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  • CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale)

    < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück bis 2022 2022 top Halle (Saale), 22.11.2023 Pressemitteilung CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ______________________________________________________________________________________________ Die CDU Stadtratsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan 2024 intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass im vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch erhebliche Risiken enthalten sind. Sie betreffen unzureichende finanzielle Absicherungen wichtiger städtischer Aufgaben, aber auch die Schwächung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Gewinnausschüttungen. Einerseits gäbe es also mehrere Gründe, den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Andererseits hat keine der Stadtratsfraktionen brauchbare Vorschläge gemacht, die zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Stattdessen wurden Änderungsanträge eingebracht, die von realitätsfernen Wunschdenken diktiert scheinen und im Ergebnis die Finanzmisere der Stadt nur weiter verschlimmern würden. Bei der Abwägung, wie wir in dieser angespannten Lage unserer Verantwortung am besten gerecht werden können, sind wir zu dem Schluss gekommen, der Haushaltsvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wenn auch zähneknirschend und mit Bauchschmerzen. Sie stellt angesichts der bestehenden Finanzsituation den kleinsten verantwortbaren Nenner für die Haushaltsplanungen 2024 dar. "Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, diesen vorliegenden Haushalt nicht durch Beantragung imaginärer Zusatzeinnahmen und unrealisierbarer Ausgabenerhöhungen widersinnig aufzublähen. Sollten von den anderen Fraktionen weitere Ausgaben in den ohnehin löchrigen Haushalt beschlossen werden, sehen wir uns gezwungen, den so deformierten Haushalt abzulehnen. Die Stadt Halle (Saale) ist bereits hoch verschuldet, im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit werden wir derartige nicht seriös ausfinanzierte neue Ausgaben nicht mittragen.", resümierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Haltung der CDU. _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 11.11.2023 Pressemitteilung ​ Streitigkeiten vor Gericht beenden: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle sieht ihre Rechtsauffassung durch den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zur Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat bestätigt. Jeder Fraktion steht die Berufung sachkundiger Einwohner zu, so das Gericht. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärte: „Wir hoffen, dass der langjährige, von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen geführte Rechtsstreit, nun endlich endet. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss auf inhaltlicher Ebene und nicht über die Besetzung von Ausschüssen geführt werden." Wir bedauern, dass die Mehrheit der Räte im Stadtrat von Halle, trotz unserer im Vorfeld eindringlich geäußerten Bedenken, sich dazu entschlossen hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Nach unserer Einschätzung war das Verfahren von Beginn an so aussichtslos, dass wir vor dieser Steuergeldverschwendung gewarnt hatten. Hier wäre ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln geboten gewesen, gerade in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Halle. „Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. Die Fraktionen sollten im Stadtrat die Bürger durch die Lösung von Problemen gewinnen und Populisten durch eine vernünftige Politik entzaubern“, so Scholtyssek weiter. Wenn dies nicht mehr versucht wird und man Gerichtsprozesse der politischen Auseinandersetzung vorzieht, ist dies ein fatales Signal. Gerade nach der jüngsten Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ist eine inhaltliche Auseinandersetzung umso wichtiger. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe entschlossen stellen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 04.10.2023 Pressemitteilung ​ Rechtsstaat stärken - Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Waffenverbotszone Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf, weiter an der Waffenverbotszone in Halle festzuhalten und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Ausweisung solcher Zonen zu schaffen. Im Angesicht der vielen Fälle von schwerer Gewaltkriminalität unter Verwendung von Waffen, insbesondere unter Jugendlichen, wäre es gefährlich, auf ein bewährtes Instrument wie die Waffenverbotszone (WVZ) in Halle zu verzichten. Wir vertrauen der Arbeit unserer Polizei und anderer Sicherheitsbehörden und sehen in der bislang erfolgten Arbeit der Polizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone einen sinnvollen Ansatz. Wir betrachten das Vorgehen der Aktivisten keinesfalls als Versuch die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sondern als gezielte Strategie der Schwächung und Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols, auch dadurch, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte als rassistisch, grundlos gewalttätig und potentiell gefährlich diffamiert werden. In der Pressemitteilung (PM) der Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ heißt es