top of page

33 Ergebnisse gefunden

  • Amtsblatt / Publikationen 2024

    < zurück < zurück 2023 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2024 ​ Für eine bürgerliche Politik der Mitte Am 9. Juni 2024 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Zeit für einen Rückblick auf die letzten fünf Jahre. Die Wahl 2019 brachte einen stark zersplitterten Stadtrat mit zwischenzeitlich neun Fraktionen hervor. Das Finden von Mehrheiten wurde somit oft zum Glücksspiel. Kräftemäßig war dieser Stadtrat klar von politischen Akteuren links der Mitte dominiert. Wir hätten uns als CDU-Fraktion einen klaren Fokus auf die wirklich wichtigen Themen dieser Stadt gewünscht: Der Haushalt muss endlich nachhaltig konsolidiert werden – stattdessen werden immer wieder neue Ausgaben beschlossen. Die Wirtschaftskraft unserer Stadt muss gestärkt werden – andere Fraktionen schlagen Steuererhöhungen vor. Die Jugendgewalt, speziell an Schulen, muss weiter thematisiert und Lösungen eingefordert werden. Andere Fraktionen haben das Problem negiert und uns Stimmungsmache vorgeworfen. Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln, also die Innenstadt stärken, neue Gewerbeflächen ausweisen und neue Wohngebiete in der Stadt entwickeln, damit junge Familien in Halle bleiben und nicht ins Umland ziehen. Andere Fraktionen wollen jeden Baum erhalten und blockieren nahezu jedwede bauliche Entwicklung in der Stadt. Diese Fraktionen thematisieren lieber ein Verbot von Autos in der Innenstadt, Blühstreifen, Bürohunde, Regenbogenbänke, Begrünung von HAVAG-Wartehäuschen, Appelle gegen Atomwaffen, Pop-Up-Freiräume oder Liebesschlösser an Brücken. Wir als CDU-Fraktion verfolgen andere Prioritäten, die wirklichen Probleme unserer Stadt. Halle braucht dringend eine sachliche, ideologiefreie Politik der bürgerlichen Mitte. Deshalb eine Bitte zum Schluss: Gehen Sie wählen! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2024 Investitionsstau gefährdet Verkehrssicherheit Der desolate Zustand von Straßen, Fuß- und Radwegen in Halle (Saale) ist unübersehbar und Folge jahrzehntelanger Unterfinanzierung. Auf 80 Millionen Euro schätzt die Stadtverwaltung den inzwischen aufgelaufenen Investitionsstau bei der Sanierung des städtischen Straßen- und Wegenetzes. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege in den Stadtrat eingebracht. Wir benötigen einen Fahrplan wie der enorme Investitionsstau in den nächsten Jahren abgebaut werden kann. Einer Mehrheit im Stadtrat jenseits der bürgerlichen Mitte war bisher der Zustand unserer Straßen und Wege nicht wirklich wichtig genug, um andere Prioritätensetzungen bei der Mittelverteilung vorzunehmen. Dies führte dazu, dass die Stadt nunmehr gerade die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit gewährleisten kann. Das kann nach unserer Ansicht nicht der Anspruch einer Stadt wie Halle (Saale) sein. Laut Stadtverwaltung beläuft sich der jährliche Finanzbedarf allein für Sanierungen und Instandhaltungen auf jährlich 8 bis 9 Millionen Euro. Die tatsächlich hierfür bereitgestellten Mittel sind jedoch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Kommunalpolitik und Stadtverwaltung sind aufgefordert, in Zukunft andere Schwerpunkte bei der Mittelbereitstellung zu setzen und schon für das nächste Haushaltsjahr für eine ausreichende Finanzausstattung im Bereich der Straßenunterhaltung und -reparatur zu sorgen. Ein langer Weg liegt vor uns, der aber gegangen werden muss. Die Straßen- und Wegeerneuerungen im Zuge des Stadtbahnprogrammes reichen nicht aus. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2024 Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle zügig einführen Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag für die zeitnahe Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Halle ein. Die Zeit drängt, da die Kommunen restlos überlastet sind und die versprochene Karte der Ampel-Regierung wohl noch länger auf sich warten lässt. Bezahlkarten sind eine der wenigen Stellschrauben der Kommunen am Asylsystem. Die Entscheidungsgewalt für mögliche Maßnahmen (z.B. Rückführungen oder der Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur Asylanerkennung) liegt meist bei Bund oder Ländern. Aus unserer Sicht ist die Bezahlkarte ein wesentliches Instrument zur Entlastung der Verwaltung und zur Einsparung von Kosten. Der Wegfall von langen Warteschlangen und Bargeldtransfers verringert den Aufwand spürbar. Mit der Karte sollen Asylbewerber Leistungen als Guthaben auf eine Chipkarte erhalten und nur noch minimale Bargeldleistungen. Kontoüberziehungen sollen ausgeschlossen sein. Der Einsatz der Karten soll auf das Gebiet der Stadt Halle begrenzt und Online-Überweisung ausgeschlossen werden. So wird auch die heimische Wirtschaft gestärkt. Anstatt in langwierigen Verfahren neue Verwaltungslösungen zu entwickeln, kann auf bewährte Lösungen zurückgegriffen werden. Zwei Landkreise in Thüringen haben die Karte bereits, mit Hilfe von am freien Markt bestehenden Bezahlkartenanbietern, erfolgreich getestet. Die Stadt Magdeburg ist jetzt Modellkommune des Landes für Bezahlkarten. Die Stadt Halle sollte offensiv eine Teilnahme einfordern. Andere Landkreise in Sachsen-Anhalt, wie z. B. der Salzlandkreis, haben ebenfalls entsprechende Anträge beschlossen. In den Ausschüssen möchten wir die nächsten Schritte für Halle diskutieren und fordern eine schnelle Umsetzung ein. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2024 Städtischer Haushalt – zwischen Wunsch und Wirklichkeit ​ Die Kassen der Stadt sind bekanntlich chronisch klamm. Auf der Stadt lasten stetig wachsende Kredite von bald 600 Mio. Euro. Den Krediten für Investitionen steht reales Vermögen entgegen, sprich sanierte Schulen, Kitas, Straßen etc. Rund 400 Mio. Euro der städtischen Verschuldung beruhen aber auf so genannten Kassenkrediten. Damit werden laufende Ausgaben finanziert und in Zeiten steigender Zinsen ist das ein enormes Risiko für Mehrausgaben. Auch die immer weiter steigenden Personalkosten belasten die Stadtkasse ebenso wie Kosten für Asylsuchende oder geflüchtete Menschen. Bis Dezember 2023 hatte sich eine Unterdeckung im Haushalt von fast 24 Mio. Euro aufgebaut. Sofern hier nicht noch – zumindest anteilig – Einnahmen dagegen gebucht werden konnten, geht diese Summe als Belastung mit in den Haushalt 2024. Nicht erst unter diesen Rahmenbedingungen sieht sich die CDU-Fraktion einer finanzpolitisch nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Zusätzliche Ausgaben kann es nur geben, wenn an anderer Stelle gespart wird oder unerwartet mehr Einnahmen zufließen. Umso verwunderlicher sind die alljährlichen Haushaltskompromisse der Stadtratsfraktionen. Für den Haushalt 2024 haben faktisch alle Ratsfraktionen außer der CDU, einen weiteren Haushaltsaufwuchs von rund 3,2 Mio. Euro beschlossen und sich für ihre Wohltaten feiern lassen. Nach unserem Verständnis drückt sich politische Verantwortung nicht dadurch aus, immer neue Anträge auf Mehrausgaben zu stellen, sondern im Gegenteil es nicht zu tun! Die politischen Mitbewerber mögen uns dafür kritisieren, wir gehen jedoch fest davon aus, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie der nachfolgenden Generationen zu handeln. ​

  • CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale)

    < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück 2023 2022 bis 2022 Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) 2024 Halle (Saale), 07.06.2024 ​ Wir brauchen mehr Respekt und Unterstützung für die Polizei – gerade in der Jugendarbeit ______________________________________________________________________________________________ Für die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) ist es unerträglich, dass, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse, der Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle sich entscheidet, einen Träger den Betrieb eines „selbstverwalteten Jugendklubs“ mit Steuergeld zu fördern, der sich dezidiert abwertend und voller Vorurteile über die Polizei äußert. Claudia Schmidt, Mitglied des Jugendhilfeausschusses stellt klar: „Die Erklärungen des Trägers („Statement zum Fall der >>Bullenspitzel<<") und das Bildmaterial, welches in den Social Media Auftritten ersichtlich ist, lassen starke Zweifel an der Eignung des Trägers für die verantwortungsvolle Position als Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung aufkommen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, die Förderung abzulehnen. Leider wurden wir überstimmt. Jetzt erwarten wir, dass der Träger seine Kommunikation und das Konzept für seine pädagogische Arbeit überarbeitet.“ Am heutigen Tag gedenkt die Polizei Baden-Württemberg, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land, dem Polizeibeamten Rouven L, der in Erfüllung seines Dienstes getötet wurde. Er verteidigte die Demokratie, ehrenamtliche Politik, die Meinungsfreiheit und Menschenleben. Er wurde dafür kaltblütig ermordet. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek fordert „Wer die Polizei als Feindbild sieht und mit Organisationen sympathisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, der sollte konsequenterweise nicht von staatlichen Fördermitteln profitieren.“ Wir haben zudem immense Probleme mit Jugendkriminalität in der Stadt Halle, viele Opfer trauen sich nicht, bei der Polizei eine Anzeige gegen die Täter zu stellen. Zu einer der wichtigsten Aufgaben der Jugendhilfe gehört es, die Prävention von Kriminalität zu unterstützen. Dies ist nur bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Polizei möglich. Aufforderungen an Opfer von Gewalt, aus ideologischen Gründen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu verweigern, sind hierbei kontraproduktiv. Der Träger kritisierte zudem, dass sich Opfer von Gewalt „nicht mehr an linksradikale Grundsätze gehalten“ hätten und „umfangreich mit der Polizei kooperierten“. Wie soll ein Verband, der in der Polizei „keinen Freund und Helfer“ sondern „eine Gefahr“ sieht, Kinder und Jugendliche, viele noch neu in Deutschland, zu Respekt und einem vertrauensvollen Umgang animieren? __________________________________________________________________________ _______________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Vorsitzender CDU-Fraktion Stadträtin, Mitglied Jugendhilfeauschuss, CDU-Fraktion ​ Pressemitteilungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) 2024 Halle (Saale), 05.04.2024 Pressemitteilung ​ Untätigkeit der Stadtverwaltung und Wahlkampfgetöse gefährden die erfolgreiche Gründung einer neuen Schule in Halle _______________________________________________________________________ _______________________ Die Qualität der Bildung für unsere Kinder in den Schulen ist ein zentrales Thema für die CDU-Fraktion. Wir brauchen in Halle jetzt neue Schulplätze. Wir schauen konstruktiv und lösungsorientiert in die Zukunft: Die Gründung einer weiterführenden Schule in Heide-Nord als Sekundarschule ist die einzige Option, die zeitnah zur Verfügung steht. Diese Gründung hilft, den Bedarf an Plätzen zu decken und die Schullandschaft kann durch eine Schule im halleschen Norden bereichert werden. Die Litanei an Klagen und unproduktiven Debatten bringt uns nicht näher an eine neue Schule. Diese soll eigentlich im neuen Schuljahr erfolgreich starten: Dafür wurde noch nicht genug getan. Daher müssen zeitnah die notwendigen Schritte unternommen werden. Aus der aktuellen Diskussion um die Schulentwicklung in Halle im Stadtrat und im Bildungsausschuss dringen viele, auch falsche und widersprüchliche, Aussagen nach außen, die Eltern und Schülern verunsichern. Für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler muss es angepasste Lösungen geben, keine Schulform stellt eine universale Lösung für die aktuellen Herausforderungen dar. In einem Punkt sind sich alle Akteure einig: Halle benötigt jetzt zusätzliche Plätze an den weiterführenden Schulen. Im Interesse einer zügigen Gründung der neuen weiterführenden Schule in Heide-Nord vertreten wir folgende Auffassungen: 1. Verschiedene Fraktionen im Stadtrat stellen die Entscheidung für eine Sekundarschule in Heide-Nord als Affront dar. Tatsächlich war der Entscheidungsprozess Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir leben in einem Rechtsstaat, der an Verfassung, Gesetz und weitere Regelungen gebunden ist. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SEPL-VO), die 2020 noch von der bundesweit ersten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, sieht Mindestschülerzahlen für die Neugründung von Schulen im Land vor. Damit sollen die Bestandsfähigkeit und sinnvolle Schulgrößen für handlungsfähige Schulen gewährleistet werden. Die von der Stadtverwaltung auf Grundlage der gültigen Prognosen errechneten Schülerzahlen gaben aber keine Neugründung einer IGS auf Grundlage der Verordnung her, weshalb auch die Stadtverwaltung letztlich eine Sekundarschulgründung, bei der die Mindestschülerzahlen geringer angesetzt werden, empfahl, um allen Schülern im kommenden Schuljahr einen Schulplatz anbieten zu können. Jetzt das Bildungsministerium für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu kritisieren, ist zutiefst populistisch und ignoriert die selbst gesetzten Regeln. 2. Das Bildungsministerium hat im Laufe der Verhandlungen gegenüber Stadträten und der Stadtverwaltung klargemacht, dass es eine schnelle Umwandlung der neuen Schule in eine Gemeinschaftsschule vorschlage und mit allen verfügbaren Ressourcen unterstützen werde. Auch um dem Wunsch vieler Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen gerecht zu werden und somit perspektivisch den Aufbau einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Dass das möglich ist, beweisen viele erfolgreiche Gemeinschaftsschulen im Bundesgebiet. Und mit der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine in Halle-Neustadt haben wir in unserer Stadt ein über die Stadtgrenzen hinaus anerkanntes Beispiel einer funktionierenden Gemeinschaftsschule, die sich anschickt, eine eigene Oberstufe zu etablieren und die seit einigen Jahren von weit über 100 Schülern pro Jahr als Erstwunsch angewählt wird. Der Standort Heide-Nord könnte sich in diesem Zusammenhang als Vorteil herausstellen, da der genuine Einzugsbereich aus Eigenheimsiedlungen, beschaulichen Vororten und der Großwohnsiedlung besteht und damit für eine gute soziale Durchmischung sorgen könnte. 3. Außerdem scheinen viele lautstarke Akteure gar keine genaue Kenntnis der Schulformen zu haben. Die Phalanx der IGS-Befürworter im halleschen Stadtrat von den Linken über die Grünen bis zur AfD stellen die IGS als die allheilbringende Schulform des längeren gemeinsamen Lernens dar. Auch die Verlautbarungen des StadtElternRates haben seit Jahren den Tenor. Die Gesamtschule ist die beste Schulform, Eltern sollten für ihr Recht klagen, ihr Kind auf eine Gesamtschule zu schicken. Bei den Eltern kommt an: Was derart begehrt ist, muss auch gut sein. Dabei wird kaum erwähnt, dass in dieser Schulform schon ab der 7. Klasse und dann darauf aufbauend in den weiteren Jahrgängen leistungsdifferenzierende Kurse bis hin zu eigenen optionalen Gymnasialschienen ab der 9. Klasse gebildet werden. In einer Gemeinschaftsschule hingegen gibt es so etwas nicht, sondern dort lernt man tatsächlich bis zum Schulabschluss gemeinsam. Der Vorschlag der Bildungsministerin, die bestehenden IGS in Halle um zusätzliche Klassen zu erweitern, wurde gar nicht in Betracht gezogen, die entsprechende Anregung der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Claudia Schmidt, wurde im April sogar mit Hohn begegnet. Dabei ist Bildungsexperten eindeutig klar, dass eine IGS eine sehr große Schule sein muss, also sieben- oder achtzügig laufen muss, damit sie überhaupt eine Oberstufe aus eigener Kraft gründen kann und damit sie ihr Versprechen, eine Schule aller Abschlüsse zu sein, überhaupt einlösen kann. Die drei IGS in Halle sind mit 4-5 Zügen schlichtweg zu klein und können nur durch Kooperationen eine Oberstufe gewährleisten, was aber die Erwartungen der Elternschaft nicht einlöst und im Gegenteil sogar zu Entwicklungshemmnissen und eventuell sogar zu weniger Abiturienten aus den IGS heraus führt, da man sich in Halle als Schüler einer IGS in Klasse 11 häufig in anderen Schulgebäuden mit fremden Lehrern wiederfindet. Wenn man die IGS stärken will, sollten die bestehenden IGS vergrößern, damit diese tatsächlich den Anspruch an diese Schulform erfüllen. Ohne diese Maßnahme sind die IGS in Halle eigentlich auch Sekundarschulen, die dann gerade einmal 30% der Schülerschaft an eine kooperierende Oberstufe überleiten. 4. Im Februarstadtrat 2024 wurde die Gründung der Sekundarschule Halle-Nord im Zuge der Schulentwicklungsplanung beschlossen. Seitdem hat die Stadtverwaltung nicht genug Anstrengungen unternommen, den Eltern in Halle, die ja diese neue Schule mit der Schullaufbahnerklärung Anfang Februar 2024 gar nicht anwählen konnten, publik zu machen, dass es eine weitere Option im Norden der Stadt geben wird. Gerade eine Schulneugründung benötigt eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, um ihren Start nicht zu gefährden. Wo sind die Presseerklärungen, Statements der Verwaltungsspitze und Hinweise der Verantwortlichen auf diese neue Schule? Woher sollen Eltern, die sich oftmals nicht so intensiv mit der Bildungspolitik der Stadt beschäftigen können, erfahren, dass ein neues Schulprojekt für Ihre Kinder entsteht? Die Neugründungen der letzten Jahre zeigen doch, dass, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Stadtverwaltung, tolle Schulen mit motivierten Kollegien entstehen, die unsere Schullandschaft bereichern. Warum arbeiten wir nicht endlich zusammen für eine erfolgreiche Sekundar- oder Gemeinschaftsschule im Norden der Stadt? __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Vorsitzender CDU-Fraktion Stadträtin, Mitglied Bildungssauschuss, CDU-Fraktion ​ ​ Halle (Saale), 27.02.2024 Pressemitteilung ​ Beschluss führt zu Scherbenhaufen in der Schulpolitik _________________________________________________ _________________________ Die CDU-Fraktion bedauert den Stilstand in der Schulpolitik durch den Beschluss zur Schulentwicklungsplanung im Stadtrat von Halle. Damit die Familien rechtzeitig erfahren, wo ihr Kind in die Schule kommt, damit wir in Halle für jedes Kind einen Schulplatz haben, muss der Stadtrat jetzt so schnell wie möglich beschließen, eine genehmigungsfähige, weiterführende Schule zu eröffnen. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärt: „Bewusst wird hier die Konfrontation mit dem Land gesucht, indem man auf einem rechtswidrigen Vorgehen beharrt. Das neue Schuljahr rückt näher. Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen, allen voran Linke und Grüne, haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und manövrieren das wichtige Projekt der Neugründung einer weiterführenden Schule in eine Sackgasse.“ Die Schüler, bei denen der Wechsel auf eine weiterführende Schule ansteht, müssen dies ausbaden: Eltern und ihre Kinder hängen in der Luft, weil sich durch den Stadtratsbeschluss mit Änderungen, die Linke, Grüne und SPD unterstützen, eine zeitaufwendige Konfrontation anbahnt. Die Stadtverwaltung wollte eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in einem maroden Gebäude im Süden von Halle (Ottostraße) gründen. Diese Pläne passen aus zwei Gründen nicht in die hallesche Schullandschaft: Erstens gibt es für die Eröffnung einer weiteren IGS nicht genügend Schüler, zweitens wird ein weiterer Standort im Süden nicht benötigt. Eine konstruktive Lösung zeigt unser Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung auf, dem leider im Stadtrat Januar 2024 nur in Teilen zugestimmt wurde: Die Gründung einer kleineren Sekundarschule, die bei Bedarf später in eine Gemeinschaftsschule* mit eigener Oberstufe umgewandelt werden könnte. „Diese Schule wäre sofort genehmigungsfähig und könnte, an dem von uns favorisierten Standort im Norden von Halle, im kommenden Schuljahr starten“, erklärte Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Schule könnte mit eigenen Schwerpunkten arbeiten, beispielsweise mit besonderer Praxisnähe für bestimmte Berufe. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch eingelegt, da dieser rechtswidrig ist. Doch zuvor wurden die Fraktionen animiert den Beschluss so zu fassen. Schließlich habe man bereits in der Vergangenheit Erfolge bei Streitigkeiten mit dem Land Sachsen-Anhalt gehabt, so der Tenor. Solch ein Handeln, auf dem Rücken der Schüler, ist unverantwortlich. Warum ist eine weitere IGS momentan nicht möglich und nicht sinnvoll? Landesschulamt und Bildungsministerium hatten bereits vor dem Beschluss und auch im Nachgang klargestellt, dass eine neue Schule eine Mindestanzahl an Schülern je Klassenstufe vorweisen müsse und die Mindestschülerschaft auch nicht zu Lasten bereits bestehender Schulen erreicht werden dürfe. Denn nur so kann die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichergestellt werden. Diese Mindestschülerschaft wird für eine neue IGS momentan nicht erreicht. Eine neue Schule könnte, bei der momentanen Auslastung, den Bestand existierender Schulen gefährden. Die halleschen Gesamtschulen sind zudem bereits jetzt zu klein und haben zu wenig Schüler, um in der eigenen Schule, mit den eigenen Lehrern eine Oberstufe (Klasse 11-13) eröffnen zu können. Kinder, die an einer Gesamtschule unterrichtet werden, können deshalb oftmals ihr Abitur nicht an ihrer Schule machen. Genauso wie Schüler an einer Sekundarschule, die sich für ein Abitur entscheiden, müssen sie ihr gewohntes Umfeld verlassen. Mehrere Gesamtschulen kooperieren in Halle für eine Mindestschülerzahl in der Oberstufe. Die Schüler machen die Abiturvorbereitungen dadurch oftmals in einer fremden Schule. Der rechtliche Rahmen erlaubt gerade aus diesem Grund eigentlich nur die Eröffnung sehr großer IGS, die eine eigene Oberstufe bilden und das Abitur an der eigenen Schule ermöglichen können. Dieses Kriterium erfüllt bislang keine der existierenden IGS in der Stadt Halle. ________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Claudia Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied Bildungsausschuss *Gemeinschaftsschulen ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in den Klassenstufen fünf bis acht. Der Unterricht wird für das Leistungsvermögen und die individuellen Entwicklungsstände der Schüler differenziert. Ab der 9. Klasseerfolgt eine stärkere Spezialisierung und dadurch ist der Erwerb aller Abschlüsse möglich. https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schulsystem/allgemeinbildende-schulen/gemeinschaftsschule , Zugriff: 27.02.2024.

