Amtsblatt Januar 2021

 

Bürgerbegehren gegen die Autofreie Altstadt

Es ist eine Binsenweisheit, dass es ohne Speck auch keinen Speckgürtel gibt. Dieses Bild beschreibt das Verhältnis der Stadt Halle zu den Nachbargemeinden und passt auch sehr gut, auf unsere Innenstadt. Ohne eine attraktive und funktionierende Altstadt wird Halle insgesamt geschwächt. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren für eine Stärkung der Altstadt ein. Dazu gehören für uns eine bessere Beleuchtung, mehr Ordnung und Sicherheit, eine saubere öffentliche Toilette in der Nähe des Marktes, eine touristenfreundliche Beschilderung, die bessere Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln und natürlich auch die Unterstützung der Gewerbetreibenden. Leider werden vor allem die letzten beiden Punkte massiv durch eine Stadtratsentscheidung vom November 2020 konterkariert.

Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss zur Umsetzung des Konzepts einer weitestgehend autofreien Altstadt kommt für uns zur Unzeit. Inmitten der Corona-Krise müssen sich Gastronomen, Händler, Kultureinrichtungen, Hotels und viele Bewohner der Altstadt großen Herausforderungen stellen. Wir können nicht nachvollziehen, warum man die Sorgen und Nöte dieser Personen ignoriert und sie im Lockdown sogar noch zusätzlich belastet. Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Oberbürgermeister kündigte an, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Wir als CDU-Fraktion stehen einer weitestgehend autofreien Altstadt grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend ist jedoch, dass man erst die Voraussetzungen dafür schafft und dann entsprechende Maßnahmen umsetzt. Daher halten wir den Beschluss des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch und unterstützen das Bürgerbegehren gegen die autofreie Altstadt, welches u.a. von unserem Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel initiiert wurde. 7.500 Unterschriften sind erforderlich, um einen Bürgerentscheid über die Frage zu starten, ob das Konzept umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass alle Hallenserinnen und Hallenser über diese wichtige Frage entscheiden sollten, dann helfen Sie mit und sammeln Sie Unterschriften. Alle Informationen finden Sie auf
www.innenstadt-fuer-alle.de oder bei uns in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle in der Schmeerstraße.

CDU - Stadtratsfraktion

Halle (Saale)

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