beispielsweise, Menschen seien durch die Waffenverbotszonen „der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt seien“. Der Stadtverband „Die Linke“ erklärt in einer PM: Die Waffenverbotszone habe „für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen“, begünstige jedoch „rassistischen Polizeikontrollen“. Wir halten es jedoch für bedenklich, dass die Arbeit der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden immer mehr durch die Klagen linker Aktivisten behindert wird. Ein Student aus dem Umfeld des „AK Kritischer Juristen“ bzw. der zugehörigen Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ hatte einen Normenkontrollantrag gegen die WVZ gestellt. Die hinter dem Kläger stehende Initiative „Waffenverbotszone abschießen“ ist das Projekt verschiedener linker und linksextremer Gruppierungen, als „FREUND:INNEN“ werden auf der Homepage der Gruppierung unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Rote Hilfe‘ sowie „Copwatch“ genannt. „Copwatch“ verfolgt als wichtigstes Ziel die „Abschaffung der Polizei in Deutschland“. Der „AK Kritischer Juristen“ hatte in der Vergangenheit unter anderem die Aufrufe des „Offenen Antifaplenums Halle“ zur Demo unter dem Motto „„Bullen töten und Ihr schweigt“ geteilt, ebenso Aufrufe zur Freilassung einer inzwischen verurteilten linksextremen Gewalttäterin („Freiheit für Lina“, Lina E. ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurden) sowie Solidaritätsbekundungen für vor Gericht stehende, mutmaßliche G20-Gewalttäter durch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe e. V.“ Das Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatte am 28.09.2023 die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 08.08.2023 Pressemitteilung Initiativen gegen Gefahr durch Raser – Stadt Halle muss aktiv werden __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert ein stärkeres Engagement der Stadt gegen Raser und illegale Autorennen in der Innenstadt. Stadtrat Christoph Bernstiel hat deswegen für den August eine Anregung zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern auf dem Universitätsring, der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring gestellt. Am 15. Juli wurde eine Mutter und ihre Kinder nahe der Moritzburg von einem Auto auf dem Gehweg erfasst. Die Frau entging knapp dem Tod, ihre Kinder wurden verletzt. Der Fahrer des PKW hatte (bei besten Wetter) ohne Fremdeinwirkung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Seit geraumer Zeit beschweren sich zudem Gewerbetreibende und Anwohner über die Zunahme von sogenannten ‚Show-Fahrten‘ und ‚Rennen‘ durch den Universitätsring über die Große Ulrichstraße in die Große Steinstraße und dann über den Joliot-Curie-Platz zurück auf den Universitätsring. Meistens sind wiederholte Vorbeifahrten mit eindeutig überhöhter Geschwindigkeit und modifizierten Auspuffanlagen zu beobachten. Mehrfach wurden Unfälle nur durch großes Glück verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen lassen die sofortige Stilllegung von illegal modifizierten Fahrzeugen zu. Diese Regelung sollte bei besonders rücksichtslosen Rasern in Betracht gezogen werden, da Sie erfahrungsgemäß einen größeren Lerneffekt bringt, als ein Bußgeld. Am halleschen Universitätsring befinden sich zahlreiche gastronomische und kulturelle Einrichtungen (u.a. Leopoldina, Moritzburg, Oper) sowie eine Kita. Darüber hinaus wird die Straße am Tag und in der Nacht von zahlreichen Studierenden, Nachtschwärmern und Touristen gequert, die sich auf dem Weg in die Altstadt befinden. Hinzu kommt eine „problematische“ Anordnung der Straßenparkplätze, welche regelmäßig zu unübersichtlichen Ein- und Ausparkmanövern führt. Trotz dieser Umstände ist für den Universitätsring nur abschnittsweise auf Tempo 30 limitiert. An einem Abend im Dezember 2019 wurde eine dreifache Mutter am Leipziger Turm bei einem illegalen Rennen von einem KFZ mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit erfasst, als sie gerade den Hansering überqueren wollte. Die Täter verließen den Unfallort und die Frau sterbend zurück. Wir sind gegen ein generelles Tempo 30 in den Städten. Tempo 50 ist in vielen Bereichen sinnvoll: um den Verkehrsfluss zu verbessern, die Innenstadt für alle Menschen schnell erreichbar zu halten und Staus zu vermeiden, da die Kapazität der Straßen (Fahrzeugdurchsatz) erhöht wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der (Hansering durchgängig auf Tempo 30 limitiert ist und ein solches Limit am Universitätsring noch nicht (durchgängig) umgesetzt wurde. Am übersichtlich ausgebauten Hansering ist Tempo 30 nicht sinnvoll. Jedoch muss die Einhaltung bestehender Vorgaben (Tempo 50) auch kontrolliert werden. Der Unfall von 2019 hätte auch durch die Tempo 30 Zone nicht verhindert werden können. Es fehlt der Kontrolldruck gegen rücksichtslose Raserei. In anderen Fällen kann Tempo 30 sinnvoll sein: Beim Nachweis konkreter Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs können streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h angeordnet werden, insbesondere bei Gefahrenstellen im Umfeld besonders sensibler Einrichtungen ist die Beschränkung einfacher durchzusetzen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 19.07.2023 Pressemitteilung Drogenmonitoring – neue Impulse für die Bekämpfung von Rauschmitteln in Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert die Nutzung wissenschaftlicher Methoden für die Analyse und Bekämpfung des Drogenkonsums in der Stadt. In der ersten Juliwoche starb eine erst 18-Jährige Frau unter tragischen Umständen. Das abwasserbasierte Drogenmonitoring könnte Grundlage für eine effektivere Strategie zur Bekämpfung der illegalen Substanzen sein. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek spricht sich für eine bessere Überwachung aus: „Niemand weiß momentan wie groß das Problem in Halle ist. Wenn wir das Geld für Prävention und Suchtberatung aber sinnvoll ausgeben wollen, müssen wir endlich wissen, wie viele und auch welche Drogen in Halle konsumiert werden.“ Das Screening hallescher Abwässer würde den Aufbau einer umfassenden Datenbank ermöglichen. Wissenschaftler, Mediziner, Suchtberater, Sozialarbeiter, aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft könnten von den gewonnenen Informationen profitieren. Bereits im Gesundheitsausschuss im Juni hatte der Mediziner und Stadtrat Guido Haak um Informationen zur Datenlage zum Drogenkonsum in Halle gebeten: „Wir begrüßen sehr, dass die neue Suchtkoordinatorin der Stadt ihre wichtige Arbeit aufgenommen hat. Informationen darüber, welche Drogen in Halle verbreitet sind und welche möglichweise gefährlichen Trends es gibt, erreichen die Behörden momentan leider erst oft, wenn es zu spät ist“, konstatierte Haak. „Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend aktuelle Daten benötigen, um den Entwicklungen in der Verbreitung illegaler Drogen entgegen zu wirken“, erläutert Haak weiter. Die Verwaltung verfügt bislang über keine Möglichkeiten, um an Daten über den Drogenkonsum im Stadtgebiet zu kommen. Gemeldete Beratungsgespräche in den Suchtberatungsstellen, Fallzahlen des Sozialpsychiatrischen Dienstes und Erhebungen der Polizei zu Strafverfahren im Deliktbereich Rauschmittel zeichnen nur ein sehr ungenaues Bild. Die junge Frau könnte im Juli Opfer einer tückischen Ecstasy-Variante, in der Szene als "Blue Punisher" bekannt, geworden sein. Diese ist gefährlicher als andere Varianten im Umlauf, da sie über einen wesentlich höheren Wirkstoffgehalt der synthetischen Droge MDMA verfügt. Aus den gewonnen Daten erstellt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) regelmäßig einen Bericht. Seit 2011 führt das europaweite Netzwerk »SCORE« (Sewage analysis CORe group — Europe) Abwassermonitorings auf Drogen in Europa durch. 2022 wurden insgesamt 104 europäische Städte untersucht, darunter Berlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt und Magdeburg. Die Abwasseranalyse als wissenschaftliches Fachgebiet dient der zeitlichen und örtlichen Überwachung von Echtzeit-Trends im Bereich des illegalen Drogenkonsums. Die ursprünglich in den 1990er Jahren zur Überwachung der Umweltauswirkungen von häuslichem Abwasser genutzte Methode wird inzwischen zur Schätzung des Konsums illegaler Drogen in verschiedenen Städten eingesetzt. Sie beinhaltet die Entnahme einer Abwasserprobe, wie z. B. die Probenahme am Zulauf einer Kläranlage. Dies ermöglicht es Wissenschaftlern, die Menge der in einer Gemeinschaft konsumierten Drogen durch die Messung der Konzentrationen an illegalen Drogen und ihrer über den Urin ausgeschiedenen Metaboliten zu schätzen. Daten aus allen Studien können mit einem interaktiven Tool ausgewertet werden. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Guido Haak Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 16.02.2023 Jugendgewalt stoppen. Die Straßen wieder sicher machen! Sicherheitspolitische Forderungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands. Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen! Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende SICHERHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN: ​ Download Halle (Saale), 26.01.2023 ​ Guido Haak – Neu in der CDU-Fraktion Halle Wir begrüßen ganz herzlich Herrn Guido Haak in der CDU-Stadtratsfraktion: https://www.cdu-halle-fraktion.de/fraktion Seit Januar 2023 verstärkt er die Ratsfraktion nun als Stadtrat. Zuvor konnte er bereits als sachkundiger Einwohner im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wirken. Sein Vorgänger, Herr Steve Mämecke, hatte aus beruflichen Gründen das umfangreiche Ehrenamt nicht mehr leisten können und deshalb sein Mandat zurückgegeben. Herr Haak ist beruflich, als Dialysearzt, und auch privat sehr engagiert und wird die Fraktion, beispielsweise in der Gesundheitspolitik, mit neuer Expertise versorgen. Weiterhin begrüßen wir Frau Babett Hünert herzlich als neue sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und freuen uns, sie für diese Position gewonnen zu haben. ​ Halle (Saale), 24.01.2023 Pressemitteilung Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern. Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen. Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“ Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    Kontakt Adresse: CDU - Stadtratsfraktion Halle (Saale) Schmeerstraße 1 06108 Halle (Saale) ​ ​ Anfahrt/Lage auf der Karte Telefon: (0345) 221 30 59 Fax: (0345) 221 30 64 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Schreiben Sie uns. Vorname Nachname E-Mail Telefon Hinterlassen Sie uns eine Nachricht Senden Ihre Nachricht wurde gesendet, vielen Dank! kontakt e-mail-formular karte

