiter an der Waffenverbotszone in Halle festzuhalten und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Ausweisung solcher Zonen zu schaffen. Im Angesicht der vielen Fälle von schwerer Gewaltkriminalität unter Verwendung von Waffen, insbesondere unter Jugendlichen, wäre es gefährlich, auf ein bewährtes Instrument wie die Waffenverbotszone (WVZ) in Halle zu verzichten. Wir vertrauen der Arbeit unserer Polizei und anderer Sicherheitsbehörden und sehen in der bislang erfolgten Arbeit der Polizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone einen sinnvollen Ansatz. Wir betrachten das Vorgehen der Aktivisten keinesfalls als Versuch die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sondern als gezielte Strategie der Schwächung und Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols, auch dadurch, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte als rassistisch, grundlos gewalttätig und potentiell gefährlich diffamiert werden. In der Pressemitteilung (PM) der Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ heißt es beispielsweise, Menschen seien durch die Waffenverbotszonen „der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt seien“. Der Stadtverband „Die Linke“ erklärt in einer PM: Die Waffenverbotszone habe „für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen“, begünstige jedoch „rassistischen Polizeikontrollen“. Wir halten es jedoch für bedenklich, dass die Arbeit der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden immer mehr durch die Klagen linker Aktivisten behindert wird. Ein Student aus dem Umfeld des „AK Kritischer Juristen“ bzw. der zugehörigen Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ hatte einen Normenkontrollantrag gegen die WVZ gestellt. Die hinter dem Kläger stehende Initiative „Waffenverbotszone abschießen“ ist das Projekt verschiedener linker und linksextremer Gruppierungen, als „FREUND:INNEN“ werden auf der Homepage der Gruppierung unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Rote Hilfe‘ sowie „Copwatch“ genannt. „Copwatch“ verfolgt als wichtigstes Ziel die „Abschaffung der Polizei in Deutschland“. Der „AK Kritischer Juristen“ hatte in der Vergangenheit unter anderem die Aufrufe des „Offenen Antifaplenums Halle“ zur Demo unter dem Motto „„Bullen töten und Ihr schweigt“ geteilt, ebenso Aufrufe zur Freilassung einer inzwischen verurteilten linksextremen Gewalttäterin („Freiheit für Lina“, Lina E. ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurden) sowie Solidaritätsbekundungen für vor Gericht stehende, mutmaßliche G20-Gewalttäter durch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe e. V.“ Das Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatte am 28.09.2023 die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 08.08.2023 Pressemitteilung Initiativen gegen Gefahr durch Raser – Stadt Halle muss aktiv werden __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert ein stärkeres Engagement der Stadt gegen Raser und illegale Autorennen in der Innenstadt. Stadtrat Christoph Bernstiel hat deswegen für den August eine Anregung zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern auf dem Universitätsring, der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring gestellt. Am 15. Juli wurde eine Mutter und ihre Kinder nahe der Moritzburg von einem Auto auf dem Gehweg erfasst. Die Frau entging knapp dem Tod, ihre Kinder wurden verletzt. Der Fahrer des PKW hatte (bei besten Wetter) ohne Fremdeinwirkung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Seit geraumer Zeit beschweren sich zudem Gewerbetreibende und Anwohner über die Zunahme von sogenannten ‚Show-Fahrten‘ und ‚Rennen‘ durch den Universitätsring über die Große Ulrichstraße in die Große Steinstraße und dann über den Joliot-Curie-Platz zurück auf den Universitätsring. Meistens sind wiederholte Vorbeifahrten mit eindeutig überhöhter Geschwindigkeit und modifizierten Auspuffanlagen zu beobachten. Mehrfach wurden Unfälle nur durch großes Glück verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen lassen die sofortige Stilllegung von illegal modifizierten Fahrzeugen zu. Diese Regelung sollte bei besonders rücksichtslosen Rasern in Betracht gezogen werden, da Sie erfahrungsgemäß einen größeren Lerneffekt bringt, als ein Bußgeld. Am halleschen Universitätsring befinden sich zahlreiche gastronomische und kulturelle Einrichtungen (u.a. Leopoldina, Moritzburg, Oper) sowie eine Kita. Darüber hinaus wird die Straße am Tag und in der Nacht von zahlreichen Studierenden, Nachtschwärmern und Touristen gequert, die sich auf dem Weg in die Altstadt befinden. Hinzu kommt eine „problematische“ Anordnung der Straßenparkplätze, welche regelmäßig zu unübersichtlichen Ein- und Ausparkmanövern führt. Trotz dieser Umstände ist für den Universitätsring nur abschnittsweise auf Tempo 30 limitiert. An einem Abend im Dezember 2019 wurde eine dreifache Mutter am Leipziger Turm bei einem illegalen Rennen von einem KFZ mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit erfasst, als sie gerade den Hansering überqueren wollte. Die Täter verließen den Unfallort und die Frau sterbend zurück. Wir sind gegen ein generelles Tempo 30 in den Städten. Tempo 50 ist in vielen Bereichen sinnvoll: um den Verkehrsfluss zu verbessern, die Innenstadt für alle Menschen schnell erreichbar zu halten und Staus zu vermeiden, da die Kapazität der Straßen (Fahrzeugdurchsatz) erhöht wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der (Hansering durchgängig auf Tempo 30 limitiert ist und ein solches Limit am Universitätsring noch nicht (durchgängig) umgesetzt wurde. Am übersichtlich ausgebauten Hansering ist Tempo 30 nicht sinnvoll. Jedoch