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Bergner

    < zurück Dr. Christoph Bergner Stadtrat, Rentner, Agrarwissenschaftler E-Mail: bergner-cdu@t-online.de ​ Hauptausschuss Sportausschuss Aufsichtsrat, TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH „Als Rentner möchte ich meine Erfahrungen in die Stadtratsarbeit einfließen lassen, besonders die Erfahrungen aus 27 Jahren der Parlamentsarbeit im Landtag und später im Bundestag.Mir scheint es wichtig, dass unser Stadtrat sich weniger mit einer Vielzahl von Einzelvorschlägen verzettelt, sondern die verschiedenen Initiativen in sinnvolle und finanzierbare Gesamtkonzepte zum Wohle unserer Stadt einbindet.“

  • Stadtrat 2024

    < zurück < zurück < 2023 top < 2022 ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Juni 2024: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Variantenbeschluss - Kooperative Gesamtschule "Ulrich von Hutten", Schulstandort in der Roßbachstraße 78, 06112 Halle (Saale) Vorlage: VII/2024/07032 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29507 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe gemäß der Jugendhilfeplanung §§ 11 - 14, 16 SGB VIII in der Stadt Halle (Saale) - Prioritätensetzung für den Zeitraum ab 01.04.2024 und ab 01.05.2024 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29514&voselect=20847 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe, Schulsozialarbeit vom 01.08.2024 bis 31.07.2026 – Prioritätensetzung Vorlage: VII/2024/07139 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29516&voselect=20847 Anfrage der CDU-Fraktion zur Hygiene an kommunalen Schulen https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29487 Anregung des Sachkundigen Einwohners Ingo Kautz, CDU-Fraktion, zur Einrichtung einer städtischen Planungsgruppe „100 Jahre Stadtwald Halle“ https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29509 ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den April 2024: ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28878 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29350 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Moritzburgring https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29347 ​ Anfage der CDU-Fraktion zum Sachstand bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zu Schulabsentismus/ Schulschwänzerei https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29265 ​ Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu entgangener Förderung für Straßenbauprojekte in Halle https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29270 ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Mai 2024: ​ Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger zur Projektförderung für kulturelle Zwecke 2024, Antragstellung Darstellende Künste https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29325 Antrag der Fraktionen CDU und Hauptsache Halle zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege durch die Stadtverwaltung https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29108 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29476 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29314 Anfrage der CDU-Fraktion zur Absicherung des Trainingsbetriebes bei der Sanierung der Sprunghalle in Halle-Neustadt https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29395 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Bahnunterführung in Kanena https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29399 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zeitdauer der Beseitigung von Unfallschäden https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29401 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation im Stadtteil Frohe Zukunft https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29403 Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion), Guido Haak (CDU-Fraktion) Erhaltungssatzung Nr. 55 – Gartenstadt Gesundbrunnen https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29406 Nichtöffentliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Bürgerbeschwerden bezüglich einer gastronomischen Einrichtung in der Merseburger Straße ​ ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Februar 2024: ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage Förderung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit 2024 https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29042 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale) https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28975 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28976 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Grünschnittmaßnahmen an der https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28999 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Baumaßnahme in der Ludwig-Wucherer-Straße https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29016 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Terminvergabe im Bürgerservice https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29000 ​ Hier finden Sie die Initiativen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle für den Januar 2024 Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28878 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Zweiten Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 - allgemeinbildende Schulen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28863 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) - Vorlagen-Nr.: VII/2023/05888 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28931 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen der Stadt Halle (Saale) - Aufnahmesatzung - http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28888 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Kosten humanitärer Hilfe http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28880 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entwicklungskonzept Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28879 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Bahnunterführung Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28881 top

  • Stadtrat 2023 - CDU-Fraktion

    < zurück < zurück < 2022 top ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Dezember 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613&voselect=18276 ​ ​ Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärke n http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 ​ Beschlussvorschlag: ​ Der Stadtrat wolle beschließen: Der Stadtrat bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten Auftrag unserer Bundeswehr und spricht sich dafür aus, in unserer Stadt die Leistungen der Soldatinnen, Soldaten und Bundeswehrangehörigen bei der Erfüllung dieses Auftrages angemessen zu würdigen. Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr wie Ausstellungen oder Gelöbnisse sowie Informationsveranstaltungen, die die Bedeutung unserer Streitkräfte in der aktuellen Sicherheitslage verdeutlichen, sollen seitens der Stadt ermöglicht und unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den örtlichen Gliederungen des Reservistenverbandes fortzusetzen und die Reservearbeit der Bundeswehr in Halle zu unterstützen. Im Rahmen der städtisch koordinierten Demokratieförderung und bei städtisch verantworteten Projekten politischer Bildung soll dem Auftrag und den Anliegen der Bundeswehr sowie ihrer Bedeutung angesichts weltpolitischer Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender ​ Begründung: ​ Angesichts wachsender weltpolitischer Zuspitzungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen erhält die Stärkung des öffentlichen Ansehens unserer Streitkräfte und die Förderung der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr zunehmende Bedeutung. Auch wenn bei der Jubiläumsveranstaltung der Reservistenkameradschaft Halle am 30.09.23 die Unterstützung der Stadt für die Bundeswehr insgesamt positiv bewertet wurde und die Stadt auf unterschiedliche Weise von der Bundeswehr profitiert (z.B. Sportförderung unserer Spitzenathleten, Sicherstellungsleistungen beim Laternenfest), die öffentlich bereits als selbstverständlich wahrgenommen werden, besteht Handlungsbedarf: Da Halle über keine aktiven Bundeswehrstrukturen mehr verfügt, muss die Stadt nach eigenen Wegen und Anlässen suchen, Ihr partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Streitkräften zu demonstrieren. Es gab in den zurückliegenden Jahren gelegentlich widersprüchliche und zweifelhafte Signale des Stadtrates bei der Bewertung der Bundeswehr und ihres Auftrages. Mit vorliegendem Antrag soll die Haltung des Stadtrates gegenüber der Öffentlichkeit klargestellt werden. Es bestehen erkennbare Defizite, wenn es darum geht die Bundeswehr und ihre Aufgaben als integralen Bestandteil innerhalb von Demokratieförderung und politischer Bildung zu berücksichtigen. Soweit dies in städtischer Zuständigkeit sollten diese Defizite ausgeglichen werden. ​ Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 ​ Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ​ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. ​ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top ​ Haushaltsrede (Beschluss Haushalt 2024) Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) in der Stadtratssitzung Halle (Saale) am 22. November 2023 ​ Video-Mitschnitt der Sitzung: Link Pressemitteilung: Link: CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ​ Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt für das kommende Jahr ist mal wieder auf Kante genäht, fast alle Fraktionen haben wieder teure Extrawünsche, wissen aber nicht, wo das Geld dafür eigentlich herkommen soll, die Deckungsvorschläge sind wacklig bis tollkühn und die Verwaltung laviert sich so durch. Alles wie immer also! Die Stadt plant für das kommende Jahr mit einem Rekordetat in Höhe von 946 Mio. Euro. Im letztem Jahr waren es noch rund 80 Mio. Euro weniger. Vor 10 Jahren waren es noch 579 Mio. Euro, also 367 Mio. weniger. Das Haushaltsvolumen ist also erheblich gewachsen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem Haushalt wurde aber weder von der Verwaltung, noch von den Fraktionen weiter professionalisiert. Ich möchte erläutern, was ich damit meine. Bei der Haushaltsaufstellung werden einfach die Planzahlen der Vorjahre fortgeschrieben. Inzwischen stark gestiegene Kosten, geänderte Bedarfe oder immer weiterwachsende Instandhaltungsaufwendungen wie bei unserem Straßen-, Fuß- und Radwegenetz werden dabei so gut wie nicht berücksichtigt. Eine echte Bedarfsermittlung und Prioritätensetzung findet dabei nicht statt. Diese Diskussion ist sicher nicht einfach, aber doch notwendig finden wir. Seitens der Verwaltung ist aber auch keinerlei Wille erkennbar, überhaupt in eine strukturierte Diskussion einzutreten. Der in diesem Jahr ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsausschuss ist in dieser Form sinnfrei. Es gibt keine Vorlagen oder Vorabinformationen, nur mündliche Sachstände. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 21 Mio. Euro im laufenden Jahr wird stoisch zur Kenntnis genommen, verbunden mit der Hoffnung; so schlimm wird es schon nicht werden. Nachfragen dazu perlen ab und Gegensteuern könne man so spät im Jahr auch nicht mehr, meint der Beigeordnete für Finanzen. Diese Vogel-Strauß-Politik grenzt an Arbeitsverweigerung Herr Geier! Natürlich ist es Ihre Aufgabe eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten – als Vertreter des Oberbürgermeisters umso mehr. Mit der aktuellen Haushaltssperre werden Sie die fehlenden reichlich 21 Mio. Euro sicher nicht erwirtschaften. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2022 angefragt (VII/2022/03794), welche Wirkung die Haushaltssperre für 2021 hatte – es waren fast 12 Mio. Euro. übers Jahr wohl gemerkt. Das wird nicht reichen, die jetzige Lücke bis zum Jahresende zu schließen. Zumal sich das Defizit gegenüber September vergrößert hat. Damals waren es 19 Mio. Euro. Die Haushaltslücke ist also gewachsen anstatt zu schrumpfen und Sie erzählen uns, man könne da jetzt nicht mehr gegensteuern und müsse das Endergebnis abwarten. Ich weiß nicht, was es noch braucht, um Sie aus Ihrer finanzpolitischen Lethargie zu reißen? Das Defizit dieses Jahres tragen wir als Fußfessel mit ins neue Haushaltsjahr – wahrlich keine guten Startbedingungen! Der Haushalt für das kommende Jahr ist ohnehin mit einigen Risiken behaftet. Bei den üppigen Tarifabschlüssen werden die Personalkosten weiter steigen, ebenso die Zinsen. Die Stadt hat zwar bereits mehr Mittel für den Zinsaufwand eingestellt, aber mit einem Zinsaufwand von 4,03% kalkuliert. Der Leitzins der EZB liegt jedoch aktuell schon bei 4,5%. Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs muss die Stadt aus verschiedenen Gründen auch jährlich hohe Millionensummen nachschießen. Hinzu treten die in der geplanten Höhe nicht leistbaren Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit Bedauern nehmen wir zu Kenntnis, dass keine andere Fraktion unserem Antrag auf Absenkung - auf die Beschlusslage in den Aufsichtsräten – gefolgt ist. Eigentlich ist es Usus, die beschlossenen Wirtschaftspläne der städtischen Töchter spiegelbildlich im Kernhaushalt abzubilden. Von diesem Grundprinzip wird aber leider erneut abgewichen und so die gleiche unschöne, öffentliche Debatte aus dem diesjährigen Finanzausschuss provoziert. Hinsichtlich der gravierenden Auswirkungen sollte allen klar sein, eine Kuh kann man lange melken, aber nur einmal schlachten. Meine Damen und Herren Stadträte Natürlich ist an der Finanzmisere unserer Stadt nicht die Verwaltung allein schuldig. Der Stadtrat beschließt mit Mehrheiten jenseits der CDU Jahr für Jahr teure Extraausgaben. So wird es wohl auch in diesem Jahr sein. Satte 7,3 Mio. Euro möchte eine quasi Allparteien-Ausgabenaufwuchs-Koalition hier aufsatteln. Natürlich würden auch wir als CDU gern in vielen Bereichen wie Sport, Jugendhilfe, Kultur, Spielplätze, Straßen, Fußwege, Radwege etc. mehr Geld ausgeben, nur es ist eben im Stadthaushalt einfach nicht da. Hier unterscheidet sich das Selbstverständnis der CDU grundlegend vom aktuellen Zeitgeist hier im Saal. Wir verstehen es nicht als unsere Aufgabe mit vermeintlichen Wohltaten den städtischen Schuldenstand weiter zu erhöhen, sondern mit einer klugen und zurückhaltenden Ausgabenpolitik die Finanzen dieser Stadt wieder ins Lot zu bringen. Anscheinend ist den anderen Fraktionen diese Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Vorwahlkampfzeit verloren gegangen. Die Linken wollen zur Deckung ihrer Wohltaten die Gewerbesteuer auf den mit Abstand landesweit höchsten Satz erhöhen. Da wir im aktuellen Dynamikranking der Wettbewerbsfähigkeit des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln aktuell bereits von Rang 5 auf Rang 31 abgestürzt sind, kann es ja dann nicht mehr so schlimm werden, möchte man sarkastisch einwenden. Die Grünen wollen 2 Mio. Euro mehr für Jungendarbeit ohne plausibel erläutern zu können, wie man auf diese Summe gekommen ist. Die SPD möchte es wieder allen Recht machen und verteilt Geld mit der Gießkanne. Die FDP hat das Thema Haushaltsdisziplin völlig über Bord geworfen und fordert jetzt den Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr. Die Mitbürger sind seit jeher ein Lobbyverein der freien Kulturszene. Hauptsache Halle tritt hier immer mit markigen Parolen zur Haushaltskonsolidierung an und versammelt sich dann hinter dem Antrag mit einem kräftigen Ausgabenaufwuchs. Die Partei legt ihren Fokus auf eine Seilbahn und Toilettenhocker. Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wer soll das noch ernst nehmen? Sie müssen sich doch nicht wundern, dass man im Gespräch mit in dieser Stadt engagierten Menschen beim Stichwort Stadtrat nur noch Kopfschütteln und Unverständnis erntet. Es wäre an der Zeit sich endlich den wahren Problemen dieser Stadt zu widmen! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit den benannten Risiken können wir der Haushaltsvorlage der Verwaltung mit Bauchschmerzen gerade noch zustimmen. Werden hier aber die avisierten Mehrausgaben in Millionenhöhe ohne seriöse Deckung beschlossen, können wir aus Gründen der Haushaltsdisziplin nur noch ablehnend votieren. ​ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ​ Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im November 2023 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28629 Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28643 Antrag der CDU-Fraktion - Partnerschaft zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Deutschen Bundeswehr stärken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28631 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung in Ausschüssen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28599 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht betreffend das Verfahren Bebauungsplan 92, 1. Änderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28706 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage - Haushalt 2024 – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28707 Anfrage der Stadträte Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) und Torsten Schiedung (SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)) zur Gaststätte Buchenweg im Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28620 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Oktober 2023 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28613 Anfrage der CDU-Fraktion zur Verringerung der Anzahl von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28506 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht bzgl. des Um- und Neubaus des Salinemuseums http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28558 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum Varianten- und Baubeschluss zum Radverkehr Ludwig-Wucherer-Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28555 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im September 2023 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umsetzungsstand der durch den Stadtrat beschlossenen sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen die anhaltende Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28374 Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Anteil der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28382 Anfrage der CDU-Fraktion zur Reinigung der Straßenentwässerung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28385 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Parken im Vogelviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28378 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Klimaklebern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28383 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur dritten Wache der Berufsfeuerwehr http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28384 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Reparatur von Schlaglöchern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28381 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vorhaltung von Ersatzteilen für Ampeln und Straßenbeleuchtung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28380 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im August 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Beteiligung am europäischen Drogenmonitoring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27187 Anfrage der CDU-Fraktion zur Gewerbestruktur und der städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27189 Anfrage der CDU-Fraktion zur Brandmeldeanlage im Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27188 Anfrage der CDU-Fraktion zum drohenden Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28216 Anfrage der CDU-Fraktion zur Vermeidung von personellen Engpässen bei der Brandbekämpfung durch die FFW der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28217 Anfrage des Stadtrats Christoph Bernstiel zum aktuellen Bearbeitungsstand zur Erstellung eines Gehweg-, Radweg- und Straßenzustandsberichtes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28221 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28229 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28230 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zu den Baumaßnahmen Rosengartenbrücke http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27192 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen aus Betreuungsverträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27191 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Juni 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25085 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Einführung Gästebeitrages http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25100 Antrag der CDU Fraktion zur Sicherung angemessener Schwimmhallen-Nutzung durch Sportvereine und die Öffentlichkeit http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24007 Anfrage der CDU-Fraktion zur Erfassung von Schäden im Straßen- und Gehwegbereich http ://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24011 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Eröffnung der dritten Wache http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24008 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24010 Änderungsantrag der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Neunte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=24025 top Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Mai 2023 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Jugendkriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Migrationsbeirat der Stadt Halle (Saale)“ http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=23977 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung von Sportvereinen bei der Bewältigung von Kriminalität http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22877 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrsorganisation in der Dieselstraße an der Globus Markthalle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22872 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Ausbau der S-Bahn Mitteldeutschland im Stadtgebiet Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22874 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im April 2023 Antrag der CDU-Fraktion zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale VII/2023/05479 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21729 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren VII/2023/05480 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21730 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=22779 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Abstellen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern / Tiefgaragen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21731 Anfrage der CDU-Fraktion zur aktuellen E-Scooter-Situation VII/2023/05482 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21732 ​ Anfrage der CDU-Fraktion für Perspektiven zur Reduzierung der Kosten der Hilfen zur Erziehung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21733 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der polizeilichen Kriminalstatistik für Halle (Saale) VII/2023/05485 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21735 Anfrage der CDU Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit während des Schulweges und der Pausen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21736 Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang städtischer Tochtergesellschaften mit der Verbreitung politischer Botschaften VII/2023/05487 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21737 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verkehrssituation in der Dieselstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21738 ​ Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Zulässigkeit von Solaranlagen im Gebiet einer Erhaltungssatzung VII/2023/05489 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21739 ​ Anfrage (nichtöffentlich) Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum barrierefreien Zugang zum Stadthaus http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21741 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im März 2023 Antrag der CDU-Fraktion für eine Präventionskampagne für Jugendliche und junge Erwachsene über die gesundheitlichen Gefahren von E-Zigaretten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21615 Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Stellplätzen für die Innenstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21579 Antrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21578 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21603 Geänderter Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 Anfrage der CDU Fraktion zu fälligen Steuererklärungen der Stadt Halle (Saale) im Rahmen der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21581 Anfrage der CDU-Fraktion zu PPP-Projekten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21600 Anfrage der CDU-Fraktion zum etwaigen Verfall von EU-Fördermitteln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21580 Anregung der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21696 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Wiedereinschaltung der Beleuchtung an städtischen Wahrzeichen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21686 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Februar 2023 ​ Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21502 Anregung Dr. Bergner zur Beflaggung mit ukrainischen Nationalflaggen am 24.02.2023 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21515 Initiativen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle im Januar 2023 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung in Ausschüssen Dringlichkeitsantrag VII/2023/05146 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung von Aufsichtsgremien Dringlichkeitsantrag VII/2023/05143 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Dringlichkeitsantrag VII/2023/05147 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“ Dringlichkeitsantrag VII/2023/05145 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle Dringlichkeitsantrag VII/2023/05144 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe; Innovative Maßnahmen nach Ziffer 2.2.2 der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Förderung der freien Jugendhilfe vom 13.05.2016 i. d. F. vom 22.05.2 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21444 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Grün- und Freiraumkonzept Altstadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21373 Änderungsantrag des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Bildung eines Unterausschusses Haushaltskonsolidierung - Vorlagen-Nr.: VII/2022/05079 Änderungsantrag VII/2023/05141 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Dürreschutzkonzept http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21353 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner zur Bezeichnung des Tannenweges als „historische Bestandsverkehrsanlage" Anfrage VII/2023/05102 Prüfergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlagen-Nr. VII/2022/04075 zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße - Variantenbeschluss Informations-Vorlage VII/2023/05119 ​

  • Stadtrat 2022

    < zurück < zurück < 2021 top >2023 Initiativen der CDU-Fraktion im Dezember 2022 Initiativen der CDU-Fraktion für die Stadtratssitzung am 20.12.2022: Änderungsantrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung einer behindertengerechten Toilette in der Sternstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21276 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04967 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21217 Anfrage der CDU-Fraktion zum Stellenplan - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04968 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21218 Anfrage der CDU-Fraktion zur HAVAG - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04969 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21219 Anfrage der CDU-Fraktion zum Ausfall von Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04970 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21220 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zum Hochwasserschutz - Vorlagen-Nummer: VII/2022/04971 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21220 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt zu Inobhutnahmestellen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21245 Ratsinitiativen unserer Fraktion im November 2022 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21194 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Sportausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21195 Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher (CDU-Fraktion) zur Beschlussvorlage Haushaltskonsolidierungskonzept ab dem Haushaltsjahr 2023 und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Beteiligungsbericht 2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21068 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Hochwasserschutz der halleschen Altstadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21091 Anfrage des Stadtrates Dr. Christoph Bergner (CDU-Fraktion) zur Dimensionierung der Wendeanlage (Wendehammer) im Tannenweg, 06120 Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21081 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Sanierung des Areals um den Pinguinbrunnen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21082 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Oktober 2022 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Bildungsausschuss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21036 Änderungsantrag der CDU zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken am Saalestrand auf der Ziegelwiese http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20922 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Änderung Energie- und klimapolitisches Leitbild der Stadt Halle (Saale) 2022 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20951 Anfrage der CDU-Fraktion zum Arbeitstreffen der Verwaltung mit der Polizei http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20953 Anfrage der CDU-Fraktion zu Einbrüchen in städtische Liegenschaften http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20981 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zum Taubenproblem an den Bahnhofsbrücken http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20976 Anfrage des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur Unterbringung von Auszubildenden bei einer auswärtigen Beschulung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20977 Ratsinitiativen unserer Fraktion im September 2022 Antrag der CDU-Fraktion zur Ehrung des verstorbenen Michail Gorbatschow in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20816 Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Nutzung des Hufeisensees http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20817 ​ Anfrage der CDU-Fraktion zum Brand in der Schimmelstraße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20803 Anfrage der CDU-Fraktion zur Fortschreibung der Psychiatrieplanung für die Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20806 Anfrage der CDU-Fraktion zur Lärmbelästigung und Vermüllung am August-Bebel-Platz und anderen Örtlichkeiten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20807 Anregung des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) für das Angebot der E-Scooter Verleihsysteme im gesamten Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20811 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zum Lärmschutz und der wirtschaftlichen Entwicklung im Kontext des Güterverkehrs in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20808 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sperrung der L141 und der Situation für die betroffenen Bürger der Stadtteile Seeben, Tornau und Mötzlich http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20810 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juli 2022 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20532 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20599 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Straßenausbau des Hallorenrings zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt (Salzgrafenstraße) - Variantenbeschluss – http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20598 Anfrage der CDU-Fraktion zu den Zuständigkeiten in der Verwaltung für den Städtebund DIE HANSE sowie Hallische Hanse e.V. http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20533 Anfrage der CDU-Fraktion zum Verwaltungsstandort Scheibe A, Mietkonditionen und der Nachnutzung zuvor genutzter Standorte http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20534 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zu Baumängeln in der Kita Am Stadtpark http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20535 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zum Umgang mit Baumängeln http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20536 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht Kleine Ulrichstraße 24a http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20627 ​ Ratsinitiativen unserer Fraktion im Juni 2022 Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20166 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle & Freie Wähler zur Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20531 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20325 Antrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zur Transparenz des Finanzgeschehens http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20412 Anfrage der CDU-Fraktion zu Schulverweigerung und den Umgang der Verwaltung mit Schulpflichtverletzungen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20410 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Parkgebührenordnung 2020 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20411 Anregung des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Anbringung eines Verkehrs-bzw. Straßenspiegels http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20527 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Mai 2022 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20325 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zum Start für das Kita-Portal zur Online-Anmeldung von Kindern http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20311 Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20266 Antrag der CDU-Fraktion zur Abberufung und Berufung eines Mitglieds im Beirat des Jobcenters Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20265 Anfrage der CDU-Fraktion zu einer Personalangelegenheit (nicht öffentlich) Ratsinitiativen unserer Fraktion im April 2022 ​ Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Ausweisung einer Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20172 Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Prüfung der Einfriedung für eine Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20177 Anfrage der CDU-Fraktion zum Entschuldungsprogramm Stark II in Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20143 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Nutzung der alten Schmiede in Kanena http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20144 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Verunreinigung durch Tauben am Hauptbahnhof http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20156 Ratsinitiativen unserer Fraktion im März 2022 ​ Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20066 Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in die Korrespondenz mit dem Landesverwaltungsamt zum Nachweis der Unabweisbarkeit, der mit der Haushaltsgenehmigung 2021 unter Genehmigungsvorbehalt gestellten Investitionsmaßnahmen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20128 Anfrage der CDU-Fraktion zur Wirkung der Haushaltssperre 2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20044 Anfrage der CDU-Fraktion zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20041 Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20038 Anfrage der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20042 Anfrage der CDU-Fraktion zur Informationsvorlage zum Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse aus der Stadtratssitzung vom 22.12.2021 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20037 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Nutzungen im Gewerbegebiet Halle-Ost http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20040 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Vollendung des Rundweges um den Hufeisensee http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20043 Anfrage des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Kriminalitätsentwicklung (insbesondere Raubstraftaten) in der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20046 Anfrage der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Personalsituation und zum baulichen Zustand der Wolfgang-Borchert-Grundschule (zukünftig Offried-Preußler-Grundschule) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20048 Anfrage des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zu Instrumenten der Bürgerbeteiligung, Haushaltstransparenz und Demokratieförderung, insbesondere dem Bürgerbudget http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20047 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Februar 2022 ​ Antrag der CDU-Fraktion zum Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19899 Änderungsantrag Fraktion zum Änderungsantrag des OB zum Antrag Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19676 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Abfallwirtschaftskonzept 2021 für die Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19941 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD, Bündnis 90 Grüne, MitBürger, Die PARTEI, LINKE zur Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19972 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage - Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19150 Anfrage der CDU-Fraktion zur Taubenpopulation in der Stadt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19901 Anfrage der CDU-Fraktion zur Entlastung von Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben bei der Ausübung ihres Berufes im Stadtgebiet http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19876 Anfrage der CDU-Fraktion zum Ordnungsamt http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19900 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zu Ersatzpflanzungen von Bäumen http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19897 Anfrage des Stadtrates Mario Schaaf (CDU-Fraktion) zur Sicherung der Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19912 Ratsinitiativen unserer Fraktion im Januar 2022 Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Sicherstellung der Sportabzeichentage 2022_neue Version http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19441 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Dringlichkeitsvorlage - Haushaltssatzung der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2022 – Antrag auf Verzicht auf die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19870 Anfrage der CDU-Fraktion zur Neubewertung der Immobilien im Zuge der Grundsteuerreform http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19805 Anregung des Stadtrates Johannes Streckenbach (CDU-Fraktion) zur regelmäßigen Berichterstattung über die Untersuchung des Orgacid-Geländes http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19844

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    Aktuelles Neues aus dem Rathaus Neues aus dem Stadthaus Hier finden Sie aktuelle Initiativen unserer Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) . mehr lesen > Buergerbegehren Mobilitätskonzept 2022 / Bürgerbegehren Informationen zu Bürgerbegehren in Halle - direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. mehr lesen > Amtsblatt | Publikationen Amtsblattbeiträge der CDU-Fraktion. mehr lesen > Pressemitteilungen Soziale Medien mehr lesen > Amtsblatt Presse

  • CDU-Fraktion Halle (Saale)