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Scholtyssek

    < zurück ​Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender, Diplom-Volkswirt E-Mail: andreas.scholtyssek@halle.de ​ Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Hauptausschuss Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Aufsichtsrat, Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) Aufsichtsrat, Stadtwerke Halle GmbH (SWH) Stiftungsvorstand, Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale) (SHCA) "Halle ist eine schöne Stadt mit hoher Lebensqualität. Meine Stadtratsarbeit soll dazu beitragen, dass unsere Stadt noch attraktiver wird. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt sind wir derzeit gezwungen, den oftmals schweren Kompromiss zwischen wünschenswertem und finanzierbarem finden zu müssen. Vordringliche Aufgabe muss es sein, die Wirtschaft der Stadt zu stärken."

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Schmidt

    < zurück Claudia Schmidt Stadträtin, Kulturpädagogin E-Mail: claudia.schmidt@halle.de ​ ​ Bildungsausschuss Kulturausschuss Jugendhilfeausschuss Unterausschuss Jugendhilfeplanung Aufsichtsrätin, EVH GmbH Beirat, Stadtmarketing „Halle ist eine wunderbare Stadt. Durch mein Engagement als Stadträtin und die bisherige Arbeit in Sozial- und Bildungeinrichtungen habe ich viele Hallenser mit ihren Bedürfnissen kennengelernt. Vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales setze ich mich ein für - eine attraktive Innenstadt - lebendige Kultur- und Freizeitorte - gut ausgestaltete Kindergärten und Schulen - eine bessere Beratung für engagierte Bürger und Initiativen - überregionale Vermarktung unserer bunten Kulturlandschaft.“

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Schaaf

    < zurück Mario Schaaf Stadtrat, Diplom-Kaufmann (FH) E-Mail: marioschaaf_fuer_halle@gmx.de ​ ​ Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben Aufsichtsrat, Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin (FHO) Verwaltungsrat, Saalesparkasse „Berufsbedingt liegt mir das Thema Finanzen und damit vor allem ein stabiler und nachhaltiger städtischer Haushalt besonders am Herzen, schließlich stellt dieser die nötige verlässliche Basis für unsere Stadt und deren künftige Entwicklung dar. Erst hierdurch werden Investitionen in Halle möglich - in Bildung, Kultur, Sport, den überaus wichtigen gesamten sozialen Bereich und vieles mehr - für eine auch künftig lebenswerte Stadt.“

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    Impressum Angaben gemäß § 5 TMG: ​ CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU-Fraktion) Vertreten durch den Vorsitzenden Andreas Scholtyssek Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) (CDU-Fraktion) Schmeerstraße 1 D-06108 Halle (Saale) Telefon: +49 345 221 3063 Fax: +49 345 221 3064 E-Mail: cdu-fraktion(at)halle.de ​ Bei dem Inhalt unserer Internetseiten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die CDU-Fraktion gestattet die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedarf der schriftlichen Zustimmung der CDU-Fraktion. Haftungshinweis: Im Rahmen unseres Dienstes werden auch Links zu Internetinhalten anderer Anbieter bereitgestellt. Auf den Inhalt dieser Seiten haben wir keinen Einfluss; für den Inhalt ist ausschließlich der Betreiber der anderen Website verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im gesetzlich gebotenen Rahmen müssen wir daher jede Verantwortung für den Inhalt dieser Links bzw. der verlinkten Seite ablehnen. ​ ​

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    top Fraktion Liebe Hallenserinnen und Hallenser, . am 26. Mai 2019 haben Sie der CDU-Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und mit zehn Stadträtinnen und Stadträten in den 56 Mitglieder zählenden Stadtrat gewählt. Die Leitlinien unserer Politik sind: Ein solider Haushalt ohne ‚Luftschlösser‘, wirtschaftlicher Aufschwung durch weitere Ansiedlungen und gute Bedingungen für ansässige Unternehmen, ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung, die weitere Sanierung von Schulen und Kitas, der Erhalt einer hochwertigen kulturellen Vielfalt, die Förderung des Breiten- und Leistungssports sowie eine Stadt- und Verkehrsentwicklung, die ausgewogen die Interessen der gesamten Einwohnerschaft berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit Weitblick für die positive Entwicklung unserer Stadt ein und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei lassen wir uns in den Debatten über die Zukunft unserer Heimatstadt von den Prinzipien Ernsthaftigkeit und Realitätssinn leiten. Vieles ist wünschenswert, aber leider nicht alles am Ende auch bezahlbar. Mit herzlichen Grüßen Andreas Scholtyssek Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) ​ ​ Ihre Stadträte für Ihren Wahlkreis: (Bitte Zahlen anklicken) 2 5 1 3 4 Unsere Sachkundigen Einwohner: Harald Bartl Kulturausschuss Eberhard Doege Rechnungsprüfungsausschuss Torsten Doege Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Babett Hünert Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Tobias Heinicke Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Ingo Kautz Ausschuss für Planungsangelegenheiten Christian Kenkel Kulturausschuss Ingrid Sanchez-Heinzelmann Sportausschuss Friedrich Lembert Bildungsausschuss Dirk Neumann Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung ​ Werner Misch Rechnungsprüfungsausschuss Jan Christoph Rödel Stellvertretendes Mitglied Jugendhilfeausschuss, stellvertretendes Mitglied Unterausschuss Jugendhilfeplanung ​ Jan Riedel Bildungsausschuss Henry Körner Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Stefan Schulz Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Axel Schmidt Sportausschuss Michael Sprung Ausschuss für Planungsangelegenheiten ​ ​ fraktion Wahlbereiche Scholtyssek Schaaf Bernstiel Maemecke Schmidt Wuenscher Bergner Boenisch Schachtschneider Streckenbach