muss die Einhaltung bestehender Vorgaben (Tempo 50) auch kontrolliert werden. Der Unfall von 2019 hätte auch durch die Tempo 30 Zone nicht verhindert werden können. Es fehlt der Kontrolldruck gegen rücksichtslose Raserei. In anderen Fällen kann Tempo 30 sinnvoll sein: Beim Nachweis konkreter Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs können streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h angeordnet werden, insbesondere bei Gefahrenstellen im Umfeld besonders sensibler Einrichtungen ist die Beschränkung einfacher durchzusetzen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 19.07.2023 Pressemitteilung Drogenmonitoring – neue Impulse für die Bekämpfung von Rauschmitteln in Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert die Nutzung wissenschaftlicher Methoden für die Analyse und Bekämpfung des Drogenkonsums in der Stadt. In der ersten Juliwoche starb eine erst 18-Jährige Frau unter tragischen Umständen. Das abwasserbasierte Drogenmonitoring könnte Grundlage für eine effektivere Strategie zur Bekämpfung der illegalen Substanzen sein. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek spricht sich für eine bessere Überwachung aus: „Niemand weiß momentan wie groß das Problem in Halle ist. Wenn wir das Geld für Prävention und Suchtberatung aber sinnvoll ausgeben wollen, müssen wir endlich wissen, wie viele und auch welche Drogen in Halle konsumiert werden.“ Das Screening hallescher Abwässer würde den Aufbau einer umfassenden Datenbank ermöglichen. Wissenschaftler, Mediziner, Suchtberater, Sozialarbeiter, aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft könnten von den gewonnenen Informationen profitieren. Bereits im Gesundheitsausschuss im Juni hatte der Mediziner und Stadtrat Guido Haak um Informationen zur Datenlage zum Drogenkonsum in Halle gebeten: „Wir begrüßen sehr, dass die neue Suchtkoordinatorin der Stadt ihre wichtige Arbeit aufgenommen hat. Informationen darüber, welche Drogen in Halle verbreitet sind und welche möglichweise gefährlichen Trends es gibt, erreichen die Behörden momentan leider erst oft, wenn es zu spät ist“, konstatierte Haak. „Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend aktuelle Daten benötigen, um den Entwicklungen in der Verbreitung illegaler Drogen entgegen zu wirken“, erläutert Haak weiter. Die Verwaltung verfügt bislang über keine Möglichkeiten, um an Daten über den Drogenkonsum im Stadtgebiet zu kommen. Gemeldete Beratungsgespräche in den Suchtberatungsstellen, Fallzahlen des Sozialpsychiatrischen Dienstes und Erhebungen der Polizei zu Strafverfahren im Deliktbereich Rauschmittel zeichnen nur ein sehr ungenaues Bild. Die junge Frau könnte im Juli Opfer einer tückischen Ecstasy-Variante, in der Szene als "Blue Punisher" bekannt, geworden sein. Diese ist gefährlicher als andere Varianten im Umlauf, da sie über einen wesentlich höheren Wirkstoffgehalt der synthetischen Droge MDMA verfügt. Aus den gewonnen Daten erstellt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) regelmäßig einen Bericht. Seit 2011 führt das europaweite Netzwerk »SCORE« (Sewage analysis CORe group — Europe) Abwassermonitorings auf Drogen in Europa durch. 2022 wurden insgesamt 104 europäische Städte untersucht, darunter Berlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt und Magdeburg. Die Abwasseranalyse als wissenschaftliches Fachgebiet dient der zeitlichen und örtlichen Überwachung von Echtzeit-Trends im Bereich des illegalen Drogenkonsums. Die ursprünglich in den 1990er Jahren zur Überwachung der Umweltauswirkungen von häuslichem Abwasser genutzte Methode wird inzwischen zur Schätzung des Konsums illegaler Drogen in verschiedenen Städten eingesetzt. Sie beinhaltet die Entnahme einer Abwasserprobe, wie z. B. die Probenahme am Zulauf einer Kläranlage. Dies ermöglicht es Wissenschaftlern, die Menge der in einer Gemeinschaft konsumierten Drogen durch die Messung der Konzentrationen an illegalen Drogen und ihrer über den Urin ausgeschiedenen Metaboliten zu schätzen. Daten aus allen Studien können mit einem interaktiven Tool ausgewertet werden. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Guido Haak Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 16.02.2023 Jugendgewalt stoppen. Die Straßen wieder sicher machen! Sicherheitspolitische Forderungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands. Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen! Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende SICHERHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN: ​ Download Halle (Saale), 26.01.2023 ​ Guido Haak – Neu in der CDU-Fraktion Halle Wir begrüßen ganz herzlich Herrn Guido Haak in der CDU-Stadtratsfraktion: https://www.cdu-halle-fraktion.de/fraktion Seit Januar 2023 verstärkt er die Ratsfraktion nun als Stadtrat. Zuvor konnte er bereits als sachkundiger Einwohner im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wirken. Sein Vorgänger, Herr Steve Mämecke, hatte aus beruflichen Gründen das umfangreiche Ehrenamt nicht mehr leisten können und deshalb sein Mandat zurückgegeben. Herr Haak ist beruflich, als Dialysearzt, und auch privat sehr engagiert und wird die Fraktion, beispielsweise in der Gesundheitspolitik, mit neuer Expertise versorgen. Weiterhin begrüßen wir Frau Babett Hünert herzlich als neue sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und freuen uns, sie für diese Position gewonnen zu haben. ​ Halle (Saale), 24.01.2023 Pressemitteilung Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern. Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen. Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“ Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat