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< zurück Claudia Schmidt Stadträtin, Kulturpädagogin E-Mail: claudia.schmidt@halle.de ​ ​ Bildungsausschuss Kulturausschuss Jugendhilfeausschuss Unterausschuss Jugendhilfeplanung Aufsichtsrätin, EVH GmbH Beirat, Stadtmarketing „Halle ist eine wunderbare Stadt. Durch mein Engagement als Stadträtin und die bisherige Arbeit in Sozial- und Bildungeinrichtungen habe ich viele Hallenser mit ihren Bedürfnissen kennengelernt. Vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales setze ich mich ein für - eine attraktive Innenstadt - lebendige Kultur- und Freizeitorte - gut ausgestaltete Kindergärten und Schulen - eine bessere Beratung für engagierte Bürger und Initiativen - überregionale Vermarktung unserer bunten Kulturlandschaft.“

Datenschutzhinweise Der Schutz und die Sicherheit Ihrer privaten Daten sind uns als Fraktion wichtig, Sie haben ein Recht darauf, die Kontrolle über Ihre personenbezogenen Daten zu behalten. Als Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) kommen wir aufgrund unserer Rechtsstellung und Aufgaben in vielfältiger Weise in Kontakt mit Ihren personenbezogenen Daten, im Regelfall vor allem deshalb, weil Sie uns mit Anliegen, Anfragen, Hinweisen, Kritik oder Petitionen kontaktieren. Ohne diesen Austausch mit Ihnen, könnten wir als Vereinigung von Stadträten unsere Aufgabe als Fraktion nicht wahrnehmen. Wir brauchen den gegenseitigen Dialog. Wir behandeln Ihre Daten, die dabei entstehen, sorgfältig und vertraulich entsprechend der Vorschriften der einschlägigen nationalen Gesetze wie dem Bundesdatenschutz- und dem Telemediengesetz. Mit dieser Datenschutzerklärung geben wir Ihnen einen umfassenden Überblick, wie wir Ihre Daten nutzen, verarbeiten und speichern. Falls Sie hierzu Fragen haben, so wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. ​ 1. Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen/Benennung der verantwortlichen Stelle Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist: Vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Eine Nutzung dieser Internetseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Wir haben zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. 2. Begriffsbestimmungen Die Datenschutzerklärung unseres Unternehmens beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 3. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist: Vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de 4. Cookies Diese Internetseite verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar. 5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Diese Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. 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Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. 6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite Diese Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 8. Rechte der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: - die Verarbeitungszwecke - die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen - falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für - - die Festlegung dieser Dauer - das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung - das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser unser Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Unser Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden unserer Mitarbeiteroder wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. 11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 13. SSL-Verschlüsselung Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS. 14. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung. 15. Verwendung von Google Maps Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier . 16. Verwendung von Adobe Typekit Wir setzen Adobe Typekit zur visuellen Gestaltung unserer Website ein. Typekit ist ein Dienst der Adobe Systems Software Ireland Ltd. der uns den Zugriff auf eine Schriftartenbibliothek gewährt. Zur Einbindung der von uns benutzten Schriftarten, muss Ihr Browser eine Verbindung zu einem Server von Adobe in den USA aufbauen und die für unsere Website benötigte Schriftart herunterladen. Adobe erhält hierdurch die Information, dass von Ihrer IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Weitere Informationen zu Adobe Typekit finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Adobe, die Sie hier abrufen können: www.adobe.com/privacy/typekit.html 17. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Duisburg tätig ist, in Kooperation mit dem Kölner IT- und Datenschutz Anwalt Christian Solmecke erstellt. ​ ​

< zurück < zurück < zurück < zurück < zurück bis 2022 2022 top Halle (Saale), 22.11.2023 Pressemitteilung CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ______________________________________________________________________________________________ Die CDU Stadtratsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan 2024 intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass im vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch erhebliche Risiken enthalten sind. Sie betreffen unzureichende finanzielle Absicherungen wichtiger städtischer Aufgaben, aber auch die Schwächung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Gewinnausschüttungen. Einerseits gäbe es also mehrere Gründe, den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Andererseits hat keine der Stadtratsfraktionen brauchbare Vorschläge gemacht, die zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Stattdessen wurden Änderungsanträge eingebracht, die von realitätsfernen Wunschdenken diktiert scheinen und im Ergebnis die Finanzmisere der Stadt nur weiter verschlimmern würden. Bei der Abwägung, wie wir in dieser angespannten Lage unserer Verantwortung am besten gerecht werden können, sind wir zu dem Schluss gekommen, der Haushaltsvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wenn auch zähneknirschend und mit Bauchschmerzen. Sie stellt angesichts der bestehenden Finanzsituation den kleinsten verantwortbaren Nenner für die Haushaltsplanungen 2024 dar. "Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, diesen vorliegenden Haushalt nicht durch Beantragung imaginärer Zusatzeinnahmen und unrealisierbarer Ausgabenerhöhungen widersinnig aufzublähen. Sollten von den anderen Fraktionen weitere Ausgaben in den ohnehin löchrigen Haushalt beschlossen werden, sehen wir uns gezwungen, den so deformierten Haushalt abzulehnen. Die Stadt Halle (Saale) ist bereits hoch verschuldet, im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit werden wir derartige nicht seriös ausfinanzierte neue Ausgaben nicht mittragen.", resümierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Haltung der CDU. _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 11.11.2023 Pressemitteilung ​ Streitigkeiten vor Gericht beenden: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle sieht ihre Rechtsauffassung durch den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zur Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat bestätigt. Jeder Fraktion steht die Berufung sachkundiger Einwohner zu, so das Gericht. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärte: „Wir hoffen, dass der langjährige, von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen geführte Rechtsstreit, nun endlich endet. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss auf inhaltlicher Ebene und nicht über die Besetzung von Ausschüssen geführt werden." Wir bedauern, dass die Mehrheit der Räte im Stadtrat von Halle, trotz unserer im Vorfeld eindringlich geäußerten Bedenken, sich dazu entschlossen hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Nach unserer Einschätzung war das Verfahren von Beginn an so aussichtslos, dass wir vor dieser Steuergeldverschwendung gewarnt hatten. Hier wäre ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln geboten gewesen, gerade in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Halle. „Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. Die Fraktionen sollten im Stadtrat die Bürger durch die Lösung von Problemen gewinnen und Populisten durch eine vernünftige Politik entzaubern“, so Scholtyssek weiter. Wenn dies nicht mehr versucht wird und man Gerichtsprozesse der politischen Auseinandersetzung vorzieht, ist dies ein fatales Signal. Gerade nach der jüngsten Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ist eine inhaltliche Auseinandersetzung umso wichtiger. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe entschlossen stellen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 04.10.2023 Pressemitteilung ​ Rechtsstaat stärken - Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Waffenverbotszone Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf, weiter an der Waffenverbotszone in Halle festzuhalten und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Ausweisung solcher Zonen zu schaffen. Im Angesicht der vielen Fälle von schwerer Gewaltkriminalität unter Verwendung von Waffen, insbesondere unter Jugendlichen, wäre es gefährlich, auf ein bewährtes Instrument wie die Waffenverbotszone (WVZ) in Halle zu verzichten. Wir vertrauen der Arbeit unserer Polizei und anderer Sicherheitsbehörden und sehen in der bislang erfolgten Arbeit der Polizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone einen sinnvollen Ansatz. Wir betrachten das Vorgehen der Aktivisten keinesfalls als Versuch die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sondern als gezielte Strategie der Schwächung und Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols, auch dadurch, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte als rassistisch, grundlos gewalttätig und potentiell gefährlich diffamiert werden. In der Pressemitteilung (PM) der Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ heißt es beispielsweise, Menschen seien durch die Waffenverbotszonen „der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt seien“. Der Stadtverband „Die Linke“ erklärt in einer PM: Die Waffenverbotszone habe „für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen“, begünstige jedoch „rassistischen Polizeikontrollen“. Wir halten es jedoch für bedenklich, dass die Arbeit der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden immer mehr durch die Klagen linker Aktivisten behindert wird. Ein Student aus dem Umfeld des „AK Kritischer Juristen“ bzw. der zugehörigen Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ hatte einen Normenkontrollantrag gegen die WVZ gestellt. Die hinter dem Kläger stehende Initiative „Waffenverbotszone abschießen“ ist das Projekt verschiedener linker und linksextremer Gruppierungen, als „FREUND:INNEN“ werden auf der Homepage der Gruppierung unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Rote Hilfe‘ sowie „Copwatch“ genannt. „Copwatch“ verfolgt als wichtigstes Ziel die „Abschaffung der Polizei in Deutschland“. Der „AK Kritischer Juristen“ hatte in der Vergangenheit unter anderem die Aufrufe des „Offenen Antifaplenums Halle“ zur Demo unter dem Motto „„Bullen töten und Ihr schweigt“ geteilt, ebenso Aufrufe zur Freilassung einer inzwischen verurteilten linksextremen Gewalttäterin („Freiheit für Lina“, Lina E. ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurden) sowie Solidaritätsbekundungen für vor Gericht stehende, mutmaßliche G20-Gewalttäter durch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe e. V.“ Das Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatte am 28.09.2023 die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 08.08.2023 Pressemitteilung Initiativen gegen Gefahr durch Raser – Stadt Halle muss aktiv werden __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert ein stärkeres Engagement der Stadt gegen Raser und illegale Autorennen in der Innenstadt. Stadtrat Christoph Bernstiel hat deswegen für den August eine Anregung zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern auf dem Universitätsring, der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring gestellt. Am 15. Juli wurde eine Mutter und ihre Kinder nahe der Moritzburg von einem Auto auf dem Gehweg erfasst. Die Frau entging knapp dem Tod, ihre Kinder wurden verletzt. Der Fahrer des PKW hatte (bei besten Wetter) ohne Fremdeinwirkung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Seit geraumer Zeit beschweren sich zudem Gewerbetreibende und Anwohner über die Zunahme von sogenannten ‚Show-Fahrten‘ und ‚Rennen‘ durch den Universitätsring über die Große Ulrichstraße in die Große Steinstraße und dann über den Joliot-Curie-Platz zurück auf den Universitätsring. Meistens sind wiederholte Vorbeifahrten mit eindeutig überhöhter Geschwindigkeit und modifizierten Auspuffanlagen zu beobachten. Mehrfach wurden Unfälle nur durch großes Glück verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen lassen die sofortige Stilllegung von illegal modifizierten Fahrzeugen zu. Diese Regelung sollte bei besonders rücksichtslosen Rasern in Betracht gezogen werden, da Sie erfahrungsgemäß einen größeren Lerneffekt bringt, als ein Bußgeld. Am halleschen Universitätsring befinden sich zahlreiche gastronomische und kulturelle Einrichtungen (u.a. Leopoldina, Moritzburg, Oper) sowie eine Kita. Darüber hinaus wird die Straße am Tag und in der Nacht von zahlreichen Studierenden, Nachtschwärmern und Touristen gequert, die sich auf dem Weg in die Altstadt befinden. Hinzu kommt eine „problematische“ Anordnung der Straßenparkplätze, welche regelmäßig zu unübersichtlichen Ein- und Ausparkmanövern führt. Trotz dieser Umstände ist für den Universitätsring nur abschnittsweise auf Tempo 30 limitiert. An einem Abend im Dezember 2019 wurde eine dreifache Mutter am Leipziger Turm bei einem illegalen Rennen von einem KFZ mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit erfasst, als sie gerade den Hansering überqueren wollte. Die Täter verließen den Unfallort und die Frau sterbend zurück. Wir sind gegen ein generelles Tempo 30 in den Städten. Tempo 50 ist in vielen Bereichen sinnvoll: um den Verkehrsfluss zu verbessern, die Innenstadt für alle Menschen schnell erreichbar zu halten und Staus zu vermeiden, da die Kapazität der Straßen (Fahrzeugdurchsatz) erhöht wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der (Hansering durchgängig auf Tempo 30 limitiert ist und ein solches Limit am Universitätsring noch nicht (durchgängig) umgesetzt wurde. Am übersichtlich ausgebauten Hansering ist Tempo 30 nicht sinnvoll. Jedoch muss die Einhaltung bestehender Vorgaben (Tempo 50) auch kontrolliert werden. Der Unfall von 2019 hätte auch durch die Tempo 30 Zone nicht verhindert werden können. Es fehlt der Kontrolldruck gegen rücksichtslose Raserei. In anderen Fällen kann Tempo 30 sinnvoll sein: Beim Nachweis konkreter Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs können streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h angeordnet werden, insbesondere bei Gefahrenstellen im Umfeld besonders sensibler Einrichtungen ist die Beschränkung einfacher durchzusetzen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 19.07.2023 Pressemitteilung Drogenmonitoring – neue Impulse für die Bekämpfung von Rauschmitteln in Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert die Nutzung wissenschaftlicher Methoden für die Analyse und Bekämpfung des Drogenkonsums in der Stadt. In der ersten Juliwoche starb eine erst 18-Jährige Frau unter tragischen Umständen. Das abwasserbasierte Drogenmonitoring könnte Grundlage für eine effektivere Strategie zur Bekämpfung der illegalen Substanzen sein. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek spricht sich für eine bessere Überwachung aus: „Niemand weiß momentan wie groß das Problem in Halle ist. Wenn wir das Geld für Prävention und Suchtberatung aber sinnvoll ausgeben wollen, müssen wir endlich wissen, wie viele und auch welche Drogen in Halle konsumiert werden.“ Das Screening hallescher Abwässer würde den Aufbau einer umfassenden Datenbank ermöglichen. Wissenschaftler, Mediziner, Suchtberater, Sozialarbeiter, aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft könnten von den gewonnenen Informationen profitieren. Bereits im Gesundheitsausschuss im Juni hatte der Mediziner und Stadtrat Guido Haak um Informationen zur Datenlage zum Drogenkonsum in Halle gebeten: „Wir begrüßen sehr, dass die neue Suchtkoordinatorin der Stadt ihre wichtige Arbeit aufgenommen hat. Informationen darüber, welche Drogen in Halle verbreitet sind und welche möglichweise gefährlichen Trends es gibt, erreichen die Behörden momentan leider erst oft, wenn es zu spät ist“, konstatierte Haak. „Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend aktuelle Daten benötigen, um den Entwicklungen in der Verbreitung illegaler Drogen entgegen zu wirken“, erläutert Haak weiter. Die Verwaltung verfügt bislang über keine Möglichkeiten, um an Daten über den Drogenkonsum im Stadtgebiet zu kommen. Gemeldete Beratungsgespräche in den Suchtberatungsstellen, Fallzahlen des Sozialpsychiatrischen Dienstes und Erhebungen der Polizei zu Strafverfahren im Deliktbereich Rauschmittel zeichnen nur ein sehr ungenaues Bild. Die junge Frau könnte im Juli Opfer einer tückischen Ecstasy-Variante, in der Szene als "Blue Punisher" bekannt, geworden sein. Diese ist gefährlicher als andere Varianten im Umlauf, da sie über einen wesentlich höheren Wirkstoffgehalt der synthetischen Droge MDMA verfügt. Aus den gewonnen Daten erstellt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) regelmäßig einen Bericht. Seit 2011 führt das europaweite Netzwerk »SCORE« (Sewage analysis CORe group — Europe) Abwassermonitorings auf Drogen in Europa durch. 2022 wurden insgesamt 104 europäische Städte untersucht, darunter Berlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt und Magdeburg. Die Abwasseranalyse als wissenschaftliches Fachgebiet dient der zeitlichen und örtlichen Überwachung von Echtzeit-Trends im Bereich des illegalen Drogenkonsums. Die ursprünglich in den 1990er Jahren zur Überwachung der Umweltauswirkungen von häuslichem Abwasser genutzte Methode wird inzwischen zur Schätzung des Konsums illegaler Drogen in verschiedenen Städten eingesetzt. Sie beinhaltet die Entnahme einer Abwasserprobe, wie z. B. die Probenahme am Zulauf einer Kläranlage. Dies ermöglicht es Wissenschaftlern, die Menge der in einer Gemeinschaft konsumierten Drogen durch die Messung der Konzentrationen an illegalen Drogen und ihrer über den Urin ausgeschiedenen Metaboliten zu schätzen. Daten aus allen Studien können mit einem interaktiven Tool ausgewertet werden. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Guido Haak Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 16.02.2023 Jugendgewalt stoppen. Die Straßen wieder sicher machen! Sicherheitspolitische Forderungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands. Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen! Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende SICHERHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN: ​ Download Halle (Saale), 26.01.2023 ​ Guido Haak – Neu in der CDU-Fraktion Halle Wir begrüßen ganz herzlich Herrn Guido Haak in der CDU-Stadtratsfraktion: https://www.cdu-halle-fraktion.de/fraktion Seit Januar 2023 verstärkt er die Ratsfraktion nun als Stadtrat. Zuvor konnte er bereits als sachkundiger Einwohner im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wirken. Sein Vorgänger, Herr Steve Mämecke, hatte aus beruflichen Gründen das umfangreiche Ehrenamt nicht mehr leisten können und deshalb sein Mandat zurückgegeben. Herr Haak ist beruflich, als Dialysearzt, und auch privat sehr engagiert und wird die Fraktion, beispielsweise in der Gesundheitspolitik, mit neuer Expertise versorgen. Weiterhin begrüßen wir Frau Babett Hünert herzlich als neue sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und freuen uns, sie für diese Position gewonnen zu haben. ​ Halle (Saale), 24.01.2023 Pressemitteilung Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern. Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen. Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“ Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat

< zurück Christoph Bernstiel Stadtrat, Politikwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter E-Mail: info@christoph-bernstiel.de ​ Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Sportausschuss Aufsichtsrat, Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) Er vertritt den halleschen Norden seit 2014 im Stadtrat und war vor der Wahl in den Deutschen Bundestag als Kommunikationsberater tätig. ​ „Meine Kernthemen sind die Stadtentwicklung, die Stärkung der halleschen Innenstadt und der Verkehrsinfrastruktur sowie die Förderung des touristischen Angebotes.“

< zurück Guido Haak Stadtrat, Facharzt für Innere Medizin / Dialysearzt E-Mail: guido.haak@halle.de ​ Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Aufsichtsrat, Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (EVG) Aufsichtsrat, Stadion Halle Betriebs GmbH (SHBG) Arbeitsgemeinschaft "Ländlicher Raum" Planungsgemeinschaft Halle - Regionalversammlung ​ ​ Meine persönliche Motivation: Demokratie lebt vom Mitmachen. ​ Berufsbedingt gehört zu meinen persönlichen Interessen die Beschäftigung des Stadtrates und der Stadtverwaltung mit der öffentlichen Gesundheitspflege der Bevölkerung unserer Stadt. Hierbei sollen die in Halle tätigen Einrichtungen des Gesundheitswesens kommunizieren und zusammenarbeiten. ​ Weiterhin möchte ich dafür einstehen, die Ressourcen unserer Stadt verantwortungsvoll vor allem unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit einzusetzen, den besonderen Schwerpunkt bilden dabei für mich die Kinder unserer Stadt. ​ ​

< zurück < zurück < 2021 top >2023 Initiativen der CDU-Fraktion im Dezember 2022 Initiativen der CDU-Fraktion für die Stadtratssitzung am 20.12.2022: Änderungsantrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung einer behindertengerechten Toilette in der Sternstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21276 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04967 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21217 Anfrage der CDU-Fraktion zum Stellenplan - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04968 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21218 Anfrage der CDU-Fraktion zur HAVAG - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04969 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21219 Anfrage der CDU-Fraktion zum Ausfall von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04970 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21220 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Hochwasserschutz - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04971 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21220 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt zu Inobhutnahmestellen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21245 Ratsinitiativen unserer Fraktion im November 2022 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21194 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sportausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21195 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Haushaltskonsolidierungskonzept ab dem Haushaltsjahr 2023 und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Beteiligungsbericht 2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21068 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Hochwasserschutz der halleschen Altstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21091 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner (CDU-Fraktion) zur Dimensionierung der Wendeanlage (Wendehammer) im Tannenweg, 06120 Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21081 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Areals um den Pinguinbrunnen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21082 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Oktober 2022 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21036 Änderungsantrag der CDU zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken am Saalestrand auf der Ziegelwiese http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20922 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Änderung Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20951 Anfrage der CDU-Fraktion zum Arbeitstreffen der Verwaltung mit der Polizei http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20953 Anfrage der CDU-Fraktion zu Einbrüchen in städtische Liegenschaften http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20981 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Taubenproblem an den Bahnhofsbrücken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20976 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Unterbringung von Auszubildenden bei einer auswärtigen Beschulung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20977 Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2022 Antrag der CDU-Fraktion zur Ehrung des verstorbenen Michail Gorbatschow in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20816 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Brand in der Schimmelstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20803 Anfrage der CDU-Fraktion zur Fortschreibung der Psychiatrieplanung für die Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20806 Anfrage der CDU-Fraktion zur Lärmbelästigung und Vermüllung am August-Bebel-Platz und anderen Örtlichkeiten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20807 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für das Angebot der E-Scooter Verleihsysteme im gesamten Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20811 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Lärmschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kontext des Güterverkehrs in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20808 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sperrung der L141 und der Situation für die betroffenen Bürger der Stadtteile Seeben, Tornau und Mötzlich http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20810 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2022 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20532 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20599 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Straßenausbau des Hallorenrings zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt (Salzgrafenstraße) - Variantenbeschluss – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20598 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Zuständigkeiten in der Verwaltung für den Städtebund DIE HANSE sowie Hallische Hanse e.V. http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20533 Anfrage der CDU-Fraktion zum Verwaltungsstandort Scheibe A, Mietkonditionen und der Nachnutzung zuvor genutzter Standorte http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20534 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zu Baumängeln in der Kita Am Stadtpark http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20535 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Baumängeln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20536 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht Kleine Ulrichstraße 24a http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20627 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2022 Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20166 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle & Freie Wähler zur Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20531 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20325 Antrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zur Transparenz des Finanzgeschehens http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20412 Anfrage der CDU-Fraktion zu Schulverweigerung und den Umgang der Verwaltung mit Schulpflichtverletzungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20410 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Parkgebührenordnung 2020 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20411 Anregung des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Anbringung eines Verkehrs-bzw. Straßenspiegels http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20527 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2022 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20325 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zum Start für das Kita-Portal zur Online-Anmeldung von Kindern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20311 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20266 Antrag der CDU-Fraktion zur Abberufung und Berufung eines Mitglieds im Beirat des Jobcenters Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20265 Anfrage der CDU-Fraktion zu einer Personalangelegenheit (nicht öffentlich) Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2022 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Ausweisung einer Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20172 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Prüfung der Einfriedung für eine Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20177 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entschuldungsprogramm Stark II in Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20143 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Nutzung der alten Schmiede in Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20144 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verunreinigung durch Tauben am Hauptbahnhof http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20156 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2022 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20066 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Korrespondenz mit dem Landesverwaltungsamt zum Nachweis der Unabweisbarkeit, der mit der Haushaltsgenehmigung 2021 unter Genehmigungsvorbehalt gestellten Investitionsmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20128 Anfrage der CDU-Fraktion zur Wirkung der Haushaltssperre 2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20044 Anfrage der CDU-Fraktion zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20041 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20038 Anfrage der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20042 Anfrage der CDU-Fraktion zur Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse aus der Stadtratssitzung vom 22.12.2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20037 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20040 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vollendung des Rundweges um den Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20043 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Kriminalitätsentwicklung (insbesondere Raubstraftaten) in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20046 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Personalsituation und zum baulichen Zustand der Wolfgang-Borchert-Grundschule (zukünftig Offried-Preußler-Grundschule) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20048 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Instrumenten der Bürgerbeteiligung, Haushaltstransparenz und Demokratieförderung, insbesondere dem Bürgerbudget http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20047 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2022 ​ Antrag der CDU-Fraktion zum Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19899 Änderungsantrag Fraktion zum Änderungsantrag des OB zum Antrag Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19676 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Abfallwirtschaftskonzept 2021 für die Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19941 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD, Bündnis 90 Grüne, MitBürger, Die PARTEI, LINKE zur Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19972 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150 Anfrage der CDU-Fraktion zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19901 Anfrage der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bei der Ausübung ihres Berufes im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19876 Anfrage der CDU-Fraktion zum Ordnungsamt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19900 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Ersatzpflanzungen von Bäumen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19897 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zur Sicherung der Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19912 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2022 Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022_neue Version http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19441 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Dringlichkeitsvorlage - Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2022 – Antrag auf Verzicht auf die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19870 Anfrage der CDU-Fraktion zur Neubewertung der Immobilien im Zuge der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19805 Anregung des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur regelmäßigen Berichterstattung über die Untersuchung des Orgacid-Geländes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19844

< zurück < zurück < 2023 top ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Februar 2024: ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Förderung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit 2024 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29042 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28975 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28976 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Grünschnittmaßnahmen an der https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28999 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Baumaßnahme in der Ludwig-Wucherer-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29016 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Terminvergabe im Bürgerservice https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29000 ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Januar 2024 Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28878 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) - Vorlagen-Nr.: VII/2023/05888 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28931 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen der Stadt Halle (Saale) - Aufnahmesatzung - http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28888 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten humanitärer Hilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28880 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entwicklungskonzept Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28879 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Bahnunterführung Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28881 top

< zurück top Beteiligen Sie sich bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes der Stadt Halle (Saale)! 2021 hat sich in einem Bürgerentscheid, betrieben u.a. von dem CDU-Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel, die Mehrheit der Hallenser gegen eine “autofreie Altstadt” positioniert. Es wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende nicht in die Planungen der Stadtverwaltung einbezogen fühlten. Viele Menschen hatten deswegen mit unserer Fraktion Kontakt aufgenommen, schilderten uns ihre Sicht auf die Pläne und benannten Verbesserungsvorschläge. Nun wird durch die Verwaltung ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erstellt. Wir wünschen dem neuen Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung, Herrn Norbert Schültke, viel Erfolg bei seinen Aufgaben und werden den Prozess produktiv begleiten und dabei die an uns herangetragenen Bürgeranregungen nutzen. https://dubisthalle.de/nach-ablehnung-der-autoarmen-altstadt-halle-saale-laesst-mobilitaetskonzept-aufstellen https://www.mz.de/lokal/halle-saale/beratungen-zu-neuem-verkehrskonzept-in-halle-starten-bald-3320265?authId=1%2Ajmlzgx%2A_a%2ARGc0bUhZZzNQVzBEQnFZYUs1WGY4M0tFSmJSY1VNYnBVbklZUVlPeURlNHNhZ0lGVEx3MGhkZVB1RzY1MUNSaA Vielen Dank für Ihre Beteiligung beim Bürgerentscheid. 61 Prozent der Hallenser haben sich für ein neues Mobilitätskonzept für die Altstadt entschieden. Ein übereiltes Vorgehen mit weitreichenden Eingriffen um eine "autofreie Altstadt" zu schaffen wird mehrheitlich nicht gewollt. Wir freuen uns auf diese neue Chance, mit einem vernünftigen und ganzheitlichen Mobilitätskonzept die Altstadt neu zu beleben. Kahlschlag bei den Parkplätzen - eine Auswirkung der Pläne für eine autofreie Altstadt Stadtrat Mario Schaaf hat einige momentan gern genutzte Parkplätze unter die Lupe genommen. Wir haben exemplarisch eine Karte jener Parkplätze erstellt, die in der Konzeption für eine autofreie Innenstadt wegfallen sollen. Ein Ersatz ist nicht im Blick. Gerade für auswärtige Gäste und Einwohner mit körperlichen Einschränkungen ein Problem. Eine Mehrheit im Stadtrat hat die Pläne des Oberbürgermeisters für eine autofreie Altstadt abgesegnet. Wir haben gegen diese Idee ein Bürgerbegehren gestartet. Denn diese Pläne kommen nicht nur zur Unzeit – inmitten einer Pandemie – sondern es fehlen auch die notwendigen Voraussetzungen: Die Mobilität der Anwohner und Gewerbetreibenden, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen für Einwohner und Gäste der Stadt sind mit der vorliegenden Konzeption nicht gewährleistet. Viele Händler, Ärzte und Handwerker haben die Listen sofort in ihren Geschäften und Praxen ausgelegt. Leider sind die Einwohner der Stadt aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie momentan fast gar nicht mehr in der Lage, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Auf der Seite: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/ finden Sie eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Das Bürgerbegehren zur autofreien Altstadt ist gestartet. Unzählige Briefe treffen dazu ein, Menschen kommen zum Unterschreiben in die Geschäftsstelle. Denn eine Verkehrswende kann in einer freiheitlichen Gesellschaft kann nur durch Anreize funktionieren, niemals durch Zwang! Der aktuelle Entwurf für eine weitestgehend ... a utofreie Altstadt ist unausgegoren, weil damit der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Die Verwaltung hat die Bürger in der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen und viele Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Es ist eine ideologische Entscheidung, die während der Corona-Krise zur Unzeit kommt und dadurch die Geschäfte in Halle noch mehr beutelt. Wenn Sie mehr über das Bürgerbegehren Innenstadt-für-alle.de erfahren oder gleich mitmachen wollen, dann finden Sie hier Infos und Unterschriftenlisten: ​ https://innenstadt-fuer-alle.de oder auf der Facebook Seite der CDU-Fraktion Halle: ​ https://www.facebook.com/CDUStadtratsfraktionHalleSaale Dort finden Sie auch noch mal eine Anleitung zum Mitmachen und den Link zum Download für die Unterschriftenliste. ​ Bis 15.02.2021!!! Einfach Unterschriftenliste ausdrucken, in Gewerberäumen auslegen oder im Freundeskreis herumreichen, ausfüllen und in der Geschäftsstelle am Markt in den Briefkasten werfen. Danke für die Unterstützung! CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) ​ Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren zum Download oder Verlinkung: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/media/files/Unterschriftenliste.pdf Link MDR-Interview Christoph Bernstiel https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1610332.html ​ ​

< zurück Dr. Christoph Bergner Stadtrat, Rentner, Agrarwissenschaftler E-Mail: bergner-cdu@t-online.de ​ Hauptausschuss Sportausschuss Aufsichtsrat, TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH „Als Rentner möchte ich meine Erfahrungen in die Stadtratsarbeit einfließen lassen, besonders die Erfahrungen aus 27 Jahren der Parlamentsarbeit im Landtag und später im Bundestag.Mir scheint es wichtig, dass unser Stadtrat sich weniger mit einer Vielzahl von Einzelvorschlägen verzettelt, sondern die verschiedenen Initiativen in sinnvolle und finanzierbare Gesamtkonzepte zum Wohle unserer Stadt einbindet.“

< zurück 2021 > top Ratsinitiativen CDU-Fraktion im Dezember 2020 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort„ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Organisationsuntersuchungen für die Bereiche Aufenthaltsreglung Ausländer / Asylbewerber Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Beratungsleistungen Änderungsantrag CDU-Fraktion Änderungsantrag der Fraktionen zur Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zum Nutzungskonzept für das Stadtbad Halle (Saale) Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Beteiligungsbericht 2019 – Kindersingakademie Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Zebrastreifen in der Dessauer Straße Ratsinitiativen CDU-Fraktion November 2020 ​ Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17624 Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18171 Änderungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE,Bündnis 90 DIE GRÜNEN, MitBürgerDie Partei, SPD und Freie Demokraten zur Namensgebung des neuen Planetariums am Holzplatz http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18204 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Fassadenbegrünungsprojekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18247 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Kindersingakademie der Stadt Halle (Saale) in Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18243 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung des Singschule Halle (Saale) e.V. http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18246 Änderungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozesses http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18256 Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18215 Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18176 Anfrage des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum Taschengeld für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18183 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zum Beleuchtungskonzept für öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18172 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Organisationsuntersuchungen für die Bereiche Aufenthaltsreglung Ausländer / Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18272 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Beratungsleistungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18270

< zurück < zurück < 2022 top ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Dezember 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613&voselect=18276 ​ ​ Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärke n http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 ​ Beschlussvorschlag: ​ Der Stadtrat wolle beschließen: Der Stadtrat bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten Auftrag unserer Bundeswehr und spricht sich dafür aus, in unserer Stadt die Leistungen der Soldatinnen, Soldaten und Bundeswehrangehörigen bei der Erfüllung dieses Auftrages angemessen zu würdigen. Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr wie Ausstellungen oder Gelöbnisse sowie Informationsveranstaltungen, die die Bedeutung unserer Streitkräfte in der aktuellen Sicherheitslage verdeutlichen, sollen seitens der Stadt ermöglicht und unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den örtlichen Gliederungen des Reservistenverbandes fortzusetzen und die Reservearbeit der Bundeswehr in Halle zu unterstützen. Im Rahmen der städtisch koordinierten Demokratieförderung und bei städtisch verantworteten Projekten politischer Bildung soll dem Auftrag und den Anliegen der Bundeswehr sowie ihrer Bedeutung angesichts weltpolitischer Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender ​ Begründung: ​ Angesichts wachsender weltpolitischer Zuspitzungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen erhält die Stärkung des öffentlichen Ansehens unserer Streitkräfte und die Förderung der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr zunehmende Bedeutung. Auch wenn bei der Jubiläumsveranstaltung der Reservistenkameradschaft Halle am 30.09.23 die Unterstützung der Stadt für die Bundeswehr insgesamt positiv bewertet wurde und die Stadt auf unterschiedliche Weise von der Bundeswehr profitiert (z.B. Sportförderung unserer Spitzenathleten, Sicherstellungsleistungen beim Laternenfest), die öffentlich bereits als selbstverständlich