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    < zurück 2021 > top Ratsinitiativen CDU-Fraktion im Dezember 2020 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort„ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Organisationsuntersuchungen für die Bereiche Aufenthaltsreglung Ausländer / Asylbewerber Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Beratungsleistungen Änderungsantrag CDU-Fraktion Änderungsantrag der Fraktionen zur Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zum Nutzungskonzept für das Stadtbad Halle (Saale) Änderungsantrag der CDU Fraktion zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Beteiligungsbericht 2019 – Kindersingakademie Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Zebrastreifen in der Dessauer Straße Ratsinitiativen CDU-Fraktion November 2020 ​ Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17624 Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18171 Änderungsantrag der CDU Fraktion zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE,Bündnis 90 DIE GRÜNEN, MitBürgerDie Partei, SPD und Freie Demokraten zur Namensgebung des neuen Planetariums am Holzplatz http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18204 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Fassadenbegrünungsprojekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18247 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Kindersingakademie der Stadt Halle (Saale) in Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18243 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung des Singschule Halle (Saale) e.V. http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18246 Änderungsantrag der CDU-Stadtratsfraktion und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozesses http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18256 Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18215 Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18176 Anfrage des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum Taschengeld für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18183 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zum Beleuchtungskonzept für öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18172 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Organisationsuntersuchungen für die Bereiche Aufenthaltsreglung Ausländer / Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18272 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Beratungsleistungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18270

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Streckenbach

    < zurück Johannes Streckenbach Stadtrat, Politikwissenschaftler E-Mail: streckenbach@email.de ​ ​ Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeitsförderung Ausschuss für Planungsangelegenheiten Stellvertretendes Mitglied Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Trägerversammlung und Beirat, Jobcenter Halle (Saale) Aufsichtsrat, EVH GmbH „Die ganze Stadt im Blick behalten, ohne einzelne Stadtteile zu vernachlässigen, dieses Ziel habe ich mir gesetzt. Dabei gebe ich offen zu, der Süden von Halle ist mir in den zurückliegenden Jahren in besonderer Weise ans Herz gewachsen. Attraktive Wohngebiete, neue Gewerbegebiete sowie sanierte Kindergärten und Schulen, darin sehe ich Aufgaben, die zu bewältigen sind.“

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Bernstiel

    < zurück Christoph Bernstiel Stadtrat, Politikwissenschaftler, Bundestagsabgeordneter E-Mail: info@christoph-bernstiel.de ​ Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Sportausschuss Aufsichtsrat, Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) Er vertritt den halleschen Norden seit 2014 im Stadtrat und war vor der Wahl in den Deutschen Bundestag als Kommunikationsberater tätig. ​ „Meine Kernthemen sind die Stadtentwicklung, die Stärkung der halleschen Innenstadt und der Verkehrsinfrastruktur sowie die Förderung des touristischen Angebotes.“

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    < zurück < zurück < 2020 top 2022 > Ratsinitiativen unserer Fraktion im Dezember 2021 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung Haushaltsplanung 2022 Schülerbeförderung Sportabzeichentage http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19754 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Beschlussvorlage Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19692 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19772 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 27.07.21 zu Vorlagen-Nummer VII_2021_02628 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19713 Antrag der CDU-Fraktion zur Abwahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19705 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19705 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im November 2021 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19537 Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Stellplatzsatzung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19743 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19692 Anregung der CDU-Fraktion zur Produktdarstellung „Sportförderung“ in der Haushaltsplanung für künftige Haushaltsjahre http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19624 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu Baumaßnahmen: Uferschüttungen an der Saale http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19584 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im Oktober 2021 ​ Antrag der CDU Stadtratsfraktion Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19441 Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur Kostenentwicklung der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19450 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beseitigung von Hochwasserschäden http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19446 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu städtebaulichen Sanierungsgebieten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19448 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2021 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19270 Antrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19283 Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Stiftung Händel-Haus im Wirtschaftsjahr 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19291 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19308 Antrag der CDU-Fraktion zur Modernisierung und umweltschonenden Ausstattung von Beleuchtungsmitteln mit LED-Technik zu Veranstaltungen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19310 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Verkehrsgartens auf der halleschen Peißnitzinsel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19260 Änderungsantrag der CDU-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines betreuten Taubenschlags auf dem Dach der Hochhaus-Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19384 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in kommunalen Sportstätten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19403 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Dritter Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Halle (Saale) 2021-2024 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19379 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu barrierefreien Wohnraum in Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19280 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu Straßenschäden in der Annaberger Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19315 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse Vorlagen Nr.: VII/2021/02811 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150 Änderungsantrag des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess - Vorlagen-Nr.: VII/2021/02820 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19178 Anfrage der CDU-Fraktion zu Ruhestörungen und Vermüllungen im Stadtgebiet, Reaktionen der Ordnungsverwaltung auf Beschwerden von Anwohnern und Informationspolitik http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19102 Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Übersichtlich der Stellen für Schulsozialarbeit an halleschen Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19103 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19095 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Revitalisierung des Orgacid-Geländes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19096 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2021 Neue Version - Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18982 Anfrage der CDU-Fraktion zu Möglichkeiten einer Umwidmung der Baustraße an den Rosengartenbrücken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18981 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu den abgerufenen Mitteln aus dem DigitalPakt Schule http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18980 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18864 Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18879 Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat GWG http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18863 Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18868 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung entsprechend der Richtlinie Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18865 Anfrage der CDU-Fraktion zu Straftaten durch illegale Graffiti im Stadtgebiet von Halle und zu geeigneten Maßnahmen für ihre Prävention http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18862 ​ Schriftliche Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Jugendkriminalität am Steintor und im Stadtpark und den Reaktionen der städtischen Jugendhilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18861 Schriftliche Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten rund um das Steintor http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18860 Anregung der CDU-Fraktion zur Durchführung von Ausschusssitzungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18926 Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2021 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Gesamtübersicht von ausgereichten Fördermittel der Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Transparenz bei der Vergabe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18743 Artikel bei dubisthalle.de: https://dubisthalle.de/konkurrenz-fuer-tier-neuer-e-scooter-anbieter-in-halle-preise-bei-einem-viertel?fbclid=IwAR0Hy4RSKNNLiAuZ1PH1Q-YJ1cTP6gfbL3GUOUPrvKm9ghDFpBpy3Iwo5MU ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Leistungsvergabe Scheibe A http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18741 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18844 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18848 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18845 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2021 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Bewerbung als Host Town der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung Special Olympics World Games Berlin 2023 zur nachhaltigen Förderung inklusiver Projekte in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18597 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen Masterplan „Saubere Saale“ - Vorlagen-Nr.: VII/2020/01827 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18693 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung des Pandemiestabes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18692 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Restauratorische Instandsetzung des Monumentalwandbildes Einheit der Arbeiterklasse und Gründung der DDR von Josep Renau (1974) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18658 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Betreiberverein der ehemaligen Eisporthalle Halle Gimritzer Damm http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18602 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Beteiligung der Stadt an Gerichtsverfahren http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18604 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung der Prioritätsgruppen für die Priorisierung der COVID-19-Impfmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18603 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2021 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zur Beschlussvorlage Förderung von Angeboten und Projekten entsprechend der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der sozialen Arbeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18589 Das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle (KJH) bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern und ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das absolut förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Kürzung der Förderung des Projekts „Ambulante Betreuung und Begleitung von Familien“ des KJH um 2.000 EUR auf 18.000 EUR wäre ein fatales Signal und ist abzulehnen. Dementsprechend hat die Verwaltung auch in ihrer Stellungnahme deutlich von einem derartigen Schritt abgeraten. Diese von den Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) vorgesehenen Einsparungen würden aufgrund der Haushaltssituation höchst wahrscheinlich sowieso nicht der Förderung der Sozialen Arbeit zugutekommen. Die angedachte Kürzung der Förderung der Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben e.V.“ würden für die Arbeit der Träger einen erheblichen Einschnitt bedeuten (siehe Stellungnahme Verwaltung). Diese angedachten Einschnitte konnten aber aufgrund der angebrachten Kritik im Sozialausschuss in der aktuellen Version des Antrages zumindest reduziert werden. Die Förderung des Projektes „Interdisziplinäre sozialmedizinische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung“ des Trägers Medinetz Halle/Saale e.V. ist dagegen unzulässig. Da die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme erklärt hat, aufgrund der Haushaltssperre gemäß § 27 KomHVO seidas Begründen neuer freiwilliger Leistungen unzulässig, erwarten wir im Fall einer mehrheitlichen Zustimmung im Sozialausschuss zum Änderungsantrages der Stadträtinnen Dr. Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) zudem einen Widerspruch der Verwaltung. Auch fachlich gibt es keinen Grund zur Förderung von Medinetz: eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten und sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. Medinetz verwendet seine Gelder auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa ist keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle und widerspricht dem Zuwendungszweck (Förderung soziale Arbeit). ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vergleich mit einem freien Träger über Rückforderungsansprüche nach Kinderförderungsgesetz LSA Vorlagen-Nr_VII_2020_02045 [Im Stadtrat 24.02.2021 in nichtöffentlicher Entscheidung abgelehnt] Antrag der CDU-Fraktion zur Konzepterstellung für eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18493 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18494 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Installation einer Bedarfsampel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18491 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18492 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2021 Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“ - „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person Vor dem Hintergrund der historischen und kirchlichen Traditionen unserer Stadt wendet sich der Stadtrat von Halle gegen derzeitige Versuche, die Bezeichnung „Mohr“ aus den Namen von Apotheken oder Gaststätten unserer Stadt zu tilgen. Diese bilderstürmerischen Vorstöße greifen willkürlich in die Rechte von Eigentümern bzw. Inhabern zur Vergabe von Firmennamen ein. Vor allem aber missachten sie Herkunft und Bedeutung der Bezeichnung „Mohr“ im Rahmen unserer Stadtgeschichte. In unserer Stadt ist Bezugsperson für diesen Begriff der heilige Mauritius, der uns als Farbiger in mittelalterlichen Darstellungen stets in Gestalt eines würdigen Schutzpatrons begegnet. In dieser Form ist er auch Namensgeber von Kirchen in unserer Stadt und in unserem Land geworden. Die Beseitigung der in unserer Stadt vorhandenen Verwendungen der Bezeichnung „Mohr“ wäre deshalb kein Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus, wohl aber ein willkürlicher Eingriff in städtische Traditionen. Antrag der CDU-Fraktion zum Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) 1. Das Amtsblatt wird ab April 2021 wieder allen Haushalten in der Stadt Halle (Saale) kostenfrei zugestellt. 2. Das Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) wird inhaltlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im Sinne ortsüblicher Bekanntmachungen reduziert und somit der Aufwand zur Erstellung reduziert. 3. Die Möglichkeit für die Fraktionen des Stadtrates je Monat einen Beitrag im Amtsblatt veröffentlichen zu können, bleibt bestehen. Antrag der CDU – Fraktion zur Änderung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie) Die Verwaltung wird beauftragt, die Kulturförderrichtlinie für 2020 so auszulegen, dass die Fördermittelempfänger in die Lage versetzt werden, von der ausgereichten Summe anteilig Personalkosten geltend zu machen. Für die Folgejahre ab 2021 ist eine geänderte Fassung der Kulturförderrichtlinie durch die Verwaltung zu erstellen, in der die Möglichkeit anteilig Personalkosten geltend zu machen explizit genannt wird. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Fassadenbegrünungsprojekten Antrag der CDU-Fraktion zur Vergabe von Fördermitteln der freien Kulturarbeit Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Steuerausfällen in der Stadt Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Rundweg Hufeisense Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Liegenschaft der Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Brandschutzauflagen in Discountern Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Bau einer Gewerbeerschließungsstraße in Ammendorf und Radewell Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Beantwortung der Fragen zur Konzeption für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) VII/2020/0175

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