    < zurück < zurück top 2022 Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion November 2023 Ein neuer Name für den Universitätsring? Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und Mitbürger soll eine Straßenseite des Universitätsrings in Halles Altstadt umbenannt werden. Das kleine Teilstück zwischen dem Unterberg und dem Weideplan soll künftig „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ heißen. Hintergrund des Antrags ist ein Zusammenschluss einiger Professoren der Martin-Luther-Universität, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Herrn Amo zu ehren. Wir als CDU-Fraktion möchten nicht bewerten, ob eine Ehrung von Herrn Amo gerechtfertigt ist oder nicht. Doch wenn man zu dem Schluss kommt, ihn zu ehren, dann bitte angemessen und vor allem im Einklang mit den geltenden Regeln. Der aktuelle Vorschlag verstößt sowohl gegen die hallesche Satzung zur Benennung von Straßen als auch gegen die klaren Empfehlungen des Deutschen Städtetags. Darüber hinaus würde auf die ca. 150 betroffenen Anwohner und Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zukommen für den letztlich die Stadt finanziell aufkommen müsste. Vorsichtige Schätzungen gehen von Personal- und Sachkosten von mindestens 60.000 EUR aus. Eine Umbenennung des „Unirings“ würde zudem das historische Altstadtring-Ensemble brechen und zu der einmaligen Situation führen, dass ein und dieselbe Straße zwei verschiedene Namen trägt. Bedenkt man nun noch den angekündigten Widerstand der Anwohner, so erscheint uns eine Umbenennung als keine sinnstiftende Aktion zur Ehrung von Herrn Amo. Wir haben stattdessen vorgeschlagen, ein Gebäude auf dem Steintor-Campus nach Herrn Amo zu benennen, beispielsweise die Bibliothek. Die Universität, aus welcher der Vorschlag kommt, würde damit einer Tradition folgen, die Stadt würde hohe Kosten und die Anwohner Zeit sowie Nerven sparen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Oktober 2023 Keine falsche Gendersprache für hallesche Schulen ​ In der Diskussion um das Thema Gendersprache vertritt die CDU-Fraktion den Standpunkt, es gelten die deutschen Rechtschreibregeln. Die Bildungsministerin Eva Feußner hat die Schulen aufgefordert, falsch verwendete Sonderzeichen nicht zu tolerieren. Keinesfalls hat die Ministerin „geschlechtersensible Sprache“ an Schulen verboten, wie z.B. vom Friedenskreis Halle beklagt wird. Wer dies behauptet, betreibt billigen Populismus. Lehrern ist es freigestellt, ob sie die Verwendung von sogenannten ‚Genderzeichen‘ Kennzeichnen oder auch als Fehler werten. An unseren Schulen kann man „gendergerecht“ schreiben – sofern Regeln der Orthografie und Grammatik eingehalten werden. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat jüngst festgestellt: „Diese Wortbinnenzeichen gehören nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie. […] Ihre Setzung kann in verschiedenen Fällen zu grammatischen Folgeproblemen führen.“ Die Bildungsministerin musste also reagieren. Und wir finden diese Entscheidung richtig. Laut Umfrage des MDR (Sep. 2023, 28.000 Befragte), sehen 80% der Menschen Wortschöpfungen mit ‚Genderzeichen‘ als nicht korrekt an. Die oftmals für die Gendersprache ins Feld geführte ‚Geschlechtergerechtigkeit‘ hängt auch nicht von der falschen Anwendung von Sonderzeichen ab. Wer sich ‚geschlechtersensibel‘ ausdrücken will, findet sprachlich korrekte Lösungen. Es ist zudem eine trügerische Utopie zu glauben, die Verbannung des generischen Maskulinums löse alle Probleme. Andere Sprachen, wie z.B. Ungarisch oder Türkisch kommen ohne grammatikalische Geschlechter aus. Dennoch herrscht dort nicht mehr Geschlechtergerechtigkeit. Dies müsste auch die lautstarke Lobby der Befürworter anerkennen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion September 2023 Ein offenes Wort zum Laternenfest 2023 ​ Das traditionelle Laternenfest ist seit Jahrzehnten ein Höhepunkt für Jung und Alt. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle die daran mitgewirkt haben. Die meisten verbinden mit dem Laternenfest einen Bootskorso auf der Saale, ein Feuerwerk, ein abwechslungsreiches Programm oder schlicht eine volle Peißnitz. Doch genau das gab es in diesem Jahr alles nicht. Aufgrund der Baustelle am Riveufer fielen Bootskorso und Feuerwerk leider aus. Beides soll zwar im nächsten Jahr wieder stattfinden, jedoch gibt es aus unserer Sicht noch weitere Kritikpunkte. Dazu gehört z.B. die notwendige stärkere Einbindung der Saale als in diesem Jahr. Das Ufer an der Ziegelwiese war von den verschiedenen Hilfsorganisationen regelrecht verstellt und ein ungestörter Blick auf den Fluss nicht möglich. Auch mangelte es an einem erkennbaren Gesamtkonzept. Der Mittelaltermarkt wurde „zerstückelt“ und zwischen Fahrgeschäfte gezwängt, die mit ihrer lauten Musik kein mittelalterliches Flair aufkommen ließen. Die zugehörige Programmbühne stand weit entfernt. Auch das Kinderangebot wurde zerfasert und nicht an einem Ort konzentriert, so wie es im letzten Jahr auf der Würfelwiese (erfolgreich) der Fall war. Ebenfalls schmerzlich vermisst: Das Angebot der drei privaten Radiosender, die in Halle ihren Sitz haben. In diese ohnehin schon triste Anmutung mischte sich dann Freitag auch noch ein Unwetter. Hier wäre ein besseres Krisenmanagement notwendig. Warum wurde den wartenden Menschen an den Bühnen nicht per Lautsprecher mitgeteilt, dass am Freitag keine Konzerte mehr stattfinden? Und warum konnte der ausgefallene Laternenumzug (der Kern des Festes) nicht einfach am Samstag nachgeholt werden? Für 2024 erwarten wir ein Laternenfest, welches seinem Namen wieder gerecht wird. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion August 2023 Wir bleiben dran für bessere Bedingungen im Ehrenamt Bevölkerungsschutz Zahlreiche Menschen dienen ehrenamtlich der Allgemeinheit. Insbesondere die Organisationen des Bevölkerungsschutzes nehmen, unter der Vielzahl Engagierter, eine wichtige Rolle ein: Helfer im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und der Feuerwehr haben besondere Fähigkeiten, die unerlässlich für die Gemeinschaft sind. Dazu zählen beispielsweise die Hilfsorganisationen Wasserwacht und Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) in der Wasserrettung, die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren oder die freiwilligen Helfer des Technischen Hilfswerks (THW). Gute technische und räumliche Ausstattungen erhöhen die Attraktivität des Ehrenamtes. Einiges wurde für unsere Helfer schon erreicht: Im Stadtrat wurde das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossenen, die räumlichen Verbesserungen sind terminiert. Die Dritte Wache der Feuerwehr an der Europachaussee für haupt- und ehrenamtliche Kameraden ist im Juli endlich in Betrieb gegangen. Die Freiwilligen Feuerwehren Trotha und Dölau haben bereits neue Feuerwehrhäuser erhalten. Für die Ortfeuerwehr Lettin soll es Ende des Jahres 2023 soweit sein. Das neue, länderübergreifende Ausbildungs- und Rettungseinsatz-Zentrums der DLRG am Holzplatz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Für die ehrenamtlichen Helfer unserer Stadt sind noch viele Verbesserungen möglich und nötig. Generell müssen wir wieder mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz tätigen. Auch auf unsere Initiative rüstet Halle diverse Standorte nun wieder mit Sirenen aus. Die Stadt hat leider sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Wir werden weiterhin dafür arbeiten, sinnvolle Schwerpunkte zu setzen und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unter diesen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Juni 2023 Süß und trendig? Neue Gefahr durch E-Zigaretten! Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag für eine Präventionskampagne für Jugendliche zu gesundheitlichen Gefahren der E-Zigaretten eingebracht. Es geht uns darum, über das Suchtpotential sowie die gesundheitsschädigenden / krebserregenden Substanzen im Rauch der E-Zigaretten aufzuklären. Dafür müssen wir neue Wege in der Prävention beschreiten. Warum glauben wir, dass es dieser Kampagne bedarf? Durch Promotion für E-Zigaretten in der Nähe von Schulen und in Fußgängerzonen, durch prominente Werbegesichter, die fruchtig-süßen Geschmacksrichtungen sowie den niedrigen Einstiegspreis (‚Lockangebote‘) werden junge Menschen gezielt angesprochen. CDU-Stadtrat Guido Haak, Facharzt für Innere Medizin, erklärt dazu: „E-Zigaretten bergen ein neues Gefahrenpotential für Kinder und Jugendliche, die bislang noch keine Tabakkonsumenten sind. In diesem Alter entscheidet sich oft, wer Raucher wird. Der regelmäßige Tabakkonsum beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns und der Atemwege negativ, es kann eine Nikotinabhängigkeit entstehen, welche den Einstieg in den dauerhaften Konsum begünstigen kann.“ Die Deutsche Krebshilfe warnt entsprechend: "Rauchen ist bundesweit nach wie vor der wichtigste, vermeidbare Krebsrisikofaktor." E-Zigaretten sind unter Jugendlichen zunehmend beliebt, wie die Deutsche Befragung zum Rauchverhalten durch das Institut für Allgemeinmedizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unlängst verdeutlichte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich deswegen sogar für „ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten aus“. Ein Werbeverbot für E-Zigaretten ist erst ab 2024 vorgesehen. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss produktiv mit der Fachverwaltung sowie den Stadträten diskutiert und einstimmig angenommen. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch im kommenden Stadtrat eine Mehrheit der Räte dafür ausspricht. Wir wollen mit dieser Aufklärungskampagne Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen auf dem Gebiet der Stadt Halle ansprechen. Die Einhaltung des Verkaufsverbotes an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendschutzgesetz) muss zudem besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Ansprechpartner und Unterstützer können z.B. die Lungenkliniken, Krankenkassen sowie das Schulamt sein. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Mai 2023 Wettstreit am Bürger vorbei Nahezu wöchentlich denken vorrangig links-grüne Politiker in Brüssel und Berlin laut darüber nach, welche Maßnahme zum guten Zweck des Klimaschutzes wohl als nächstes dem Volk als Wermutstropfen in den Wein geschüttet werden könnte. Gestern Kohle- und Atomausstieg, heute Verbot der Verbrennermotoren und morgen Abschaffung von Öl- und Gasheizungen. Im Zuge der Umsetzung wird dann einiges wieder relativiert, einiges mit anderen zeitlichen Zielsetzungen versehen und wieder anderes verschwindet erst einmal wieder ganz in den Schreibtischschubladen. Diese unkoordinierte Regelungsflut verunsichert jedoch den Bürger, obwohl angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen gerade Sicherheit und Planbarkeit wichtig wären. Die erheblichen Kosten dieser ineffizienten „Wohltaten“ werden nur ungern diskutiert. Da passt die über viele Monate geführte Debatte im Stadtrat um das sogenannte Energie- und klimapolitische Leitbild gut ins Bild. Beseelt von dem Gedanken, Halle müsse ein Vorbild im Klimaschutz sein, haben fünf Fraktionen ohne Diskussion im eigentlichen Fachausschuss durchgesetzt, dass Halle bereits vor 2040 Klimaneutral sein soll. Wie das angesichts des EU-Ziels 2050 und des Zieljahres des Bundes 2045 funktionieren soll, bleibt schleierhaft. Ein symbolischer Wettstreit um zeitliche Zielmarken, allerdings auch ein Wettstreit am Bürger und der Realität vorbei. Dass die Gesetze anderswo gemacht werden, die Stadt kaum Steuermöglichkeiten zur Umsetzung hat, jedenfalls nicht in den privaten Bereich hinein, wollte man nicht hören. Was da beschlossen wurde ist Symbolpolitik in Reinform. Selbst die mit dem Klimaschutz betrauten Mitarbeiter der Stadtverwaltung empfahlen, den überzogenen Vorstellungen der Antragsteller nicht zu folgen und den Änderungsantrag abzulehnen. Braucht es noch der Worte mehr? Es bedarf an dieser Stelle keiner gesonderten Erwähnung, dass der CDU-Änderungsantrag, die Zielmarke für die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2045 aus dem Bundesklimaschutzgesetz auszurichten, von diesen fünf Fraktionen abgelehnt wurde. Es zählt nicht das (hoffentlich) realistisch Machbare, sondern das eigene Wunschdenken. Die Vernunft hat in diesem Wettstreit das Nachsehen. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion April 2023 Meinungsvielfalt und Toleranz als Floskeln? Das Bündnis ‚Halle gegen Rechts‘ sieht seine Aufgabe, laut eigenem Selbstverständnis, darin, für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“. Für Schlagzeilen sorgt man jedoch mit anderen Inhalten. Das Steintor-Varietés hatte unlängst seinen neuen Spielplan vorgestellt und dazu eine Reihe von Künstler verpflichtet. Einige Künstler gefielen Mitgliedern ‚des Bündnisses‘ jedoch nicht. Obwohl im Vorjahr einer Vielzahl von Hallenserinnen und Hallensern die Auftritte dieser Künstler besucht hatte, wurde für 2023 eine Ausladung gefordert. Da der Geschäftsführer des Steintor-Varietés dem, verständlicherweise, nicht nachkam, wurde er kurzerhand aus dem Bündnis ausgeschlossen. Umso verwunderlicher, da der besagte Geschäftsführer Gründungsmitglied ‚des Bündnisses‘ ist. Niemand wird im ernsthaft eine ideologische Nähe zu Verfassungsfeinden unterstellen. Vielmehr reißt sich ‚das Bündnis‘ selbst die Maske vom Gesicht: Anstatt sich für eine plurale und weltoffene Gesellschaft einzusetzen, wird versucht, unliebsame Künstler mundtot zu machen. Ganz gleich wie man zu Uwe Steimle oder Lisa Eckert steht, für sie gilt – wie für jeden anderen Künstler auch – der Schutz durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die darin verankerten Grundrechte, beispielsweise die Freiheit von Meinung, Kunst, Berufswahl etc. sind für uns als CDU nicht verhandelbar. Zumal diese Künstler keine Extremisten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anders als manche ‚Unterstützer‘ des ‚Bündnisses‘. Denn nur wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung als Waffe im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Auftrittsverbote für unliebsame Künstler gab es bereits zu Zeiten der braunen und roten Diktaturen - vor 1945 im Nationalsozialismus und nach 1945 in der DDR. Offenbar haben die Protagonisten dieses ‚Bündnisses‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Demokratie verkommt zur hohlen Phrasen, wenn die eigene Ideologie das Maß aller Dinge ist und man legitime, abweichende, politische Argumente und Meinungen bereits im Voraus unterbinden will. Anstatt für die „demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu sensibilisieren“., drehen sich die Debatte ‚im Bündnis‘ nur um die Frage, wer mehr Macht hat und wer sich als eifrigster Kämpfer gegen vermeintliche Feinde profilieren kann. Der Demokratie wird durch eklatante Eingriffen in die Meinungsfreiheit kein Gefallen getan. Es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, ob die Unterstützung eines solchen ‚Bündnisses‘ aus Steuermitteln noch zielführend ist. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion März 2023 Zukunftszentrum und Co. – Halle auf dem richtigen Weg Halle blickt stolz auf über 1200 Jahre glanzvolle Geschichte zurück. Brüche und Härten vergangener Jahrzehnte scheinen inzwischen überwunden. Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist ein deutlicher Indikator für einen positiven Trend. Neue Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft steigt. Die neue Cyberagentur bleibt nun sicher in der Händelstadt: 280 Millionen Euro stehen bis 2023 für den Standort bereit, 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Unser Stadtrat Christoph Bernstiel hat sich erfolgreich für das Projekt stark gemacht. 2023 hat auch die Glücksspielbehörde der Länder ihre Aufgaben am Sitz in Halle vollständig übernommen. 110 Arbeitsplätze wird die Behörde zählen. Die Ostzentrale der neuen Autobahn GmbH des Bundes befindet sich ebenfalls in Halle. Die Hochhausscheibe A hat eine neue Nutzung: 530 Mitarbeiter haben einen modernen Arbeitsplatz mit Blick über Halle-Neustadt. Am Weinberg Campus studieren, forschen und arbeiten rund 15.000 Menschen. Ein neues Forschungsgebäude und Gründerzentrum für rund 140 Millionen Euro wird errichtet. 200 Unternehmen und rund 1.000 Hightech-Arbeitsplätze sollen folgen. Der jüngste Coup: Halle sich im Wettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit durchgesetzt: 200 Millionen werden investiert, 200 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Bundesregierung plant einen Touristenmagnet mit bis zu 1 Million Besuchern jährlich. Der Riebeckplatz erfährt durch den Neubau auf der Brachfläche zudem eine unglaubliche Aufwertung: ein jahrelanger städtebaulicher Missstand wird beseitigt. Die Fördermittel für den Kohleausstieg könnten das Gelände des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) von Altlasten befreien und die Erschließung sichern. 180 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Dann wäre der Weg frei für einen neuen Stadtteil, der IT-Wirtschaft, wichtige Behörden, Forschungseinrichtungen und hochwertigen Wohnraum miteinander kombinieren soll. Es gibt noch viel zu tun: Die Stadtverwaltung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsförderung hat viele Faktoren im Blick. Insbesondere die Sicherheit muss dringend verbessert werden. Kriminalität verschreckt auch potentielle Investoren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind neue Einnahmen jedoch dringend notwendig. Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Februar 2023 Jugendgewalt - Halle braucht endlich Lösungen! Unseren Amtsblattartikel im Juni 2022 hatten wir dem Thema „Mehr Sicherheit für unsere Jugend“ gewidmet. Leider wurde das Problem der grassierenden Jugendgewalt damals sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der links-grünen Ratsmehrheit verharmlost, beschönigt, teils sogar geleugnet. Seitdem hat sich die Lage zusehends weiter verschärft. Vor Weihnachten wurden zwei Männer von jugendlichen Tätern mit Messern angegriffen, einer lebensgefährlich verletzt. Supermärkte wurden teils mehrfach mit Waffengewalt ausgeraubt. Eltern und Schulleiter schlagen Alarm: Minderjährige Täter, auch Kinder, greifen andere Kinder auf Schulwegen oder –höfen an. Senioren werden von Kinderbanden ausgeraubt. Seit mehr als einem Jahr wird Halle von einer Welle der Kriminalität überflutet. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts sieht Halle inzwischen als Brennpunkt der Jugendgewalt. Im bundesweiten Ranking der Städte mit der höchsten Kriminalitätsbelastung liegt Halle mittlerweile hinter Berlin und Frankfurt am Main auf Platz 3. Die Aufklärungsquote ist leider zudem schlechter als in vergleichbaren Städten wie Rostock, Magdeburg oder Erfurt. Dabei beunruhigen die geringe Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung. Unsere Forderung nach einem Sicherheitskonzept unter Einbindung aller relevanten Akteure von Polizei, Ordnungsamt, Jugendbehörden, Streetworkern, Staatsanwaltschaft und Jugendrichtern wurde bislang leider nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung hat jetzt still und heimlich eine Koordinierungsrunde zu diesem Problem einberufen. Diese Geheimniskrämerei können wir nicht nachvollziehen. Wir erwarten von Land und Stadt effektive Maßnahmen. Halle schafft die Wende nicht alleine: Die Täter müssen von der Straße und es sind wirksame Strafen notwendig. Und wir brauchen in der Stadt endlich ein Klima der Ächtung jeglicher Regelverletzung und Verrohung: Bessere Aufklärung, keine Toleranz für Schulschwänzen, Ruhestörung und Vandalismus. Der Einsatz der Gelder für Jugendhilfe und Prävention muss zielgerechter erfolgen. Ein Sonderausschuss zum Thema Jugendkriminalität ist im Februar terminiert: Wir werden unsere Forderungen an Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Stadtgesellschaft richten. 2023 muss im Zeichen der Lösung des Kriminalitätsproblems stehen! Amtsblattbeitrag CDU-Fraktion Januar 2023 ​ Am halleschen (Klima)Wesen soll die Welt genesen Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten. Noch um einiges „ambitionierter“ sind die Zielsetzungen im Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Halle (Saale). Darin ist festgehalten, dass die Stadt bis 2040 die klimapolitischen Ziele erreichen soll, also fünf Jahre früher, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Umstritten, auch unter den Befürwortern, bleibt indes der Weg dorthin. Das ist auch Grund dafür, dass sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung mehrfach mit der Verwaltungsvorlage befassen muss. Zweifelsohne ist die zeitliche Zielmarke mit dem Jahr 2040 äußerst knapp gesetzt und nach Auffassung unserer Fraktion völlig unrealistisch. Bereits in der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es u.a., „Die Zieldefinition im Leitbild liegt deutlich vor den internationalen und nationalen Zielen und ist bewusst ambitioniert gesetzt. Noch fehlende rechtliche Verbindlichkeiten, Technologielücken und zu lange Planungsphasen für Infrastrukturvorhaben bilden Graubereiche zu definierten Zielen.“ Unsere Stadtwerke als wesentlicher Akteur bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sind, so ist jedenfalls unser Eindruck, mit der zeitlichen Vorgabe nicht wirklich glücklich. Sie würden offensichtlich lieber projektbezogener agieren und sich am Machbaren orientieren. Auch dies war für unsere Fraktion Anlass, hier mit einem Änderungsantrag aufzuwarten, dessen zeitliche Vorgabe auf der der Bundesregierung, nämlich auf dem Jahr 2045, aufsetzt. Schon das dürfte bereits eine bemerkenswerte Herausforderung sein. So positiv ehrgeizige Zielsetzungen auch sind, Bezug zur Realität sollten sie noch haben. Während in Deutschland eine Endlosdebatte um die Restlaufzeit der noch verbliebenen AKW geführt wird, hat Frankreich für sich entschieden neue Atomkraftwerke zu bauen. Weiter weg, in Asien, wird an Kohlekraftwerken festgehalten und werden neue gebaut. Regelmäßig werden internationale Klimaschutzabkommen nach und nach wieder aufgeweicht oder ganz infrage gestellt. Fazit: Am halleschen (Klima)Wesen wird die Welt nicht genesen. ​

  • CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale)

    < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück 2023 top Halle (Saale), 01.12.2022 www.facebook.com/CDUStadtratsfraktionHalleSaale ​ Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Polizei und Ordnungsamt nunmehr gemeinsam an Schulen im Einsatz sind, um Hallesche Schüler vor Überfällen zu schützen. „Die ausufernde Kriminalität muss bekämpf werden. Die Schulen dürfen damit nicht alleine gelassen werden. Die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sind ein abschreckendes Signal an potentielle Täter“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Andreas Scholtyssek. Wenn der Staat nicht für die Sicherheit der Bürger sorgt, ist das Fundament unseres Zusammenlebens gefährdet. Eine „Bürgerwehr“ von Eltern kann keine Lösung sein. Leider erhielt unser Lösungsvorschlag für ein umfassenderes Sicherheitskonzept keine Mehrheit im Stadtrat. Deswegen finden wir es verwunderlich, dass die Bildungsbeigeordnete Brederlow am 24.11.22 im Jugendhilfeausschuss den Eindruck machte, dass sie (und einige Schulleiter) in der Präsenz von Polizei und Ordnungsamt eher ein Image-Problem sehen. Die Jugendkriminalität von Banden wurde lange totgeschwiegen bzw. ignoriert und ist nach wie vor nicht unter Kontrolle. Ein umfassender Ansatz zur Lösung ist aber weiterhin nicht erkennbar. Davor die Augen zu verschließen und die Sicherheitskräfte zu ‚verstecken‘ hilft nicht bei der Lösung des Problems. Inwieweit die von der Beigeordneten angesprochenen „selbstorganisierten Freiräumen“ für Jugendliche bei der Bewältigung des Problems helfen sollen, erschließt sich uns ebenfalls nicht. Bürgerwehr für mehr Schulwegsicherheit? https://dubisthalle.de/buergerwehr-fuer-mehr-schulwegsicherheit Ordnungsamt bewacht Halles Problemschulen https://dubisthalle.de/ordnungsamt-bewacht-halles-problemschulen Halle (Saale), 20.09.2022 Pressemitteilung Ausufernde Straßenkriminalität: Stadt muss endlich handeln! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung erneut auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer weiter ausufernde Kriminalität jugendlicher Täter auf unseren Straßen zu ergreifen. Es müssen endlich alle relevanten Akteure in einer Krisen-Task-Force gebündelt werden, um zielführende Maßnahmen ergreifen zu können. Das Leugnen des Problems von der links-grünen Mehrheit im Stadtrat bringt uns ebenso wenig weiter, wie der ständige Verweis auf polizeiliche Zuständigkeiten seitens der Stadtverwaltung. Vom – maßgeblich auf unser Drängen hin – eingeführten 24-Stunden-Ordnungsamt erwartet die CDU-Fraktion einen stärkeren Beitrag zur Eindämmung der Gewalt auf unseren Straßen. In den Nachtstunden Knöllchen zu verteilen anstatt an den Brennpunkten Präsenz zu zeigen, ist für uns die falsche Prioritätensetzung. Wir haben in unserer Stadt glücklicherweise eine gewählte und aktiv arbeitende Vertretung für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund. Angesichts eines derzeit bekannten Täteranteils mit Migrationshintergrund von rund 25 Prozent ist auch der Ausländerbeirat aufgefordert, an diesem gravierenden Problem aktiv und konstruktiv mitzuwirken, anstatt sich mit Namensänderungsdebatten zu befassen. ________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 23.0.6.2022 Pressemitteilung ​ E-Scooter haben endlich keine Narrenfreiheit mehr in Halle! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, unseren Antrag aufzunehmen und ab 1. Juli 2022 die Anbieter von E-Tretroller-Verleihsystemen für das Parken der Fahrzeuge auf eine genehmigungspflichtige Sondernutzung festzulegen. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek betont: „Die Verkehrsteilnehmer auf den Gehwegen, insbesondere Rollstuhlfahrer oder Mütter mit Kinderwagen, müssen vor den Gefahren umherliegender E-Scooter geschützt werden. Diese sind oftmals ein ärgerliches Hindernis, manchmal sogar Stolperfalle.“ Er fordert weiterhin: „Für Verkehrsrowdys und rücksichtslose Falschparker darf der E-Scooter kein Freifahrschein sein. Die Regeln müssen für alle Verkehrsteilnehmer gelten!“ Weiterhin können die Anbieter, für die Halle ein lukrativer Standort geworden ist, zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen: „Die Einnahmen durch die Sondernutzungsgebühr können für Halle eine wichtige Einnahmequelle werden“, so Scholtyssek. Wir begrüßen die Pläne, das Geschäftsgebiet der Verleihsysteme auch auf die Außenbereiche der Stadt auszudehnen, nur dann können künftig auch Fahrten mit dem PKW entfallen und die Roller können eine sinnvolle Ergänzung für die Mobilität in Halle werden. Bereits im Mai 2021 hatten wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, insbesondere um die leihbaren E-Tretroller sinnvoll in die Hallesche Verkehrslandschaft einzubinden. Unser Ansatz war, die Anbieter von E-Tretroller-Verleihsystemen zu verpflichten, ihre Fahrzeuge nur abgestimmt im Stadtgebiet zu platzieren, um verkehrs- und ordnungspolitisch unerwünschte Effekte zu vermeiden. Denn entscheidend für einen sinnvollen Beitrag der E-Scooter für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik ist die Einbindung dieser Angebote an bestehende Strukturen, um wirkliche Synergieeffekte mit ÖPNV und sonstigen Individualverkehr zu schaffen. ___________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18864 Halle (Saale), 18.05.2022 Pressemitteilung Der Wegfall von 120 Parkplätzen ist zu viel – Sanierung der Elsa-Brändström-Straße muss mit Augenmaß erfolgen __________________________ ________________________________________________ Die geplante Sanierung der Elsa-Brandström-Straße mit Mitteln aus dem Stadtbahn-Programm muss sich am Bedarf im Wohnquartier orientieren und darf nicht zulasten einzelner Verkehrsteilnehmer erfolgen. Diese Forderung bekräftigt jetzt die CDU-Stadtratsfraktion. "Wir stehen uneingeschränkt zum Stadtbahn-Programm. Allerdings sehen wir die von der Verwaltung dem Stadtrat vorgelegten Ausbauvarianten sehr kritisch. Die Argumentation all derer, die eine ersatzlose Streichung von 120 Parkplätzen in der Elsa-Brändström-Straße befürworten, erfolgt bisher auf der Grundlage fehlender oder nicht nachvollziehbarer Informationen. Außerdem hat die Verwaltung bereits eingeräumt, dass sich die Parkraumsituation vor Ort nach dem Umbau erheblich verschärfen wird. Völlig unverständlich ist, weshalb die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesundheitsversorgung im Wohnquartier im Vorfeld nicht untersucht wurden. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf", erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek. Vor einer voreiligen Beschlussfassung im Stadtrat in einer Woche warnt auch CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach, der bereits im Planungsausschuss mehr Zeit zur Prüfung und Abwägung einforderte: "Nach unseren bisherigen Gesprächen mit der Verwaltung und der HAVAG sehen wir zum Teil erhebliche Widersprüche in der Planung. Erschwerend kommt hinzu, dass offenbar ganz wesentliche Informationen den Stadträten bisher nicht zur Verfügung standen. Wenn auch der Schulbetrieb einer nahegelegenen Schule von den betroffenen Parkplätzen abhängen sollte, ergeben sich zusätzliche Fragen. Klärungsbedarf sehe ich auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Baumgutachtens, welches den Mitgliedern im Planungsausschuss nicht zur Verfügung stand", so Streckenbach. Der vorliegende Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht den Erhalt von weiteren Parkplätzen vor, ist aber nicht in Stein gemeißelt und kann weiter optimiert werden. "Dazu wollen wir eine ernsthafte Prüfung und Abwägung in den Ausschüssen. Ein Kompromiss ist jetzt noch möglich", wirbt Scholtyssek für mehr Zeit. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 25.04.2022 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sowie der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) ​ Ängste endlich ernstnehmen! Forderung nach einem wirksamen Sicherheitskonzept! __________________________________________________________________________ Straßenraub und Gewalt durch jugendliche Banden halten jetzt schon seit einiger Zeit die Stadtgesellschaft von Halle in Atem. Andreas Wels (Fraktionsvorsitzender Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER) stellt klar: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt bestimmte Orte meiden, weil sie sich dort unsicher fühlen. Eine wirksamere Sicherheitspolitik ist deshalb umso mehr dringend geboten. Wir dürfen vor der Zunahme von Straftaten im öffentlichen Raum nicht kapitulieren!“ CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek ergänzt: „Wir benötigen eine Null-Toleranz-Strategie für diese Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden müssen energisch durchgreifen und die Justiz mit beschleunigten Verfahren Täter abschrecken.“ In den letzten Wochen hatten zumindest die gemeldeten Fälle zugenommen und immer mehr besorgte Eltern wendeten sich diesbezüglich an uns. Ein Bericht von TV Halle zeigte eindrücklich, welche Ängste sich bei Jugendlichen und Eltern verbreitet haben.1 Deshalb bringen die Fraktionen Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sowie die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle (Saale) in den Stadtrat April ein. Das sind unsere Ansätze für eine verbesserte Sicherheitslage in Halle (Saale): Verbesserung der Beleuchtungssituation an als unsicher empfundenen Orten, wie sie auch von Jugendlichen gefordert werden (siehe Studie Streetworker). Zeitnahe Umsetzung des 24-Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes für eine Verstärkung der Präsenz des städtischen Vollzugsdienstes an Problemstellen. Die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes müssen die Polizei durch vermehrte öffentliche Sichtbarkeit und Ansprache von potentiellen Tätern dabei unterstützen, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu heben. Arbeitsfähigkeit / Einbindung des „ gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität“ herstellen. Denn momentan erfüllt der Präventionsrat seine angedachte Funktion nicht. Vernetzung mit relevanten Akteuren (z.B. Anwohnerinitiativen, Open-Air-Veranstalter) vorantreiben. Prüfung der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen verschiedener Akteure und Sicherheitsbehörden durch die Vernetzung von IT-Systemen bzw. die gemeinsame Nutzung von Daten, beispielgebend könnte hier die Zusammenarbeit der Halleschen Verkehrs-AG mit der Polizei sein.2 Die Verwaltung und auch der Stadtrat sollten bei der Landespolizei auf den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung an bekannten Schwerpunkten hinwirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger von Halle stärker von (Gewalt)Kriminalität bedroht sind, als andere Menschen in Sachsen-Anhalt. Sogar in vergleichbaren Großstädten (beispielsweise Magdeburg) ist die Anzahl der Delikte weitaus niedriger und die Aufklärungsquote besser.3 Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe durch die Landespolizei, die sich der der Jugend- und Bandenkriminalität widmet.4 Eine Studie unter halleschen Jugendlichen, die im Unterausschuss für Jugendhilfeplanung vorgestellt wurde, macht weitere Effekte der Kriminalität deutlich: Viele Jugendliche fürchten sich vor Kriminalität, Belästigung und Gewalt. Sie treffen sich deshalb, gerade nach Einbruch der Dunkelheit, lieber in belebten, innerstädtischen Wohngebieten und meiden schlecht beleuchtete Orte und einsame Plätze. In den Treffpunkten in Wohngebieten kommt es, aufgrund von Müll- und Lärmbelästigungen, aber zu Konflikten mit den Anwohnern. ___________________________________________________________________ gez. Andreas Wels gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER CDU-Fraktion 1) Siehe: https://www.facebook.com/watch/?v=1627471910942632 , Zugriff am: 22.04.2022. 2)Siehe: “Police M.App” – Polizei nutzt Stadtwerke-App, um Halle sicherer zu machen – schneller vor Ort bei ÖPNV-Einsätzen, https://dubisthalle.de/police-m-app-polizei-nutzt-stadtwerke-app-um-halle-sicherer-zu-machen-schneller-vor-ort-bei-oepnv-einsaetzen , Zugriff am: 14.04.2022. 3) Siehe: https://dubisthalle.de/kriminalstatistik-halle-ist-krimineller-als-magdeburg-die-aufklaerungsquote-ist-geringer , Zugriff am: 22.04.2022. 4) Siehe: https://dubisthalle.de/wegen-steigender-jugendkriminalitaet-in-halle-wird-videoueberwachung-geprueft-staendige-ermittlungsgruppe-wurde-gegruendet , Zugriff am: 22.04.2022. ​ ​ Hier exemplarisch einige Presseberichte, die die Monate Januar, Februar und März 2022 betreffen (2021 und 2022 sind jedoch viele weitere Fälle dokumentiert): 31.03.2022 Jugendliche wollen sich wehren Halles Polizei warnt vor Selbstjustiz, https://www.mz.de/lokal/halle-saale/mit-schreckschusswaffe-geballert-polizei-am-landesmuseum-in-halle-im-einsatz-3358963 06. 02.2022: https://dubisthalle.de/versuchter-raub-am-bruchsee-in-halle-neustadt-mit-machete 03. 02.2022: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mehr-ueberfalle-jugendliche-kriminalitaet-100.html 03.02.2022 Halle: Immer mehr Raubüberfälle auf Jugendliche https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mehr-ueberfalle-jugendliche-kriminalitaet-100.html 22.01.2022: https://dubisthalle.de/raub-am-bergmannstrost-und-in-der-freyburger-strasse 15.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendlicher-an-der-magistrale-ausgeraubt-taeter-zwingen-ihn-zur-sparkasse 09.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendlicher-in-halle-neustadt-ausgeraubt-taeter-raubt-sogar-die-schuhe 08./09.01.2022: https://dubisthalle.de/in-seitenstrasse-gedraengt-20-jaehriger-in-der-grossen-ulrichstrasse-ausgeraubt 08./09.