wahrgenommen werden, besteht Handlungsbedarf: Da Halle über keine aktiven Bundeswehrstrukturen mehr verfügt, muss die Stadt nach eigenen Wegen und Anlässen suchen, Ihr partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Streitkräften zu demonstrieren. Es gab in den zurückliegenden Jahren gelegentlich widersprüchliche und zweifelhafte Signale des Stadtrates bei der Bewertung der Bundeswehr und ihres Auftrages. Mit vorliegendem Antrag soll die Haltung des Stadtrates gegenüber der Öffentlichkeit klargestellt werden. Es bestehen erkennbare Defizite, wenn es darum geht die Bundeswehr und ihre Aufgaben als integralen Bestandteil innerhalb von Demokratieförderung und politischer Bildung zu berücksichtigen. Soweit dies in städtischer Zuständigkeit sollten diese Defizite ausgeglichen werden. ​ Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 ​ Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ​ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. ​ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top ​ Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 ​ Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ​ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. ​ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Mai 2023 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale)“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=23977 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung von Sportvereinen bei der Bewältigung von Kriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22877 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrsorganisation in der Dieselstraße an der Globus Markthalle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22872 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Ausbau der S-Bahn Mitteldeutschland im Stadtgebiet Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22874 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im April 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale VII/2023/05479 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21729 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren VII/2023/05480 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21730 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22779 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Abstellen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern / Tiefgaragen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21731 Anfrage der CDU-Fraktion zur aktuellen E-Scooter-Situation VII/2023/05482 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21732 ​ Anfrage der CDU-Fraktion für Perspektiven zur Reduzierung der Kosten der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21733 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der polizeilichen Kriminalstatistik für Halle (Saale) VII/2023/05485 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21735 Anfrage der CDU Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit während des Schulweges und der Pausen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21736 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang städtischer Tochtergesellschaften mit der Verbreitung politischer Botschaften VII/2023/05487 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21737 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation in der Dieselstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21738 ​ Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Solaranlagen im Gebiet einer Erhaltungssatzung VII/2023/05489 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21739 ​ Anfrage (nichtöffentlich) Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum barrierefreien Zugang zum Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21741 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im März 2023 Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21615 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21578 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 Geänderter Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 Anfrage der CDU Fraktion zu fälligen Steuererklärungen der Stadt Halle (Saale) im Rahmen der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21581 Anfrage der CDU-Fraktion zu PPP-Projekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21600 Anfrage der CDU-Fraktion zum etwaigen Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21580 Anregung der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21696 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Wiedereinschaltung der Beleuchtung an städtischen Wahrzeichen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21686 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Februar 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21502 Anregung Dr. Bergner zur Beflaggung mit ukrainischen Nationalflaggen am 24.02.2023 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21515 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Januar 2023 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung in Ausschüssen Dringlichkeitsantrag VII/2023/05146 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien Dringlichkeitsantrag VII/2023/05143 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Dringlichkeitsantrag VII/2023/05147 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“ Dringlichkeitsantrag VII/2023/05145 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle Dringlichkeitsantrag VII/2023/05144 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe; Innovative Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung der freien Jugendhilfe vom 13.05.2016 i. d. F. vom 22.05.2 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21444 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21373 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Bildung eines Unterausschusses Haushaltskonsolidierung - Vorlagen-Nr.: VII/2022/05079 Änderungsantrag VII/2023/05141 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Dürreschutzkonzept http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21353 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner zur Bezeichnung des Tannenweges als „historische Bestandsverkehrsanlage" Anfrage VII/2023/05102 Prüfergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlagen-Nr. VII/2022/04075 zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße - Variantenbeschluss Informations-Vorlage VII/2023/05119 ​