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendliche-in-der-strassenbahn-ausgeraubt 05.01.2022: https://dubisthalle.de/versuchter-raub-am-landesmuseum-taeter-attackieren-mit-pfefferspray 04.01.2022: https://dubisthalle.de/mit-messer-bedroht-jugendliche-in-neustadt-und-am-unterberg-ausgeraubt 03.01.2022: https://dubisthalle.de/junger-mann-auf-der-ziegelwiese-ausgeraubt 02.01.2022: https://dubisthalle.de/jugendlicher-in-halle-neustadt-ueberfallen-kopfhoerer-abgenommen-und-geschlagen ​ ​ Halle (Saale), 12.03.2022 Pressemitteilung Schnellstmöglich für Sicherheit der Grundschüler in Halle West sorgen __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah die baulichen Mängel an der Grundschule Halle West (ehemals Wolfgang-Borchert-Grundschule, zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule) auszubessern und endlich die Bedingungen für den Start der Sanierung zu schaffen. Die Demonstration von Schülern und Lehrern der Grundschule am gestrigen Freitag, unter dem Motto „Wir sind wichtig. Schreibt uns nicht ab“, artikuliert ein wichtiges und unaufschiebbares Anliegen. Die Verwaltung ist bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die erforderlichen Nachweise für eine Kreditaufnahme zur Sanierung zu erbringen. Sicherheit und Lernerfolg der Schüler an einer der größten Grundschulen des Landes sind durch die marode bauliche Substanz gefährdet. Nachdem bereits ein Kind durch ein herabfallendes Teil der Fassade Verletzungen erlitten hat, ist eine weitere Verzögerung nicht akzeptabel. Nach unserer Auffassung hat es die Stadtverwaltung versäumt, in vollen Umfang die notwendigen Unterlagen für den Antrag beim Landesverwaltungsamt (LVwA) vorzulegen, der die Unabweisbarkeit der Kreditaufnahme für die Baumaßnahme zur Sanierung der Grundschule darlegt. Dies hat die Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, plausibel ausgeführt. Schuldzuweisungen der Stadtverwaltung an die Landesverwaltung bringen keinerlei Verbesserung der Situation. Aufgrund dieser Probleme erfolgt für den Stadtrat März auch eine Anfrage (siehe Anlage) der Stadträtin Claudia Schmidt (CDU-Fraktion) zur Personalsituation und zum baulichen Zustand der Wolfgang-Borchert-Grundschule (zukünftig: Offried-Preußler-Grundschule). ___________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Claudia Schmidt Fraktionsvorsitzender Stadträtin Halle (Saale), 15.02.2022 Pressemitteilung CDU fordert Einbindung der Öffentlichkeit beim IKC-Neubau __________________________________________________________________________ Anlässlich des heute geplanten Grundstücksverkaufes für das islamische Kulturcentrum (IKC) in Halle Neustadt erklärt die CDU-Fraktion: Wir wertschätzen die Integrationsarbeit des IKC e.V. und halten es für völlig inakzeptabel, wenn Menschen Ihre Religion in unserem Land nur unter Polizeischutz ausüben können. Darüber hinaus sind die räumlichen Zustände für die hohen Besucherzahlen absolut unzureichend. Es ist daher folgerichtig und begrüßenswert, dass nach einer Lösung für diese Probleme gesucht wird. Der nun von der Stadtverwaltung Halle eingeschlagene Weg ist jedoch falsch, und er birgt enormes Konfliktpotential. Denn bedauerlicher Weise kann trotz aller Sympathie für die Arbeit des IKC e.V. nicht ausgeblendet werden, dass ein Neubau einer Moschee, inkl. diverser Lehrund Begegnungsräume, Fragen und zum Teil auch Sorgen in der Bevölkerung hervorrufen wird. Für uns ist völlig unklar, warum heute im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses, ohne jede öffentliche Vorberatung oder Beteiligung der Bevölkerung, ein Baugrundstück, welches an das bestehende Zentrum angrenzt, an den IKC e.V. verkauft werden soll. Eine solche Vorgehensweise bei einem so sensiblen Thema erinnert stark an eine Hinterzimmer- Mentalität, die all zu oft von Verschwörungstheoretikern aufgegriffen wird. Den Mitgliedern des IKC e.V. wird damit ein Bärendienst erbracht. Wir als CDU Stadtratsfraktion Halle fordern daher einen breiten und transparenten Diskussionsprozess, an dessen Ende eine tragfähige Lösung für den IKC e.V. und die Stadtgesellschaft steht. Der Stadtverwaltung stehen hierzu zahlreiche Instrumente wie Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen oder Informationsveranstaltungen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund absehbarer „Corona-Lockerungen“ werden solche Formate auch bald wieder möglich sein. Erfahrungen aus anderen Städten (z. B. Erfurt) belegen, dass schnelle Lösungen nicht immer die besten sind. Es wäre daher im Sinne aller Beteiligten, wenn die Stadtverwaltung ihre Beschlussvorlage vertagen würde. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt den Beschluss im heutigen Stadtrat zur Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020 – 2040 der Stadt Halle (Saale) http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18456&voselect=17617 : Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek appellierte im Rat an die anderen Fraktionen die Vorhaben nicht zu blockieren oder zu verzögern: „Wir brauchen neue Flächen für den Wohnungsbau. Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern und Bauland ist da. Nicht alle Menschen wollen in ‚Tiny Houses‘ oder in Plattenbauten leben. Die Preise für Bauland steigen immer mehr. Denn das Angebot ist zu knapp und die Nachfrage groß. Wenn wegen des knappen Angebotes das Preisniveau weiter steigt, können sich viele Familien den Traum vom eigenen Haus in Halle nicht mehr leisten. Es liegt an Ihnen: Wollen Sie junge Familien in Halle halten, oder wollen Sie noch mehr Abwanderung in das Umland? Ich appelliere an Sie: stimmen Sie der Verwaltungsvorlage zur Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020 – 2040 der Stadt Halle zu!“ Halle (Saale), 02.07.2021 Pressemitteilung CDU lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und fordert gleiche Maßstäbe im Stadtrat _____________________________________________________________________________________________ Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern einen Beschluss zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan eine Duldung zu prüfen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat dieses Ansinnen abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde während der Sitzung von der Verwaltung angezweifelt, der Antrag aber nicht geändert. „Eine Duldung abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber lehnen wir grundsätzlich ab. In der Sache greift die Forderung der politischen Wettbewerber in die Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Stellvertreters – dem so genannten übertragenen Wirkungskreis – ein. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zeitnah Widerspruch gegen den Beschluss einlegen wird“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek. Auch für den CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach dürfen Politik und Verwaltung nicht den Anschein erwecken, dass bei Fragen, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden. „Das Landesverwaltungsamt hat in der Vergangenheit klargestellt, dass Prüfaufträge, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, rechtswidrig sind und dem Stadtrat hier enge Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung unser Anliegen, zusätzliche Parkerleichterungen für Handwerker und Pflegedienste im Stadtgebiet zu schaffen, bisher stets abgelehnt. Eine mögliche Ungleichbehandlung von vergleichbaren Beschlüssen sehe ich kritisch.“ _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Johannes Streckenbach Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 30.06.2021 Pressemitteilung CDU fordert Feiern mit Maß und Mitte und konsequentere Kontrollen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat appelliert an die Einwohner von Halle (Saale) in der Pandemie maßvoll mit den Freiheiten zum geselligen Beisammensein umzugehen und fordert die Verwaltung auf, übertrieben große Gruppierungen von feiernden Menschen konsequenter zu kontrollieren und solche Ansammlungen notfalls aufzulösen. Da die Corona-Eindämmungspolitik sowie die Impfkampagne auch in der Stadt Halle (Saale) zunehmend Erfolge zeigen, können die Hallenserinnen und Hallenser das Sommerwetter endlich auch wieder gemeinsam im öffentlichen Raum genießen. Die Pandemie ist allerdings noch nicht vollständig überwunden und ein Großteil der Jugendlichen erhält erst jetzt oder in den nächsten Monaten ein Impfangebot. Zeitgleich sind viele Clubs und Diskotheken noch geschlossen. In der Folge dieser Umstände werden zunehmend öffentliche Plätze zur „Open-Air-Party-Zone“ umfunktioniert. Die CDU-Fraktion freut sich über die Rückkehr des „Großstadtflairs“ und hat Verständnis für die „angestaute Feierlust“, insbesondere bei den jüngeren Hallenserinnen und Hallensern. Allerdings dürfen spontane Partys im öffentlichen Raum nicht zu Gefährdungen der Allgemeinheit sowie zur Vernachlässigung des Infektionsschutzes, der Ordnung und des Lärmschutzes führen. Selbst ohne die Corona-Auflagen stellen unangemeldete Veranstaltungen mit mehreren Hunderten von Menschen eine Herausforderung dar. Leider häufen sich die Beschwerden von Anwohnern in verschiedenen Stadtteilen, die über nächtlichen Lärm, Streitigkeiten, wildes Urinieren, Alkoholmissbrauch und erhebliche Umweltverschmutzung durch achtlos weggeworfenen Müll klagen. Bedenklich ist, dass die angezeigten Verstöße nicht zum Einschreiten der Sicherheitsbehörden (Polizei/Ordnungsamt) führen, wodurch sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht ernstgenommen fühlen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek: „Feiern ist richtig und wichtig, wir waren alle einmal jung. Aber die Situation in Halle gerät zunehmend außer Kontrolle. Familien und Schichtarbeiter haben ein Anrecht auf Ihre Nachtruhe und die Vermüllung unserer Natur und unserer öffentlichen Plätze ist inakzeptabel. Die Stadtverwaltung muss umgehend, in Abstimmung mit der Polizei, gegensteuern.“ ___________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 01.06.2021 Pressemitteilung CDU-Fraktion für JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 06. Juni 2021 zur Aufhebung des Beschlusses zur autofreien Altstadt ______________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt den Bürgerentscheid als Ausdruck einer lebendigen Demokratie und empfiehlt den wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallensern, am 06. Juni 2021 beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen. Zusammen mit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird über die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur autofreien Altstadt entschieden. Mehr als 9.600 Menschen haben im vergangenen Winter, trotz Lockdown und Schneechaos, dafür gekämpft, dass der Bürgerentscheid über die autofreie Altstadt kommt. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler die Chance den Weg frei zu machen - für ein Mobilitätskonzept ohne Ideologie. Stadtrat Christoph Bernstiel, einer der Initiatoren des Bürgerentscheides: „Wir freuen uns auf den Bürgerentscheid, weil er die Chance bietet, Schaden von unserer Innenstadt abzuwenden. Darüber hinaus können wir nicht verstehen, warum ein solch weitreichender Beschluss gefasst wurde, bevor das neue Mobilitätskonzept der Stadt vorgelegt wird. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek ergänzt: „Ohne Einbindung in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept sind Einschnitte in das gewachsene Verkehrssystem der Stadt wenig zielführend. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, das Mobilitätskonzept 2021 endlich vorzulegen.“ Die politischen Mitbewerber wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Bürgerentscheid und machen Stimmung gegen diese direkte Form der Demokratie. Einige Stadtratsmitglieder gehen sogar soweit und stellen den Bürgerentscheid als ‚undemokratisch‘ dar. Die Bürger hätten den Beschluss einiger Fraktionen im Stadtrat zu akzeptieren. Gilt das Lob auf die direkte Demokratie nur, wenn diese hilft das eigene Weltbild durchzusetzen? Wollten die politischen Mitbewerber im Schatten der Pandemie lieber vorschnell Tatsachen schaffen? Den Mitgliedern der CDU-Fraktion im halleschen Stadtrat und den Unterstützern des Bürgerbegehrens unterstellt man gar „Unwahrheiten“. Angeblich würden die 540 Parkplätze für die Hallenser und ihre Gäste gar nicht wegfallen – weil ja ‚in Zukunft‘ neue Parkplätze errichtet werden – vielleicht zumindest. Christoph Bernstiel widerspricht deshalb klar: „Diese Taschenspieler-Tricks sind keine seröse Verkehrspolitik. Wir dürfen nicht chaotisch den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Bürger und Gewerbetreibende brauch hier und jetzt Parkplätze in der Altstadt. Erst wenn alternative Parkplätze, beispielsweise neue Parkhäuser, vorhanden sind, können wir erneut darüber nachdenken.“ ______________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 05.05.2021 Presseerklärung Der CDU-Stadtratsfraktion zum vorgelegten Dürreschutzkonzept der Stadtverwaltung __________________________________________________________________________ Vor mehr als 18 Monaten beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Dürreschutzkonzept zu erarbeiten, in dem die verheerenden Dürreschäden der niederschlagsarmen Jahre 2018/19 bilanziert und die erforderlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung und den zukünftigen Erhalt der Stadtvegetation kalkuliert werden sollten. Am 22.04. 2021 legte die Stadtverwaltung das lang erwartete „Integrierte Dürreschutzkonzept 2021“ (VII/2021/02129) vor. Aus Sicht des CDU Stadtrates Dr. Christoph Bergner kann diese Vorlage jedoch nur der Auftakt für weitere Bemühungen um Wiederherstellung und Erhalt der geschädigten Vegetation im Stadtgebiet sein. Die CDU Stadtratsfraktion nimmt zu dieser Vorlage wie folgt Stellung: 1. Die enormen Vegetationsschäden, die während der zurückliegenden niederschlagsarmen Jahre im Stadtgebiet eingetreten sind, werden in der Vorlage leider nur unvollständig erfasst. Die Schadensanalyse beschränkt sich auf die Baumvegetation und erfasst dabei nicht einmal alle im städtischen Baumkataster ausgewiesenen Gehölze. Die sonstigen städtischen Vegetationsbereiche (Grünflächen, Strauchwerk, naturnahe Flächen) bleiben in der Vorlage unberücksichtigt. obwohl sie relevant wären. Das „integrierte Dürreschutzkonzept“ erfüllt das vorgegebene Anliegen des Stadtrates damit nur teilweise. Auch aus Sicht seiner Verfasser bleibt es ergänzungsbedürftig. Die CDU Fraktion setzt sich deshalb eine weitere Bearbeitung und Fortschreibung der Konzeptvorlage ein. 2. Da wir damit rechnen müssen, dass es sich bei den Niederschlagsdefiziten und Hitzeperioden der Jahre 2018/19, die zu eklatanten Vegetationsschädigungen führten, nicht nur um episodische Witterungsextrema, sondern um Folgen eines globalen Klimawandels handeln könnte, sind die Erkenntnisse und Aussagen des Dürreschutzkonzeptes auch in diesem Kontext auszuwerten. Die CDU Fraktion fordert das vorliegende Dürreschutzkonzept und seine weitere Bearbeitung in die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Halle einzubeziehen. 3. Auch wenn die Schadensanalysen des von der Verwaltung vorgelegten „integrierten Dürreschutzkonzeptes“ bisher nur unvollständige Angaben liefern, machen sie doch deutlich, dass allein schon die Wiederherstellung des Gehölzbestandes von vor 2018 an Straßen, Grünanlagen und in Waldflächen sowie dessen zukünftige Erhaltung nur mit einem Aufwand zu erreichen sind, für den die bisher vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Die umfassende Erhaltung der städtischen Vegetation sowie die zukünftige Sicherung der für diesen Vegetationserhalt notwendigen Wasserversorgung wird zusätzlicher Ressourcen und Anstrengungen erfordern. Insofern ist es irreführend, dass die Verwaltungsvorlage weder finanzielle Auswirkungen noch aktivierungspflichtige Investitionen ausweist. Die CDU Fraktion hält es deshalb für erforderlich: - Zunächst die in der Vorlage als notwendig beschriebenen zusätzlichen Aufwendungen an Technik und Personal durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen. - Bereits für die vor uns liegende Vegetationsperiode vorhandene Potentiale bürgerschaftlichen Engagements zum Grünflächenerhalt und Baumpatenschaften weiter zu stärken und auszubauen. 4. Nach den Dürreschäden und Vegetationsausfällen der letzten Jahre braucht die Wiederherstellung und Erhaltung der städtischen Vegetation mehr Beratung durch externe fachliche Expertise und systematische Finanzierungskonzepte. Da die vorhandenen finanziellen Spielräume der Stadt dabei eng begrenzt sind, fordert CDU Fraktion eine stärkere Priorisierung der Ausgaben zugunsten des städtischen Vegetationserhaltes. Das bedeutet für die zukünftige Arbeit des Stadtrates u.a.: - Stärkere Priorisierung systematischer Lösungsansätze für einen Vegetationserhalt gegenüber oft spontan formulierten Stadtratsinitiativen wie z.B. der Installation von Trinkbrunnen oder von Vorschlägen für einzelne Baumpflanzungen. - Der Stadtrat wird zukünftig stärker bereit sein müssen, zugunsten von umweltrelevanten Maßnahmen des Vegetationserhaltes auf die Realisierung finanzwirksamer aber entbehrlicher Initiativen in anderen Bereichen (z.B. Freiraumkonzepte, Nachtlebenagenturen u.ä.) zu verzichten. Nach Auseinandersetzung mit der Vorlage der Stadtverwaltung stellt Christoph Bergner zusammenfassend fest: „Auch, wenn das vorgelegte ‚integrierte Dürreschutzkonzept‘ der Stadtverwaltung bisher nur eine unzureichende Schadensanalyse und Problembeschreibung liefert, macht es doch die Dimension der Herausforderung deutlich, die mit dem Erhalt der städtischen Vegetation zukünftig verbunden sind. Nach den vergangenen Trocken- und Hitzeperioden braucht es umfassender und planvoller Anstrengungen um in Halle hinreichend Stadtgrün zu erhalten.“ __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek gez. Dr. Christoph Bergner Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 26.02.2021 Pressemitteilung CDU-Fraktion gegen Kürzung beim Kinderhospiz _____________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) verurteilt die Kürzung der Hilfe für das Ambulante Kinder- und Jugendhospiz Halle und weitere engagierte Vereine. Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher erklärt: „Die Beschneidung der Förderung der „Ambulanten Betreuung und Begleitung von Familien“ des Kinder- und Jugendhospiz Halle im gestrigen Sozialausschuss um 2.000 Euro ist ein fatales Signal an alle ehrenamtlich tätigen Bürger der Stadt Halle.“ Und der Stadtrat und Landtagsabgeordneter Bernhard Bönisch ergänzt: „Die Reduzierung der Unterstützung für die Projekte des Fördervereins der Deutschen aus Russland und des Vereins „Mit Handicap leben“ e.V. macht ebenso betroffen. Denn diese Träger leisten wichtige Arbeit und werden von einem starken, ehrenamtlichen Engagement getragen, nicht von bezahlten Funktionären.“ Die Einschnitte für die beiden letztgenannten Vereine konnten aber, aufgrund der massiven Kritik an den Plänen, zumindest abgemildert werden. Das Kinder- und Jugendhospiz bietet schwerstkranken und sterbenden Kindern sowie ihren Familien Betreuung und Begleitung. Ein Anliegen, das uneingeschränkt förderwürdig ist und deswegen auch in der Vergangenheit durch die Stadt Halle unterstützt wurde. Die Stadträtinnen Regina Schöps (Fraktion MitBürger & Die PARTEI) und Ute Haupt (Fraktion DIE LINKE) haben sich mit einem Änderungsantrag über den Vorschlag der Sozialverwaltung zur Förderung hinweggesetzt. Die Pläne beider Stadträtinnen für die Verwendung der Gelder sind äußerst zweifelhaft: Die Bezuschussung der Aktionen von ‚Medinetz‘ ist nach unserer Ansicht (und auch der Stellungnahme der Fachverwaltung) unzulässig. Eine medizinische Versorgung ist bei Notfällen in Deutschland für alle Menschen gesichert, auch wenn diese sich illegal in Deutschland aufhalten bzw. sich nicht an der allgemeinen Krankenversicherung beteiligen. ‚Medinetz‘ verwendet seine Gelder zudem auch für Aktionen im Ausland. Die Unterstützung der Migration nach Europa kann keine Aufgabe der Projektförderung der Stadt Halle sein. Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Änderungsantrag deutlich deutlich davon abgeraten und auch auf die Rechtswidrigkeit des Antrages hingewiesen. Die bestehende Haushaltssperre und damit das Verbot der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben durch die Stadt Halle interessierte die beiden Stadträtinnen jedoch ebenso wenig. Wir fordern die Verwaltung zu Konsequenz auf: Gehen Sie gegen diesen rechtswidrigen Änderungsantrag in Widerspruch! ______________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 09.02.2021 Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion fordert bessere Organisation der Impfungen und Aufklärung ______________________________________________________________________________ Anlässlich der offensichtlichen Missstände bei den Corona-Impfungen in Halle fordert die CDU eine bessere Organisation der Impftermine ein. Angebrochene Impfdosen müssen vollständig an die nach Bundesimpfverordnung berechtigten Personengruppen abgegeben werden anstatt sie in einem intransparenten Zufallsverfahren zu verlosen. Der Oberbürgermeister und Leiter des Pandemiestabes Herr Dr. Wiegand scheint hierzu weder Imstande, noch gewillt zu sein. Seine Aussage, dass aufgrund der massiven Kritik übrig gebliebene Impfdosen derzeit vernichtet werden, ist skandalös. Es geht hier um Menschenleben! Da sind Trotzreaktionen wegen verletzter Eitelkeiten völlig fehl am Platz, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Wir halten es für dringend erforderlich, den Pandemiestab um die fachliche Expertise von Landesbehörden zu erweitern, um dieses massive Organisationsproblem endlich zu lösen. Zur Aufklärung und unabhängigen Untersuchung der bisherigen offensichtlichen Defizite im Pandemiestab fordern wir den Oberbürgermeister auf, die Leitung des Pandemiestabes abzugeben. Weiterhin fordert die CDU umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Impfskandal ein. Einer von der Mehrheit der Fraktionen beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses verweigert der Oberbürgermeister leider aus fadenscheinigen, formalen Gründen seine Zustimmung. Angesichts dieses Verhaltens steht einmal mehr fest, dass Herr Dr. Wiegand an Transparenz und Aufklärung nicht interessiert ist. Die bisherigen Aussagen in seinen täglichen Pressekonferenzen sind eine Mixtur aus Rechtfertigungsversuchen und verzerrten Darstellungen bis hin zu Falschbehauptungen, so Scholtyssek abschließend. ​ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ Halle (Saale), 06.02.2021 Pressemitteilung _____________________________________________________________________________ CDU verurteilt unsolidarisches Verhalten des Oberbürgermeisters Anlässlich der Berichterstattung zur Corona-Impfung des Oberbürgermeisters und von zehn Stadträten zeigt sich die CDU-Fraktion über dieses unsolidarische und dreiste Verhalten erschüttert. Sich in Zeiten akuter Impfstoffknappheit, in der bislang noch nicht einmal alle Risikogruppen aus der Prioritätsstufe 1 geimpft werden konnten, vorzudrängeln, zeugt von einem fehlenden moralischen Kompass. Das subjektive Empfinden eigener Bedrohung kann keine Rechtfertigung sein, sich vor hochbetagten Menschen, gesundheitlichen Risikogruppen,medizinischem Personal, Pflegekräften, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Lehrer oder Kindererzieherinnen impfen zu lassen. Wer, wie Herr Dr. Wiegand, seit Monaten tagtäglich vor dem Virus warnt, mit teilweise überzogenen Maßnahmen agiert und Solidarität zwischen den Menschen einfordert, sich dann aber an erstbester Stelle entsolidarisiert, erweist sich der Bedeutung seines Amtes als nicht würdig. Es liegt an ihm die Konsequenzen daraus zu ziehen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. In gleichem Maße verurteilen wir das Verhalten der Stadträtinnen und Stadträte, die ohne medizinische Begründung geimpft wurden. Offenbar sind diese dem unmoralischen Angebot des Oberbürgermeisters erlegen. Mit diesem Verhalten disqualifizieren sich die Betroffenen nicht nur selbst, sondern diskreditieren damit auch den gesamten Stadtrat. Es liegt auch hier an den Stadträtinnen und Stadträten selbst, die Konsequenzen aus ihrem unsolidarischen Verhalten zu ziehen. Laut bisherigen Berichten sind der Oberbürgermeister, der Pandemiestab und zehn Stadträte betroffen. Uns erreichen Berichte, dass weitere Personen im Rathaus entgegen der vorgegeben Reihenfolge bereits geimpft wurden. Die Reichweite dieses Skandals muss umgehend mit größtmöglicher Transparenz aufgeklärt werden! Wir wollen wissen, wann wurde wer aus der Stadtverwaltung und dem Stadtrat geimpft, so der Kreisvorsitzende Marco Tullner. Wir fordern, dass ab sofort der knappe Impfstoff nur noch nach der vom Bund vorgegebenen Reihenfolge vergeben wird und nicht nach Gutdünken im OB-Büro, so Tullner und Scholtyssek abschließend. gez. Marco Tullner gez. Andreas Scholtyssek CDU-Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ 27.01.2021 Halle (Saale) Facebookmeldung ​ ​ Halle (Saale), 13.01.2021 Pressemitteilung CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen gewerblichen Hubschrauber-Landeplatz in Lettin aus _____________________________________________________________________________ Die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) vertritt den Standpunkt, dass der aktuell in Halle-Lettin beantragte Hubschrauber-Sonderlandeplatz eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung für die Anwohner und die Umwelt darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek: „Als CDU-Fraktion stehen wir Anbietern von Hubschrauberrundflügen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings steht für solche Zwecke der Flugplatz Halle-Oppin zur Verfügung. Der Antragsteller wäre somit besser beraten, die Kapazitäten auf dem Flugplatz Halle-Oppin zu nutzen, anstatt die Anwohner und die Natur in Lettin, Dölau und Heide Nord einer völlig neuen und an der Stelle unnötigen Lärmbelastung auszusetzen. Dass das Vorhaben auf Unmut stößt, ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion steht deshalb an der Seite der Anwohner und lehnt den Landeplatz an dieser Stelle ab!“ Zum Hintergrund: Der Antragsteller geht von 300 Flügen von Mai bis Oktober 2021 aus, welche von Montag bis Sonntag zwischen 7 und 22 Uhr stattfinden sollen. Die Rund- und Freizeitflüge sollen „unter Sichtbedingungen“ angeboten werden. Demzufolge werden die Flüge genau dann stattfinden, wenn sich die Anwohner überwiegend im Freien aufhalten und das womöglich täglich. Zudem wurde das erforderliche Lärmgutachten lediglich berechnet und nicht unter realen Bedingungen gemessen. Die tatsächliche Lärmbelastung für Mensch und Natur könnte noch höher sein als angenommen. Dies sollte mit Blick auf die angrenzenden Natur- und Vogelschutzgebiete besondere Beachtung finden. Das im Amtsblatt Nr. 26 vom 30. November 2020 (Seite 19) veröffentlichte Genehmigungsverfahren bietet den Betroffenen bis zum 25.01.2021 die Gelegenheit, die Planungsunterlagen im technischen Rathaus der Stadt Halle (Saale) nach telefonischer Anmeldung (0345/2214097) einzusehen. Einwendungen gegen das Vorhaben müssen schriftlich bis zum 08.02.2021 an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erfolgen. Links zum Thema: https://hubschrauber-lettin.de https://www.halle.de/Publications/9474/amtsblatt26_301120.pdf https://www.saalekreis.de/de/aktuelles-publikationen/genehmigungsverfahren-fuer-hubschraubersonderlandeplatz-in-hallelettin.html ​ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender _____________________________________________________________________________ ​ ​ 12.01.2021 Halle (Saale) Facebookmeldung Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Schließung des Wochenmarktes in Halle (Saale) für den Stadtrat am 26. Januar 2021: Zur Eindämmung der derzeitigen Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Auch die Stadt Halle (Saale) hat ergänzend per Allgemeinverfügung oder darauf fußend weitere Maßnahmen ergriffen. Einzelne Maßnahmen sind allerdings nicht nachvollziehbar. So wurde am Samstag, den 19. Dezember 2020 bekanntgegeben, dass die Händler des Wochenmarktes ab Montag den 21. Dezember 2020 ihre Waren nicht mehr auf dem Marktplatz anbieten dürfen. Dieses Verkaufsverbot wurde später auf die gesamte Stadt erweitert. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist deutlich geringer als in geschlossenen Räumen und die Kunden des Wochenmarktes waren durch die Schließung des Wochenmarktes gezwungen ihre Einkäufe in geschlossenen Räumen zu tätigen. 1. Auf welchen sachlichen Kriterien beruhte somit diese Entscheidung? 2. Warum wurde diese Entscheidung so kurzfristig getroffen ohne dass Händler und Kunden eine Chance hatten, sich darauf vorzubereiten? 3. Einzelne Markthändler haben den Rechtsweg beschritten und sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt. Welche Kosten sind der Stadt durch diese Gerichtsprozesse entstanden? 4. Welche Kosten sind der Stadt bislang insgesamt durch Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen der Stadt entstanden? 5. Weshalb wurde gegenüber einer Markthändlerin ein Verkaufsverbot für das gesamte Stadtgebiet inklusiver privater Grundstücke ausgesprochen? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Maßnahme? Gab es weitere derartige Entscheidungen?

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Wünscher

    < zurück Dr. Ulrike Wünscher Stadträtin, Toxikologin E-Mail: ulrike.wuenscher@halle.de ​ Kulturausschuss Ausschuss für Planungsangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss Verwaltungsrätin, BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) Aufsichtsrätin, MMZ Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle (Saale) GmbH Kuratorium, Stiftung Händel-Haus (SHH) Aufsichtsrätin, Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) „Meine Schwerpunkte sind die Fachgebiete Kultur und Bildung. Dabei versuche ich immer, die Stadt in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn den Stadtteilen kann es nur so gut gehen wie der Stadt insgesamt. Bildung und Kultur in Halle sind Lebensqualität und Lebensfreude - bestimmende Faktoren, die unsere Stadt auszeichnen."

  • CDU-Fraktion Halle (Saale) | Streckenbach

    < zurück Johannes Streckenbach Stadtrat, Politikwissenschaftler E-Mail: streckenbach@email.de ​ ​ Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeitsförderung Ausschuss für Planungsangelegenheiten Stellvertretendes Mitglied Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung Trägerversammlung und Beirat, Jobcenter Halle (Saale) Aufsichtsrat, EVH GmbH „Die ganze Stadt im Blick behalten, ohne einzelne Stadtteile zu vernachlässigen, dieses Ziel habe ich mir gesetzt. Dabei gebe ich offen zu, der Süden von Halle ist mir in den zurückliegenden Jahren in besonderer Weise ans Herz gewachsen. Attraktive Wohngebiete, neue Gewerbegebiete sowie sanierte Kindergärten und Schulen, darin sehe ich Aufgaben, die zu bewältigen sind.“

  • CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale)

    < zurück < zurück < zurück < zurück < zurück bis 2022 2022 top Halle (Saale), 22.11.2023 Pressemitteilung CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik ______________________________________________________________________________________________ Die CDU Stadtratsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan 2024 intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass im vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch erhebliche Risiken enthalten sind. Sie betreffen unzureichende finanzielle Absicherungen wichtiger städtischer Aufgaben, aber auch die Schwächung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Gewinnausschüttungen. Einerseits gäbe es also mehrere Gründe, den vorgelegten Haushalt abzulehnen. Andererseits hat keine der Stadtratsfraktionen brauchbare Vorschläge gemacht, die zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Stattdessen wurden Änderungsanträge eingebracht, die von realitätsfernen Wunschdenken diktiert scheinen und im Ergebnis die Finanzmisere der Stadt nur weiter verschlimmern würden. Bei der Abwägung, wie wir in dieser angespannten Lage unserer Verantwortung am besten gerecht werden können, sind wir zu dem Schluss gekommen, der Haushaltsvorlage der Verwaltung zuzustimmen. Wenn auch zähneknirschend und mit Bauchschmerzen. Sie stellt angesichts der bestehenden Finanzsituation den kleinsten verantwortbaren Nenner für die Haushaltsplanungen 2024 dar. "Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, diesen vorliegenden Haushalt nicht durch Beantragung imaginärer Zusatzeinnahmen und unrealisierbarer Ausgabenerhöhungen widersinnig aufzublähen. Sollten von den anderen Fraktionen weitere Ausgaben in den ohnehin löchrigen Haushalt beschlossen werden, sehen wir uns gezwungen, den so deformierten Haushalt abzulehnen. Die Stadt Halle (Saale) ist bereits hoch verschuldet, im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit werden wir derartige nicht seriös ausfinanzierte neue Ausgaben nicht mittragen.", resümierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Haltung der CDU. _____________________________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 11.11.2023 Pressemitteilung ​ Streitigkeiten vor Gericht beenden: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen _____________________________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle sieht ihre Rechtsauffassung durch den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zur Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat bestätigt. Jeder Fraktion steht die Berufung sachkundiger Einwohner zu, so das Gericht. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärte: „Wir hoffen, dass der langjährige, von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen geführte Rechtsstreit, nun endlich endet. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss auf inhaltlicher Ebene und nicht über die Besetzung von Ausschüssen geführt werden." Wir bedauern, dass die Mehrheit der Räte im Stadtrat von Halle, trotz unserer im Vorfeld eindringlich geäußerten Bedenken, sich dazu entschlossen hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Nach unserer Einschätzung war das Verfahren von Beginn an so aussichtslos, dass wir vor dieser Steuergeldverschwendung gewarnt hatten. Hier wäre ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln geboten gewesen, gerade in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Halle. „Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. Die Fraktionen sollten im Stadtrat die Bürger durch die Lösung von Problemen gewinnen und Populisten durch eine vernünftige Politik entzaubern“, so Scholtyssek weiter. Wenn dies nicht mehr versucht wird und man Gerichtsprozesse der politischen Auseinandersetzung vorzieht, ist dies ein fatales Signal. Gerade nach der jüngsten Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ist eine inhaltliche Auseinandersetzung umso wichtiger. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe entschlossen stellen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 04.10.2023 Pressemitteilung ​ Rechtsstaat stärken - Linksextreme Beeinflussungsversuche nicht hinnehmen. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zur Waffenverbotszone Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf, weiter an der Waffenverbotszone in Halle festzuhalten und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für eine rechtssichere Ausweisung solcher Zonen zu schaffen. Im Angesicht der vielen Fälle von schwerer Gewaltkriminalität unter Verwendung von Waffen, insbesondere unter Jugendlichen, wäre es gefährlich, auf ein bewährtes Instrument wie die Waffenverbotszone (WVZ) in Halle zu verzichten. Wir vertrauen der Arbeit unserer Polizei und anderer Sicherheitsbehörden und sehen in der bislang erfolgten Arbeit der Polizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone einen sinnvollen Ansatz. Wir betrachten das Vorgehen der Aktivisten keinesfalls als Versuch die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sondern als gezielte Strategie der Schwächung und Delegitimierung des staatlichen Gewaltmonopols, auch dadurch, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte als rassistisch, grundlos gewalttätig und potentiell gefährlich diffamiert werden. In der Pressemitteilung (PM) der Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ heißt es beispielsweise, Menschen seien durch die Waffenverbotszonen „der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt seien“. Der Stadtverband „Die Linke“ erklärt in einer PM: Die Waffenverbotszone habe „für die Sicherheit der Hallenser*innen keinerlei Nutzen“, begünstige jedoch „rassistischen Polizeikontrollen“. Wir halten es jedoch für bedenklich, dass die Arbeit der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden immer mehr durch die Klagen linker Aktivisten behindert wird. Ein Student aus dem Umfeld des „AK Kritischer Juristen“ bzw. der zugehörigen Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ hatte einen Normenkontrollantrag gegen die WVZ gestellt. Die hinter dem Kläger stehende Initiative „Waffenverbotszone abschießen“ ist das Projekt verschiedener linker und linksextremer Gruppierungen, als „FREUND:INNEN“ werden auf der Homepage der Gruppierung unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Rote Hilfe‘ sowie „Copwatch“ genannt. „Copwatch“ verfolgt als wichtigstes Ziel die „Abschaffung der Polizei in Deutschland“. Der „AK Kritischer Juristen“ hatte in der Vergangenheit unter anderem die Aufrufe des „Offenen Antifaplenums Halle“ zur Demo unter dem Motto „„Bullen töten und Ihr schweigt“ geteilt, ebenso Aufrufe zur Freilassung einer inzwischen verurteilten linksextremen Gewalttäterin („Freiheit für Lina“, Lina E. ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurden) sowie Solidaritätsbekundungen für vor Gericht stehende, mutmaßliche G20-Gewalttäter durch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe e. V.“ Das Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hatte am 28.09.2023 die Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam erklärt und hält die Einrichtung für nicht ausreichend begründet. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Fraktionsvorsitzender Halle (Saale), 08.08.2023 Pressemitteilung Initiativen gegen Gefahr durch Raser – Stadt Halle muss aktiv werden __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert ein stärkeres Engagement der Stadt gegen Raser und illegale Autorennen in der Innenstadt. Stadtrat Christoph Bernstiel hat deswegen für den August eine Anregung zu konzentrierten Verkehrskontrollen von Rasern auf dem Universitätsring, der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie eine Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Universitätsring gestellt. Am 15. Juli wurde eine Mutter und ihre Kinder nahe der Moritzburg von einem Auto auf dem Gehweg erfasst. Die Frau entging knapp dem Tod, ihre Kinder wurden verletzt. Der Fahrer des PKW hatte (bei besten Wetter) ohne Fremdeinwirkung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Seit geraumer Zeit beschweren sich zudem Gewerbetreibende und Anwohner über die Zunahme von sogenannten ‚Show-Fahrten‘ und ‚Rennen‘ durch den Universitätsring über die Große Ulrichstraße in die Große Steinstraße und dann über den Joliot-Curie-Platz zurück auf den Universitätsring. Meistens sind wiederholte Vorbeifahrten mit eindeutig überhöhter Geschwindigkeit und modifizierten Auspuffanlagen zu beobachten. Mehrfach wurden Unfälle nur durch großes Glück verhindert. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen lassen die sofortige Stilllegung von illegal modifizierten Fahrzeugen zu. Diese Regelung sollte bei besonders rücksichtslosen Rasern in Betracht gezogen werden, da Sie erfahrungsgemäß einen größeren Lerneffekt bringt, als ein Bußgeld. Am halleschen Universitätsring befinden sich zahlreiche gastronomische und kulturelle Einrichtungen (u.a. Leopoldina, Moritzburg, Oper) sowie eine Kita. Darüber hinaus wird die Straße am Tag und in der Nacht von zahlreichen Studierenden, Nachtschwärmern und Touristen gequert, die sich auf dem Weg in die Altstadt befinden. Hinzu kommt eine „problematische“ Anordnung der Straßenparkplätze, welche regelmäßig zu unübersichtlichen Ein- und Ausparkmanövern führt. Trotz dieser Umstände ist für den Universitätsring nur abschnittsweise auf Tempo 30 limitiert. An einem Abend im Dezember 2019 wurde eine dreifache Mutter am Leipziger Turm bei einem illegalen Rennen von einem KFZ mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit erfasst, als sie gerade den Hansering überqueren wollte. Die Täter verließen den Unfallort und die Frau sterbend zurück. Wir sind gegen ein generelles Tempo 30 in den Städten. Tempo 50 ist in vielen Bereichen sinnvoll: um den Verkehrsfluss zu verbessern, die Innenstadt für alle Menschen schnell erreichbar zu halten und Staus zu vermeiden, da die Kapazität der Straßen (Fahrzeugdurchsatz) erhöht wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum der (Hansering durchgängig auf Tempo 30 limitiert ist und ein solches Limit am Universitätsring noch nicht (durchgängig) umgesetzt wurde. Am übersichtlich ausgebauten Hansering ist Tempo 30 nicht sinnvoll. Jedoch muss die Einhaltung bestehender Vorgaben (Tempo 50) auch kontrolliert werden. Der Unfall von 2019 hätte auch durch die Tempo 30 Zone nicht verhindert werden können. Es fehlt der Kontrolldruck gegen rücksichtslose Raserei. In anderen Fällen kann Tempo 30 sinnvoll sein: Beim Nachweis konkreter Gefahren für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs können streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h angeordnet werden, insbesondere bei Gefahrenstellen im Umfeld besonders sensibler Einrichtungen ist die Beschränkung einfacher durchzusetzen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 19.07.2023 Pressemitteilung Drogenmonitoring – neue Impulse für die Bekämpfung von Rauschmitteln in Halle __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert die Nutzung wissenschaftlicher Methoden für die Analyse und Bekämpfung des Drogenkonsums in der Stadt. In der ersten Juliwoche starb eine erst 18-Jährige Frau unter tragischen Umständen. Das abwasserbasierte Drogenmonitoring könnte Grundlage für eine effektivere Strategie zur Bekämpfung der illegalen Substanzen sein. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek spricht sich für eine bessere Überwachung aus: „Niemand weiß momentan wie groß das Problem in Halle ist. Wenn wir das Geld für Prävention und Suchtberatung aber sinnvoll ausgeben wollen, müssen wir endlich wissen, wie viele und auch welche Drogen in Halle konsumiert werden.“ Das Screening hallescher Abwässer würde den Aufbau einer umfassenden Datenbank ermöglichen. Wissenschaftler, Mediziner, Suchtberater, Sozialarbeiter, aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft könnten von den gewonnenen Informationen profitieren. Bereits im Gesundheitsausschuss im Juni hatte der Mediziner und Stadtrat Guido Haak um Informationen zur Datenlage zum Drogenkonsum in Halle gebeten: „Wir begrüßen sehr, dass die neue Suchtkoordinatorin der Stadt ihre wichtige Arbeit aufgenommen hat. Informationen darüber, welche Drogen in Halle verbreitet sind und welche möglichweise gefährlichen Trends es gibt, erreichen die Behörden momentan leider erst oft, wenn es zu spät ist“, konstatierte Haak. „Wieder einmal zeigt sich, dass wir dringend aktuelle Daten benötigen, um den Entwicklungen in der Verbreitung illegaler Drogen entgegen zu wirken“, erläutert Haak weiter. Die Verwaltung verfügt bislang über keine Möglichkeiten, um an Daten über den Drogenkonsum im Stadtgebiet zu kommen. Gemeldete Beratungsgespräche in den Suchtberatungsstellen, Fallzahlen des Sozialpsychiatrischen Dienstes und Erhebungen der Polizei zu Strafverfahren im Deliktbereich Rauschmittel zeichnen nur ein sehr ungenaues Bild. Die junge Frau könnte im Juli Opfer einer tückischen Ecstasy-Variante, in der Szene als "Blue Punisher" bekannt, geworden sein. Diese ist gefährlicher als andere Varianten im Umlauf, da sie über einen wesentlich höheren Wirkstoffgehalt der synthetischen Droge MDMA verfügt. Aus den gewonnen Daten erstellt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) regelmäßig einen Bericht. Seit 2011 führt das europaweite Netzwerk »SCORE« (Sewage analysis CORe group — Europe) Abwassermonitorings auf Drogen in Europa durch. 2022 wurden insgesamt 104 europäische Städte untersucht, darunter Berlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt und Magdeburg. Die Abwasseranalyse als wissenschaftliches Fachgebiet dient der zeitlichen und örtlichen Überwachung von Echtzeit-Trends im Bereich des illegalen Drogenkonsums. Die ursprünglich in den 1990er Jahren zur Überwachung der Umweltauswirkungen von häuslichem Abwasser genutzte Methode wird inzwischen zur Schätzung des Konsums illegaler Drogen in verschiedenen Städten eingesetzt. Sie beinhaltet die Entnahme einer Abwasserprobe, wie z. B. die Probenahme am Zulauf einer Kläranlage. Dies ermöglicht es Wissenschaftlern, die Menge der in einer Gemeinschaft konsumierten Drogen durch die Messung der Konzentrationen an illegalen Drogen und ihrer über den Urin ausgeschiedenen Metaboliten zu schätzen. Daten aus allen Studien können mit einem interaktiven Tool ausgewertet werden. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Guido Haak Fraktionsvorsitzender Stadtrat Halle (Saale), 16.02.2023 Jugendgewalt stoppen. Die Straßen wieder sicher machen! Sicherheitspolitische Forderungen der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) Halle belegt den unrühmlichen dritten Platz in der Liste der kriminellsten Städte Deutschlands. Insbesondere das Ausmaß der Jugendgewalt in Halle ist weiterhin alarmierend. Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten. Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen! Die CDU-Fraktion stellt deshalb an die verantwortlichen Stellen folgende SICHERHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN: ​ Download Halle (Saale), 26.01.2023 ​ Guido Haak – Neu in der CDU-Fraktion Halle Wir begrüßen ganz herzlich Herrn Guido Haak in der CDU-Stadtratsfraktion: https://www.cdu-halle-fraktion.de/fraktion Seit Januar 2023 verstärkt er die Ratsfraktion nun als Stadtrat. Zuvor konnte er bereits als sachkundiger Einwohner im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss wirken. Sein Vorgänger, Herr Steve Mämecke, hatte aus beruflichen Gründen das umfangreiche Ehrenamt nicht mehr leisten können und deshalb sein Mandat zurückgegeben. Herr Haak ist beruflich, als Dialysearzt, und auch privat sehr engagiert und wird die Fraktion, beispielsweise in der Gesundheitspolitik, mit neuer Expertise versorgen. Weiterhin begrüßen wir Frau Babett Hünert herzlich als neue sachkundige Einwohnerin im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und freuen uns, sie für diese Position gewonnen zu haben. ​ Halle (Saale), 24.01.2023 Pressemitteilung Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, aber Bürgerentscheid respektieren! __________________________________________________________________________ Die CDU-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung die Innenstadt durch mehr Grünflächen aufzuwerten. Zu einer attraktiven Innenstadt gehören, neben einer lebendigen Handelslandschaft, einladender Gastronomie, reichhaltigem kulturellen Angebot und einer ansprechenden – zum Verweilen einladenden - Qualität des öffentlichen Raums, auch eine gute Erreichbarkeit für einheimische und auswärtige Besucher. Das im Stadtrat zur Abstimmung stehende Altstadtbegrünungskonzept enthält leider auch sehr viele Maßnahmen, welche die Erreichbarkeit der Altstadt insbesondere für den Autoverkehr verschlechtern. Das Konzept enthält weder eine Bilanz wegfallender und geplanter neuer Stellplätze, noch eine Aussage zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen. Wenn schon Parkplätze in der Innenstadt ersetzt werden sollen, dann erwartet die CDU-Fraktion im Vorfeld einen Ausgleich an anderen Stellen (am Rand) der Altstadt. Jede andere Vorgehensweise würde die ohnehin angespannte Parkproblematik nur weiter verschärfen. Stadtrat Christoph Bernstiel stellt in diesem Zusammenhang klar: „Ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen, können wir dem Konzept der Stadtverwaltung leider nicht zustimmen. Wir appellieren an die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Stadtrat, die Entscheidung und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Hallenserinnen und Hallenser im Bürgerentscheid zu respektieren.“ Nicht akzeptieren können wir zudem wertende Aussagen im Konzept zu vermeintlich störenden Parkhäusern, Zufahrten etc. Derartige Wertungen haben in einem Begrünungskonzept ebenso nichts verloren wie Aussagen zur Anwendung von Regelwerken zur Anlage von Fahrradwegen. Bei konsequenter Anwendung würde das auf den Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen hinauslaufen. Das wäre die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf dem Altstadtring durch die Hintertür. Die CDU-Fraktion kritisiert den Versuch der Stadtverwaltung, das Ergebnis des Bürgerentscheids auf diesem Weg zu unterlaufen. __________________________________________________________________________ gez. Andreas Scholtyssek Christoph Bernstiel Fraktionsvorsitzender Stadtrat

bottom of page